Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitfahrer

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) legen die Bedingungen für die Nutzung der Bolt App fest – einer Technologie, die Passagiere, Fleet Partner und Fahrer verbindet und hilft, sich effizienter in Städten fortzubewegen.

Der Begriff „Sie“, „Ihr“ oder „Ihnen“ bedeutet der Benutzer, der die Erbringung einer Transportdienstleistung durch Bolt App für sich selbst oder für Dritten bestellt (nachfolgend auch als „Benutzer“ oder „Passagier“ genannt).

Der Begriff "uns" oder "wir" bezieht sich auf Bolt AMW GmbH, eine in der Republik Österreich gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Hohlweggasse 30, Top/Tür Nr. GL2H 1030 Wien, FN 483139z, GISA-Zahlen: 30263260, 31605038, 31605090, 31633659) (nachfolgend auch als „Bolt Austria“ genannt).

Bolt Group Gesellschaften bedeuten Unternehmen über sie Bolt Technology OÜ (Vana-Lõuna tn 15 Kesklinna linnaosa, Tallinn Harju maakond 10135, Estland, FN 12417834; Bolt Technology OÜ) ein Kontrollrecht ausübt (z.B. Tochterunternehmen von Bolt Technology OÜ) und Bolt Partner **bedeuten lokale Repräsentanten, örtliche Filialen, Bevollmächtigter die durch Bolt Technology OÜ bestellt bzw. beauftragt sind (z.B. Bolt Austria oder Zahlungsagent). **Zahlungsagent bedeutet Bolt Operations OÜ (früher: Billify OÜ, Vana-Lõuna tn 15 Kesklinna linnaosa, Tallinn Harju maakond 10135, Estland, FN 14532901), der für die Bereitstellung von technischem Support zur Vereinfachung der Zahlungsabwicklung und / oder der Rechnungsstellung Verantwortung trägt. Der Zahlungsagent kann auch Beschwerden in Bezug auf Zahlungen bearbeiten und abwickeln.

Flottenpartner bedeutet die Gesellschaft / der Einzelunternehmer, die/der die Transportdienste aufgrund erforderlichen Gewerbeberechtigungen und durch seine Fahrer erbringt (nachfolgend auch als Fleet Partner oder _Transportdienstleister _genannt). Fahrer bedeutet die Person, die bei dem Flottenpartner angestellt oder durch ihn beauftragt ist, und das Fahrzeug nutzt.

Transportdienst bedeutet Transportservice, den ein Fahrer, aufgrund der Anweisung des Flottenpartners, einem Passagier erbringt, dessen in der Betriebsstätte oder Wohnung des Flottenpartners eingegangene Anfrage der Flottenpartner zuvor über die Bolt-Plattform und in seiner Betriebsstätte oder Wohnung akzeptiert hat (nachfolgend auch als Transportdienstleistung genannt).

Fahrtpreise bedeutet die Gebühr angekündigt vor Bestellung des Transportdiensts in Bolt App und hat dem Flottenpartner für die Erbringung der Transportdienstleistung zu zahlen.

Bolt App bedeutet eine Smartphone-Applikation für Passagier die Transportdienste anfordern und empfangen zu können.

Um die Bolt App verwenden zu dürfen, müssen Sie den unten ausgeführten Bedingungen zustimmen. Mit Registrierung des Benutzerkontos gilt die vorliegende AGB durch den Benutzer als anerkannt und akzeptiert.

1. Verwendung der Bolt App

1.1 Die Transportdienste werden von Flottenpartner, mit Hilfe von den Fahrer, im Rahmen eines Vertrages mit Ihnen über die Personenbeförderung („Transportvertrag“) durchgeführt. Die Fleet Partner leisten die Transportdienste auf individueller Basis (durch persönlich oder eine Gesellschaft) als professionelle und wirtschaftlich (gewerblich) tätigende Beförderungsunternehmen. Bitte beachten Sie daran, dass jede Streitigkeiten im Zusammenhang mit oder aus dem Transportvertrag werden zwischen Ihnen und dem Flottenpartner / Fahrer beigelegt werden. Der Transportvertag kommt mit der Annahme Ihrer Bestellung durch den Flottenpartner via Bolt App, nach der Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Flottenpartner zustande.

1.2 Daten bezüglich des Flottenpartners, des Fahrers und der Transportdienste sind in der Bolt App erhältlich und die Quittungen der Fahrten (vorausgesetzt, dass die Zahlung durch Bolt In-App Payment erfolgt) werden an die E-Mail Adresse angegeben im Kundenkonto zugeschickt.

