Allgemeine Geschäftsbedingungen für Flottenpartner / Fahrer

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Flottenpartner / Fahrer

Durch Anbieten der Bolt-App und der Bolt-Services bieten wir technologische Lösungen an um den Betrieb unserer Flottenpartner zu unterstützen sowie eine Plattform, auf der sich Passagiere mit den Flottenpartnern verbinden können, um die Bereitstellung von Transportdiensten anzufordern. Flottenpartner können auch eine Reihe anderer Dienstleistungen und Lösungen nutzen, darunter allgemeine Verwaltung, um den täglichen Betrieb und das Flottenmanagement zu optimieren.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch als „AGB“ bezeichnet) enthalten die allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen den Flottenpartnern, Fahrer und Bolt Austria, den Bolt-Konzernunternehmen und den Bolt-Partnern in Bezug auf die Nutzung der Bolt-Plattform, der Bolt-App und der Bolt-Services.

Um von Bolt-Services zu profitieren und Transportdienste über die Bolt-Plattform bereitzustellen, muss der Flottenpartner / Fahrer die nachstehenden Bedingungen sorgfältig lesen und der Erfüllung der unten ausgeführten Vorschriften zustimmen.

1. DEFINITIONEN

1.1** Bolt Austria** (auch als** wir,unsere oder **uns bezeichnet) - Bolt AMW GmbH ist eine eingetragene Gesellschaft nach österreichischem Recht mit dem Registrierungscode: FN 483139z und mit Geschäftsanschrift in der Hohlweggasse 30, Top/Tür Nr. GL2H 1030 Wien.

Bolt-Konzernunternehmen - bezeichnet Unternehmen, über die Bolt Technology OÜ (Sitz und Geschäftsanschrift: Vana-Lõuna tn 15 Tallinn Harjumaa 10135, Estland, FN 12417834; E-Mail: info@bolt.eu) das Kontrollrecht ausübt (z. B. Bolt Technology OÜ-Tochterunternehmen).

Bolt-Partner - bezeichnet lokale Vertreter, Zweigstellen, Agenten, die von Bolt Technology OÜ ernannt oder beauftragt wurden (z. B. Zahlungsagenten).

1.2 Bolt-Services - Services, die Bolt Austria anbietet, einschließlich der Bereitstellung und Wartung der Bolt-App, der Bolt-Plattform, der In-App-Zahlung, der Passagierunterstützung und der Kommunikation zwischen dem Flottenpartner, dem Fahrer und dem Passagier, sowie der Schulung und dem Einsteigen der Flottenpartner / Fahrer, dem Abrechnungssystem und anderer ähnlichen Dienstleistungen.

1.3 **Bolt-App **- eine Smartphone-Anwendung für Fahrer und Passagiere, die die Transportdienste anfordern und empfangen können.

1.4 **Bolt-Plattform **- Technologie, die den Passagier und den Flottenpartner miteinander verbindet und ihnen hilft, die Bereitstellung ihrer Transportdienste zu verwalten / sich zwischen Städten effizienter zu bewegen. Die Bolt-Plattform erstreckt sich auf die unten beschrieben „Dispatcher-Plattform“.

1.5 Passagier - eine Person, die die Transportdienste mit Hilfe der Bolt-App anfordert.

1.6 Flottenpartner - die Gesellschaft / der Einzelunternehmer, die/der die Transportdienste erbringt, die Bolt-Plattform nutzt – die/der über die entsprechende Gewerbeberechtigung verfügt. Jeder Flottenpartner erhält ein persönliches Konto für Bolt-Flottenpartner-Konto, um die Bolt-Plattform zu nutzen.

1.7 Fahrer - die Person, die bei dem Flottenpartner angestellt oder durch ihn beauftragt ist, das Fahrzeug nutzt und Transportdienste über die Bolt-Plattform erbringt. Jeder Fahrer erhält ein persönliches Bolt Fahrerkonto, um die Bolt-App zu nutzen.

1.8 Vereinbarung - Die Vereinbarung zwischen Ihnen und Bolt Austria, Bolt-Konzernunternehmen und Bolt-Partnern über die Nutzung der Bolt-Plattform und der Bolt-Services, die sie besteht aus: (i) diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (ii) den in der Bolt-App angezeigten Sonderbedingungen (z.B. Beschreibung der Dienstleistung oder Preisinformationen), (iii) Richtlinien, die schriftlich auf unserer Website zur Verfügung gestellt oder von Zeit zu Zeit per E-Mail von Bolt Austria, den Bolt-Konzernunternehmen und den Bolt-Partnern an die Flottenpartner und die Fahrer gesendet werden, (iv) anderen Bedingungen, auf die in dieser Vereinbarung Bezug genommen wird, wie von Zeit zu Zeit geändert werden kann.

1.9 Tarif - Die Gebühr, die ein Passagier dem Flottenpartner für die Erbringung der Transportdienstleistungen zu zahlen hat.

1.10 Bolt Gebühren- Die Gebühren, die der Flottenpartner für die Bolt-Services an Bolt Austria entrichtet, einschließlich des Rechts zur Nutzung der Bolt-Plattform.

1.11 In-App-Zahlung - Karten, Rechnungsstellung und andere Zahlungsmethoden, mit denen der Passagier über die Bolt-App für die Transportdienste bezahlt.

1.12 Bolt Flottenpartner-Konto - ein Portal mit relevanten Informationen und Dokumenten zur Nutzung der Bolt-Plattform und der Bolt-Services durch den Flottenpartner im Rahmen der Erbringung von Transportdiensten, das auch Buchhaltungsunterlagen enthält. Der Flottenpartner kann unter http://fleets.bolt.eu auf das Konto des Bolt-Flottenpartners zugreifen, indem er den zugewiesenen Benutzernamen und das zugehörige Passwort eingibt.

1.13 **Bolt Fahrerkonto **- Ein dem Bolt Flottenpartner-Konto untergeordnetes Fahrerportal mit relevanten Informationen und Dokumenten zu den einzelnen Transportdiensten. Der Fahrer kann unter http://partner.bolt.eu oder in der Bolt-App auf das Bolt-Fahrerkonto zugreifen, indem er den zugewiesenen Benutzernamen und das zugehörige Passwort eingibt.

1.14 Transportdienst - Transportservice, den ein Fahrer, aufgrund der Anweisung des Flottenpartners, einem Passagier erbringt, dessen in der Betriebsstätte oder Wohnung des Flottenpartners eingegangene Anfrage der Flottenpartner zuvor über die Bolt-Plattform und in seiner Betriebsstätte oder Wohnung akzeptiert hat.

1.15 Zahlungsstelle – Bolt Operations OÜ (früher: Billify OÜ, Sitz und Geschäftsanschrift: Vana-Lõuna tn 15 Tallinn Harjumaa 10135, Estland, FN 14532901), der Agent der für die Bereitstellung von technischem Support zur Vereinfachung der Zahlungsdienste und / oder der Rechnungsstellung Verantwortung trägt. Die Zahlungsstelle kann auch Beschwerden in Bezug auf Zahlungen bearbeiten und abwickeln.

1.16 Website - www.bolt.eu und alle relevanten Unterseiten, einschließlich des Bolt Flottenpartner-Kontos und des Bolt Fahrerkontos.

1.17 Fahrzeug - bezeichnet dem Flottenpartner gehörendes Fahrzeug, das vom Fahrer zur Erbringung des Transportdienstes verwendet wird und das den österreichischen sowie den Wiener Taxi- Mietwagen und Gästewagen-Betriebsordnung und den durch Bolt Austria von Zeit zu Zeit bereitgestellte Angaben entsprechen muss.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. Vor der Nutzung der Bolt-Services muss sich der Flottenpartner anmelden, indem er die angeforderten Informationen im Anmeldeantrag auf der Website bereitstellt und die erforderlichen Unterlagen gemäß den Anforderungen von Bolt Austria hochlädt oder per E-Mail zusendet. Nach erfolgreichem Abschluss des Registrierungsantrags vom Flottenpartner stellt Bolt Austria dem Flottenpartner ein persönliches Konto zur Verfügung, das über einen Benutzernamen und ein Passwort zugänglich ist. Der Flottenpartner muss Fahrer und Fahrzeuge fortlaufend registrieren, die nach alleinigem Ermessen von Bolt Austria aktiviert und Zugriff auf die Bolt-App gewährt werden oder nicht. Durch Klicken auf die Schaltfläche "Anmelden" am Ende des Anmeldeantrags und / oder durch Verwenden der Bolt-Plattform und / oder der Bolt-App akzeptieren der Flottenpartner und die Fahrer die Bedingungen der Vereinbarung und gewährleisten, dass:

2.1.1. Der Flottenpartner und die Fahrer berechtigt sind, mit Bolt Austria einen Vertrag über die Nutzung der Bolt-Plattform für die Erbringung des Transportdienstes abzuschließen. Der Flottenpartner / Fahrer hat diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig gelesen, verstanden und ist damit einverstanden, sie einzuhalten, einschließlich aller Verpflichtungen, die sich aus hieraus und aus dieser Vereinbarung ergeben.

