Allgemeine Geschäftsbedingungen für Flottenpartner/Fahrer zur Erbringung von Taxidienstleistungen in Österreich

Durch Anbieten der Bolt-Apps und der Bolt-Services bieten wir technologische Lösungen an um den Betrieb unserer Flottenpartner zu unterstützen sowie eine Plattform, auf der sich Passagiere mit den Flottenpartnern verbinden können, um die Bereitstellung von Taxidiensten anzufordern. Flottenpartner können auch eine Reihe anderer Dienstleistungen und Lösungen nutzen, darunter allgemeine Verwaltung, um den täglichen Betrieb und das Flottenmanagement zu optimieren.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch als „AGB“ bezeichnet) enthalten die allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen den Flottenpartnern, deren Fahrer und Bolt Taxi Austria, den Bolt-Konzernunternehmen und den Bolt-Partnern in Bezug auf die Nutzung der Bolt-Apps, der Bolt-Konten und der Bolt-Services.

Um von Bolt-Services zu profitieren und Taxidienste über die Bolt-Apps und Bolt-Konten bereitzustellen, muss der Flottenpartner / Fahrer die nachstehenden Bedingungen sorgfältig lesen und der Erfüllung der unten ausgeführten Vorschriften zustimmen.

1.1 Bolt Taxi Austria (auch als wir, unsere oder uns bezeichnet) - Bolt ATX GmbH ist eine eingetragene Gesellschaft nach österreichischem Recht, registriert beim Handelsgericht Wien mit dem Registrierungscode: FN 483139z, EU UID-Num. ATU72839057, Standesvertretung: Wirtschaftskammer Österreich, Behörde gemäß ECG (E-Commerce-Gesetz) Magistratisches Bezirksamt des III. Bezirks. und mit Geschäftsanschrift in der Hohlweggasse 30, Top/Tür Nr. GL2H 1030 Wien.

Bolt-Konzernunternehmen - bezeichnet die Bolt Technology OÜ (Sitz und Geschäftsanschrift: Vana-Lõuna tn 15 Tallinn Harjumaa 10135, Estland, FN 12417834; E-Mail: info@bolt.eu) und die Unternehmen, über die die Bolt Technology OÜ das Kontrollrecht ausübt (z. B. Bolt Technology OÜ-Tochterunternehmen).

Bolt-Partner - bezeichnet lokale Vertreter, Zweigstellen, oder andere Agenten, die von Bolt Technology OÜ ernannt oder beauftragt wurden (z. B. Zahlungsagenten).

1.2 Bolt-Services - Services, die Bolt Taxi Austria anbietet, einschließlich der Bereitstellung und Wartung der Bolt-Apps, der Bolt-Konten, der In-App-Zahlung, der Passagierunterstützung und der Kommunikation zwischen dem Flottenpartner, dem Fahrer und dem Passagier, sowie der Schulung und dem Einsteigen der Flottenpartner / Fahrer, dem Abrechnungssystem und anderer ähnlichen Dienstleistungen.

1.3 Bolt-Apps - Smartphone-Anwendungen für Fahrer und Passagiere, die die Taxidienste anfordern und empfangen können.

1.4. Bolt-Konten - Bolt Fleet Partner Konto und Bolt Driver Konto . 1.5 Passagier - eine Person, die die Transportdienste mit Hilfe der Bolt-Apps anfordert.

1.6 Flottenpartner - die Gesellschaft / der Einzelunternehmer, die/der die Taxidienste erbringt, die Bolt-Plattform nutzt – die/der neben allen erforderlichen Voraussetzungen auch über die entsprechende(n) Taxi Gewerbeberechtigung(en) verfügt. Jeder Flottenpartner erhält ein persönliches Konto für Bolt-Flottenpartner-Konto, um die Bolt-Apps zu nutzen.

1.7 Fahrer - die Person, die bei dem Flottenpartner angestellt oder durch ihn beauftragt ist, das Fahrzeug nutzt und Taxidienste erbringt und über eine entsprechende Taxilenkerausweis verfügt. Jeder Fahrer erhält ein persönliches Bolt Fahrerkonto, um die Bolt-App zu nutzen.

1.8 Vereinbarung - Die Vereinbarung zwischen Ihnen (Flottenpartner / Driver) und Bolt Taxi Austria, Bolt-Konzernunternehmen und Bolt-Partnern über die Nutzung der Bolt-Apps und -Konten und der Bolt-Services, die sie besteht aus: (i) diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (ii) den in den Bolt-Apps angezeigten Sonderbedingungen (z.B. Beschreibung der Dienstleistung), (iii) Richtlinien, die schriftlich auf unserer Website zur Verfügung gestellt oder von Zeit zu Zeit per E-Mail von Bolt Taxi Austria, den Bolt-Konzernunternehmen und/oder den Bolt-Partnern an die Flottenpartner und/oder die Fahrer gesendet werden, (iv) anderen Bedingungen, auf die in dieser Vereinbarung Bezug genommen wird, wie von Zeit zu Zeit geändert werden kann.

1.9 Fahrpreis - das Entgelt, das ein Fahrgast dem Flottenpartner für die Erbringung von Taxidienstleistungen zu zahlen hat, und zwar, soweit gesetzlich zulässig, in Höhe eines im Voraus vereinbarten Festbetrages, des Taxitarifs, wie er sich aus dem jeweils geltenden Gesetz ergibt und/oder anwendbar ist, und, soweit erforderlich, auf der Grundlage des offiziellen Taxameters. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Flottenpartners/Fahrers, dem Fahrgast den korrekten Fahrpreis in Rechnung zu stellen, wie er sich aus dem jeweils geltenden Gesetz für jede Erbringung von Taxidienstleistungen ergibt.

1.10 Bolt Gebühren - Die Gebühren, die der Flottenpartner für die Bolt-Services an Bolt Taxi Austria entrichtet, einschließlich des Rechts zur Nutzung der Bolt-Konten und Bolt Apps.

1.11 In-App-Zahlung - Karten, Rechnungsstellung und andere Zahlungsmethoden, mit denen der Passagier über die Bolt-Apps für die Taxidienste bezahlt.

1.12 Bolt Flottenpartner-Konto - ein Portal mit relevanten Informationen und Dokumenten zur Nutzung der Bolt-Apps und der Bolt-Services durch den Flottenpartner im Rahmen der Erbringung von Taxidiensten, das auch Buchhaltungsunterlagen enthält. Der Flottenpartner kann unter https://fleets.bolt.eu auf das Konto des Bolt-Flottenpartners zugreifen, indem er den zugewiesenen Benutzernamen und das zugehörige Passwort eingibt.

1.13 Bolt Fahrerkonto - Ein dem Bolt Flottenpartner-Konto untergeordnetes Fahrerportal mit relevanten Informationen und Dokumenten zu den einzelnen Taxidiensten. Der Fahrer kann unter https://partners.bolt.eu oder in den Bolt-Apps auf das Bolt-Fahrerkonto zugreifen, indem er den zugewiesenen Benutzernamen und das zugehörige Passwort eingibt.

1.14 Taxidienst - Taxitransportdienst / Personenbeförderung mit PKW, den/die ein Flottenpartner durch seinen Fahrer gegenüber dem Passagier in Übereinstimmung mit dem geltenden österreichischen Recht ausführt.

1.15 Zahlungsstelle – Bolt Operations OÜ (früher: Billify OÜ, Sitz und Geschäftsanschrift: Vana-Lõuna tn 15 Tallinn Harjumaa 10135, Estland, FN 14532901, EU UID-Num. EE102090374), der Agent der für die Bereitstellung von technischem Support zur Vereinfachung der Zahlungsdienste und / oder der Rechnungsstellung Verantwortung trägt. Die Zahlungsstelle kann auch Beschwerden in Bezug auf Zahlungen bearbeiten und abwickeln.

1.16 Website - www.bolt.eu und alle relevanten Unterseiten, einschließlich des Bolt Flottenpartner-Kontos und des Bolt Fahrerkontos.

1.17 Fahrzeug - bezeichnet dem Flottenpartner gehörendes Fahrzeug, das vom Fahrer zur Erbringung des Taxidienstes verwendet wird und das vollumfänglich den österreichischen Gesetzen einschließlich der geltenden lokalen Taxiregelung und den durch Bolt Taxi Austria von Zeit zu Zeit bereitgestellte Angaben entsprechen muss.

2. VERTRAGSABSCHLUSS 2.1. Vor der Nutzung der Bolt-Services muss sich der Flottenpartner anmelden, indem er die angeforderten Informationen im Anmeldeantrag auf der Website bereitstellt und die erforderlichen Unterlagen gemäß den Anforderungen von Bolt Taxi Austria hochlädt oder per E-Mail zusendet. Nach erfolgreichem Abschluss des Registrierungsantrags vom Flottenpartner stellt Bolt Taxi Austria dem Flottenpartner ein persönliches Konto zur Verfügung, das über einen Benutzernamen und ein Passwort zugänglich ist. Der Flottenpartner muss Fahrer und Fahrzeuge fortlaufend registrieren, die nach alleinigem Ermessen von Bolt Taxi Austria aktiviert und Zugriff auf die Bolt-Apps gewährt werden oder nicht. Durch Klicken auf die Schaltfläche "Anmelden" am Ende des Anmeldeantrags und / oder durch Verwenden der Bolt-Konten und / oder der Bolt-Apps akzeptieren der Flottenpartner und die Fahrer die Bedingungen der Vereinbarung und gewährleisten, dass:

2.1.1. Der Flottenpartner und die Fahrer berechtigt sind, mit Bolt Taxi Austria einen Vertrag über die Nutzung der Bolt-Konten und Bolt Apps für die Erbringung des Taxidienstes abzuschließen. Der Flottenpartner / Fahrer hat diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig gelesen, verstanden und ist damit einverstanden, sie einzuhalten, einschließlich aller Verpflichtungen, die sich aus dieser Vereinbarung und geltenden Gesetzen ergeben.