1.3 Bei Verwendung der Bolt-App können Sie wählen, ob Sie den Transportdienst dem Fleet Partner / Fahrer direkt (in bar) bezahlen oder die In-App Payment durch die Bolt App verwenden möchten. Zahlungen für Bolt Businessfahrten werden gemäß einer separaten Vereinbarung bestimmt für Business Fahrten durchgeführt. Jede Steuer und Abgaben werden der Fahrtpreis inbegriffen (wo das gesetzlich vorgesehen ist). Fahrtpreise können eventuell weitere anwendbare Gebühren, ohne Einschränkung, Maut und/oder Zuschläge beinhalten (z.B. Reservierungs- und Stornogebühr, Gemeindeabgaben, Flughafenzuschläge oder Administrationsgebühr für Fahrtkosten in Tranchen)

1.4 Die Nutzung der Bolt-App erfordert die Installation der Mobilapplikation, die Registrierung eines Benutzerkontos und die Zustimmung zu dieser AGB. Während der Installation der Bolt-App wird Ihre Mobilfunknummer mit dem jeweiligen Benutzerkonto verknüpft und zu unserer Datenbank hinzugefügt. Wenn Sie die Mobilfunknummer nicht mehr benutzen, sind Sie verpflichtet Bolt Austria binnen sieben (7) Tagen zu verständigen, so dass wir Ihr Kundenkonto anonymisieren können. Wenn Sie uns über den Wechsel der Mobilfunknummer nicht verständigen, kann Ihr Mobilfunkdienstleister die gleiche Nummer einer anderen Person geben, die später, während der Benutzung der Bolt App, Ihre Daten sehen kann.

2. Promotionscodes

2.1 Bolt Austria oder Bolt Group Gesellschaften dürfen Ihnen Promotionscodes auf Basis einer Promotion schicken. Kredit der Promotionscodes darf für die Bezahlung der Fahrt oder für die Benutzung anderer Funktionen oder Vorteile im Zusammenhang mit der Transportdienstleistung und/oder Dienstleistung eines Drittanbieters verwendet werden und sie unterliegen den sonstigen Bestimmungen, die auf Basis der Promotionscodes vorgeschrieben werden. Die Promotionscodes können nur im Rahmen von In-App-Zahlungen verwendet werden. Die Gültigkeit der Promotionscodes wird in der Bolt App angegeben, sobald Sie den Promotionscode für Ihr Konto aktivieren.

2.2 Sollte der Fahrtpreis den zur Verfügung stehenden Kredit übersteigen, wird die Differenz automatisch von Ihrem Zahlungskonto abgezogen. Der Kredit der Promotion kann nur auf eine Fahrt Anwendung finden und er darf nicht auf die nächste Fahrt/Route übertragen werden. Nur ein Promotionscode darf für eine Fahrt verwendet werden.

2.3 Bolt behält sich das Recht vor jeglicher Promotionscode jederzeit und aus welchem Grund auch immer zu widerrufen, einschließlich, jedoch nicht ausschließlich dem Fall, dass nach freien Ermessung von Bolt der Promotionscode rechtswidrig, betrügerische Weise verwendet wird, er wurde irrtümlich ausgegeben oder bereits abgelaufen.

3. Bolt In-App Payment

3.1 Sie dürfen den Fahrtpreis für die Transportdienste mit Kreditkarte, Mobilfunkrechnung oder andere Zahlungsmöglichkeiten (z.B. Bolt Business, usw.), einschließlich In-App Payment (durch den Zahlungsagent), bezahlen, welche der vorherigen Aktivierung innerhalb der Bolt App bedürfen. Ihre Zahlungspflicht gegenüber dem Flottenpartner ist erfüllt, wenn eine Zahlungsanweisung für die Überweisung des Fahrtpreises auf das dedizierte Konto erteilt wird. Sie als Passagiere sind verantwortlich, dass die Zahlung stattfindet und genügend Gutschrift vorhanden ist.

3.2 Im Fall von Zahlung durch Bolt In-App Payment, wird der Flottenpartner der Zahlungsempfänger sein, der Zahlungsagent leitet nun die Beträge an ihn weiter. Bolt Austria darf zusätzliche Daten von Ihnen anfordern die Zahlungsmethode zu verifizieren.