2.1.2. Alle Informationen, die der Flottenpartner / Fahrer an Bolt Austria vorgelegt hat, sind korrekt, richtig und vollständig.

2.1.3. Der Flottenpartner / Fahrer wird das Bolt-Flottenpartner-Konto und das Bolt-Fahrerkonto jederzeit akkurat und auf dem neuesten Stand halten.

2.1.4. Der Flottenpartner / Fahrer wird andere Personen nicht dazu berechtigen, das Bolt-Flottenpartner-Konto oder das Bolt-Fahrerkonto zu verwenden oder dieses an Dritte zu übertragen oder abzutreten.

2.1.5. Der Flottenpartner / Fahrer wird die Bolt-Services für nicht autorisierte oder rechtswidrige Zwecke nicht nutzen und den ordnungsgemäßen Betrieb der Bolt-Services nicht beeinträchtigen.

2.1.6. Der Flottenpartner / Fahrer muss zu jeder Zeit alle in Wien und Österreich geltenden Gesetze und Vorschriften völlig einhalten, einschließlich - jedoch ohne Beschränkung - der örtlichen Gesetze zur Regelung von Personenbeförderungsdiensten, und den Fahrern in angemessenen Abständen alle anwendbaren Vorschriften mitteilen, die für die Transportdienstleistungen relevant sind;

2.1.7. Der Flottenpartner / Fahrer haftet und muss Bolt Austria, Bolt-Konzernunternehmen und Bolt-Partner für die Verletzung der Pflicht des Flottenpartners / Fahrers gemäß Ziffer 2.1.6 in vollem Umfang entschädigen und schadlos halten;

2.1.8. Der Flottenpartner / Fahrer darf die Bolt-App, die Bolt-Services oder andere Inhalte von Bolt Austria weder kopieren oder verbreiten noch ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Bolt Austria solche Handlungen zulassen;

2.1.9. Der Flottenpartner / Fahrer stimmt den Datenschutzbestimmungen von Bolt auf der folgenden Website zu: http://www.bolt.eu/legal/.

2.2. Der Flottenpartner ist verpflichtet, seine Bankkontodaten im Laufe der Eingabe der Zahlungsdaten bei der Registrierung anzugeben. Der Flottenpartner muss das Bankkonto der Gesellschaft/des Einzelunternehmens eingeben. Bolt Austria oder ein beauftragter Dritter, nach Abzug allfälliges negativen Kontostands des Flottenpartners und sämtlicher anderen Gebühren entstanden aufgrund der Vereinbarung, überweist den entsprechenden Anteil der durch In-App-Zahlung bezahlten Tarife auf das Bankkonto, das der Flottenpartner bereitgestellt hat. Bolt Austria, Bolt Konzernunternehmen und Bolt Partners haften nicht für falsche Geldtransaktionen, falls der Flottenpartner / Fahrer falsche Kontodaten angegeben hat.

2.3. Nach dem Absenden des Antragsformulars erhält der Flottenpartner / Fahrer möglicherweise eine E-Mail mit zusätzlichen Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um Transportdienste während der Nutzung der Bolt-Dienste bereitzustellen, einschließlich zusätzlicher Informationsanfragen von Bolt Austria. Zu diesen Bedingungen können unter anderem die Vorlage von Strafregisterauszügen, Freigabebescheinigungen, gültigen Gewerbe- und Führerscheinen, die Bestätigung eines bestimmten technischen Zustands oder der Versicherung des Fahrzeugs, der Abschluss einer Schulung und das Vorhandensein eines GPS-gestützten Mobilgeräts, Informationen zu Betriebsstätten/Garagen (Standorten) Werkstätten / Geschäftsräumen, Zulassungsbescheinigungen, Bestätigung über das Bankkonto oder andere Nachweise für die rechtmäßige Nutzung des Fahrzeugs und andere Bedingungen gehören, wie in der entsprechenden E-Mail beschrieben. Die Nichteinhaltung der gestellten Anforderungen kann zur Beendigung des Vertrags und zur Aussetzung des Rechts zur Nutzung der Bolt-Services führen.

2.4. Der Flottenpartner / Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass Bolt Austria seine Verpflichtungen, Rechte und / oder Ansprüche aus der Vereinbarung frei an Unternehmen der Bolt Konzerngruppe und / oder an Bolt Austria Partner abtreten kann. Dies beinhaltet unter anderem die Übertragung von Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit der Überprüfung von Dokumenten, im Zusammenhang mit Registrierungsanträgen, Geschäftslizenzen, Registrierungszertifikaten, Schulungen, Gebührenerhebung von Bolt Austria, Weiterleitung fälliger Bolt-Gebühren, In-App-Zahlungen und Zahlungen / Übertragungen im Allgemeinen, Lizenzierung von Bolt App, usw. Einzelheiten zu den lokalen Bolt-Konzernunternehmen und / oder Bolt-Partnern finden Sie hier http://bolt.eu/cities.

2.5. Registrierung auf dem Bolt Flottenpartner-Konto:

2.5.1. Ein Flottenpartner als eine juristische Person gilt als Anbieterin der Transportdienste und Partei der Vereinbarung.

2.5.2. Im Falle von Unvereinbarkeiten bei der Registrierung und / oder Ungewissheiten seitens Bolt Austria, wer der Flottenpartner und / oder Fahrer sein kann, ist Bolt Austria berechtigt, den Registrierungsprozess nach eigenem Ermessen auszusetzen und den Zugang und Nutzung der Bolt-App und der Bolt-Services zu sperren oder die Vereinbarung zu kündigen.

2.5.3. Ungeachtet des oben Gesagten, kann nur die im Anmeldevorgang angegebene natürliche Person die Transportdienste tatsächlich erbringen. Ein Fahrer darf das Bolt Fahrerkonto nur dann verwenden, wenn er die für den Fahrer relevanten Teile der Vereinbarung gelesen und akzeptiert hat. Dies wird gegeben, wenn dem Fahrer ein Bolt Fahrerkonto zugewiesen wurde oder der Fahrer die Bolt-App tatsächlich verwendet. Es ist dem Fahrer strengstens untersagt, die Kontaktinformationen des Passagiers zu speichern oder mit dem Passagier zu kommunizieren, bevor er den Auftrag und die Anweisungen vom Flottenpartner erhalten hat, oder nach Abschluss der Fahranforderung, außer wenn der Fahrer mit dem Passagier kommunizieren muss, um eine von letzterem im Fahrzeug zurückgelassene zugehörige Ware zurückzugeben.

2.5.4. DIE RECHTLICHE PERSON IN DEN ZAHLUNGSANGABEN (FLOTTENPARTNER) UND DIE NATÜRLICHE PERSON, DIE DIE TRANSPORTDIENSTLEISTUNGEN TATSÄCHLICH ERBRINGT (FAHRER), HAFTEN GESAMTSCHULDNERISCH FÜR JEGLICHE VERLETZUNG DER VEREINBARUNG.

2.5.5. Ein bestimmtes Fahrzeug darf nur unter einem Flottenpartner und nur für ein Bolt Flottenpartner-Konto registriert werden. Ein Fahrer kann nur unter einem Flottenpartner registriert werden, und dem Fahrer darf nur ein Bolt-Fahrerkonto zugewiesen werden. Der Flottenpartner hat Bolt Austria unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ein Fahrer nicht mehr bei dem Flottenpartner beschäftigt ist oder den Vertrag mit ihm aufgelöst wurde und wenn sich ein Fahrzeug nicht mehr in seinem Eigentum oder rechtmäßigen Besitz oder sich nicht in einem funktionsfähigen und vorschriftsmäßigen Zustand befindet. In diesen Fällen kann Bolt Austria die entsprechenden Konten deaktivieren. Die Verletzung und der Versuch, diese Bedingungen zu umgehen, können zur Einstellung des Rechts zur Nutzung einzelner oder aller Teile der Bolt-Services sowie zur möglichen Beendigung dieses Vertrags führen.

2.5.6. Die Registrierung eines Fahrzeugs bedeutet nicht, dass mit diesem Fahrzeug jederzeit und uneingeschränkt auf der Bolt-Plattform gearbeitet werden kann. Aus diesem Grund behält sich Bolt Austria das Recht vor, ein zuvor registriertes Fahrzeug von der Nutzung der Bolt-Plattform / des Bolt-Flottenpartner-Kontos / der Bolt-App ohne ihre Schadenersatz- oder Entschädigungspflicht provisorisch auszuschließen. Während der Durchführung des Transportdienstes muss der Fahrer in der Bolt-Plattform / Bolt-App das Fahrzeug auswählen, das für die Erbringung von Transportdiensten verwendet wird. Das Kennzeichen eines solchen Fahrzeugs wird den potentiellen Passagieren angezeigt.

