Deutsche Nutzungsbedingungen für Bolt E-Fahrzeuge

Gültig ab: 18. Mai 2021

1. Allgemein

1.1 Diese Nutzungsbedingungen stellen die Vereinbarung ("Vereinbarung") zwischen Ihnen ("Sie", "Nutzer" oder "Fahrer") und Bolt Operations OÜ, Registrierungsnummer 14532901, oder unseren verbundenen Unternehmen ("Bolt", "Wir", "Uns" oder "Unser") dar, in Bezug auf (i) Ihre Nutzung der in der App zur Verfügung gestellten von Menschen angetriebenen und elektrisch unterstützten Fahrzeuge, wie z. B. E-Scooter und E-Bikes (zusammen "E-Fahrzeuge"); (ii) Ihre Registrierung für und Nutzung unserer mobilen Anwendung für den Zugriff auf und die Nutzung von E-Fahrzeugen ("App") (E-Fahrzeuge und App sind zusammen die "Dienste").

1.2 Zusätzlich zu dieser Vereinbarung gelten die folgenden Dokumente für den Vertrag zwischen Ihnen und Uns:

1.2.1 die Regeln für den Betrieb der E-Fahrzeuge gemäß Anhang A zu dieser Vereinbarung ("Fahrregeln");

1.2.2 die Sicherheitsrichtlinien in Bezug auf die Nutzung von E-Fahrzeugen, die in der App zu dem Zeitpunkt angezeigt werden, zu dem Sie einen Vertrag mit Uns über die Nutzung eines E-Fahrzeugs abschließen, und ggf. im Sicherheits-Toolkit der App ("Sicherheits-Toolkit");

1.2.3 die geltende Gebührenordnung, wie sie in der App zu dem Zeitpunkt angezeigt wird, zu dem Sie einen Vertrag mit Uns über die Nutzung eines E-Fahrzeugs gemäß 4.1 dieser Vereinbarung abschließen ("Gebührenordnung"), die in der App zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie einen Vertrag mit Uns über die Nutzung eines E-Fahrzeugs gemäß 4.1 dieser Vereinbarung schließen angezeigten Regeln in Bezug auf den Basis-Pass und den Pre-Paid-Pass (definiert in 4.1) sowie alle anwendbaren Promo-Code-Bestimmungen und alle Anweisungen und Handbücher (einschließlich, falls zutreffend, des Benutzerhandbuchs des E-Fahrzeugs), die Wir Ihnen zu dem Zeitpunkt anzeigen, an dem Sie einen Vertrag mit Uns über die Nutzung eines E-Fahrzeugs gemäß 4.1 dieses Vertrags abschließen; und

1.2.4 andere Geschäfts- und Produktbedingungen, auf die in dieser Vereinbarung Bezug genommen wird, einschließlich Leistungsbeschreibungen, Richtlinien und Hinweise, einschließlich Unserer Datenschutzrichtlinie für Fahrgäste ("Datenschutzrichtlinie"), die in der App oder unter: https://bolt.eu/legal/ zur Verfügung gestellt wird und jeweils (sinngemäß) für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste gilt;

ergänzende länder- oder stadtspezifische ("Servicegebiet") Bedingungen, die in dem Gebiet gelten, in dem die Fahrt stattfindet, und die Wir Ihnen bei Abschluss eines Vertrages mit Uns über die Nutzung eines E-Fahrzeugs gemäß 4.1 dieser Vereinbarung anzeigen.

1.3 Da sich Unsere Dienste weiterentwickeln, werden Wir Sie ggf. von Zeit zu Zeit bitten, Änderungen an dieser Vereinbarung zuzustimmen. Unter den folgenden Umständen wird davon ausgegangen, dass Sie einer solchen Änderung zugestimmt haben: Wenn die Änderung aufgrund von Änderungen des anwendbaren Rechts, der Rechtsprechung oder ähnlich zwingenden Umständen erforderlich ist, Ihre wesentlichen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht zu Ihrem Nachteil beeinträchtigt und Sie der Änderung nicht innerhalb von 8 Wochen, nachdem Wir Ihnen die Änderung in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt haben, widersprochen haben, jedoch nur, wenn Wir in Unserer Mitteilung über die Änderungen gesondert auf die 8-Wochen-Frist und die Folgen Ihres Schweigens hingewiesen haben. In allen anderen Fällen werden Vertragsänderungen für Sie erst wirksam, wenn Sie diese akzeptiert haben.

2. Nutzung der App

2.1 Die Dienste werden über die App genutzt. Die App ermöglicht es den Personen, die einen Transport benötigen, E-Fahrzeuge zu finden, indem sie Daten ihres geografischen Standorts teilen.