2.1.2. Alle Informationen, die der Flottenpartner / Fahrer an Bolt Taxi Austria vorgelegt hat, sind korrekt, richtig und vollständig.

2.1.3. Der Flottenpartner / Fahrer wird das Bolt-Flottenpartner-Konto und das Bolt-Fahrerkonto jederzeit akkurat und auf dem neuesten Stand halten. 2.1.4. Der Flottenpartner / Fahrer wird andere Personen nicht dazu berechtigen, das Bolt-Flottenpartner-Konto oder das Bolt-Fahrerkonto zu verwenden oder dieses an Dritte zu übertragen oder abzutreten.

2.1.5. Der Flottenpartner / Fahrer wird die Bolt-Services für nicht autorisierte oder rechtswidrige Zwecke nicht nutzen und/oder den ordnungsgemäßen Betrieb der Bolt-Services nicht beeinträchtigen.

2.1.6. Der Flottenpartner / Fahrer muss zu jeder Zeit alle in Wien und Österreich geltenden Gesetze und Vorschriften völlig einhalten, einschließlich - jedoch ohne Beschränkung örtliche Gesetze, die Taxidienstleistungen regeln, sowie die Verpflichtung, ein geeichtes Taxameter im Fahrzeug, zu haben, wie in der geltenden Vorschrift vorgeschrieben werden kann, die Anforderungen an das Fahrzeug sowie die Verordnung über die Höchstarbeitszeit soweit zutreffend und den Fahrern in angemessenen Abständen alle anwendbaren Vorschriften, die für die Taxidienstleistungen relevant sind, mitteilen.

2.1.7. Der Flottenpartner / Fahrer haftet und muss Bolt Taxi Austria, Bolt-Konzernunternehmen und Bolt-Partner für die Verletzung der Verpflichtungen des Flottenpartners / Fahrers gemäß Ziffer 2.1.6 in vollem Umfang entschädigen und schadlos halten;

2.1.8. Der Flottenpartner / Fahrer darf die Bolt-App, die Bolt-Services oder andere Inhalte von Bolt Taxi Austria weder kopieren oder verbreiten noch ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Bolt Taxi Austria solche Handlungen zulassen;

2.1.9. Der Flottenpartner / Fahrer stimmt den Datenschutzbestimmungen von Bolt auf der folgenden Website zu: https://www.bolt.eu/legal/.

2.2. Der Flottenpartner ist verpflichtet, seine Bankkontodaten im Laufe der Eingabe der Zahlungsdaten bei der Registrierung für die Bolt-Konten anzugeben. Der Flottenpartner muss das Bankkonto der Gesellschaft/des Einzelunternehmens während eines solchen Registrierungsprozesses eingeben. Die jeweiligen durch In-App Zahlung bezahlten Fahrpreise werden nach allfälliges negativen Kontostands des Flottenpartners und sämtlicher anderen Gebühren entstanden aufgrund der Vereinbarung auf das vom Flottenpartner bereitgestellte Bankkonto überwiesen. Bolt Taxi Austria, Bolt Konzernunternehmen und Bolt Partner haften nicht für falsche Geldtransaktionen, falls der Flottenpartner / Fahrer falsche Kontodaten angegeben hat.

2.3. Nach dem Absenden des Antragsformulars für den Erhalt der Bolt-Konten erhält der Flottenpartner / Fahrer möglicherweise eine E-Mail mit zusätzlichen Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um Taxidienste während der Nutzung der Bolt-Dienste bereitzustellen, einschließlich zusätzlicher Informationsanfragen von Bolt Taxi Austria. Zu diesen Bedingungen können unter anderem die Freigabebescheinigungen, gültigen Gewerbe- und Führerscheinen, die Bestätigung eines bestimmten technischen Zustands oder der Versicherung des Fahrzeugs, der Abschluss einer Schulung und das Vorhandensein eines GPS-gestützten Mobilgeräts, Informationen zu Betriebsstätten/Garagen (Standorten) Werkstätten / Geschäftsräumen, Zulassungsbescheinigungen, Bestätigung über das Bankkonto oder andere Nachweise für die rechtmäßige Nutzung des Fahrzeugs und andere Bedingungen gehören, wie in der entsprechenden E-Mail beschrieben. Die Nichteinhaltung der gestellten Anforderungen kann zur Beendigung des Vertrags und zur Aussetzung des Rechts zur Nutzung der Bolt-Services führen.

2.4. Der Flottenpartner / Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass Bolt Taxi Austria jegliche seine Verpflichtungen, Rechte und / oder Ansprüche aus der Vereinbarung frei an Bolt-Konzernunternehmen und / oder an Bolt Taxi Austria Partner abtreten kann. Dies beinhaltet unter anderem die Übertragung von Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit der Überprüfung von Dokumenten, im Zusammenhang mit Registrierungsanträgen, Geschäftslizenzen, Registrierungszertifikaten, Schulungen, In-App-Zahlungen und Zahlungen / Übertragungen im Allgemeinen, Lizenzierung von Bolt App, usw. Einzelheiten zu den lokalen Bolt-Konzernunternehmen und / oder Bolt-Partnern finden Sie hier https://bolt.eu/cities.

2.5. Registrierung auf dem Bolt Flottenpartner-Konto:

2.5.1. Ein Flottenpartner gilt gegenüber den Passagieren als alleiniger Anbieter der Taxidienste und Partei der Vereinbarung (zu der Bolt Taxi Austria, Bolt-Konzernunternehmen oder Bolt-Partner nicht gehören).

2.5.2. Im Falle von Unvereinbarkeiten bei der Registrierung und / oder Ungewissheiten seitens Bolt Taxi Austria, wer der Flottenpartner und / oder Fahrer sein kann, ist Bolt Taxi Austria berechtigt, den Registrierungsprozess nach eigenem Ermessen auszusetzen und den Zugang und Nutzung der Bolt-Apps und der Bolt-Services zu sperren oder die Vereinbarung zu kündigen.

2.5.3. Ungeachtet des oben Gesagten, kann nur die im Anmeldevorgang angegebene natürliche Personen (die Fahrer) die Taxidienste tatsächlich erbringen. Ein Fahrer darf das Bolt Fahrerkonto nur dann verwenden, wenn er die für den Fahrer relevanten Teile der Vereinbarung gelesen und akzeptiert hat, ein Zugang zum Bolt Fahrerkonto zugewiesen wurde oder der Fahrer die Bolt-Apps tatsächlich verwendet. Es ist dem Fahrer strengstens untersagt, die Kontaktinformationen des Passagiers zu speichern oder mit dem Passagier zu kommunizieren, außer wenn der Fahrer mit dem Passagier für die Durchführung des Taxidienstes kommunizieren muss, um eine von letzterem im Fahrzeug zurückgelassene zugehörige Ware zurückzugeben.

2.5.4. DIE FLOTTENPARTNER UND DIE NATÜRLICHE PERSON, DIE DIE TAXIDIENSTLEISTUNGEN TATSÄCHLICH ERBRINGT (FAHRER), HAFTEN GESAMTSCHULDNERISCH FÜR JEGLICHE VERLETZUNG DER VEREINBARUNG.

2.5.5. Ein bestimmtes Fahrzeug darf nur unter einem Flottenpartner und nur für ein Bolt Flottenpartner-Konto registriert werden. Ein Fahrer kann nur unter einem Flottenpartner registriert werden, und dem Fahrer darf nur ein Bolt-Fahrerkonto zugewiesen werden. Der Flottenpartner hat Bolt Taxi Austria unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ein Fahrer nicht mehr bei dem Flottenpartner beschäftigt ist oder den Vertrag mit ihm aufgelöst wurde und/oder wenn sich ein Fahrzeug nicht mehr in seinem Eigentum oder rechtmäßigen Besitz oder sich nicht in einem funktionsfähigen und vorschriftsmäßigen Zustand befindet. In diesen Fällen kann Bolt Taxi Austria die entsprechenden Konten deaktivieren. Die Verletzung und der Versuch, diese Bedingungen zu umgehen, können zur Einstellung des Rechts zur Nutzung einzelner oder aller Teile der Bolt-Services sowie zur möglichen Beendigung dieses Vertrags führen.

2.5.6. Aus diesem Grund behält sich Bolt Taxi Austria das Recht vor, ein zuvor registriertes Fahrzeug von der Nutzung des Bolt-Flottenpartner-Kontos / der Bolt-Apps ohne ihre Schadenersatz- oder Entschädigungspflicht auszuschließen. Während der Durchführung des Taxidienstes muss der Fahrer in den Bolt-Apps das Fahrzeug auswählen, das für die Erbringung von Taxidiensten verwendet wird. Das Kennzeichen eines solchen Fahrzeugs wird den potentiellen Passagieren angezeigt.

2.5.7. Der Flottenpartner muss sicherstellen, dass die Fahrer jederzeit den Anforderungen dieses Vertrags entsprechen und dass die Fahrer sich einverstanden erklären, in Übereinstimmung mit dem Bedingungen und Pflichten davon und etwaiger weiterer Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien zu handeln. Der Flottenpartner und seine Mitarbeiter und / oder Dienstleister (Fahrer) haften gesamtschuldnerisch für Verstöße dieser Mitarbeiter und / oder Dienstleister (Fahrer).

3. FLOTTENPARTNER- / FAHRERRECHT, DIE BOLT-Apps UND DAS BOLT-FLOTTENPARTNER- / BOLT-FAHRERKONTO ZU NUTZEN

3.1 Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung der Vereinbarung gewährt Bolt Taxi Austria dem Flottenpartner / Fahrer eine entgeltliche, nicht ausschließliche, widerrufliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Bolt-App, des Bolt-Fahrerkontos und des Bolt-Flottenpartner-Kontos in Österreich gemäß den Bedingungen der Vereinbarung.