2.5.7. Wenn der Flottenpartner mehrere seiner Mitarbeiter und / oder Dienstleister (Fahrer) registriert hat, muss der Flottenpartner sicherstellen, dass die Fahrer jederzeit den Anforderungen dieses Vertrags entsprechen und dass die Fahrer sich einverstanden erklären, in Übereinstimmung mit dem Bedingungen und Pflichten der AGB und etwaiger weiterer Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien zu handeln. Der Flottenpartner und seine Mitarbeiter und / oder Dienstleister haften gesamtschuldnerisch für Verstöße dieser Mitarbeiter und / oder Dienstleister.

3. FLOTTENPARTNER- / FAHRERRECHT, DIE BOLT-APP, BOLT-PLATTFORM UND DAS BOLT-FLOTTENPARTNER- / BOLT-FAHRERKONTO ZU NUTZEN

3.1. Die Bolt-Plattform: Die Bolt-Plattform ermöglicht es dem Flottenpartner, Anfragen von Passagieren zu erhalten, die an Transportdiensten interessiert sind, welche Anfragen nur der Flottenpartner nach eigenem Ermessen und unter strikter Einhaltung geltender Gesetze akzeptieren oder ignorieren kann. Weitere Informationen zur Bolt-Plattform finden Sie auf der Website.

3.2. Lizenz zur Nutzung der Bolt App, der Bolt-Plattform und des Bolt Flottenpartner-Kontos / Bolt Fahrerkontos:

Vorbehaltlich der Bestimmungen der Vereinbarung gewährt Bolt Austria dem Flottenpartner / Fahrer eine entgeltliche, nicht ausschließliche, widerrufliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Bolt-App, der Bolt-Plattform, des Bolt-Fahrerkontos und des Bolt-Flottenpartner-Kontos in Österreich gemäß den Bedingungen der Vereinbarung.

Das Bolt Flottenpartner-Konto enthält die sogenannte „Dispatcher-Plattform”, die unter https://dispatcher.bolt.eu/ verfügbar ist. Dieses ist zusätzliche System erleichtert den täglichen Betrieb des Flottenpartners, indem dem Flottenpartner gewährt wird, dass sie von den Betriebsstätten und Standorten des Flottenpartners mittels E-Mail, Telefon oder andere Kommunikationsmittel empfangener Fahrten den Fahrern zu verteilen.

3.3. Während der Nutzung der Bolt-App und / oder der Bolt-Plattform und / oder des Bolt Flottenpartner-Kontos und/ oder des Bolt Fahrerkontos sind der Flottenpartner und die Fahrer nicht berechtigt auf Folgendes:

3.3.1. Bereitstellung des Bolt App- und / oder Bolt Flottenpartner-Kontos und / oder des Bolt Fahrerkontos und / oder der Bolt-Services und / oder der Bolt-Plattform und / oder anderer Bolt-Software in Form von Lizenzen, Unterlizenzen oder in anderer Form, teilweise oder vollständig an unbefugte Dritte;

3.3.2. Versuchen, die Bolt-App und / oder das Bolt Flottenpartner-Konto und / oder das Bolt Fahrerkonto und / oder die Bolt-Services und / oder die Bolt-Plattform und / oder den Quellcode anderer Bolt-Software zu ändern, zu entschlüsseln oder zu demontieren, umzukehren oder auf andere Weise versuchen zu erhalten;

3.3.3. Verwendung der Bolt-App und / oder des Bolt Flottenpartner-Kontos und / oder des Bolt Fahrerkontos und / oder der Bolt-Services und / oder der Bolt-Plattform auf nicht ausdrücklich genehmigte Weise, einschließlich der Erstellung entsprechender externer Online-Links;

3.3.4. Die Bolt-App und / oder das Flottenpartner-Konto und / oder das Bolt Fahrerkonto und / oder die Bolt-Services und / oder die Bolt-Plattform und / oder andere Bolt Software in irgendeiner Weise oder Form zu modifizieren oder modifizierte Versionen davon zu verwenden;

3.3.5. Übertragen von Dateien mit Viren, beschädigten Dateien oder anderer Software, die den Betrieb des Computers, der Bolt-Plattform, der Hardware, des Telekommunikationsgerätes einer anderen Person beschädigen oder beeinträchtigen könnten;

3.3.6. Senden von Spam-Nachrichten oder anderen gemischten oder unerwünschten Nachrichten, die irgendeine Verbindung zu dieser Vereinbarung oder den Transportdiensten haben;

3.3.7. Versuchen, nicht autorisierten Zugriff auf die Bolt-App und / oder das Bolt Flottenpartner-Konto und / oder das Bolt Fahrerkonto und / oder die Bolt-Services und / oder die Bolt-Plattform und / oder andere „Bolt“ -Software zu erhalten;

3.3.8. Produkte oder Dienstleistungen zu entwerfen oder entwickeln, die im Wettbewerb mit Bolt Austria stehen können oder im Wesentlichen einer Kopie oder einem Auszug einer technischen Funktion oder eines technischen Inhalts der Bolt-App und / oder dem Bolt Flottenpartner-Konto und / oder Bolt Fahrerkonto und / oder Bolt-Services und / oder Bolt-Plattform ähnlich sind.

3.4. Um die Bolt-App, die Bolt-Plattform, die Bolt-Services und die Website zu nutzen, muss der Flottenpartner / Fahrer die Bolt-Gebühren gemäß der Vereinbarung an Bolt Austria oder seine Tochterunternehmen zahlen.

3.5. Die hierin gewährte Lizenz wird automatisch und gleichzeitig mit der Beendigung der Vereinbarung widerrufen. Nach Beendigung der Vereinbarung muss der Flottenpartner / Fahrer die Nutzung der Bolt App, der Bolt-Plattform und des Bolt-Flottenpartner-Kontos / des Bolt-Fahrerkontos unverzüglich einstellen, und Bolt Austria ist berechtigt, das Bolt-Flottenpartner-Konto / das Bolt-Fahrerkonto ohne Voranmeldung zu sperren und zu löschen.

3.6. Alle Urheberrechte und Marken, einschließlich Quellcode, Datenbanken, Logos und visuellen Designs, sind Eigentum von oder ausschließlich an Bolt Austria in Österreich lizenziert und sind durch Urheberrechts-, Marken- und / oder Geschäftsgeheimnisgesetze und internationale Übereinkommen geschützt. Durch die Nutzung der Bolt-Plattform oder anderer Bolt-Services erwirbt der Flottenpartner / Fahrer keine Eigentumsrechte an geistigem Eigentum welcher Art auch immer.

3.7. Verwenden von Bolt-Schildern und Etiketten:

3.7.1. Darüber hinaus kann Bolt Austria dem Flottenpartner / Fahrer Schilde, Etiketten, Aufkleber oder andere Kennzeichen geben, die auf Bolt-Services und / oder das Markenzeichen „Bolt“ verweisen oder auf anderer Weise auf die Nutzung der Bolt-Plattform hinweisen. Bolt Austria ist auch berechtigt, die obligatorische Verwendung dieser Schilder und Etiketten zu verlangen.

3.7.2. Bolt Austria gewährt dem Flottenpartner / Fahrer eine nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung von „Bolt“-Kennzeichnen bereitgestellt durch Bolt Austria, um anzuzeigen, dass der Flottenpartner / Fahrer Transportdienste über die Bolt-Plattform erbringt. Nach Beendigung der Vereinbarung muss der Flottenpartner / Fahrer alle solche Kennzeichen in Bezug auf die Bolt Services, das Bolt-Markenzeichen oder das Warenzeichen unverzüglich entfernen und verwerfen. Als Vertreter der Marke „Bolt“ muss sich der Flottenpartner / Fahrer jederzeit so verhalten, dass die Werte von Bolt Austria und den Bolt-Konzernunternehmen widergespiegelt werden. Verstöße in diesem Zusammenhang können nach alleinigem Ermessen von Bolt Austria zur Kündigung oder Sperrung des Zugangs oder Kündigung der Vereinbarung führen.

3.8. Alle Urheberrechte und Marken, einschließlich Quellcode, Datenbanken, Logos und visuellen Designs, sind Eigentum von oder ausschließlich an Bolt Austria für Österreich lizenziert und sind durch Urheberrechts-, Marken- und / oder Geschäftsgeheimnisgesetze und internationale Vertragsbestimmungen geschützt. Durch die Nutzung der Bolt-Plattform oder anderer Bolt-Services erwirbt der Flottenpartner / Fahrer keine Eigentumsrechte an geistigem Eigentum welcher Art auch immer.

4. **DIE TRANSPORTDIENSTE **

4.1. Der Flottenpartner und der Fahrer garantieren, dass die Transportdienste in Übereinstimmung mit der Vereinbarung sowie den Gesetzen und Vorschriften des Staates oder der Stadt erbracht werden, in deren Gebiet die Transportdienste erbracht werden. Der Flottenpartner und die Fahrer haften gesamtschuldnerisch, in vollem Umfang und ausschließlich für Verstöße gegen lokale Gesetze und Vorschriften, die sich aus der Erbringung von Transportdiensten ergeben und zu Schadensersatzansprüchen und einer sofortigen Beendigung des Vertrags führen können.