3.3 Wenn Sie Zahlungen durch Bolt In-App Payment für die Transportdienste durchführen, Bolt Austria, Bolt Group Gesellschaften, Bolt Partner sind nicht verantwortlich für eventuelle Kosten von Drittanbietern (Mobildienstleister, Bankgebühren, usw.). Diese Anbieter können weitere Gebühren für die Verrechnung der Zahlungen durch die Bolt In-App Payment verrechnen. Bolt Austria ist nicht verantwortlich für solche Gebühren und schließt jede Haftung diesbezüglich aus. Ihre Zahlungsmethode mag weitere von den jeweiligen Drittanbietern erhobene Bedingungen unterliegen. Bitte prüfen Sie diese Bedingungen bevor Sie Ihre Zahlungsmethode verwenden.

3.4 Bolt Partner sind für das Funktionieren von Bolt In-App Payment verantwortlich und bietet Unterstützung bei der Lösung von Problemen an. Die Lösung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Bolt In-App Payment findet ebenfalls über uns statt. Für den Zahlungssupport kontaktieren Sie bitte: vienna@bolt.eu. Anfragen, die per E-Mail oder Bolt App gestellt werden, werden innerhalb von sieben (7) Werktagen beantwortet. Bolt Austria wird versuchen, Beschwerden und Anträge innerhalb von sieben (7) Werktagen lösen. Ungeachtet der hier angegebenen Bearbeitungsfristen tragen Bolt Austria, Bolt Gruppe Gesellschaften oder Bolt Partner keine Haftung für den Fall, wenn die Bearbeitung Ihrer Beschwerde in der Tat mehr dauert.

4. Bestellung oder Stornierung eines Transportdienstes

4.1 Wenn Sie eine Transportdienstleistung bestellen und der Fleet Partner dem Auftrag zugestimmt hat, gilt die Transportleistung als bestellt und Sie schließen damit einen separaten Transportvertrag mit dem Flottenpartner ab, unter den Bestimmungen die Sie mit dem Flottenpartner abgemacht haben. Bolt Austria bietet keine Fahrten an und er ist keine Partei des Transportvertrags.

4.2 Die Stornierung der Nutzung einer bestellten und durch den Flottenpartner bestätigten Transportdienstleistung gilt als die Situation, in der Ihre Anfrage vom Fleet Partner angenommen wurde und Sie den Transportdienst stornieren bzw. verzichtet oder davon zurückgetreten sind. Wenn der Transportdienst nach einer in Bolt App bestimmten Zeit abgesagt ist, haben Sie eine Stornogebühr zu zahlen.

4.3 Wenn Sie binnen 24 Stunden mehrere Bestellungen storniert haben, sind wir berechtigt Sie zu warnen Ihr Nutzungsrecht für das Bolt-App zu suspendieren. Nach mehreren solchen Warnungen kann Ihr Nutzungsrecht für eine längere Periode (z.B. für 6 Monaten) suspendiert werden. Danach können Sie die Reaktivierung Ihres Zugriffs anfordern und Ihre Anfrage wird überprüft.

4.4 Sollte der Farher / Fleet Partner den Passagier über das Ankommen des Fahrzeugs zu dem Startpunkt informieren, und der Passagier oder die Gruppe von Personen für sie die Fahrt bestellt wurde, nicht innerhalb von einem in der Bolt App bestimmten Zeitfenster erscheinen, wird die Bestellung als storniert betrachtet. Manchmal entscheidet sich der Transportdienstleister Ihre Bestellung zu stornieren. Bitte beachten Sie, dass Bolt Austria keine Haftung für solche Ereignisse trägt.

4.5 Sobald der Fahrer ankommt und Ihnen eine Benachrichtigung über die Ankunft zuschickt, darf die Bolt App anfangen einen Fahrtpreis auf Basis der in der Bolt App veröffentlichten Wartezeit zu berechnen.

4.6 Wenn Sie einen Fahrtdienst mittels Bolt-App bestellt haben, und Sie den Fahrzeug oder dessen Ausstattung beschädigen (unter anderem durch Verfärbung oder Färbung des Fahrzeugs oder durch Stinken des Fahrzeugs), der Flottenpartner / Fahrer ist berechtigt von Ihnen eine Vertragsstrafe von 50,00 (fünfzig) EUR sowie den Schadensersatz für über die Strafe hinausgehende Schäden zu verlangen. Wenn Sie die Vertragsstrafe nicht bezahlt und/oder den Schaden nicht erstatten, Bolt Austria darf diese Forderungen gegenüber Ihnen und im Namen des Fahrers geltend zu machen.