3.2. Während der Nutzung der Bolt-Apps und / oder des Bolt Flottenpartner-Kontos und / oder des Bolt Fahrerkontos sind der Flottenpartner und die Fahrer nicht berechtigt auf Folgendes:

3.2.1. Bereitstellung des Bolt App- und / oder Bolt Flottenpartner-Kontos und / oder des Bolt Fahrerkontos und / oder der Bolt-Services und / oder anderer Bolt-Software in Form von Lizenzen, Unterlizenzen oder in anderer Form, teilweise oder vollständig an unbefugte Dritte (einschließlich der Teilung des oben genannten);

3.2.2. Versuchen, die Bolt-Apps und / oder das Bolt Flottenpartner-Konto und / oder das Bolt Fahrerkonto und / oder die Bolt-Services und / oder den Quellcode anderer Bolt-Software zu ändern, zu entschlüsseln oder zu disassemblieren, dekompilieren, umgekehrt entwickeln oder auf andere Weise versuchen zu erhalten;

3.2.3. Verwendung der Bolt-Apps und / oder des Bolt Flottenpartner-Kontos und / oder des Bolt Fahrerkontos und / oder der Bolt-Services auf nicht ausdrücklich genehmigte Weise, einschließlich der Erstellung entsprechender externer Online-Links;

3.2.4. Die Bolt-Apps und / oder die Bolt-Konten und / oder die Bolt-Services und / oder andere Bolt Software in irgendeiner Weise oder Form zu modifizieren oder modifizierte Versionen davon zu verwenden;

3.2.5. Übertragen von Dateien mit Viren, beschädigten Dateien oder anderer Software, die den Betrieb des Computers, der Bolt-Apps / Bolt-Konten, der Hardware, des Telekommunikationsgerätes einer anderen Person beschädigen oder beeinträchtigen könnten;

3.2.6. Senden von Spam-Nachrichten oder anderen gemischten oder unerwünschten Nachrichten, die irgendeine Verbindung zu dieser Vereinbarung oder den Taxidiensten haben;

3.2.7. Versuchen, nicht autorisierten Zugriff auf die Bolt-Apps und / oder das Bolt Flottenpartner-Konto und / oder das Bolt Fahrerkonto und / oder die Bolt-Services und / oder andere „Bolt“ -Software zu erhalten;

3.2.8. Produkte oder Dienstleistungen zu entwerfen oder entwickeln, die im Wettbewerb mit Bolt Taxi Austria stehen können oder im Wesentlichen einer Kopie oder einem Auszug einer technischen Funktion oder eines technischen Inhalts der Bolt-Apps und / oder der Bolt-Konten und / oder Bolt-Services ähnlich sind.

3.2.9. Umgehung der Bolt- Apps und Bolt-Konten während der Durchführung von Taxidiensten.

3.3. Um die Bolt-Apps, die Bolt-Services und die Website zu nutzen, muss der Flottenpartner / Fahrer die Bolt-Gebühren gemäß der Vereinbarung an Bolt Taxi Austria oder seine Tochterunternehmen zahlen.

3.4. Die hierin gewährte Lizenz wird automatisch und gleichzeitig mit der Beendigung der Vereinbarung widerrufen. Nach Beendigung der Vereinbarung muss der Flottenpartner / Fahrer die Nutzung der Bolt App, der Bolt-Konten und des Bolt-Flottenpartner-Kontos / des Bolt-Fahrerkontos unverzüglich einstellen, und Bolt Taxi Austria ist berechtigt, das Bolt-Flottenpartner-Konto / das Bolt-Fahrerkonto ohne Voranmeldung zu auszusetzen und zu löschen.

3.5. Alle Urheberrechte und Marken, einschließlich Quellcode, Datenbanken, Logos und visuellen Designs, sind Eigentum von oder ausschließlich an Bolt Taxi Austria in Österreich lizenziert und sind durch Urheberrechts-, Marken- und / oder Geschäftsgeheimnisgesetze und internationale Vertragsbestimmungen geschützt. Durch die Nutzung der Bolt-Konten / Bolt-Apps oder anderer Bolt-Services erwirbt der Flottenpartner / Fahrer keine Eigentumsrechte an geistigem Eigentum welcher Art auch immer.

3.6. Verwenden von Bolt-Schildern und Etiketten:

3.6.1. Darüber hinaus kann Bolt Austria dem Flottenpartner / Fahrer Schilde, Etiketten, Aufkleber oder andere Kennzeichen geben, die auf Bolt-Services und / oder das Markenzeichen „Bolt” verweisen oder auf anderer Weise auf die Nutzung der Bolt-Plattform hinweisen. Bolt Austria ist auch berechtigt, die obligatorische Verwendung dieser Schilder und Etiketten zu verlangen. 3.6.2. Bolt Austria gewährt dem Flottenpartner / Fahrer eine nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung von „Bolt”-Kennzeichnen bereitgestellt durch Bolt Austria, um anzuzeigen, dass der Flottenpartner / Fahrer Transportdienste über die Bolt-Plattform erbringt. Nach Beendigung der Vereinbarung muss der Flottenpartner / Fahrer alle solche Kennzeichen in Bezug auf die Bolt Services, das Bolt-Markenzeichen oder das Warenzeichen unverzüglich entfernen und verwerfen. Als Vertreter der Marke „Bolt” muss sich der Flottenpartner / Fahrer jederzeit so verhalten, dass die Werte von Bolt Austria und den Bolt-Konzernunternehmen widergespiegelt werden. Verstöße in diesem Zusammenhang können nach alleinigem Ermessen von Bolt Austria zur Kündigung oder Sperrung des Zugangs oder Kündigung der Vereinbarung führen.

4. DIE TAXIDIENSTE

4.1. Der Flottenpartner und der Fahrer garantieren, dass die Taxidienste in Übereinstimmung mit der Vereinbarung sowie den Gesetzen und Vorschriften des Staates oder der Stadt erbracht werden, in deren Gebiet die Taxidienste erbracht werden. Der Flottenpartner und die Fahrer haften gesamtschuldnerisch, in vollem Umfang und ausschließlich für Verstöße gegen Gesetze und Vorschriften, die sich aus der Erbringung von Taxidiensten ergeben und zu Schadensersatzansprüchen und einer sofortigen Beendigung des Vertrags führen können.

4.2. Der Flottenpartner und der Fahrer müssen über alle Konzessionen, Lizenzen (einschließlich eines gültigen Führer- und Taxischeins), Genehmigungen, Kfz-Versicherungen, Haftpflichtversicherungen (falls zutreffend), Registrierungen, Zertifizierungen und sonstigen Unterlagen verfügen, die in der für die Erbringung der Taxidienstleistungen geltenden Gerichtsbarkeit erforderlich sind. Es ist die Pflicht des Flottenpartners und des Fahrers, die Gültigkeit aller vorher genannten Dokumente aufrechtzuerhalten. Bolt Taxi Austria behält sich das Recht vor, die Vorlage von Nachweisen und allen erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen, Zulassungen, Befugnisse, Registrierungen und Zertifizierungen zur Überprüfung zu verlangen.

4.3. Ungeachtet der sich aus der Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen wird das Rechtsverhältnis in Bezug auf den Taxidienst zwischen dem Flottenpartner und dem Passagier gemäß den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zustande gekommen und abgeschlossen.

4.4. Der Flottenpartner wird sicherstellen, dass der Fahrer die Taxidienste auf professionelle Weise gemäß der für die Erbringung dieser Dienste geltenden Geschäftsethik erbringt und sich bemüht, die Aufforderung des Passagiers im besten Interesse des Passagiers auszuführen. Sofern nicht durch geltendes Recht anders geregelt (i) muss der Fahrer die für den Passagier kostengünstigste Fahrstrecke wählen, es sei denn, der Passagier wünscht ausdrücklich etwas anderes; (ii) darf der Fahrer keine unbefugten Zwischenstopps vornehmen; (iii) darf der Fahrer keine anderen Passagiere im Fahrzeug als den Passagier und die Passagiere, die den Passagier begleiten, mithaben; (iv) muss der Fahrer die geltenden Verkehrsregeln und -vorschriften einhalten, d.h. keine Handlungen ausführen, die das Fahren oder die Wahrnehmung von Verkehrsbedingungen stören könnten, einschließlich des Haltens eines Telefons in der Hand, während sich das Fahrzeug bewegt, und (v) muss der Fahrer das Fahrzeug jederzeit rauchfrei, sauber und hygienisch halten, wie gesetzlich vorgeschrieben.

4.5. Der Flottenpartner behält sich das alleinige Recht vor, zu bestimmen, wann und wie lange der Flottenpartner den Taxidienst - in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht - anbietet, akzeptiert und zur Verfügung stellt.

4.6.1. Der Flottenpartner / Fahrer ist verpflichtet, die technischen und fachlichen Anforderungen, auch in Bezug auf die Fahrzeuge und Fahrer, insbesondere die gültigen Taxi- und Personenbeförderungsvorschriften vorgesehen sind, während der Taxidienste jederzeit zu erfüllen und einzuhalten, wie von Zeit zu Zeit anwendbar. 4.6.2. Die Anfragen der Fahrgäste müssen unter der alleinigen Verantwortung des Flottenpartners / Fahrers angenommen und gemäß dem geltenden Recht ausgeführt werden.

4.6.3. Die Vorschriften über das Taxifahren und die Taxistände sind vom Fahrer / Flottenpartner einzuhalten. Wir behalten uns das Recht vor, unabhängige Kontrollen hinsichtlich der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen durch die Flottenpartner / Fahrer durchzuführen. Sollte sich herausstellen, dass ein Verstoß vorliegt, behalten wir uns das Recht vor, die Vereinbarung gemäß den hierin vorgesehenen Bestimmungen unverzüglich zu kündigen.