2.2 Die Nutzung der Dienste erfordert die Installation der App in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen des von Ihnen verwendeten AppStores, die nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sind, und die Registrierung eines Benutzerkontos ("Konto"). Während der Installation der App wird Ihre Mobilfunknummer mit Ihrem Konto verknüpft und zu Unserer Datenbank hinzugefügt.

2.3 Im Falle von Fehlern in der App bemühen Wir Uns, diese so schnell wie möglich zu beheben, aber Sie erkennen an, dass die Funktionalität der App aufgrund gelegentlicher technischer Fehler eingeschränkt sein kann und Wir nicht in der Lage sind, jederzeit eine uneingeschränkt fehlerfreie Funktion der App zu gewährleisten. Wir übernehmen keine Haftung für etwaige Verluste, die dadurch entstehen, dass die App nicht funktioniert oder nicht in der gewünschten Weise nutzbar ist.

2.4 Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung der Vereinbarung gewähren Wir Ihnen eine eingeschränkte, nicht exklusive, nicht unterlizenzierbare, widerrufbare und nicht übertragbare Lizenz für den Zugriff auf die App und deren Nutzung auf Ihrem persönlichen Gerät ausschließlich in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Dienste.

3. Kontoregistrierung; Nutzerberechtigung und Konten

3.1 Um die App nutzen zu können, müssen Sie ein Konto in der App einrichten. Sie geben ein verbindliches Angebot für die Nutzung der App ab, indem Sie während des Registrierungsprozesses alle erforderlichen Informationen eingeben und diese Bedingungen akzeptieren ("Angebot zur Konto-Registrierung"). Mit diesem Angebot zur Konto-Registrierung sind für Sie keine Kosten verbunden. Sie können die Registrierung jederzeit abbrechen oder die angegebenen Informationen ändern, indem Sie Ihre Daten bearbeiten.

3.2 Sie sind berechtigt, die Dienste zu nutzen, wenn:

3.2.1 Sie sich für ein Konto in Übereinstimmung mit 3.1 registriert haben;

3.2.2 Ihr Konto mit einer gültigen Kredit- oder Debitkarte oder einer anderen von der App unterstützten Zahlungsmethode verknüpft ist („Gewählte Zahlungsmethode“);

3.2.3 Sie mindestens 18 Jahre alt und gesetzlich berechtigt sind, E-Fahrzeuge zu fahren;

3.2.4 Sie körperlich fit sind und über die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen, um E-Fahrzeuge sicher und kompetent zu nutzen, zu fahren und zu bedienen.

3.2.5 Erklären Sie sich damit einverstanden, dass Wir das Recht haben, Ihr Konto zu sperren oder zu deaktivieren, soweit dies erforderlich ist, um (i) die rechtmäßige Nutzung der App zu sichern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Betrugsprävention, Risikobewertung, Ermittlung und Kundensupport; (ii) Ihre Einhaltung dieser Vereinbarung sicherzustellen; (iii) einem anwendbaren Gesetz oder der Anordnung eines Gerichts, einer Strafverfolgungs- oder anderen Verwaltungsbehörde oder Regierungsstelle nachzukommen; oder (iv) wie anderweitig in dieser Vereinbarung festgelegt;

3.3 Wenn Sie Ihr Konto erstellen und verwenden:

3.3.1 Sind Sie verpflichtet, Ihren wirklichen Namen für die Einrichtung des Kontos sowie genaue Angaben zu Ihrer Person und zur Kartenzahlung zu verwenden und diese Angaben stets auf dem neuesten Stand zu halten;

3.3.2 Können Sie aufgefordert werden, einen Identitätsnachweis in Form eines Bildes aus Ihrem Führerschein vorzulegen, um Zugang zu den Diensten zu erhalten oder zu behalten;

3.3.3 Sind Sie verpflichtet, den Benutzernamen und das Passwort für Ihr Konto sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Im Falle Ihres Verschuldens haften Sie für alle unter Ihrem Konto durchgeführten Handlungen, insbesondere für die Aktivierung (Freischaltung), Nutzung, Deaktivierung (Beendigung der Fahrt) und das ordnungsgemäße Parken der E-Fahrzeuge gemäß dieser Vereinbarung und ggf. im zulässigen Parkbereich oder dessen Unterlassung, es sei denn, Sie haben den Missbrauch Ihres Kontos gemäß Ziffer 3.2.4 angezeigt.