4.2. Der Flottenpartner und der Fahrer müssen über alle Lizenzen (einschließlich eines gültigen Führerscheins), Genehmigungen, Kfz-Versicherungen, Haftpflichtversicherungen (falls zutreffend), Registrierungen, Zertifizierungen und sonstigen Unterlagen verfügen, die in der für die Erbringung der Transportdienstleistungen geltenden Gerichtsbarkeit erforderlich sind. Es ist die Pflicht des Flottenpartners und des Fahrers, die Gültigkeit aller vorher genannten Dokumente aufrechtzuerhalten. Bolt Austria behält sich das Recht vor, die Vorlage von Nachweisen und allen erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen, Zulassungen, Befugnisse, Registrierungen und Zertifizierungen zur Überprüfung zu verlangen.

4.3. Ungeachtet der sich aus der Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen wird das Rechtsverhältnis in Bezug auf den Transportdienst zwischen dem Flottenpartner und dem Passagier gemäß den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zustande gekommen und abgeschlossen.

4.4. Der Flottenpartner muss sicherstellen, dass der Fahrer die Transportdienste auf professionelle Weise gemäß der für die Erbringung dieser Dienste geltenden Geschäftsethik erbringt und sich bemüht, die Aufforderung des Passagiers im besten Interesse des Passagiers auszuführen. Unter anderem muss der Fahrer (i) die kostengünstigste Route für den Passagier wählen, sofern der Passagier nicht ausdrücklich etwas anderes verlangt; (ii) keine unbefugten Stopps durchführen; (iii) keine anderen Passagiere im Fahrzeug als den Passagier und die Passagiere, die den Passagier begleiten, mithaben; (iv) die geltenden Verkehrsregeln und -vorschriften einhalten, d.h. keine Handlungen ausführen, die das Fahren oder die Wahrnehmung von Verkehrsbedingungen stören könnten, einschließlich des Haltens eines Telefons in der Hand, während sich das Fahrzeug bewegt, und (v) das Fahrzeug jederzeit rauchfrei, sauber und hygienisch halten.

4.5. Der Flottenpartner behält sich das alleinige Recht vor, zu bestimmen, wann und wie lange der Transportdienst angeboten, angenommen und erbracht wird. Daher muss der Flottenpartner Anfragen des Passagiers nach eigenem Ermessen und in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften annehmen, ablehnen oder ignorieren.

4.6. Wenn der Flottenpartner Transportdienste als Mietwagen-Dienstleister anbietet:

4.6.1. Der Flottenpartner / Fahrer ist verpflichtet, die technischen und fachlichen Anforderungen, auch in Bezug auf die Fahrzeuge und Fahrer, insbesondere die von der Taxi- Mietwagen und Gästewagen-Betriebsordnung vorgesehen sind, während der Transportdienste jederzeit zu erfüllen und einzuhalten, wie von Zeit zu Zeit anwendbar, sowie alle zusätzlichen Anforderungen, die von Bolt Austria auferlegt werden können.

4.6.2. Anfragen der Passagieren müssen strikt in den Betriebsstätten oder Wohnung (Standort) des Flottenpartners eingegangen und durch den Flottenpartner akzeptiert / abgelehnt werden. Passagiere können nur an dem Ort abgeholt werden, den der Passagier auf seiner Bestellanfrage angegeben hat, oder in den Betriebsstätten oder Wohnung (Standort) des Flottenpartners.

4.6.3. Der Fahrer muss nach Abschluss jedes Transportdienstes zu der (einer) Betriebsstätte des Flottenpartners zurückkehren, und der Fahrer kann keine neuen Passagiere während Leerfahrten abholen, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht zulässig.

4.6.4. Der Flottenpartner muss in einem seiner Betriebsstätten oder Wohnung über ein funktionsfähiges Telekommunikationsgerät verfügen, das zur Nutzung der Bolt-Plattform und zum Empfangen / Akzeptieren / Ablehnen der Fahrauftragsanfrage des Passagiers geeignet ist.

4.6.5. Der Fahrer muss seinen Status immer auf „Offline“ setzen, wenn der Fahrer nicht bereit / verfügbar / in der Lage ist, eine vom Flottenpartner zugewiesene oder zuzuweisende Transportdienstanforderung auszuführen. Bolt Austria hat das Recht den Status des Fahrer auf „Offline“ zu setzen während er einen Transportdienste erbringt.

4.7. Kosten, die bei der Erbringung der Transportdienste anfallen: Der Flottenpartner / Fahrer ist verpflichtet, alle Ausrüstungen und Mittel bereitzustellen und zu warten auf eigene Kosten, die zur Durchführung der Transportdienste erforderlich sind, einschließlich eines Autos, eines Smartphones usw. Der Flottenpartner / Fahrer ist auch dafür verantwortlich, alle im Rahmen der Durchführung der Transportdienste anfallenden Kosten zu zahlen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Kraftstoff, Kosten für Mobilfunkdatenpläne, Zollgebühren, Abschreibungen des Fahrzeugs, Versicherungen, relevante Unternehmens - oder Lohnsteuern usw. Bitte beachten Sie, dass bei der Nutzung der Bolt-App unter Umständen große Datenmengen auf dem jeweiligen Mobilfunk-Datentarif verbraucht werden. Daher wird empfohlen, einen Datentarif mit unbegrenzter oder sehr hoher Datennutzungskapazität zu abonnieren.

4.8. Tarife: Der Flottenpartner / Fahrer ist berechtigt, einen Tarif für jeden über die Bolt-Plattform vermittelten Transportdienst zu erheben und die Transportdienste wie gewünscht (d.h. Tarif) durchzuführen, sofern diese Transportdienste den geltenden Vorschriften und Anweisungen / Richtlinien entsprechen, die von Zeit zu Zeit von Bolt Austria zur Verfügung gestellt werden. Der Tarif wird in der Regel auf der Grundlage eines Standard-Basistarifs, der vom GPS-basierten Gerät ermittelten Entfernung der jeweiligen Fahrt und der Dauer der jeweiligen Fahrt berechnet. Der Tarif wird dem Passagier vor der Anfrage der Fahrt durch die Bolt App gerechnet und mitgeteilt und auch sobald die Anfrage vom Flottenpartner angenommen wird oder am Ende der vom Fahrer durchgeführten Fahrt. Der Tarif darf während der Erbringung der Transportdienst nicht geändert werden, es sei denn wenn der Passagier den Zielort im Laufe der Fahrt ändert. In solchem Fall wird der Tarif entsprechend geändert. Flottenpartner / Fahrer, die als Mietwagen-Dienstleister tätig sind, dürfen in ihren Fahrzeugen weder einen Taxameter oder ein sichtbares Tool zur Berechnung des Fahrpreises verwenden, noch damit andeutende Anzeichen anzeigen, dass der Flottenpartner / Fahrer ein Taxidienstleister ist.

4.9. Der Flottenpartner / Fahrer muss dem Passagier die exakte Summe des in der Bolt-App angegebenen Tarifs verrechnen.

4.10. Flottenpartner / Fahrer müssen beachten, dass die Bolt-App nicht als Preisinstrument verwendet werden darf. Der Flottenpartner stimmt festen Tarifen für bestimmte festgelegte Strecken (z. B. Stadt zum Flughafen) zu, die dem Flottenpartner mitgeteilt und in der Bolt-Plattform / Bolt-App angezeigt werden, damit sie für Fahrer und Passagier sichtbar sein können.

4.11. Wenn der Flottenpartner / Fahrer einen Fehler bei der Berechnung des Tarifs feststellt und Korrekturen bei der Berechnung des Tarifs vornehmen möchte, muss ein Antrag im Abschnitt „Tarifüberprüfung“ der Bolt-App eingereicht werden. Wenn in der Bolt-App kein Antrag im Bereich „Tarifüberprüfung“ eingereicht wurde, wird Bolt Austria den Tarif nicht neu bewerten oder einen Fehler bei der Berechnung des Tarifs nicht erstatten.

4.12. Bolt Austria kann den Tarif für eine bestimmte abgeschlossene Bestellung anpassen, wenn wir einen Verstoß feststellen oder wenn ein technischer Fehler festgestellt wird, der sich auf den endgültigen Tarif auswirkt. Bolt Austria kann dem Passagier den Fahrtpreis auch ganz oder teilweise erstatten, wenn der begründete Verdacht eines Betrugs oder eine Beschwerde des Passagiers auf einen Verstoß des Flottenpartners / Fahrers besteht. Bolt Austria wird von seinem Recht auf vollständige oder teilweise Rückerstattung des Tarifs nur in angemessener und gerechtfertigter Weise Gebrauch machen.

4.13. Der Passagier kann den Transportdienst direkt in bar oder per In-App-Zahlung bezahlen. Wenn der Passagier den Fahrpreis direkt an den Fahrer zahlt, so hat der Fahrer den Fahrpreis zu kassieren und dem Passagier die Quittung und / oder Rechnung eine Rechnung aus der Registrierkasse [vgl. 4.20] gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auszuhändigen. Wenn der Fahrer dies unträsst,, ist Bolt Austria berechtigt, den Fahrer/ Flottenpartner daran zu hindern, auf die Bolt Plattform und und Bolt-App zuzugreifen. Bezahlt der Fahrgast den Fahrpreis an den Fahrer über die In-App-Zahlung, erstellt Bolt Austria für den Flottenpartner/Fahrer eine Rechnung und leitet diese an den Fahrgast weiter[vgl. 4.19].