4.7 Wenn Sie das Ziel, zu dem der Fahrer Sie transportieren soll, ändern möchten, müssen Sie das Ziel in der Bolt App ändern.

5. Lizenz zur Verwendung der Bolt App

5.1 Solange Sie die Regel dieser AGB befolgen, wir gewähren Ihnen ohne Lizenzgebühren eine widerrufbare, nicht ausschließliche Lizenz zum Bolt App gemäß diesen AGB, der Datenschutzerklärung und den anwendbaren App Store Bestimmungen zuzugreife und zu benutzen. Sie sind nicht berechtigt t das Zugriffs- bzw. Benutzungsrecht von Bolt App zu übertragen oder in Sub-Lizenz zu geben. Im Fall Ihr Recht zur Verwendung der Bolt App sich erlöscht, erlöscht sich die zugeordnete nicht ausschließliche Lizenz ebenso. Die Nutzungslizenz und der Zugriff auf die Bolt App sind von Bolt Austria jederzeit nach eigenem Ermessen widerrufbar.

6. Haftung

6.1 Für die Qualität oder Mängelfreiheit der Erbringung von Transportdienstleistungen können wir keine Garantie oder Haftung übernehmen. Seit die Verwendung der Bolt App für Bestellung von Transportdiensten hängt von dem Verhalten des Transportdienstleiters ab, können Bolt Austria, Bolt Gruppe Gesellschaften oder Bolt Partnerweder garantieren noch haften dafür, dass Ihre Transportanfragen jederzeit durch einen Transportdienstleister akzeptiert wird.

6.2 Die Bolt App wird als Mittel zur Organisation der Erbringung von Transportdiensten verwendet.

6.3 Das Rückerstattungsrecht des Verbrauchers findet keine Anwendung auf Bestellungen durch die Bolt App. Die Anforderung einer Rückerstattung aus der Transportdienste gilt nicht als Rücktritt von dieser Vereinbarung im Rahmen deren der Transportdienste bestellt wurde.

6.4 Die Bolt App wird "wie besehen" und "wie verfügbar" bereitgestellt. Bolt Austria übernehmen keine Gewährleistung, Garantie oder Haftung dafür, dass der Zugang zur Bolt App ununterbrochen oder fehlerfrei sein wird. Im Fall von Softwarefehlern streben wir die Fehler so schnell wie möglich zu beheben. Jedoch beachten Sie bitte, dass das Funktionieren der Bolt App aufgrund gelegentlichen technischen Fehler beeinträchtigt werden kann und wir können nicht garantieren, dass die App jederzeit funktionieren wird (z.B. Notfälle können den Service unterbrechen).

6.5 Bolt Austria, Bolt Gruppe Gesellschaften, Bolt Partner, ihre Tochtergesellschaften und Geschäftspartner, sowie ihre Vertreter, Direktoren, Mitarbeiter haften nicht für Verluste oder Schäden, die Ihnen aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Bolt App, der Fahrt bestellt durch den Bolt App, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: direkte oder indirekte Sachschäden oder finanzielle Verluste; Gewinnverlust oder erwartete Einsparungen; Verlust von Geschäften, Verträgen, Kontakten, Goodwill, Ruf, und jeden Verlust, der von der Unterbrechung des Geschäfts, vom Verlust oder Ungenauigkeiten von Daten stammen können; sowie jede andere Art von Schaden oder Verlust.

6.6 Die finanzielle Haftung von Bolt Austria, Bolt Gruppe Gesellschaften oder Bolt Partner im Zusammenhang mit der Verletzung dieser AGB ist auf 50,00 Euro beschränkt. Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nur, wenn Bolt Austria, Bolt Gruppe Gesellschaften oder Bolt Partner gegen die AGB vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen haben. Bolt Austria, Bolt Gruppe Gesellschaften oder Bolt Partner haften weder für die Handlungen oder Unterlassungen des Fleet Partners / Fahrers noch für Schäden, die den Passagieren dadurch entstehen.

6.7 Sie stimmen ausdrücklich zu Bolt Austria, Bolt Gruppe Gesellschaften, Bolt Partner und ihre Tochtergesellschaften in vollem Umfang zu entschädigen bzw. Bolt, ihre Geschäftspartner,, ihre Vertreter, Direktoren, Mitarbeiter von jeden Ansprüchen oder Verluste (einschließlich Haftungen, Schaden, Kosten und Ausgaben) schad- und klaglos zu halten, die sie aufgrund der Verwendung der Bolt App durch Sie erleiden (einschließlich die Fahrten, die Sie durch die Verwendung der Bolt App erhalten).