3.3.4 Sind Sie verpflichtet, Uns sofort zu benachrichtigen, wenn Sie von einem unbefugten Zugriff auf Ihr Konto oder einer unbefugten Nutzung Ihres Kontos oder einer anderen Situation, die zum Verlust der Kontrolle über Ihr Konto führen könnte, Kenntnis erhalten;

3.3.5 Erklären Sie sich damit einverstanden, dass Wir Ihnen Textnachrichten (SMS), Push-Benachrichtigungen und E-Mail-Nachrichten in Verbindung mit den Diensten in Übereinstimmung mit Unserer Datenschutzrichtlinie senden dürfen, jedoch keine anderen Mitteilungen, die anderen Zwecken wie z. B. Marketing dienen, es sei denn, Sie haben sich für den Erhalt solcher Mitteilungen entschieden.

3.4 Wir haben das Recht, Ihr Konto zu sperren oder zu deaktivieren, soweit dies erforderlich ist, um (i) die rechtmäßige Nutzung der App zu sichern, insbesondere zur Betrugsprävention, Risikobewertung, Untersuchung und zum Zwecke des Kundensupports; (ii) sicherzustellen, dass Sie nicht schwerwiegend oder wiederholt gegen diese Vereinbarung verstoßen; (iii) einem anwendbaren Gesetz oder der Anordnung eines Gerichts, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer anderen Verwaltungsbehörde oder staatlichen Stelle nachzukommen.

4. Laufzeit und Beendigung des App-Nutzungsvertrags

4.1 Der Nutzungsvertrag über die App wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform (z.B. E-Mail) gekündigt werden.

4.2 Das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie

wiederholt und trotz mehrerer Mahnungen mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Mietzahlung im Rückstand sind; bei der Anmeldung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen haben und Uns deshalb die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann; trotz Abmahnung schwerwiegende Vertragsverletzungen nicht unterlassen oder die Folgen bereits eingetretener Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigen; unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen gefahren sind; Ihre Zugangsdaten zu Ihrem Konto an eine andere Person weitergegeben haben; versucht haben, die App mit Mitteln der Informationstechnologie zu lesen, zu kopieren oder zu manipulieren.

5. Nutzung von E-Fahrzeugen; Abschluss eines Mietvertrags über die Nutzung eines E-Fahrzeugs

5.1 Mit der Freischaltung des E-Fahrzeugs über die App schließen Sie mit Uns einen Mietvertrag über die Nutzung dieses E-Fahrzeugs auf Umlagebasis ("Basis-Pass") oder über ein Pre-Paid-Paket ("Pre-Paid-Pass" - siehe Abschnitt 6 zu Informationen über den Vertragsabschluss für einen Pre-Paid-Pass) zu den Bedingungen dieser Vereinbarung und gemäß der während der Mietdauer angezeigten Gebührenordnung.

5.2 Jedes Mal, wenn Sie das E-Fahrzeug entriegeln und die Fahrt beginnen, sind Sie dazu verpflichtet:

5.3 Mit dem Freischalten des E-Fahrzeugs erkennen Sie an und verpflichten sich:

5.3.1 Dass das E-Fahrzeug und alle daran angebrachten Geräte zu jeder Zeit Unser Eigentum bleiben und dass Sie das E-Fahrzeug und alle daran angebrachten Geräte in keiner Weise demontieren, verändern, reparieren, beschädigen oder verunstalten dürfen;

5.3.2 Das E-Fahrzeug in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung zu nutzen, einschließlich der Fahrregeln, des Safety Toolkits und aller Anweisungen, Handbücher und Richtlinien, die in der App zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für die Nutzung eines E-Fahrzeugs angezeigt werden;

5.3.3 Keiner anderen Person zu erlauben, das von Ihnen freigeschaltete E-Fahrzeug zu benutzen;

5.3.4 Das E-Fahrzeug in demselben Zustand, in dem es gemietet wurde, an einem zulässigen Parkbereich gemäß der Straßenverkehrsordnung, der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr, dem E-Fahrzeugtyp und den in der App angegebenen Parkanweisungen ("Zulässiger Parkbereich") zurückzugeben. Wird das E-Fahrzeug beschädigt oder in einem demolierten Zustand zurückgegeben, so wird Ihnen eine Gebühr in Höhe der Reparaturkosten gemäß Ziffer 5.4.2 berechnet.

5.4 Wenn das E-Fahrzeug während einer Anmietung keine Ladeleistung mehr hat, müssen Sie die Fahrt in Übereinstimmung mit den Anweisungen der App und den Bedingungen dieses Vertrags beenden und das E-Fahrzeug in dem Zulässigen Parkbereich abstellen.