4.6.4. Der Fahrer sollte seinen Status jederzeit auf "Offline" setzen, wenn der Fahrer nicht bereit / verfügbar / in der Lage ist, einen Taxidienst durchzuführen. Der Fahrer ist automatisch "Offline", wenn er einen Taxidienst ausführt.

4.7. Kosten, die bei der Erbringung von Taxidienstleistungen anfallen: Der Flottenpartner / Fahrer ist verpflichtet, alle Geräte und Mittel, die zur Erbringung der Taxidienstleistungen (unter Einhaltung der geltenden Gesetze) erforderlich sein können, auf eigene Kosten bereitzustellen, zu nutzen und zu warten, einschließlich Auto, Smartphone, Taxischild / Taxiausrüstung / Taxameter usw. Der Flottenpartner / Fahrer ist auch dafür verantwortlich, alle im Rahmen der Durchführung der Taxidienste anfallenden Kosten zu zahlen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Kraftstoff, Kosten für Mobilfunkdatenpläne, Zollgebühren, Abschreibungen des Fahrzeugs, Versicherungen, relevante Unternehmens - oder Lohnsteuern usw. Bitte beachten Sie, dass bei der Nutzung der Bolt-Apps unter Umständen große Datenmengen auf dem jeweiligen Mobilfunk-Datentarif verbraucht werden. Daher wird empfohlen, einen Datentarif mit unbegrenzter oder sehr hoher Datennutzungskapazität zu abonnieren.

4.8. Fahrpreis: Der Flottenpartner / Fahrer berechnet einen Fahrpreis für jeden über die Bolt Apps vermittelten und wie angefordert ausgefüllten Taxidienst (d.h. Fahrpreis). Der Fahrpreis wird auf Basis der durch die geltenden österreichischen und lokalen Gesetze festgelegten Parameter berechnet. Wenn Abfahrt und Zielort vom Fahrgast festgelegt werden, kann der Fahrpreis im Voraus festgelegt und dem Fahrgast über die Bolt-Apps mitgeteilt werden, bevor er die Fahrt anfordert (vorab vereinbarter Fahrpreis). Im Falle eines vorab vereinbarten Fahrpreises darf der Flottenpartner / Fahrer nicht von dem Fahrpreis abweichen, der dem jeweiligen Fahrgast über die Bolt-Apps mitgeteilt wurde.

4.9. Ungeachtet des Vorstehenden muss der Flottenpartner/Fahrer, wenn er durch geltende Gesetze dazu verpflichtet ist, dem Fahrgast den genauen Betrag des vom zertifizierten Taxameter angezeigten Fahrpreises in Rechnung stellen und die Bolt App entsprechend anpassen.

4.10. Der Flottenpartner stimmt zusätzlichen festen Fahrepreisen (die in jedem Fall mit dem geltenden Recht übereinstimmen müssen) für bestimmte festgelegte Strecken (z.B. Stadt zum Flughafen o.ä. - "grenzüberschreitende Fahrten") zu, die dem Flottenpartner mitgeteilt und in den Bolt-Apps sowohl für den Fahrer als auch für den Fahrgast sichtbar angezeigt werden ("Festpreis").

4.11. Wenn der Flottenpartner / Fahrer einen Fehler bei der Berechnung des Fahrpreises feststellt und Korrekturen bei der Berechnung des Fahrpreises vornehmen möchte, muss ein Antrag im Abschnitt „Problem mit Fahrpreis“ der Bolt-Apps eingereicht werden. Wenn in der Bolt-Apps kein Antrag im Bereich „Problem mit Fahrpreis“ eingereicht wurde, sollte Bolt Taxi Austria den Fahrpreis nicht neu bewerten oder einen Fehler bei der Berechnung des Fahrpreises nicht erstatten.

4.12. Bolt Taxi Austria kann den Fahrpreis für eine bestimmte, bereits abgeschlossene Bestellung anpassen, wenn wir einen Verstoß feststellen oder wenn ein technischer Fehler festgestellt wird, der sich auf den endgültigen Fahrpreis auswirkt. Bolt Taxi Austria kann dem Passagier den Fahrtpreis auch ganz oder teilweise erstatten, wenn der begründete Verdacht eines Betrugs oder eine Beschwerde des Passagiers auf einen Verstoß des Flottenpartners / Fahrers besteht. Bolt Taxi Austria wird von seinem Recht auf vollständige oder teilweise Rückerstattung des Fahrpreises nur in angemessener und gerechtfertigter Weise Gebrauch machen.

4.13. Der Passagier kann den Taxidienst direkt in bar oder per In-App-Zahlung bezahlen. Wenn der Passagier den Fahrpreis direkt an den Fahrer zahlt, so hat der Fahrer den Fahrpreis zu kassieren und dem Passagier die Quittung aus der Registrierkasse [vgl. 4.20] gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auszuhändigen. Wenn der Fahrer dies unterlässt, darf Bolt Taxi Austria den Zugang des Fahrers / Flottenpartners zu den Bolt Konten und Bolt Apps aussetzen. Bezahlt der Fahrgast den Fahrpreis an den Fahrer über die In-App-Zahlung, erstellt Bolt Taxi Austria für den Flottenpartner/Fahrer eine Rechnung und leitet diese an den Fahrgast weiter[vgl. 4.19].

4.14. Bolt Taxi Austria haftet nicht für die Weigerung des Passagiers, dem Fahrer zu bezahlen. In solchen Fällen muss sich der Fahrer an die zuständigen Behörden, während Bolt Taxi Austria eine Zahlungsaufforderung an den Passagier sendet. Bolt Taxi Austria nicht verpflichtet ist, den vom Passagier nicht bezahlten Fahrpreis zu erstatten. Wenn der Passagier im Fahrzeug nicht einverstanden ist, den für die Taxidienste Fahrpreis zu bezahlen, wird der Fahrpreis von demjenigen Passagier bezahlt, der den Taxidienst bestellt hat. Wenn sich der Passagier rechtmäßig weigert, den Fahrpreis zu bezahlen, weil die in den Bolt-Apps angegebenen Informationen nicht korrekt waren, erstattet Bolt Taxi Austria die betreffenden Kosten nicht.

4.15. In jedem Fall wird nach jeder erfolgreichen Erbringung von Taxidiensten eine Zusammenfassung an den Fahrgast geschickt, die aus folgenden Informationen besteht: Firmenname und Sitz des Flottenpartners, Vor- und Nachname des Fahrers, Foto des Fahrers, Nummer der Taxilizenz (falls vorhanden ist), Kennzeichen des Fahrzeugs, Datum, Uhrzeit, Abfahrts- und Ankunftsort, Reisedauer und -entfernung sowie den Fahrpreis und das Trinkgeld, das für die Bereitstellung von Taxidienstleistungen bezahlt wurde.

4.16. Storno- und Wartezeitgebühr: Der Fahrgast kann eine Anfrage an den Taxidienst über die Bolt-Apps stornieren. In Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen kann im Namen des Flottenpartners/Fahrers eine Gebühr für die Wartezeit und/oder Stornierungsgebühr erhoben werden. Bolt Taxi Austria und Bolt-Konzernunternehmen übernemmen jedoch keine Haftung für die Erhebung dieser Gebühren.

4.17. Wenn der Passagier oder seine Mitfahrer während des Taxidienstes das Fahrzeug oder seine Ausrüstung fahrlässig beschädigen (einschließlich der Beschmutzung oder Bemalung des Fahrzeuges, einer Verwechslung oder unangenehmer Gerüche im Fahrzeug), hat der Flottenpartner / Fahrer das Recht, vom Passagier die Zahlung von 50 EUR als Strafe zu verlangen und auch Schadensersatz zu verlangen, der über die Strafe hinausgeht. Wenn der Kunde die Strafe nicht bezahlt und / oder keine Haftung für die Schäden übernimmt, soll Bolt Taxi Austria innerhalb von 24 Stunden benachrichtigt werden (Bilder oder andere geeigneten Nachweise für die Schäden müssen der Nachricht angeschlossen werden) und wir werden dann versuchen, die Strafgebühren und/oder die relevanten Kosten vom Passagier einzusammeln. Bolt Taxi Austria oder Bolt-Konzernunternehmen übernemmen aber keine Verantwortung für die direkten oder indirekten Schäden im Zusammenhang mit der Reinigung oder Wartung der des Fahrzeuges, die der Passagier verursacht hat und sie sind auch auf keine Klagseinleitung verpflichtet.

4.18. Steuerpflicht: Der Flottenpartner und der Fahrer anerkennen hiermit, dass sie verpflichtet sind, alle Steuerpflichten, die sich aus den bezüglichen und geltenden Bestimmungen der Taxidienst ergeben, vollständig zu erfüllen, einschließlich: (i) Zahlung von Einkommensteuer, Sozialversicherungssteuer oder einer anderen anzuwendenden Steuer, einschließlich der Kapitaletrag und Gewinnsteuer; und (ii) die Erfüllung aller Anmeldungspflichten von Mitarbeitern und Steuern (einschließlich der Einholung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummer), die nach geltendem Recht erforderlich sind. Darüber hinaus ist der Flottenpartner / Fahrer verpflichtet, Bolt Taxi Austria alle relevanten Steuerinformationen, einschließlich (unter Anderem) der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass eine Steuerbehörde eine gültige Anfrage zur Bereitstellung von Informationen über die Aktivitäten eines bestimmten Flottenpartners / Fahrers einreicht, können wir Informationen zu solchen Aktivitäten bereitstellen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Darüber hinaus muss der Flottenpartner / Fahrer alle geltenden Steuergesetze einhalten, die für die Bereitstellung der Taxidiensten gelten können. Der Flottenpartner verpflichtet sich, Bolt Taxi Austria alle staatlichen Gebühren, Ansprüche, Zahlungen, Bußgelder oder sonstigen steuerlichen Verpflichtungen zu erstatten, die Bolt Taxi Austria im Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus geltenden steuerlichen Vorschriften entstehen, die der Flottenpartner / Fahrer nicht erfüllt hat (einschließlich der Zahlung von Gebühren, Einkommensteuer und Sozialsteuer).