4.14. Bolt Austria haftet nicht für die Weigerung des Passagiers, dem Fahrer zu bezahlen. In solchen Fällen muss sich der Fahrer an die zuständigen Behörden und die Polizei wenden, während Bolt Austria eine Zahlungsaufforderung an den Passagier sendet. Bolt Austria nicht verpflichtet ist, den vom Passagier nicht bezahlten Fahrpreis zu erstatten. Wenn der Passagier im Fahrzeug nicht einverstanden ist, den für die Transportdienste Fahrpreis zu bezahlen, wird der Fahrpreis von demjenigen Passagier bezahlt, der den Transportdienst bestellt hat. Wenn sich der Passagier rechtmäßig weigert, den Fahrpreis zu bezahlen, weil die in der Bolt-App angegebenen Informationen nicht korrekt waren, erstattet Bolt Austria die betreffenden Kosten nicht.

4.15. In jedem Fall wird nach jeder erfolgreichen Erbringung von Transportdiensten eine Quittung an den Fahrgast geschickt, die aus folgenden Informationen besteht: Firmenname, Sitz, Vor- und Nachname des Fahrers, Foto des Fahrers, Nummer der Servicelizenz (falls vorhanden ist), Kennzeichen des Fahrzeugs, Datum, Uhrzeit, Abfahrts- und Ankunftsort, Reisedauer und -entfernung sowie der für die Erbringung des Transportdienstes zahlende Preis.

4.16. Stornierungs- und Wartezeitgebühren: Der Passagier, mittel Bolt App, kann eine Anfrage für Transportdienste stornieren, die ein Flottenpartner bereits über die Bolt-App akzeptiert hat. Unter bestimmten Bedingungen (Stornogebühr) darf Bolt Austria, im Namen des Flottenpartners, das Konto des Passagiers mit den Fahrpreis für den stornierten Transportdienst belasten. Bolt Austria übernimmt aber die Verantwortung für die Einsammlung der Stornogebühr nicht.

4.17. Wenn der Passagier oder seine Mitfahrer während des Transportdienstes das Fahrzeug oder seine Ausrüstung fahrlässig beschädigen (einschließlich der Beschmutzung oder Bemalung des Fahrzeuges, einer Verwechslung oder unangenehmer Gerüche im Fahrzeug), hat der Flottenpartner / Fahrer das Recht, vom Passagier die Zahlung von 50 EUR als Strafe zu verlangen und auch Schadensersatz zu verlangen, der über die Strafe hinausgeht. Wenn der Kunde die Strafe nicht bezahlt und / oder keine Haftung für die Schäden übernimmt, soll Bolt Austria innerhalb von 24 Stunden benachrichtigt werden (Bilder oder andere geeigneten Nachweise für die Schäden müssen der Nachricht angeschlossen werden) und wir werden dann versuchen, die Strafgebühren und/oder die relevanten Kosten vom Passagier einzusammeln. Bolt Austria übernimmt aber keine Verantwortung für die direkten oder indirekten Schäden im Zusammenhang mit der Reinigung oder Wartung der des Fahrzeuges, die der Passagier verursacht hat und sie ist auch auf keine Klagseinleitung verpflichtet.

4.18. Steuerpflicht: Der Flottenpartner und der Fahrer anerkennen hiermit, dass sie verpflichtet sind, alle Steuerpflichten, die sich aus den bezüglichen und geltenden Bestimmungen der Transportdienst ergeben, vollständig zu erfüllen, einschließlich: (i) Zahlung von Einkommensteuer, Sozialversicherungssteuer oder einer anderen anzuwendenden Steuer, einschließlich der Kapitaletrag und Gewinnsteuer; und (ii) die Erfüllung aller Anmeldungspflichten von Mitarbeitern und Steuern (einschließlich der Einholung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummer), die nach geltendem Recht erforderlich sind. Darüber hinaus ist der Flottenpartner / Fahrer verpflichtet, Bolt Austria alle relevanten Steuerinformationen, einschließlich (unter Anderem) der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass eine Steuerbehörde eine gültige Anfrage zur Bereitstellung von Informationen über die Aktivitäten eines bestimmten Flottenpartners / Fahrers einreicht, können wir Informationen zu solchen Aktivitäten bereitstellen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Darüber hinaus muss der Flottenpartner / Fahrer alle geltenden Steuergesetze einhalten, die für die Bereitstellung der Beförderungsservices gelten können. Der Flottenpartner verpflichtet sich, Bolt Austria alle staatlichen Gebühren, Ansprüche, Zahlungen, Bußgelder oder sonstigen steuerlichen Verpflichtungen zu erstatten, die Bolt Austria im Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus geltenden steuerlichen Vorschriften entstehen, die der Flottenpartner / Fahrer nicht erfüllt hat (einschließlich der Zahlung von Gebühren, Einkommensteuer und Sozialsteuer).

4.19. Ermächtigung zur Ausstellung von Rechnungen: Bolt Austria oder beauftragte Dritte sind berechtigt, den Passagieren im Namen des Flottenpartners Rechnungen für die Begleichung von Fahrpreisen durch In-App-Zahlungen, Vertragsstrafen oder andere von Bolt Austria vermittelten Gebühren auszustellen. Die Rechnung kann über das Bolt-Flottenpartner-Portal erreicht werden. Es liegt in der Verantwortung des Flottenpartners / Fahrers, die Rechnungen wöchentlich zu überprüfen und Bolt Austria unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Fehler festgestellt werden.

4.20. Registerkasse: Der Flottenpartner und seine Fahrer müssen fähig sein die Bezahlung des Fahrpreises in Bar akzeptieren zu können, , und diese Zahlungen müssen durch Registrierkassen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfolgen. Die Flottenpartner und ihre Fahrer sind allein dafür verantwortlich, die geltenden Gesetze zu Barzahlungen einzuhalten.

5. BOLT PREISE

5.1. Um Bolt Services nutzen zu können, muss der Flottenpartner Bolt Austria eine Gebühr (d. H. Bolt-Gebühren) zahlen. Die Bolt-Gebühren werden auf der Grundlage des Fahrpreises für jede Transportdienste gezahlt, die der Flottenpartner / Fahrer erledigt hat. Die Höhe der Bolt-Gebühren wird dem Flottenpartner per E-Mail, über die Bolt-App, das Bolt-Flottenpartner-Konto oder auf andere relevante Weise mitgeteilt. Der Flottenpartner / Fahrer anerkennt, dass sich die Bolt-Gebühren von Zeit zu Zeit ändern können. Bolt Austria soll dem Flottenpartner eine vorherige Benachrichtigung einen Tag vor jeden solchen Änderung zuschicken.

5.2. Der Flottenpartner muss die Bolt-Gebühren und andere Gebühren innerhalb der in den zugrunde liegenden Rechnungen von Bolt Austria angegebenen Zahlungsbedingungen bezahlen, die nicht kürzer als sieben (7) Tage sein dürfen. Wenn sich der Flottenpartner mit der Zahlung der Bolzengebühren verspätet, muss er 0,04% (null Komma null vier Prozent) des nicht bezahlten Betrags pro Tag zahlen. Der Flottenpartner ist verpflichtet, alle Kosten zu tragen, die Bolt Austria im Zusammenhang mit Inkassotätigkeiten entstehen.

6. IN-APP ZAHLUNGEN

6.1 Mit Bolt Austria können Fahrgäste den Beförderungsservice über Karten, carrier billing (mobiles Zahlen) und andere Zahlungsmethoden (Bolt Business usw.) direkt in der Bolt-App bezahlen (siehe In-App-Zahlung). Der Flottenpartner / Fahrer ermächtigt Bolt Austria hiermit, als beschränkter Handelsvertreter zu fungieren, um in seinem Namen alle anwendbaren Steuern oder sonstigen Gebühren zu erheben, die der Passagier per In-App-Zahlung entrichtet. Jegliche Zahlungsverpflichtung des Passagiers über die In-App-Zahlung gilt ab dem Zeitpunkt der Zahlung als erfüllt. Der Flottenpartner / Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass Zahlungen, die die Passagiere per In-App-Zahlung leisten, als solche Zahlungen gelten, die direkt an den Flottenpartner / Fahrer geleistet werden.

6.2 Der Flottenpartner / Fahrer darf die Zahlung des Passagiers durch die In-App-Zahlung nicht verweigern oder den Passagier gegen die Verwendung der In-App-Zahlung beeinflussen. Wenn der Flottenpartner / Fahrer die Annahme einer In-App-Zahlung ohne gerechtfertigten Grund verweigert, ist Bolt Austria berechtigt, dem Flottenpartner / Fahrer eine Strafe von 50 Euro für jede Verweigerung in Rechnung zu stellen und / oder das Nutzungsrecht des Flottenpartners / Fahrers für die Bolt Services im Falle von sich wiederholendem Verhalten zu sperren oder die Vereinbarung zu kündigen.