5.5 Sie müssen Uns jeden Unfall, Zusammenstoß, Schaden, Personenschaden, sowie den Diebstahl oder Verlust eines E-Fahrzeugs in Übereinstimmung mit Abschnitt 10.1 melden, sobald dieser Vorfall eintritt. Handelt es sich bei dem Vorfall um einen Personen- oder Sachschaden oder um ein gestohlenes E-Fahrzeug, müssen Sie eine Anzeige bei der örtlichen Polizeidienststelle erstatten, soweit Ihnen dies möglich und zumutbar ist.

6. Zahlung und Gebühren; Vertragsabschluss für einen Pre-Paid-Pass

6.4 Wir können Promo-Coupons oder Codes ausgeben, die zusätzlichen Bedingungen unterliegen, die für jeden Promo-Code gesondert festgelegt werden ("Promo-Codes"). Wir können Promo-Codes und Ihre Nutzung der App jederzeit aussetzen oder beenden, wenn Wir Grund zu der Annahme haben, dass die Nutzung oder Einlösung des/der Promo-Codes irrtümlich, betrügerisch oder illegal erfolgt oder dass ein wesentlicher oder wiederholter Verstoß gegen die geltenden Bedingungen des Promo-Codes oder diese Vereinbarung vorliegt.

6.4 Wenn das E-Fahrzeug, das mit Ihrem Konto freigeschaltet wurde:

6.4.1 Außerhalb des Zulässigen Parkbereichs geparkt wird, können Wir Ihnen nach eigenem Ermessen eine Abholgebühr von bis zu 100 EUR berechnen, es sei denn, Sie können nachweisen, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der Schaden wesentlich geringer als 100 EUR ist.

6.4.2 Über den normalen Verschleiß hinaus beschädigt zu sein scheint, sich in einem demolierten Zustand befindet oder mutwillig beschädigt wurde, können Wir Ihnen eine Gebühr in Höhe der Kosten für die Reparatur oder den Ersatz des E-Fahrzeugs und der Ausrüstung berechnen;

6.4.3 Ohne Nachricht zurückgelassen wird, sind Sie für alle Gebühren bis zur Wiederbeschaffung des E-Fahrzeugs verantwortlich, zuzüglich einer Suchgebühr von bis zu 120 EUR und einer in der App angegebenen maximalen Fahrgebühr, abhängig von der Zeit, die für die Wiederbeschaffung des E-Fahrzeugs benötigt wird, es sei denn, Sie können nachweisen, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist oder dass der Schaden wesentlich geringer als 120 EUR ist;

6.4.4 Nicht innerhalb von 48 Stunden wiedergefunden oder zurückgegeben wird (also die Fahrt beendet und das E-Fahrzeug abgestellt wird), dann können Wir das E-Fahrzeug nach Unserem alleinigen Ermessen als verloren oder gestohlen betrachten. In diesem Fall können Wir Ihnen bis zu 500 EUR pro E-Fahrzeug in Rechnung stellen und eine polizeiliche Anzeige gegen Sie erstatten, es sei denn, Sie können nachweisen, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist oder dass der Schaden wesentlich geringer als 500 EUR ist.

6.5 Sie sind verpflichtet, alle Bußgelder, Gebühren, Strafen und/oder andere Kosten zu zahlen, die Uns entstehen, wenn Sie ein E-Fahrzeug nutzen, ein E-Fahrzeug unzulässig parken (z. B. außerhalb eines Zulässigen Parkbereichs) oder wenn Sie bei der Nutzung der Dienste gegen Gesetze, Regeln, Vorschriften oder Verordnungen verstoßen.

6.6 Alle fälligen und an Uns zahlbaren Beträge werden über die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode eingezogen. Wenn die Einziehung über diese Zahlungsmethoden fehlschlägt, können andere Verfahren zur Eintreibung der Beträge eingesetzt werden.

6.7 Sie können für die Dienste mit der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode bezahlen, die eine vorherige Aktivierung innerhalb der App erfordert. Sie ermächtigen Uns, alle Gebühren und Kosten, die Ihnen gemäß dieser Vereinbarung entstehen, über Ihre gewählte Zahlungsmethode, die mit Ihrem Konto verknüpft ist abzurechnen. Solche Gebühren und Kosten können nach dem jeweils anzuwendenden Steuergesetz Steuern unterliegen, die angegeben werden und von Uns erhoben und eingezogen werden können.

6.8 Wir und Unsere Vertragspartner leisten bei der In-App-Zahlung Support und Hilfestellung und lösen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der In-App-Zahlung.

6.9 Bitte beachten Sie, dass Wir nach der Buchung eines E-Fahrzeugs automatisch einen Betrag auf Ihrer Kreditkarte vorautorisieren, um die Verfügbarkeit der Zahlung zu bestätigen.