4.19. Ermächtigung zur Ausstellung von Rechnungen: Bolt Taxi Austria oder beauftragte Dritte sind berechtigt, den Passagieren im Namen des Flottenpartners Rechnungen für die Begleichung von Fahrpreisen durch In-App-Zahlungen, Vertragsstrafen oder andere von Bolt Taxi Austria vermittelten Gebühren auszustellen. Die Rechnung kann über das Bolt-Flottenpartner-Portal erreicht werden. Es liegt in der Verantwortung des Flottenpartners / Fahrers, die Rechnungen wöchentlich zu überprüfen und Bolt Taxi Austria unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Fehler festgestellt werden.

4.20. Registerkasse: Der Flottenpartner und seine Fahrer sollten fähig sein die Bezahlung des Fahrpreises in Bar akzeptieren zu können, , und diese Zahlungen müssen durch Registrierkassen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfolgen. Die Flottenpartner und ihre Fahrer sind allein dafür verantwortlich, die geltenden Gesetze zu Barzahlungen einzuhalten.

4.21. Trinkgeld. Passagiere können die Möglichkeit erhalten, dem Flottenpartner/Fahrer nach einer erfolgreichen Erbringung von Transportdienstleistungen ein Trinkgeld zu geben. Der Passagier kann nur mit Mitteln Trinkgeld geben, die von Bolt App zum Trinkgeldgeben zur Verfügung gestellt werden. Das Trinkgeld wirkt sich nicht auf die Höhe der Bolt Gebühren aus und Bolt Taxi Austria wird keine Provision auf das vom Passagier bezahlte Trinkgeld erheben.

5. BOLT-GEBÜHREN 5.1. Um Bolt Services nutzen zu können, muss der Flottenpartner Bolt Taxi Austria eine Gebühr (d. H. Bolt-Gebühren) zahlen. Die Bolt-Gebühren werden auf der Grundlage des Fahrpreises für jede Transportdienste gezahlt, die der Flottenpartner / Fahrer erledigt hat. Die Höhe der Bolt-Gebühren wird dem Flottenpartner per E-Mail, über die Bolt-App, das Bolt-Flottenpartner-Konto oder auf andere relevante Weise mitgeteilt. Der Flottenpartner / Fahrer anerkennt, dass sich die Bolt-Gebühren von Zeit zu Zeit ändern können. Bolt Taxi Austria soll dem Flottenpartner eine vorherige Benachrichtigung einen Tag vor jeden solchen Änderung zuschicken.

5.2. Der Flottenpartner muss die Bolt-Gebühren und andere Gebühren innerhalb der in den zugrunde liegenden Rechnungen von Bolt Taxi Austria angegebenen Zahlungsbedingungen bezahlen, die nicht kürzer als sieben (7) Tage sein dürfen. Wenn sich der Flottenpartner mit der Zahlung der Bolzengebühren verspätet, muss er 0,05% (null Komma null fünf Prozent) des nicht bezahlten Betrags pro Tag zahlen. Der Flottenpartner ist verpflichtet, alle Kosten zu tragen, die Bolt Taxi Austria im Zusammenhang mit Inkassotätigkeiten entstehen.

6. IN-APP ZAHLUNGEN 6.1. Die Fahrgäste können die Taxidienste mittels Karten, Mobilfunkabrechnung und anderen Zahlungsmethoden (Bolt Business, etc.) direkt in den Bolt Apps bezahlen (vgl. In-App Zahlung). Die Fahrpreise des Flottenpartners/Fahrers einschließlich alle anfallenden Steuern oder andere Gebühren vom Fahrgast bezahlte Gebühren sind über die In-App Zahlung eingezogen. Jegliche Zahlungsverpflichtung des Passagiers über die In-App-Zahlung gilt ab dem Zeitpunkt der Zahlung als erfüllt. Der Flottenpartner / Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass Zahlungen, die die Passagiere per In-App-Zahlung leisten, als solche Zahlungen gelten, die direkt an den Flottenpartner / Fahrer geleistet werden.

6.2 Der Flottenpartner / Fahrer darf die Zahlung des Passagiers durch die In-App-Zahlung nicht verweigern oder den Passagier gegen die Verwendung der In-App-Zahlung beeinflussen. Wenn der Flottenpartner / Fahrer die Annahme einer In-App-Zahlung ohne gerechtfertigten Grund verweigert, ist Bolt Taxi Austria berechtigt, dem Flottenpartner / Fahrer eine Strafe von 50 Euro für jede Verweigerung in Rechnung zu stellen und / oder das Nutzungsrecht des Flottenpartners / Fahrers für die Bolt Services im Falle von sich wiederholendem Verhalten auszusetzen oder die Vereinbarung zu kündigen.

6.3. Bolt Taxi Austria behält sich das Recht vor, sich nach eigenem Ermessen an Werbeinitiativen zugunsten der Fahrgäste für Werbezwecke zu beteiligen. Der Flottenpartner/Fahrer stimmt der Teilnahme an solchen Initiativen zu. Wenn der Verdacht besteht, dass die Verwendung von Aktionscodes (falls vorhanden) betrügerisch oder rechtswidrig ist und von einem Flottenpartner / Fahrer im Widerspruch zu unserer Vereinbarung für die Benutzung von Aktionscodes verwendet wird, kann der Aktionscode storniert und der ausstehende Betrag sollte vom Flottenpartner/Fahrer zurückerstattet werden.

6.4. In-App Zahlungen, die auf dem Bolt Fleet Partner Konto eingehen, werden periodisch, in regelmäßigen Zeitabständen verbucht - und zwar ab Montag 0:00 Uhr bis Sonntag 23:59 Uhr pro Woche - in Form einer Überweisung auf das vom Flottenpartner angegebene Bankkonto bis zum vierten Tag der Woche nach dem relevanten Zeitraum, jedoch nicht mehr als 14 (vierzehn) Tage nach dem Ende des relevanten Zeitraums. Etwaige Provisionen, Gebühren, Kosten und sonstige gesetzlichen Ansprüche, die sich aus dem Gesetz oder der Vereinbarung ergeben, werden von dem Betrag abgezogen, der an den Flottenpartner zu überweisen ist. Wenn der Flottenpartner eine Überprüfung der In-App-Zahlung anfordert, können die fälligen Beträge nach Abschluss dieser Überprüfung überweisen.

6.5 Der Flottenpartner ist berechtigt, In-App-Zahlungsberichte im Bolt Flottenpartner-Konto oder in den Bolt-Apps zu überprüfen. In den Berichten wird der Betrag der In-App-Zahlungen angezeigt, die in der Vorwoche vermittelt wurden, sowie die einbehaltenen Beträge, die für die Bolt-Gebühren relevant sind.

6.6. Der Flottenpartner hat keinen Anspruch auf die Zahlung seines Anteils am fälligen Fahrpreis von Bolt Taxi Austria,Bolt-Konzernunternehmen oder Bolt Partner, wenn die In-App-Zahlung fehlgeschlagen ist, weil die Kreditkarte oder andere Zahlung des Passagiers storniert wurde oder aus anderen Gründen fehlschlägt. In diesem Fall unterstützt Bolt Taxi Austria den Flottenpartner bei der Anforderung des vom Passagier geschuldeten Fahrpreises, und der entsprechenden Anteil dieses Fahrpreises werden an den Flottenpartner übertragen, sobald der Passagier die angeforderte Zahlung entrichtet hat.

6.7 Vor der Erbringung von Taxidiensten muss der Flottenpartner / Fahrer überprüfen, ob die Dienstleistung tatsächlich dem richtigen Passagier angeboten wird oder der Passagier ausdrücklich bestätigt hat, dass er / sie anderen Mitfahrern erlaubt, unter dem Konto des Passagiers zu fahren. Wenn der Flottenpartner / Fahrer einen Fehler bei der Identifizierung des Passagiers macht und die In-App-Zahlung einer Person in Rechnung gestellt wird, die den Taxidienst für andere Mitfahrer nicht erbracht oder nicht genehmigt hat, erstattet Bolt Taxi Austria der Person den Fahrpreis. In diesem Fall hat der Flottenpartner / Fahrer keinen Anspruch darauf, seinen Anteil am Fahrpreis zu erhalten. Zusätzlich ist Bolt Taxi Austria berechtigt, für jede falsch angewendete In-App-Zahlung dem Flottenpartner / Fahrer eine Vertragstrafe von bis zu 50,00 € in Rechnung zu stellen.

6.8 Der Flottenpartner / Fahrer muss Bolt Taxi Austria über alle wesentlichen Umstände informieren, die sich auf die Erhebung und Verteilung des entsprechenden Anteils der durch In-App-Zahlung gezahlten Fahrpreise auswirken können, sowie in allen Fällen, wobei der Flottenpartner / Fahrer der Ansicht ist, dass die entsprechenden Mittel nicht ordnungsgemäß eingegangen sind.

6.9. Bitte beachten Sie, dass die per In-App Zahlung bezahlten Fahrpreise oder Trinkgeld gegen den Beträge aufgerechnet werden können, die der Flottenpartner/Fahrer in Verbindung mit der Nutzung von Bolt Apps und Bolt Services zu zahlen hat (d.h. Bolt Gebühren und Strafen). Bolt Taxi Austria kann die finanziellen Forderungen des Flottenpartners gegen die die finanziellen Verbindlichkeiten des Flottenpartners gegenüber Bolt Taxi Austria aufrechnen.