6.8 Bolt Austria darf mit sofortiger Wirkung die Verwendung der Bolt App durch Sie einstellen, wenn Sie diese AGB verletzten oder wir halten es für notwendig um die Integrität von Bolt Austria, Bolt Gruppe Gesellschaften, Bolt Partner und/oder ihre Tochtergesellschaften und Geschäftspartner, oder die Sicherheit der Fahrer / Flottenpartner zu schützen.

6.9 Bolt Austria ist nicht verantwortlich, Rechnungen auszustellen. Die Rechnung für die Erbringung von Transportdiensten wird an die vom Fahrgast angegebene E-Mail-Adresse gesendet oder nach Abschluss einer Fahrt, auf Wunsch des Fahrgastes, vom Fleet Partner / Fahrer persönlich zugestellt.

7. Praktische Anwendung der Bolt App

7.1 Da Bolt Austria kein Anbieter von Transportdienste ist, können wir dessen Qualität nicht beeinflussen. Mängel- oder Qualitätsprobleme des Transportdienstes werden nach den Bestimmungen des Transportvertrags bzw. durch die zuständige Aufsichtsbehörde gelöst. Wir unterstützen die Passagiere dabei, den Streit mit Flottenpartner / Fahrer gütlich beizulegen.

7.2 Wir bitten Sie, in der Bolt App ein Feedback-Formular auszufüllen, damit wir den Transportdienstleistern mit Vorschläge zur Verbesserung der Servicequalität unterstützen zu können.

7.3 Wir erwarten, dass Sie den Bolt App in gutem Glauben verwenden und die Flottenpartner / Fahrer respektieren, die ihre Transportdienste über Bolt anbieten bzw. tatsächlich erbringen. Bolt behält sich das Recht vor, Ihren Zugang zu schließen, wenn Sie die Bedingungen dieser AGB verletzen, Ihre Handlungen sind böswillig, z.B. im Fall von Einbehaltung der Fahrtpreise, Betrug, respektlose Behandlung der Fahrer e.g. In diesen Fällen kann Ihr Zugang zum Bolt App ohne Ihre vorherige schriftliche Zustimmung entzogen werden.

7.4 Bolt Austria bemüht sich, sicherzustellen, dass nur Taxi- und Mietwagenunternehmen bzw. deren Fahrer, die Integrität besitzen und ihren Beruf und Kunden respektieren, die Bolt App nutzen. Wir sind jedoch nicht in der Lage zu garantieren, dass jeder Transportdienstleister / Fahrer, der über die Bolt-App erreichbar ist, jederzeit die oben genannten Kriterien erfüllt bzw. den anwendbaren Rechtsvorschriften entsprechend vorgeht. Wenn Sie einen anstößigen Transportdienst, informieren Sie bitte uns oder unser Support Team.

8. Personenbezogene Daten

Mit der Eröffnung eines Bolt App-Kontos erklärt sich der Passagier damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung verarbeitet werden, die unter https://bolt.eu/legal abrufbar ist.

9. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Kündigung

9.1 Sollten jegliche materiellen Änderungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommen werden, erhalten Sie eine Benachrichtigung durch E-Mail oder die Bolt App. Wenn Sie die Bolt App fortfahren zu nutzen, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen als gegeben.

9.2 Sie kann die vorliegende AGB jederzeit und ohne Kündigungsfrist kündigen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem österreichischen Recht und werden in Übereinstimmung mit diesem ausgelegt und durchgesetzt. Konnte der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebende Streitfall nicht durch die Verhandlungen beigelegt werden, so wird der Streitfall vor den Gerichten in Wien endgültig entschieden. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als nicht durchsetzbar erachtet werden, werden die Parteien die betroffene Bestimmung durch eine durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem Zweck und der wirtschaftlichen Wirkung der betroffenen Bestimmung entspricht. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der AGB nicht berührt.

10.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Bolt App im Inland, wenn Sie die Bolt App außerhalb Österreichs nutzen möchten, lesen Sie bitte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung des anderen Landes, verfügbar unter: https://bolt.eu/legal

10.3 Allfällige Reklamationen und Beschwerden können an unser Support-Team unter der folgenden E-Mail-Adresse vienna@bolt.eu gesendet werden.

Datum des Inkrafttretens der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 01.09.2019