6.10 Sie erklären sich damit einverstanden, Uns unverzüglich über alle Änderungen in Bezug auf die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode, die mit Ihrem Konto verknüpft ist, zu informieren, die einen reibungslosen Zahlungsvorgang beeinträchtigen könnten.

7. Widerrufsrecht

Als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland steht Ihnen für den Kauf des Pre-Paid-Passes und für den Mietvertrag über die Nutzung eines E-Fahrzeugs das folgende Widerrufsrecht zu. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diese Vereinbarung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist endet nach 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Uns (Bolt Operations OU, Vana-Lõuna 15, Tallinn 10134, Estland, info@bolt.eu, [●]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular in Anhang B verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch in der App elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden Wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben Wir Ihnen alle Zahlungen, die Wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von Uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei Uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden Wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Ihr Widerrufsrecht kann in den Fällen, in denen Wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben, ausgeschlossen sein, wenn Sie Ihre Zustimmung dazu erteilen, dass Wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen, und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Recht zum Widerruf bei vollständiger Vertragserfüllung durch Uns verlieren.

8. Haftung; Gewährleistung

8.1 Sie erkennen an, dass:

8.1.1 Das Fahren von E-Fahrzeugen viele offensichtliche und nicht so offensichtliche Risiken, Gefahren und Gefährdungen mit sich bringt, die zu Verletzungen oder zum Tod von Ihnen oder anderen sowie zu Sachschäden führen können, und dass solche Risiken, Gefahren und Gefährdungen nicht immer vorhersehbar oder vermeidbar sind;

8.1.2 Ein E-Fahrzeug eine Maschine ist, die auch bei ordnungsgemäßer Wartung Fehlfunktionen aufweisen kann, und dass solche Fehlfunktionen Verletzungen verursachen können; und

8.1.3 Das Tragen eines Helms und anderer Schutzausrüstung sowie die sorgfältige Einhaltung der Fahrregeln und dieser Vereinbarung unerlässlich sind, um Ihr Verletzungsrisiko und das Risiko, anderen Personen Verletzungen oder Schäden zuzufügen, zu verringern.

8.2 Wenn Ihre Nutzung der Dienste eine Verletzung oder einen Schaden an einer anderen Person oder an Eigentum verursacht, haften Sie für alle Folgen, Ansprüche, Forderungen, Klagegründe, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Verletzungen, Gebühren, Kosten und Ausgaben, Strafen, Anwaltsgebühren, Urteile, Prozesse oder Auslagen jeglicher Art. Wenn Ihr Verhalten dazu führt, dass Wir die Ansprüche Dritter bezahlen müssen, sind Sie Uns gegenüber allein verantwortlich.

8.3 Wir behalten Uns das Recht vor, in einigen oder allen Servicebereichen eine Haftpflichtversicherung ("Versicherungsschutz") anzubieten, um - vorbehaltlich der Beschränkungen und Ausnahmen des Versicherungsschutzes - die Haftung zu versichern, die Ihnen in Bezug auf die Verletzung eines Dritten oder die unfallbedingte Beschädigung des physischen Eigentums eines Dritten aufgrund Ihrer Nutzung des E-Fahrzeugs entsteht.

8.4 Im Falle der Vertragswidrigkeit Unserer Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, d.h. Sie haben ein Recht auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und/oder Schadensersatz gegen Uns.

8.5 Unsere Haftung gegenüber Ihnen

8.5.1 Wir haften im Hinblick auf die Bereitstellung der App nur für Arglist, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.5.2 Im Hinblick auf die Nutzung eines E-Fahrzeugs haften Wir ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:

8.5.2.1 Wir haften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.5.2.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften Wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; Wir haften jedoch nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner deshalb regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung nach dieser Ziffer 8.5.2.2 ist auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.7.2.3 Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend zu Gunsten Unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.7.2.4 Eine etwaige Haftung von Uns für etwaige Garantien (die ausdrücklich als solche bezeichnet sein müssen, um Garantien im Rechtssinne zu sein) und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.8 Weder Wir noch Sie sind für Schäden oder für Verzögerungen oder Ausfälle bei der Erfüllung verantwortlich, die auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der nicht erfüllenden Partei liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Naturereignisse oder höhere Gewalt, Erdbeben, Feuer, Überschwemmung, Krieg, Terrorismus, zivile, industrielle oder militärische Unruhen, Sabotage, Streiks oder Aussperrungen, Pandemien, Epidemien, Aufruhr, Verlust oder Störung von Versorgungs- oder Kommunikationsdiensten, größere Cyber-Attacken, Gerichtsbeschlüsse, Handlungen ziviler oder militärischer Behörden oder staatliche, gerichtliche oder regulatorische Maßnahmen.