6.10 Wenn eine Übertragung jeweiligen Fahrpreisbeträge oder Trinkgelder an den Flottenpartner nicht möglich ist, weil der Flottenpartner / Fahrer seine Bankkontodaten nicht in sein Flottenpartner- / Fahrerkonto eingegeben hat oder wenn die Bankkontodaten falsch eingegeben wurden, dann werden diese Zahlungen 180 Tage lang zurückgehalten. Wenn der Flottenpartner / Fahrer Bolt Taxi Austria nicht innerhalb von 180 Tagen nach Feststellung des Anspruchs auf diese Zahlungen die korrekten Bankkontodaten mitteilt, wird der Anspruch des Flottenpartners / Fahrers auf die Zahlung des noch nicht übertragenen Fahrpreises oder Trinkgeld verjährt.

6.11 Wenn die Option verfügbar ist und der Passagier entscheidet sich das Trinkgeld direkt in der Bolt-App zu geben, wird das Trinkgeld zusammen mit den Fahrpreisen und anderen Gebühren, die der Passagier über die In-App-Zahlung bezahlt hat, in Ihrem Namen gesammelt. Wenn der Verdacht besteht, dass die Zahlung des Trinkgeldes betrügerisch oder illegal ist, zu einem anderen Zweck als als Trinkgeld im Zusammenhang mit der erbrachten Dienstleistung oder im Widerspruch zur Vereinbarung und verwendet wird, kann das Trinkgeld einbehalten werden.

7. KUNDENBETREUUNG

Bolt Taxi Austria unterstützt die Flottenpartner und Fahrer bei der Nutzung von Bolt Services. Bolt Taxi Austria hat das Recht, diese Dienstleistungen jederzeit einzustellen, wenn die Zahlungen aus irgendeinem Grund in Verzug sind.

8. BEWERTUNG UND AKTIVITÄT

8.1 Um einen qualitativ hochwertigen Service zu gewährleisten und den Passagierten zusätzliche Sicherheit zu bieten, erkennen der Flottenpartner und der Fahrer hiermit an, dass die Passagiere ihnen eine Bewertung geben und ein Feedback zur Qualität der bereitgestellten Taxidienste hinterlassen können. Die durchschnittliche Bewertung könnte mit dem Bolt Fahrer Konto verknüpft und den Passagieren zur Verfügung gestellt, die die Taxidienste anfordern. Vom Passagier wrid erwartet, dass die Bewertungen und Kommentare nach bestem Wissen und Gewissen abgeben werden. Wenn eine Bewertung oder ein Kommentar nicht in gutem Glauben abgegeben wurde, darf eine solche Bewertung oder ein Kommentar bei der Berechnung des Ratings nicht berücksichtigt werden.

8.2 Zusätzlich zur Bewertung wird der Aktivitätsgrad der Flottenpartner und Fahrer sowie relevante Aktivitätswerte, die auf dem Akzeptieren, Ablehnen, Nichtreagieren und Abschließen von Taxidiensten basieren, im Bolt Driver-Konto angezeigt, um die Flottenpartner bei der Bewertung ihrer Fahrer zu unterstützen.

8.3 Die vorstehend genannten Bewertungen werden von uns nicht als alleinige Grundlage für die Kündigung der Vereinbarung verwendet.

9. MARKTANALYSE UND KAMPAGNEN

9.1 Marktübersicht: Bolt Taxi Austria kann dem Flottenpartner / Fahrer via die Bolt-App, das Bolt-Fahrerkonto, SMS, E-Mail oder andere Mittel, Marktübersichten senden, um die Aufmerksamkeit dafür zu stärken, wann die Bedürfnisse der Fahrgäste am höchsten sind. Bitte beachten Sie, dass solche Marktanalysen nur Empfehlungen sind und für keine Partei eine Verpflichtung darstellen. Da die Markteinschätzungen auf früheren Statistiken basieren, können wir nicht garantieren, dass die tatsächliche Marktsituation diese widerspiegelt.

9.2 Kampagne, die ein minimales Einkommen sichern: Wir können auch solche Kampagnen anbieten, bei denen wir ein Mindesteinkommen garantieren, wenn Flottenpartner / Fahrer Taxidienste innerhalb eines bestimmten Zeitraums, Lokation oder sonstige Voraussetzungen bestimmt durch Bolt, erbringen. Wird das angegebene Mindesteinkommen nicht erreicht, werden wir die Differenz ausgleichen. Die spezifischen Anforderungen und Bedingungen werden über die Bolt-App, das Bolt-Fahrerkonto, SMS, E-Mail oder auf andere Weise gesendet. Wir können nach eigenem Ermessen entscheiden, ob wann und mit welchem Flottenpartner und / oder Fahrer wir solche Kampagnen durchführen. Wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass der Flottenpartner / Fahrer betrügerische Handlungen begangen haben, dann können wir ihren Fahrpreis einbehalten, bis der Verdacht des Betrugs geklärt ist.

9.3 Kampagnen für Fahrgäste: Bolt Taxi Austria kann gelegentlich verschiedene Kampagnen für Fahrgäste veranstalten, um die Bolt-Dienstleistungen zu bewerben. Bolt Taxi Austria kann sich bereit erklären, einen Teil des Fahrpreises im Namen des Fahrgastes zu bezahlen, wodurch der vom Flottenpartner wahrzunehmende Fahrpreis unverändert bleibt. Bolt Taxi Austria kann fällige Beträge an den Flottenpartner mit den Bolt-Entgelten verrechnen.

10. KONTAKT ZWISCHEN FLOTTENPARTNERN, FAHRERN, BOLT TAXI AUSTRIA UND PASSAGIEREN

10.1 Der Flottenpartner / Fahrer erkennt hiermit an und erklärt sich damit einverstanden zu sein, dass Bolt Taxi Austria als Funkzentrale fungiert, der Fahrgäste mit Drittanbieter-Flottenpartnern verbindet, um den Fahrgästen zu helfen, sich in Städten effizienter zu bewegen und und in keiner Weise Taxidienste bereitstellt. Der Flottenpartner / Fahrer erkennt an, dass der Flottenpartner / Fahrer die Taxidienste auf der Grundlage eines Servicevertrags mit dem Passagier erbringt und dass der Flottenpartner / Fahrer die Taxidienste als wirtschaftliche und gewerbliche Tätigkeit erbringt.

10.2 Es wird davon ausgegangen, dass der Flottenpartner und der Passagier durch einen Servicevertrag verpflichtet sind, den Passagier Taxidienste zu erbringen, an denen Bolt Taxi Austria, Bolt-Konzernunternehmen oder Bolt-Partner nicht beteiligt sind.

10.3 Der Fahrer / Flottenpartner erklärt hiermit ausdrücklich, dass die Beziehung zwischen dem Fahrer / Flottenpartner und Bolt Taxi Austria, Bolt-Konzernunternehmen, Bolt Partner, kein Arbeitsverhältnis darstellt und dass kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Fahrer / Flottenpartner und Bolt Taxi Austria, Bolt-Konzernunternehmen und Bolt-Partner entsteht. Die Parteien sind sich auch einig, dass es kein gemeinsames Unternehmen oder keine Partnerschaft, oder gemeinsame Bereitstellung von Dienstleistungen, zwischen dem Flottenpartner und Bolt Taxi Austria, den Bolt-Konzernunternehmen oder Bolt Partner gibt. Der Flottenpartner / Fahrer darf nicht als Angestellter, Agent oder Vertreter von Bolt Taxi Austria, Bolt-Konzernunternehmen oder Bolt Partner oder seinen verbundenen Unternehmen auftreten oder Bolt Taxi Austria, Bolt-Konzernunternehmen, Bolt Partner an einen Vertrag binden.

10.4 Wenn der Fahrer aufgrund der Anwendung zwingender Gesetze oder aus anderen Gründen als Mitarbeiter von Bolt Taxi Austria oder seiner Tochtergesellschaft angesehen wird, verpflichtet sich der Flottenpartner / Fahrer, Bolt Taxi Austria von jeglichen Ansprüchen einer Person, Organisation, Aufsichtsbehörde oder Regierungsbehörde aufgrund einer solchen impliziten Beschäftigung freizustellen.

10.5 Der Flottenpartner / Fahrer darf die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Bolt Taxi Austria nicht an Dritte übertragen.

10.6 Der Flottenpartner erkennt an, dass Bolt Taxi Austria die Bereitstellung von Taxidiensten durch den Flottenpartner / Fahrer nicht kontrolliert oder anweist. Der Flottenpartner hat das alleinige Recht zu entscheiden, wann und wie lange die Bolt-App verwendet werden. Der Flottenpartner erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass es ihm freigestellt ist, seine Dienstleistungen zu erbringen oder anderweitig an anderen Geschäfts- oder Beschäftigungsaktivitäten teilzunehmen.

10.7 Der Fahrer unterliegt, sofern er vom Flottenpartner angestellt oder unter Vertrag genommen wird, den alleinigen Anweisungen des Flottenpartners.

11. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

11.1 Bolt sammelt persönliche Informationen wie Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Fahrzeuginformationen, Kennzeichen und standortbezogene Informationen vom Flottenpartner / Fahrer, damit die Bolt-Apps und die Bolt Dienstleistung wie beabsichtigt funktionieren.

11.2 Bolt hat Zugang zu allen persönlichen Daten und anderen Daten, die in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Bolt Dienstleistungen zur Verfügung gestellt oder generiert wurden. Bolt wird alle angemessenen Schritte unternehmen, um die Vertraulichkeit solcher Daten zu gewährleisten und alle anwendbaren Datenschutzrichtlinien und -gesetze einzuhalten, wenn solche Daten persönliche Daten enthalten. Sofern nicht anderweitig durch anwendbare Datenschutzrichtlinien und Gesetze vorgesehen, behält Bolt den Zugriff auf solche Daten auch nach Beendigung der Vereinbarung zwischen Ihnen und Bolt bei.