6.3 Bolt Austria behält sich das Recht vor, den Fahrgästen nach eigenem Ermessen Aktionskode für Werbezwecke zur Verfügung zu stellen. Der Flottenpartner / Fahrer muss die Verwendung des Gutscheincodes nur akzeptieren, wenn der Passagier den Code in der App für eine Reise mit Kartenzahlung anwendet. Aktionscodes können nicht für bar bezahlte Reisen angewendet werden. Wenn der Verdacht besteht, dass die Verwendung von Aktionscodes betrügerisch oder rechtswidrig ist und von einem Flottenpartner / Fahrer im Widerspruch zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Benutzung von Aktionscodes verwendet wird, kann der Aktionscode storniert und der ausstehende Betrag wird durch Bolt Austria an den Flottenpartner / Fahrer nicht erstattet werden.

6.4 Bolt Austria oder ein beauftragter Dritter überweist die In-App-Zahlungen, die auf dem Bolt Fleet Partner-Konto eingegangen sind, in regelmäßigen Zeitabständen - und zwar ab Montag 0:00 Uhr bis Sonntag 23:59 Uhr pro Woche - in Form einer Überweisung auf das vom Flottenpartner angegebene Bankkonto bis zum vierten Tag der Woche nach dem relevanten Zeitraum, jedoch nicht mehr als 14 (Tage) Tage nach dem Ende des relevanten Zeitraums. Etwaige Provisionen, Gebühren, Kosten und sonstige gesetzlichen Ansprüche, die sich aus dem Gesetz oder diesen AGB für Bolt Austria ergeben, werden von dem Betrag abgezogen, der an den Flottenpartner zu überweisen ist. Wenn der Flottenpartner eine Überprüfung der In-App-Zahlung anfordert, kann Bolt Austria die fälligen Beträge nach Abschluss dieser Überprüfung überweisen.

6.5 Der Flottenpartner ist berechtigt, In-App-Zahlungsberichte im Bolt Flottenpartner-Konto oder in der Bolt App zu überprüfen. In den Berichten wird der Betrag der In-App-Zahlungen angezeigt, die in der Vorwoche vermittelt wurden, sowie die einbehaltenen Beträge, die für die Bolt-Gebühren relevant sind.

6.6 Bolt Austria ist nicht verpflichtet, dem Flottenpartner den vom Passagier geschuldeten Fahrpreis zu zahlen, wenn die In-App-Zahlung fehlgeschlagen ist, weil die Kreditkarte oder andere Zahlung des Passagiers storniert wurde oder aus anderen Gründen fehlschlägt. In diesem Fall unterstützt Bolt Austria den Flottenpartner bei der Anforderung des vom Passagier geschuldeten Fahrpreises, und Bolt Austria überträgt den entsprechenden Anteil dieses Fahrpreises an den Flottenpartner, sobald der Passagier die angeforderte Zahlung entrichtet hat.

6.7 Vor der Erbringung von Transportdiensten muss der Flottenpartner / Fahrer überprüfen, ob die Dienstleistung tatsächlich dem richtigen Passagier angeboten wird oder der Passagier ausdrücklich bestätigt hat, dass er / sie anderen Mitfahrern erlaubt, unter dem Konto des Passagiers zu fahren. Wenn der Flottenpartner / Fahrer einen Fehler bei der Identifizierung des Passagiers macht und die In-App-Zahlung einer Person in Rechnung gestellt wird, die den Transportdienst für andere Mitfahrer nicht erbracht oder nicht genehmigt hat, erstattet Bolt Austria der Person den Fahrpreis. In diesem Fall hat der Flottenpartner / Fahrer keinen Anspruch darauf, seinen Anteil am Fahrpreis von Bolt Austria zu erhalten. Zusätzlich ist Bolt Austria berechtigt, für jede falsch angewendete In-App-Zahlung dem Flottenpartner / Fahrer eine Strafe von bis zu 50,00 € in Rechnung zu stellen.

6.8 Der Flottenpartner / Fahrer muss Bolt Austria über alle wesentlichen Umstände informieren, die sich auf die Erhebung und Verteilung des entsprechenden Anteils der durch In-App-Zahlung gezahlten Fahrpreise durch Bolt Austria auswirken können, sowie in allen Fällen, wobei der Flottenpartner / Fahrer der Ansicht ist, dass die entsprechenden Mittel nicht ordnungsgemäß eingegangen sind.

6.9 Bitte beachten Sie, dass Bolt Austria alle per In-App-Zahlung gezahlten Fahrpreise gegenüber den Beträgen aufrechnet, die der Flottenpartner / Fahrer an Bolt Austria zu zahlen hat (d. H. Bolt-Gebühren und Strafen). Bolt Austria kann die finanziellen Forderungen des Flottenpartners gegen die die finanziellen Verbindlichkeiten des Flottenpartners gegenüber Bolt Austria aufrechnen.

6.10 Wenn Bolt Austria den entsprechenden Anteil des Fahrpreises nicht an den Flottenpartner übertragen kann, weil der Flottenpartner / Fahrer seine Bankkontodaten nicht in sein Flottenpartner- / Fahrerkonto eingegeben hat oder wenn die Bankkontodaten falsch eingegeben wurden, dann Bolt Austria wird diese Zahlungen 180 Tage lang zurückhalten. Wenn der Flottenpartner / Fahrer Bolt Austria nicht innerhalb von 180 Tagen nach Feststellung des Anspruchs auf diese Zahlungen die korrekten Bankkontodaten mitteilt, wird der Anspruch des Flottenpartners / Fahrers auf die Zahlung des noch nicht übertragenen Fahrpreises verjährt.

7. KUNDENBETREUUNG

Bolt Austria unterstützt die Flottenpartner und Fahrer bei der Nutzung von Bolt Services. Bolt Austria hat das Recht, diese Dienstleistungen jederzeit einzustellen, wenn die Zahlungen aus irgendeinem Grund in Verzug sind.

8. BEWERTUNG UND AKTIVITÄT

8.1 Um einen qualitativ hochwertigen Service zu gewährleisten und den Passagierten zusätzliche Sicherheit zu bieten, erkennen der Flottenpartner und der Fahrer hiermit an, dass die Passagiere ihnen eine Bewertung geben und ein Feedback zur Qualität der bereitgestellten Transportdienste hinterlassen können. Die durchschnittliche Bewertung wird mit dem Bolt Fahrer Konto verknüpft und den Passagieren zur Verfügung gestellt, die die Transportdienste anfordern. Die Passagiere sind verpflichtet, Bewertungen und Kommentare nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben. Wenn wir nach eigenem Ermessen feststellen, dass eine Bewertung oder ein Kommentar nicht in gutem Glauben abgegeben wurde, darf eine solche Bewertung oder ein Kommentar bei der Berechnung des Ratings nicht berücksichtigt werden.

8.2 Zusätzlich zur Bewertung misst Bolt Austria den Aktivitätsgrad der Flottenpartner und Fahrer und liefert relevante Aktivitätswerte, die auf dem Akzeptieren, Ablehnen, Nichtreagieren und Abschließen von Transportdiensten basieren.

8.3 Um den Passagieren zuverlässige Dienstleistungen zu bieten, können wir eine durchschnittliche Mindestbewertung und eine Mindestaktivitätsbewertung festlegen, die alle Flottenpartner / Fahrer festlegen und beibehalten müssen. Wenn der Flottenpartner / Fahrer nach einer entsprechenden Benachrichtigung von uns seine durchschnittliche Bewertung oder Aktivitätspunktzahl nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums auf das Mindestniveau erhöht, wird dieser Flottenpartner / Fahrer-Konto automatisch entweder vorübergehend oder dauerhaft gesperrt. Bolt Austria kann die Sperre des Fahrer- / Flottenpartner-Kontos aufheben, wenn dies durch äußere Umstände gerechtfertigt ist oder festgestellt wird, dass die Sperre durch einen Systemfehler oder falsche Bewertungen verursacht wurde.

9. MARKTANALYSE UND KAMPAGNEN

9.1 Marktübersicht: Bolt Austria kann dem Flottenpartner / Fahrer via die Bolt-App, das Bolt-Fahrerkonto, SMS, E-Mail oder andere Mittel, Marktübersichten senden, um die Aufmerksamkeit dafür zu stärken, wann die Bedürfnisse der Fahrgäste am höchsten sind. Bitte beachten Sie, dass solche Marktanalysen nur Empfehlungen sind und für keine Partei eine Verpflichtung darstellen. Da die Markteinschätzungen auf früheren Statistiken basieren, können wir nicht garantieren, dass die tatsächliche Marktsituation diese widerspiegelt.