9. Ihre Inhalte

9.1 Sie bestätigen Uns, dass jeder Text, jedes Bild oder jede andere Information, die Sie Uns während der Nutzung der Dienste zur Verfügung stellen ("Ihr Inhalt"), den Regeln der zulässigen Nutzung entspricht, wie sie unten in Abschnitt 10 dargelegt sind.

9.2 Wir erheben keinen Anspruch auf das Eigentum an Ihren Inhalten und das Eigentum verbleibt bei Ihnen und allen Dritten, deren Inhalte Sie in Ihre Inhalte aufnehmen. Sie gewähren Uns ein weltweites, nicht-exklusives, gebührenfreies und zeitlich unbefristete Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung, Anpassung, Neuformatierung, Änderung, Veröffentlichung, Übersetzung, Lizenzierung, Unterlizenzierung und Verwertung Ihrer Inhalte überall und in jeder Form für die Zwecke der Bereitstellung der Dienste (einschließlich, wo zutreffend, der Ermöglichung der Ansicht Ihrer Inhalte durch andere Nutzer).

9.4 Unser Recht, Ihre Inhalte zu verwenden, beeinträchtigt in keiner Weise Ihre Datenschutzrechte. Bitte lesen Sie Unsere Datenschutzrichtlinie für Informationen darüber, wie Wir Ihre persönlichen Daten verwenden,

9.5 Wir haben das Recht, Ihre Inhalte zu überwachen und Ihre Inhalte zurückzuweisen, abzulehnen oder zu löschen, wenn Wir der Meinung sind, dass Sie gegen die Regeln der zulässigen Nutzung gemäß Abschnitt 10 verstoßen.

10. Regeln der zulässigen Nutzung bezüglich der Nutzung der App

10.1 Zusätzlich zu den anderen Anforderungen in dieser Vereinbarung beschreibt dieser Abschnitt spezifische Regeln, die für Ihre Nutzung der App gelten ("Regeln der zulässigen Nutzung").

10.2 Wenn Sie die App verwenden, dürfen Sie nicht:

10.2.1 Sicherheitsrelevante Funktionen der App umgehen, deaktivieren oder anderweitig stören;

10.2.2 Einer anderen Person erlauben, die App in Ihrem Namen zu nutzen;

10.2.3 Die App nutzen, wenn Wir Ihnen die Nutzung der App gesperrt oder untersagt haben;

10.2.4 Ein illegales oder ungesetzliches Verhalten oder ein Verhalten, das Personen oder Eigentum Schaden zufügt, befürworten, fördern oder sich daran beteiligen;

10.2.5 Die App verändern, stören, abfangen, unterbrechen oder hacken;

10.2.6 Die App missbrauchen, indem Sie wissentlich Viren, Trojaner, Würmer, Logikbomben oder anderes Material einführen, das der App oder einem Benutzer der App schaden würde;

10.2.7 Daten aus der App anders als in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung sammeln;

10.2.8 Ihre Inhalte übermitteln oder zur Verfügung stellen, die Nacktheit oder Gewalt enthalten oder beleidigend, bedrohend, obszön, irreführend, unwahr oder anstößig sind;

10.2.9 Inhalte übermitteln oder zur Verfügung zu stellen, deren Eigentümer Sie nicht sind oder für die Sie nicht das Recht haben, sie zu nutzen, oder auf andere Weise die Urheberrechte, Markenrechte oder andere Rechte Dritter zu verletzen;

10.2.10 Ihre Inhalte unter Verletzung der vom Eigentümer festgelegten Lizenzbedingungen verwenden;

10.2.11 Informationen oder Kommentare über eine andere Person ohne deren Zustimmung übermitteln oder beitragen;

10.2.12 Bedrohen, missbrauchen oder in die Privatsphäre eines anderen eindringen oder Ärger, Unannehmlichkeiten oder unnötige Ängste verursachen oder eine andere Person belästigen, verärgern, in Verlegenheit bringen, beunruhigen oder ärgern; oder

10.2.13 Ein automatisiertes System, insbesondere "Robots", "Spiders" oder "Offline-Reader" verwenden, um auf die App in einer Weise zuzugreifen, die mehr Anforderungsnachrichten an die App sendet, als ein Mensch in derselben Zeitspanne vernünftigerweise produzieren kann.