11.3. Sie haben Zugang zu persönlichen und anderen Daten, die Sie zur Verfügung gestellt haben oder die in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Bolt Services generiert wurden, in dem Umfang, der Ihnen unter Ihrem Bolt Flottenpartner-Konto und/oder Bolt Fahrer-Konto über die Bolt App zur Verfügung gestellt wird. Sie müssen alle angemessenen Schritte unternehmen, um die Vertraulichkeit solcher Daten zu gewährleisten und die anwendbaren Datenschutzrichtlinien und Gesetze einzuhalten, solange und in dem Umfang, in dem diese Daten persönliche Daten von Passagieren enthalten.

11.4 Personenbezogene Daten werden gemäß den Datenschutzbestimmungen unter https://bolt.eu/legal

11.5 Der Missbrauch personenbezogener Daten (einschließlich der Passagierdaten) durch die Flottenpartner und / oder die Fahrer ist strengstens untersagt und führt zur sofortigen Beendigung des Vertrags.

12. HAFTUNG 12.1 Die Bolt-Services, Bolt-Apps and Bolt-Konten werden "wie sie ist" und "wie verfügbar" bereitgestellt. Bolt Taxi Austria, Bolt-Konzernunternehmen, Bolt Partner oder eine ihrer Tochtergesellschaften übernehmen keine Garantie oder Gewährleistung dafür, dass der Zugriff auf die Bolt-Apps / Bolt-Konten ununterbrochen oder fehlerfrei erfolgt. Da die Nutzung der Bolt-Apps für die Anforderung von Taxidiensten vom Verhalten der Passagiere abhängt, garantiert Bolt Taxi Austria nicht, dass die Nutzung der Bolt-Apps / Bolt-Konten durch Flottenpartner / Fahrer zu Taxianforderungen führt. Bolt Taxi Austria, Bolt-Konzernunternehmen und Bolt Partner sind weder für das ordnungsgemäße Funktionieren der Bolt-Apps / Bolt-Konten noch für die daraus resultierenden Verluste oder Schäden verantwortlich.

12.2 Bolt Taxi Austria, Bolt-Konzernunternehmen, Bolt Partner und / oder deren Vertreter, Direktoren und Mitarbeiter haften nicht im gesetzlich zulässigen Höchstmaß für Verluste oder Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder dem entstehen Nutzung der Bolt-Apps und / oder der Bolt-Konten und / oder der Bolt-Services, einschließlich, aber nicht beschränkt für die Folgenden:

  • jegliche direkte oder indirekte Sachschäden, finanzielle oder monetäre Verluste;
  • entgangener Gewinn oder erwartete Einsparungen;
  • Verlust von Geschäft, Verträgen, Kontakten, gutem Willen, Reputation und jeglichem Verlust, der durch die Unterbrechung des Geschäfts entstehen kann;
  • Verlust oder Ungenauigkeit von Daten; und
  • jede andere Art von Verlust oder Beschädigung.

12.3 Die finanzielle Haftung von Bolt Taxi Austria, Bolt-Konzernunternehmen, Bolt-Partner im Zusammenhang mit der Verletzung der Vereinbarung ist auf 500 € pro Flottenpartner begrenzt. Der Flottenpartner / Fahrer hat nur dann Anspruch auf Schadensersatz, wenn Bolt Taxi Austria, Bolt-Konzernunternehmen, Bolt Partner absichtlich gegen diese Vereinbarung verstoßen haben.

12.4 Um die Zweifel auszuschließen, garantiert Bolt Taxi Austria, Bolt-Konzernunternehmen, Bolt Partner nicht den Empfang von Anfragen des Passagiers und kann in keiner Weise als im Namen des Passagiers handelnd angesehen werden.

12.5 Bolt Taxi Austria bestrebt, unangenehme Nutzer der Bolt-Apps zu entfernen. Dennoch haftet Bolt Taxi Austria weder für Handlungen oder Unterlassungen von Passagieren oder Mitfahrern, die die Bolt-Apps nutzen, noch für Verluste oder Schäden, die dem Flottenpartner / Fahrer oder dem Fahrzeug entstehen können infolge der Handlungen oder Unterlassungen der Passagiere oder Mitfahrer.

12.6 Der Flottenpartner / Fahrer haftet uneingeschränkt für Verstöße gegen die Bedingungen, diesen Vertrag oder andere geltende Gesetze oder Bestimmungen und muss diesen Verstoß unverzüglich nach Eingang einer entsprechenden Aufforderung von Bolt Taxi Austria oder einer Behörde einstellen und abstellen. Der Flottenpartner / Fahrer stellt Bolt Taxi Austria, Bolt-Konzernunternehmen, Bolt Partner von allen direkten und / oder indirekten Verlusten und / oder Beschädigungen, entgangenen Gewinnen, Kosten, Strafen und Bußgeldern frei, die Bolt Taxi Austria, Bolt-Konzernunternehmen, Bolt Partner möglicherweise im Zusammenhang mit dem Verstoß des Flottenpartners / Fahrers gegen die Bedingungen, diese Vereinbarung und alle anderen anwendbaren Gesetze und Bestimmungen entstehen. Wenn der Passagier Ansprüche gegen Bolt Taxi Austria im Zusammenhang mit der Erbringung von Taxidiensten durch den Flottenpartner / Fahrer geltend macht, hat der Flottenpartner / Fahrer dem Geschädigten den Schaden in voller Umfang innerhalb von 7 (sieben) Tagen zu ersetzen, ab dem der Fahrer / der Flottenpartner die jeweilige Anfrage von Bolt Taxi Austria erhalten hat. Ist Bolt Taxi Austria berechtigt, Ansprüche gegen den Flottenpartner / Fahrer geltend zu machen, hat der Flottenpartner / Fahrer dem Geschädigten die mit der Schadensfeststellung und der Einreichung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen verbundenen Rechtskosten zu bezahlen.

12.7 Der Flottenpartner / Fahrer muss alle Steuer- und Handelsverpflichtungen einhalten, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Verpflichtungen des Flottenpartners / Fahrers aus dem Vertrag oder der Erbringung von Taxidiensten entstehen können. Der Flottenpartner / Fahrer muss Bolt Taxi Austria, die Bolt-Konzernunternehmen und Bolt Partner von allen Steuern, Zöllen, Abgaben, Ansprüchen und Strafen bezahlen, sowie jegliche handelsbezogenen Strafen, die sich aus der Nichteinhaltung des Flottenpartners / Fahrers ergeben, und zwar deswegen, weil der Fahrer den Steuer- und/oder Handelsverpflichtungen des Flottenpartners / Fahrers nicht entspricht (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Sozialversicherungssteuer).

13. WIRKUNG UND KÜNDIGUNG

13.1 Die in den AGB ausdrücklich festgelegten Vorschriften treten in Kraft, sobald der Flottenpartner / Fahrer den Registrierungsantrag eingereicht und von Bolt Taxi Austria akzeptiert hat. Die Vereinbarung und andere Bedingungen treten in Kraft, sobald das spezifische Dokument oder die Nachricht dem Flottenpartner / Fahrer zur Verfügung gestellt wurde und der Flottenpartner / Fahrer die Bereitstellung von Taxidiensten unter Verwendung der Bolt-Apps / Bolt-Konten beginnt oder fortsetzt.

13.2 Der Flottenpartner kann die Vereinbarung jederzeit kündigen, indem er Bolt Taxi Austria mindestens 7 (sieben) Tage im Voraus benachrichtigt. Dadurch erlischt sich das Recht des Flottenpartners / Fahrers, die Bolt-Konten, die Bolt-Apps und die Bolt-Services zu nutzen.

13.3 Bolt Taxi Austria kann die Vereinbarung mit einer Kündigungsfrist von 30 (dreißig) Tagen jederzeit und nach eigenem Ermessen kündigen.

Die Kündigungsfrist gilt nicht, und die Kündigung wird mit sofortiger Wirkung wirksam, wenn Bolt Taxi Austria:

  • eine rechtliche oder regulatorische Verpflichtung hat, diese Vereinbarung in einer Weise zu beenden, die es ihr nicht erlaubt, diese Kündigungsfrist einzuhalten; oder
  • ein Kündigungsrecht aus einem zwingenden Grund nach innerstaatlichem Recht ausübt;
  • nachweisen kann, dass der Flottenpartner (auch durch seine Fahrer) wiederholt gegen eine der anwendbaren Bestimmungen und Bedingungen verstoßen hat (einschließlich der in den vorliegenden Anhängen vorgesehenen Anforderungen).

Oder wenn der Flottenpartner zahlungsunfähig geworden ist oder ein Liquidations- oder Konkursverfahren oder ein Verfahren ähnlicher Art eingeleitet hat.

13.4 Bolt Taxi Austria kann die Vereinbarung ohne eine Kündigungsfrist kündigen und / oder den Zugang zu den Bolt-Apps, zu den Bolt-Konten und zu den Bolt-Services aussetzen, im Falle eines wesentlichen Verstoßes gegen die Vereinbarung, geltende Gesetze oder Vorschriften oder eine Abwertung von Bolt Taxi Austria angekündigt wird oder wenn sie das Bolt-Konzernunternehmen oder Bolt-Partner, oder im Falle einer Schädigung der Marke, des Rufes oder des Geschäfts von Bolt schädige und im Falle von Passagierbeschwerden, die nach alleinigem Ermessen von Bolt Taxi Austria festgelegt werden. Bolt Taxi Austria kann auch nach eigenem Ermessen dem Flottenpartner, den Fahrern und jedem Fahrzeug die Registrierung eines neuen Kontos untersagen.

Wenn Bolt Taxi Austria den Flottenpartner oder einen Fahrer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Bolt Plattform oder der Bolt Dienstleistungen einschränkt, aussetzt oder ausschließt, muss es dem Flottenpartner vor oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Einschränkung oder Aussetzung oder zum Zeitpunkt der Kündigung eine Begründung vorlegen.