9.2 Kampagne, die ein minimales Einkommen sichern: Wir können auch solche Kampagnen anbieten, bei denen wir ein Mindesteinkommen garantieren, wenn Flottenpartner / Fahrer Transportdienste innerhalb eines bestimmten Zeitraums, Lokation oder sonstige Voraussetzungen bestimmt durch Bolt, erbringen. Wird das angegebene Mindesteinkommen nicht erreicht, werden wir die Differenz ausgleichen. Die spezifischen Anforderungen und Bedingungen werden über die Bolt-App, das Bolt-Fahrerkonto, SMS, E-Mail oder auf andere Weise gesendet. Wir können nach eigenem Ermessen entscheiden, ob wann und mit welchem Flottenpartner und / oder Fahrer wir solche Kampagnen durchführen. Wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass der Flottenpartner / Fahrer betrügerische Handlungen begangen haben, dann können wir ihren Fahrpreis einbehalten, bis der Verdacht des Betrugs geklärt ist.

9.3 Kundenkampagne: Bolt Austria kann gelegentlich verschiedene Kampagnen für Passagiere organisieren, um für die Bolt-Plattform zu werben. Wenn der vom Passagier bezahlte Fahrpreis im Rahmen einer solchen Kampagne reduziert wird, zahlt Bolt Austria in den meisten Fällen eine Kompensation in Höhe des Geldwerts der den Passagieren angebotenen Vergünstigung. Bolt Austria kann die Marketing-Entschädigung mit den Bolt-Gebühren verrechnen.

10. KONTAKT ZWISCHEN FLOTTA-PARTNERN, FAHRERN, BOLT AUSTRIA UND PASSAGIEREN

10.1 Der Flottenpartner / Fahrer erkennt hiermit an und erklärt sich damit einverstanden zu sein, dass Bolt Austria als Vermittler fungiert, der Fahrgäste mit Flottenpartnern verbindet, um den Fahrgästen zu helfen, sich in Städten effizienter zu bewegen und keine Transportdienste bereitstellt. Der Flottenpartner / Fahrer erkennt an, dass der Flottenpartner / Fahrer die Transportdienste auf der Grundlage eines Servicevertrags mit dem Passagier erbringt und dass der Flottenpartner / Fahrer die Transportdienste als wirtschaftliche und gewerbliche Tätigkeit erbringt.

10.2 Es wird davon ausgegangen, dass der Flottenpartner und der Passagier durch einen Servicevertrag verpflichtet sind, den Passagier Transportdienste zu erbringen, an denen Bolt Austria, Unternehmen der Bolt Group oder Bolt-Partner nicht beteiligt sind.

10.3 Der Fahrer / Flottenpartner erklärt hiermit ausdrücklich, dass die Beziehung zwischen dem Fahrer / Flottenpartner und Bolt Austria, Bolt Group Unternehmen, Bolt Partners, kein Arbeitsverhältnis darstellt und dass kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Fahrer / Flottenpartner und Bolt Austria, Bolt Group Unternehmen und Bolt-Partner entsteht. Die Parteien sind sich auch einig, dass es kein gemeinsames Unternehmen oder keine Partnerschaft zwischen dem Flottenpartner und Bolt Austria, den Bolt Group Unternehmen oder Bolt Partners gibt. Der Flottenpartner / Fahrer darf nicht als Angestellter, Agent oder Vertreter von Bolt Austria oder seinen verbundenen Unternehmen auftreten oder Bolt Austria an einen Vertrag binden.

10.4 Wenn der Fahrer aufgrund der Anwendung zwingender Gesetze oder aus anderen Gründen als Mitarbeiter von Bolt Austria oder seiner Tochtergesellschaft angesehen wird, verpflichtet sich der Flottenpartner / Fahrer, Bolt Austria von jeglichen Ansprüchen einer Person, Organisation, Aufsichtsbehörde oder Regierungsbehörde aufgrund einer solchen impliziten Beschäftigung freizustellen.

10.5 Der Flottenpartner / Fahrer darf die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Bolt Austria nicht an Dritte übertragen.

10.6 Der Flottenpartner erkennt an, dass Bolt Austria die Bereitstellung von Transportdiensten durch den Flottenpartner / Fahrer nicht kontrolliert oder anweist. Der Flottenpartner hat das alleinige Recht zu entscheiden, wann und wie lange die Bolt-App verwendet wird und ob die Anfrage des Passagiers über die Bolt-App angenommen wird oder nicht. Der Flottenpartner erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass es ihm freigestellt ist, seine Dienstleistungen zu erbringen oder anderweitig an anderen Geschäfts- oder Beschäftigungsaktivitäten teilzunehmen.

10.7 Der Fahrer unterliegt, sofern er vom Flottenpartner angestellt oder unter Vertrag genommen wird, den alleinigen Anweisungen des Flottenpartners. Dies bedeutet, dass der Fahrer ohne die entsprechenden Anweisungen nicht von den Betriebsstätten des Flottenpartners ausfahren darf.

10.8 Wenn ein Passagier eine direkte Transportdienstanfrage an den Fahrer (oder an den Flottenpartner in der Rolle des Fahrers) stellt, kann dies nicht ausgeführt werden.

11. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

11.1 Bolt sammelt persönliche Informationen wie Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Fahrzeuginformationen, Kennzeichen und standortbezogene Informationen vom Flottenpartner / Fahrer, damit die Bolt-App und die Bolt Dienstleistung wie beabsichtigt funktionieren.

11.2 Personenbezogene Daten werden gemäß den Datenschutzbestimmungen unter http://bolt.eu/legal/privacy-for-drivers verarbeitet.

11.3Der Missbrauch personenbezogener Daten (einschließlich der Passagierdaten) durch die Flottenpartner und / oder die Fahrer ist strengstens untersagt und führt zur sofortigen Beendigung des Vertrags.

12. **HAFTUNG **

12.1 Die Bolt Plattform wird "wie sie ist" und "wie verfügbar" bereitgestellt. Bolt Austria, Bolt-Gruppe Unternehmen, Bolt Partners oder eine ihrer Tochtergesellschaften übernehmen keine Garantie oder Gewährleistung dafür, dass der Zugriff auf die Bolt-Plattform ununterbrochen oder fehlerfrei erfolgt. Da die Nutzung der Bolt-Plattform für die Anforderung von Transportdiensten vom Verhalten der Passagiere abhängt, garantiert Bolt Austria nicht, dass die Nutzung der Bolt-Plattform durch Flottenpartner / Fahrer zu Transportanforderungen führt. Bolt Austria, Bolt Group Unternehmen und Bolt Partners sind weder für das ordnungsgemäße Funktionieren der Bolt App / Bolt Plattform noch für die daraus resultierenden Verluste oder Schäden verantwortlich.

12.2 Bolt Austria, Bolt-Gruppe Unternehmen, Bolt Partners und / oder deren Vertreter, Direktoren und Mitarbeiter haften nicht im gesetzlich zulässigen Höchstmaß für Verluste oder Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder dem entstehen Nutzung der Bolt-App und / oder der Bolt-Plattform und / oder der Bolt-Services, einschließlich, aber nicht beschränkt für die Folgenden:

  • direkter oder indirekter Sachschaden oder finanzieller Verlust;
  • entgangener Gewinn oder erwartete Einsparungen;
  • Verlust von Geschäft, Verträgen, Kontakten, gutem Willen, Reputation und jeglichem Verlust, der durch die Unterbrechung des Geschäfts entstehen kann;
  • Verlust oder Ungenauigkeit von Daten; und
  • jede andere Art von Verlust oder Beschädigung.

12.3 Die finanzielle Haftung von Bolt Austria im Zusammenhang mit der Verletzung der Vereinbarung ist auf 500 € pro Flottenpartner begrenzt. Der Flottenpartner / Fahrer hat nur dann Anspruch auf Schadensersatz, wenn Bolt Austria, Bolt Group Companies, Bolt Partners absichtlich gegen diese Vereinbarung verstoßen haben.

12.4 Um die Zweifel auszuschließen, garantiert Bolt Austria, Bolt Group Companies, Bolt Partners nicht den Empfang von Anfragen des Passagiers und kann in keiner Weise als im Namen des Passagiers handelnd angesehen werden.

12.5 Bolt Austria bestrebt, unangenehme Nutzer der Bolt-App zu entfernen. Dennoch haftet Bolt Austria weder für Handlungen oder Unterlassungen von Passagieren oder Mitfahrern, die die Bolt-App nutzen, noch für Verluste oder Schäden, die dem Flottenpartner / Fahrer oder dem Fahrzeug entstehen können infolge der Handlungen oder Unterlassungen der Passagiere oder Mitfahrer.