10.3 Die Nichteinhaltung der Regeln für die zulässige Nutzung stellt einen wesentlichen Verstoß gegen diese Vereinbarung dar und kann Folgendes zur Folge haben:

10.3.1 Die sofortige vorübergehende oder dauerhafte Beendigung Ihres Rechts zur Nutzung der App;

10.3.2 Die sofortige vorübergehende oder dauerhafte Entfernung Ihrer Inhalte;

10.3.3 Eine Verwarnung durch Uns;

10.3.4 Rechtliche Schritte gegen Sie, einschließlich Verfahren zur Wiedererlangung aller Kosten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Verwaltungs- und Gerichtskosten), die sich aus dem Verstoß ergeben; und

10.3.5 Weitergabe solcher Informationen an Strafverfolgungsbehörden, soweit dies nach Unserem Ermessen erforderlich ist.

11. Geltendes Recht

11.1 Die Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, und ist nach diesem auszulegen, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.

11.2 Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, oder haben Sie Ihren ständigen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieses Vertrages ins Ausland verlegt, oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Estland.

12. Sonstiges

12.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.1 Mitteilungen und jegliche andere Kommunikation in Verbindung mit dieser Vereinbarung oder den Diensten sollten über die App erfolgen, per E-Mail an info@bolt.eu gesendet werden oder über die auf Unserer Website zur Verfügung gestellten Kundensupportkanäle gemeldet werden.

12.2 Sie erklären sich damit einverstanden, dass diese Vereinbarung und alle darin enthaltenen Vereinbarungen automatisch von Uns nach Unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen übertragen werden können.

12.3 Im Falle eines Konflikts oder Widerspruchs zwischen den Globalen Servicebedingungen und den Bedingungen für Ihr jeweiliges Servicegebiet haben die Bedingungen des jeweiligen Servicegebiets Vorrang.

12.4 Gegen Unsere Ansprüche können Sie nur aufrechnen, wenn Ihre Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

12.4 Die Europäische Kommission stellt eine Online-Streitbeilegungs-Plattform zur Verfügung, die Sie unter http://ec.europa.eu/odr erreichen können. Wir sind nicht verpflichtet oder bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

ANHANG A

Allgemeine Fahrregeln - E-Fahrzeuge

1 Sicherheitsprüfungen

1.1 Sie sind verpflichtet, vor der Nutzung des E-Fahrzeugs eine sorgfältige sicherheitstechnische Prüfung auf erkennbare Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen, die die Verkehrssicherheit oder die allgemeine Funktionsfähigkeit des E-Fahrzeugs offensichtlich beeinträchtigen, durchzuführen. Dazu gehören die folgenden Punkte:

(a) Überprüfung, ob der Rahmen in gutem Zustand ist und keine größeren Schäden oder Anzeichen von Materialschwäche aufweist

(b) Überprüfung, ob die Räder in einem guten Zustand sind (d. h., dass die Räder nicht platt sind oder durch Schmutz oder Schlamm behindert werden);

(c) Überprüfung, ob die Klingel des E-Fahrzeugs funktioniert;

(f) Überprüfung, dass die Lichter und Reflektoren in gutem Zustand sind, wenn Sie beabsichtigen, das E-Fahrzeug während der Dunkelheit zu fahren (d. h. dass die Lichter und Reflektoren nicht offensichtlich beschädigt sind);

(g) Überprüfung, dass das E-Fahrzeug frei von jeglichen Anzeichen von Schäden, ungewöhnlichem oder übermäßigem Verschleiß sind (d. h. [●]), die eine sichere Nutzung des E-Fahrzeugs durch Sie beeinträchtigen könnten,.

1.2 Während der Fahrt müssen Sie ständig überwachen, dass das E-Fahrzeug und sein Betrieb den oben genannten Sicherheitsanforderungen entsprechen. Wenn Sie zu irgendeinem Zeitpunkt während der Fahrt einen Verstoß gegen die Sicherheitsanforderungen entdecken oder einen anderen potenziell unsicheren Defekt, Zustand oder eine Bedrohung bemerken, müssen Sie die Fahrt mit dem E-Fahrzeug sofort beenden, sobald eine Beendigung der Fahrt sicher ist, und Uns gemäß Abschnitt 10.1 des Vertrags benachrichtigen.