Die Begründung muss die spezifischen Fakten oder Umstände, einschließlich des Inhalts von Benachrichtigungen Dritter, die zu der Aussetzung oder Kündigung geführt haben, sowie einen Verweis auf die in den vorstehenden Klauseln genannten anwendbaren Gründe enthalten.

Bolt Taxi Austria muss keine Gründe angeben, wenn es eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung hat, diese nicht anzugeben, oder wenn Bolt nachweisen kann, dass der Flottenpartner oder einer seiner Fahrer wiederholt gegen die anwendbaren Geschäftsbedingungen verstoßen hat, was zu einer Kündigung der Vereinbarung mit sofortiger Wirkung führt (einschließlich im Falle eines wesentlichen Verstoßes).

Die Kündigung der Vereinbarung hat keine Auswirkungen auf:

  • alle entstandenen Rechte beider Parteien, einschließlich des Rechts auf Erhalt fälliger, aber vor der Kündigung unbezahlter Zahlungen; oder
  • Verpflichtungen, die auch nach der Kündigung noch gültig sind.

13.5 Bolt Taxi Austria kann den Zugang der Flottenpartner / Fahrer zu den Bolt-Apps, zu den Bolt-Konten, zu den Bolt-Services während des Untersuchungszeitraums sofort aussetzen, wenn wir den Verdacht haben, dass eine Verletzung der Vereinbarung oder betrügerische Aktivitäten vorliegen. Die Zugangsaussetzung wird aufgehoben, sobald die Untersuchung einen solchen Verdacht widerlegt.

13.6 Zusätzliche Anforderungen und Schutzmaßnahmen, die in der Verordnung (EU) 2019/1150 ("Verordnung") vorgesehen sind, können Anwendung finden, wenn die Beendigung der Vereinbarung oder die Aussetzung des Zugangs zur Bolt-Plattform, zum Bolt Fleet Partner Konto, zum Bolt Driver Konto und zu den Bolt Apps die Rechte des Flottenpartners beeinträchtigt, der die Bolt Services für die Bereitstellung von Transportdienstleistungen in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums ("Mitgliedsstaat") nutzt.

13.7 Der Flottenpartner, auf den in Abschnitt 13.6 Bezug genommen wird (d.h. "in dem Mitgliedstaat tätiger Geschäftsbenutzer"), hat das Recht, die Kündigung der Vereinbarung, die Aussetzung und andere angebliche Nichteinhaltung der Verordnung gemäß den "Internen Regeln des Beschwerdeverfahrens für Geschäftsbenutzer" anzufechten. Tatsächlich wird Bolt Taxi Austria dem Flottenpartner die Möglichkeit geben, die Fakten und Umstände, die zu der Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung geführt haben, in seinem internen Beschwerdeverfahren zu klären. Wenn die Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung aufgehoben wird, wird dem Flottenpartner ermöglicht, weiterhin auf die Bolt Dienstleistungen zuzugreifen, ohne jegliche Einschränkung des Zugriffs auf persönliche oder andere Daten oder beides, die sich aus seiner vorherigen Nutzung der Bolt Plattform, Bolt Apps oder Bolt Dienstleistungen ergeben.

14. ÄNDERUNGEN 14.1 Bolt Taxi Austria behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, indem sie die überarbeitete Version auf ihre Website (https://bolt.eu/legal/) hochladen und Sie (z.B. per E-Mail, Bolt App oder Bolt Driver Account oder Bolt Fleet Partner Account) benachrichtigen, wann immer solche Änderungen nach angemessener Meinung von Bolt Taxi Austria wesentlich sind. 14.2 Alle Änderungen, die sich auf die Rechte der Flottenpartner auswirken, werden den Flottenpartnern auf einem dauerhafter Datenträger innerhalb einer festgesetzten Kündigungsfrist mitgeteilt, die angesichts der besonderen Umstände angemessen und verhältnismäßig ist und mindestens 15 Tage ab der Mitteilung beträgt, es sei denn, es handelt sich um: 14.2.1 Bolt Taxi Austria unterliegt einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung, die sie verpflichtet, diese AGB in einer Weise zu ändern, die es ihr nicht erlaubt, die Vorankündigungsfrist einzuhalten;

14.2.2 Eine sofortige Änderung ist erforderlich, um einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr im Zusammenhang mit Gesundheits-, Sicherheits- oder Cybersicherheitsrisiken zu begegnen oder um die Bolt Dienstleistungen, Passagiere oder Flottenpartner vor Betrug, Malware, Spam oder Datenverstößen zu schützen;

14.2.3 Sie sich dafür entschieden haben, auf die Vorankündigungsfrist zu verzichten (z.B. wenn Sie die Bolt-Services nach Erhalt der Änderungsmitteilung weiterhin nutzen); oder

14.2.4 Unserer vernünftigen Meinung nach sind Änderungen für die Flottenpartner von Vorteil und erfordern von ihnen keine technischen Anpassungen.

14.3 Bolt Taxi Austria wird längere Kündigungsfristen gewähren, wenn dies notwendig ist, um technische oder kommerzielle Anpassungen an die Änderungen zu ermöglichen.

14.4 Wenn Sie mit den Änderungen der AGBs oder anderen Bedingungen der Vereinbarung nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, die Vereinbarung zu kündigen, indem Sie die Nutzung der Bolt Dienstleistungen einstellen und Bolt Taxi Austria eine Kündigung auf einem dauerhaften Weg zukommen lassen. Die Kündigung der Vereinbarung tritt am Tag des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Änderung in Kraft, es sei denn, in Ihrer Kündigungsmitteilung ist etwas anderes vorgesehen. Ihre Nutzung der Bolt Dienstleistungen am oder nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderung stellt Ihre Zustimmung dar, an die AGBs oder die Vereinbarung in der geänderten Fassung gebunden zu sein.

14.5 Der Flottenpartner ist in jedem Fall berechtigt, auf eine solche Kündigungsfrist durch eine schriftliche Erklärung oder eine eindeutige positive Handlung zu verzichten, außer im Falle redaktioneller Änderungen. 14.6 Während der Kündigungsfrist gilt das Einreichen neuer Dienste bei den Online-Vermittlungsdiensten als eindeutige positive Handlung zum Verzicht auf die Kündigungsfrist, außer in Fällen, in denen die angemessene und verhältnismäßige Kündigungsfrist länger als 15 Tage ist, weil die Änderungen der AGB erhebliche technische Anpassungen erfordern. In solchen Fällen gilt die Kündigungsfrist nicht automatisch als aufgehoben.

15. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSBARKEIT

15.1 Der Vertrag unterliegt dem österreichischen Recht und wird gemäß diesem ausgelegt und durchgesetzt.

15.2 Alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen können, sei es in Bezug auf das Bestehen, die Gültigkeit, die Auslegung, die Leistung, die Rechtsverletzung, die Kündigung oder auf andere Weise, werden durch Verhandlung beigelegt. Wird der Streit aus der Vereinbarung durch die Verhandlungen nicht beigelegt, wird der Streit vor den Gerichten in Wien (Österreich) beigelegt.

16. BEMERKUNGEN

16.1 Der Flottenpartner ist verpflichtet, Bolt Taxi Austria unverzüglich über wesentliche Änderungen des Flottenpartners, der Fahrer und / oder Fahrzeuge (einschließlich Kontaktinformationen) zu informieren und sicherzustellen, dass alle Daten oder Informationen, die in das Konto des Bolt-Flottenpartners und das Konto des Bolt-Fahrers eingegeben wurden, korrekt und jederzeit auf dem neuesten Stand sind.

16.2 Bolt Taxi Austria Kontaktinformationen: austria@bolt.eu

16.3 Jede im Rahmen der Vereinbarung vorgenommene Mitteilung gilt als zufriedenstellend, wenn (i) sie persönlich zugestellt wird, (ii) per Kurier mit Zustellnachweis versandt wird, (iii) per Einschreiben versandt wird, (iv) per E-Mail oder (v) über das Bolt Flottenpartner Portal oder die Bolt-Apps geschickt wird. Jede gemäß dieser Klausel gesendete oder eingestellte Mitteilung gilt als eingegangen: (i) bei persönlicher Zustellung zum Zeitpunkt der Zustellung an den Empfänger; (ii) wenn die Zustellung per Kurier an dem Datum erfolgt, das der Kurier als Datum angibt, an dem der Umschlag mit der Mitteilung dem Empfänger zugestellt wurde; (iii) bei Versand per Einschreiben am zehnten Tag nach Zustellung des Dokuments bei der Post; (iv) wenn auf dem Bolt Flottenpartner oder den Bolt-Apps veröffentlicht wird; oder (v) wenn per E-Mail gesendet wird, an dem Tag, an dem der Empfänger die E-Mail bestätigt, dass er die entsprechende E-Mail erhalten hat, oder am zweiten Tag nach dem Versand der E-Mail, sofern der Absender keinen Fehler erhalten hat (Benachrichtigung, dass die E-Mail nicht an die Partei zugestellt wurde) und die E-Mail am nächsten Kalendertag erneut gesendet hat und keine ähnliche Fehlermeldung erhalten hat.

17. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

17.1 Wenn eine Bestimmung des Vertrags als nicht durchsetzbar angesehen wird, ersetzen die Parteien die betroffene Bestimmung durch eine durchsetzbare Bestimmung, die in etwa dem Vorsatz und der wirtschaftlichen Wirkung der betreffenden Bestimmung entspricht. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der AGB nicht berührt.

17.2 Das Versäumnis oder die Verzögerung einer Partei, ein Recht aus dem Vertrag durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf ein solches Recht.

17.3 Der gesamte Text dieser Vereinbarung wurde in deutscher und englischer Sprache verfasst, wobei beide Fassungen als verbindlich gelten, jedoch ist für rechtliche Zwecke der englische Text vorrangig auszulegen.

Datum des Inkrafttretens der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 02.07.2021

Bolt Taxi Austria