12.6 Der Flottenpartner / Fahrer haftet uneingeschränkt für Verstöße gegen die Bedingungen, diesen Vertrag oder andere geltende Gesetze oder Bestimmungen und muss diesen Verstoß unverzüglich nach Eingang einer entsprechenden Aufforderung von Bolt Austria oder einer Behörde einstellen und abstellen. Der Flottenpartner / Fahrer stellt Bolt Austria, Bolt Group Unternehmen, Bolt Partners von allen direkten und / oder indirekten Verlusten und / oder Beschädigungen, entgangenen Gewinnen, Kosten, Strafen und Bußgeldern frei, die Bolt Austria, Bolt Group Unternehmen, Bolt Partners möglicherweise im Zusammenhang mit dem Verstoß des Flottenpartners / Fahrers gegen die Bedingungen, diese Vereinbarung und alle anderen anwendbaren Gesetze und Bestimmungen entstehen. Wenn der Passagier Ansprüche gegen Bolt Austria im Zusammenhang mit der Erbringung von Transportdiensten durch den Flottenpartner / Fahrer geltend macht, hat der Flottenpartner / Fahrer dem Geschädigten den Schaden in voller Umfang innerhalb von 7 (sieben) Tagen zu ersetzen, ab dem der Fahrer / der Flottenpartner die jeweilige Anfrage von Bolt Austria erhalten hat. Ist Bolt Austria berechtigt, Ansprüche gegen den Flottenpartner / Fahrer geltend zu machen, hat der Flottenpartner / Fahrer dem Geschädigten die mit der Schadensfeststellung und der Einreichung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen verbundenen Rechtskosten zu bezahlen.

12.7 Der Flottenpartner / Fahrer muss alle Steuer- und Handelsverpflichtungen einhalten, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Verpflichtungen des Flottenpartners / Fahrers aus dem Vertrag oder der Erbringung von Transportdiensten entstehen können. Der Flottenpartner / Fahrer muss Bolt Austria, die Bolt Group Unternehmen und Bolt Partners von allen Steuern, Zöllen, Abgaben, Ansprüchen und Strafen bezahlen, sowie jegliche handelsbezogenen Strafen, die sich aus der Nichteinhaltung des Flottenpartners / Fahrers ergeben, und zwar deswegen, weil der Fahrer den Steuer- und/oder Handelsverpflichtungen des Flottenpartners / Fahrers nicht entspricht (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Sozialversicherungssteuer).

13. WIRKUNG UND KÜNDIGUNG

13.1 Die in den AGB ausdrücklich festgelegten Vorschriften treten in Kraft, sobald der Flottenpartner / Fahrer den Registrierungsantrag eingereicht und von Bolt Austria akzeptiert hat. Die Vereinbarung und andere Bedingungen treten in Kraft, sobald das spezifische Dokument oder die Nachricht dem Flottenpartner / Fahrer zur Verfügung gestellt wurde und der Flottenpartner / Fahrer die Bereitstellung von Transportdiensten auf der Bolt-Plattform unter Verwendung der Bolt-Dienstleistungen beginnt oder fortsetzt.

13.2 Der Flottenpartner kann den Vertrag jederzeit kündigen, indem er Bolt Austria mindestens 7 (sieben) Tage im Voraus benachrichtigt. Dadurch erlischt sich das Recht des Flottenpartners / Fahrers, die Bolt-Plattform, die Bolt-App und die Bolt-Services zu nutzen.

13.3 Bolt Austria kann die Vereinbarung nach eigenem Ermessen jederzeit und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 7 (sieben) Tagen kündigen und aus welchem Grund auch immer mit sofortiger Wirkung k die Zugriffe auf Flottenpartner, Fahrer oder Fahrzeuge zu sperren.

13.4 Bolt Austria kann die Vereinbarung ohne eine Kündigungsfrist kündigen und / oder den Zugang zur Bolt-Plattform, zum Bolt-Flottenpartner-Konto, zum Bolt-Fahrerkonto und zu den Bolt-Dienstleistungen sperren, im Falle eines wesentlichen Verstoßes gegen die Vereinbarung, geltende Gesetze oder Vorschriften oder eine Abwertung von Bolt Austria angekündigt wird oder wenn sie das Bolt Group Unternehmen oder Bolt-Partner, oder die Marke, den Ruf oder das Geschäft von Bolt schädigen, einschließlich für Fahrgästebeschwerden, die nach alleinigem Ermessen von Bolt Austria festgelegt werden.

Bolt Austria kann nach eigenem Ermessen dem Flottenpartner, den Fahrern und jedem Fahrzeug die Registrierung eines neuen Kontos untersagen.

13.5 Bolt Austria kann den Zugang der Flottenpartner / Fahrer zur Bolt-Plattform, zum Bolt-Flottenpartner-Konto, zum Bolt-Fahrerkonto und zum Bolt Dienstleistungen während des Untersuchungszeitraums sofort sperren, wenn wir den Verdacht haben, dass eine Verletzung der Vereinbarung oder betrügerische Aktivitäten vorliegen. Die Zugangssperre wird aufgehoben, sobald die Untersuchung einen solchen Verdacht widerlegt.

13.6 Bolt Austria bestrebt, allen Passagieren den bestmöglichen Service zu bieten und daher die Aktivitäten von Flottenpartnern und Fahrern über das System zu überwachen. Wenn der Flottenpartner oder die Fahrer die Mindestanforderungen für den Service nicht erfüllen, z. B. die Verpflichtung, eine bestimmte Mindestbewertung und Aktivitätsbewertung zu haben, ist Bolt Austria berechtigt, den Vertrag ohne vorherige Ankündigung sofort zu kündigen.

14. ÄNDERUNGEN

14.1 Bolt hat das alleinige Recht, Änderungen an den Dokumenten der Vereinbarung vorzunehmen. Änderungen der Vereinbarung treten in Kraft, nachdem sie per E-Mail, Bolt-App oder Bolt Flottenpartner-Konto zur Verfügung gestellt wurden und der Flottenpartner / Fahrer weiterhin Fahrtdienste über die Bolt Services oder die Bolt Plattform erbracht hat.

14.2 Um die Vereinbarung zu ändern, veröffentlicht Bolt Austria eine überarbeitete Version auf der Website (http://Bolt.eu/legal/) und macht diese vorab bekannt. Wenn der Flottenpartner / Fahrer weiterhin Bolt Services nutzt, gelten die überarbeiteten Bedingungen als akzeptiert.

15. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSBARKEIT

15.1 Der Vertrag unterliegt dem österreichischen Recht und wird gemäß diesem ausgelegt und durchgesetzt.

15.2 Alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen können, sei es in Bezug auf das Bestehen, die Gültigkeit, die Auslegung, die Leistung, die Rechtsverletzung, die Kündigung oder auf andere Weise, werden durch Verhandlung beigelegt. Wird der Streit aus der Vereinbarung durch die Verhandlungen nicht beigelegt, wird der Streit vor dem Gericht in Wien (Österreich) beigelegt.

16. BEMERKUNGEN

16.1 Der Flottenpartner ist verpflichtet, Bolt Austria unverzüglich über wesentliche Änderungen des Flottenpartners, der Fahrer und / oder Fahrzeuge (einschließlich Kontaktinformationen) zu informieren und sicherzustellen, dass alle Daten oder Informationen, die in das Konto des Bolt-Flottenpartners und das Konto des Bolt-Fahrers eingegeben wurden, korrekt und jederzeit auf dem neuesten Stand sind.

16.2 Bolt Austria Kontaktinformationen: vienna@bolt.eu

16.3 Jede im Rahmen der Vereinbarung vorgenommene Mitteilung gilt als zufriedenstellend, wenn (i) sie persönlich zugestellt wird, (ii) per Kurier mit Zustellnachweis versandt wird, (iii) per Einschreiben versandt wird, (iv) per E-Mail oder (v) über das Bolt Flottenpartner Portal oder die Bolt App geschickt wird. Jede gemäß dieser Klausel gesendete oder eingestellte Mitteilung gilt als eingegangen: (i) bei persönlicher Zustellung zum Zeitpunkt der Zustellung an den Empfänger; (ii) wenn die Zustellung per Kurier an dem Datum erfolgt, das der Kurier als Datum angibt, an dem der Umschlag mit der Mitteilung dem Empfänger zugestellt wurde; (iii) bei Versand per Einschreiben am zehnten Tag nach Zustellung des Dokuments bei der Post; (iv) wenn auf dem Bolt Flottenpartner oder der Bolt App veröffentlicht wird; oder (v) wenn per E-Mail gesendet wird, an dem Tag, an dem der Empfänger die E-Mail bestätigt, dass er die entsprechende E-Mail erhalten hat, oder am zweiten Tag nach dem Versand der E-Mail, sofern der Absender keinen Fehler erhalten hat (Benachrichtigung, dass die E-Mail nicht an die Partei zugestellt wurde) und die E-Mail am nächsten Kalendertag erneut gesendet hat und keine ähnliche Fehlermeldung erhalten hat.

17. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

17.1 Wenn eine Bestimmung des Vertrags als nicht durchsetzbar angesehen wird, ersetzen die Parteien die betroffene Bestimmung durch eine durchsetzbare Bestimmung, die in etwa dem Vorsatz und der wirtschaftlichen Wirkung der betreffenden Bestimmung entspricht. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der AGB nicht berührt.

17.2 Das Versäumnis oder die Verzögerung einer Partei, ein Recht aus dem Vertrag durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf ein solches Recht.

Datum des Inkrafttretens der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 01.09.2019

Bolt Austria