2 Verkehrssicherheit

2.1 Sie müssen das E-Fahrzeug zu jeder Zeit sicher fahren und betreiben. Wenn Sie das E-Fahrzeug benutzen, fahren oder bedienen, sollten Sie:

(a) Die Regelungen der Straßenverkehrsordnung und der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr einhalten;

(b) Die Anweisungen des Safety Toolkit beachten;

(c) Die Schutzausrüstung zu verwenden, die gemäß den oben genannten Gesetzen, Vorschriften und Anweisungen empfohlen und erforderlich ist, und die vernünftigerweise erforderlich ist, um das Risiko von Personenschäden zu mindern (z. B. Helm, Schutzpolster und geeignete Schuhe);

(d) Das E-Fahrzeug nicht unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen, Medikamenten oder anderen Substanzen stehend fahren, die Ihre Fähigkeit, das E-Fahrzeug sicher zu bedienen, beeinträchtigen können. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰;

(e) Die Geschwindigkeitsbegrenzung einhalten und die Geschwindigkeit unter Berücksichtigung Ihrer Fahrpraxis, der Straßenbedingungen, des Zustands der Straße und des E-Fahrzeugs, der Witterungsbedingungen, der Verkehrsdichte und der sonstigen Verkehrsverhältnisse so anpassen, dass Sie das E-Fahrzeug anhalten können, ohne auf ein Hindernis zu stoßen, das sich auf der Straße befindet oder vernünftigerweise erwartet werden kann.

(f) Keine Mobiltelefone, Tablets, Laptops, Textnachrichtengeräte, Musikplayer oder andere Geräte verwenden, die Sie vom sicheren Fahren des E-Fahrzeugs ablenken könnten;

(g) Das E-Fahrzeug nicht auf unbefestigten Straßen, durch Wasser (über das normale Fahren in der Stadt hinaus) oder an Orten fahren, die verboten oder illegal sind oder eine Belästigung für andere darstellen;

(h) Das E-Fahrzeug nicht für Rennen, Bergfahrten, Stunt- oder Trickfahrten verwenden;

(i) Nicht mit dem E-Fahrzeug auf Schnellstraßen und gesperrten Straßen fahren;

(j) Mit dem E-Fahrzeug nicht gegen den Verkehrsfluss fahren;

(k) Mit dem E-Fahrzeug nicht auf Straßen fahren, die ausschließlich für Fußgänger vorgesehen sind;

(l) Nicht über den in der App angegebenen zulässigen Fahrbereich hinaus fahren;

(m) Nicht bei schlechten oder gefährlichen Wetter- oder Straßenbedingungen fahren, einschließlich Schnee, Hagel, Eis, Graupel, gefrierendem Regen oder elektrischen Stürmen, die das Fahren mit dem E-Fahrzeug gefährlich machen könnten;

(n) Die maximale Gewichtsgrenze (95 kg) des E-Fahrzeugs nicht überschreiten;

(o) Keine zusätzliche(n) Person(en) befördern;

(p) Keine Gegenstände (z. B. Aktentaschen, Rucksäcke, Taschen und/oder andere Gegenstände) mitführen, wenn diese Sie daran hindern können, das E-Fahrzeug sicher zu bedienen; und

(q) Das E-Fahrzeug nicht zum Überschreiten von Staatsgrenzen verwenden.

3 Parken

3.1 Sie sollen:

(a) Das E-Fahrzeug nicht in einer Weise abstellen, die gegen die Straßenverkehrsordnung, Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (wonach die aus der Straßenverkehrsordnung folgenden Parkvorschriften für Fahrräder entsprechend für E-Fahrzeuge gelten) oder kommunale Vorschriften verstoßen kann;

(b) Durch das Abstellen des E-Fahrzeugs nicht die Straße versperren oder den Verkehr behindern;

(c) Das E-Fahrzeug nur gut sichtbar und in stehender Position parken, damit auch andere Benutzer das E-Fahrzeug nutzen können;

(d) Die in der App angezeigten Parkanweisungen befolgen und das E-Fahrzeug ggf. in dem ausgewiesenen Zulässigen Parkbereich parken.

(e) Das E-Fahrzeug nicht quer zur Fahrbahn, quer zum Gehweg, in Kreuzungsbereichen oder anderweitig verkehrsbehindernd, vor oder in der Nähe von Notausgängen und Feuerwehren, vor Ein- und Ausgängen, in Halteverbotszonen, in Zufahrten zu öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Radwegen, an Orientierungshilfen für Blinde, an Fußgängerüberwegen oder an Stellen abstellen, an denen das Parken den Bewegungsraum für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderungen einschränken würde.

3.2 Wenn Sie während der Nutzung der Dienste ein E-Fahrzeug bemerken, das nicht in einem Zulässigen Parkbereich geparkt ist, würden Wir es begrüßen, wenn Sie Uns gemäß Abschnitt 10.1 oder über die entsprechende Funktion in der App benachrichtigen.

ANHANG B

Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück).

An Bolt Operations OU (Vana-Lõuna 15, Tallinn 10134, Estland, info@bolt.eu):

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

Bestellt am()/erhalten am()

Name des/der Verbraucher(s)

Adresse des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird),

Datum


(*) Unzutreffendes streichen.