Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fleet Partnern/Fahrer

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fleet Partnern

Wir bieten nur eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft an und keinen Transportdienst. Durch Anbieten der Bolt App und der Bolt Services, wir bieten eine Plattform an, auf der die Kunden sich mit den Fleet Partnern verbinden können um die Erbringung eines Fahrdienstes nachzufragen. bezüglich Transportdienste vernetzt werden können. Fleet Partner können auch mehrere Leistungen und Lösungen in Anspruch nehmen, wie Zahlungsabwicklung, Fakturierung und allgemeine Verwaltung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch bezeichnet als ​ AGB ​) legen die wichtigsten Bedingungen für die VEREINBARUNG zwischen den Fleet Partnern und Bolt bezüglich der Nutzung der Bolt Plattform, der Bolt App und der Bolt Services. Um Transportdienste über die Bolt Plattform bereitzustellen, müssen Sie als Fleet Partner den unten angeführten Bedingungen sorgfältig durchlesen, zustimmen und garantiere für deren Einhaltung.

1. DEFINITIONEN

1.1. Bolt (auch bezeichnet als ​ wir ​, ​ unser oder ​ uns ​) – ist Taxify OÜ eine nach dem Recht der Republik Estland mit dem Registrierungscode 12417834 eingetragene und registrierte Gesellschaft mit Sitz in Tallinn, Kreis Harju, 10134 Republik Estland einschließlich Bolt Group Gesellschaften und Bolt Partner.

Bolt GroupGesellschaften – bedeuten Unternehmen über sie Taxify OÜ ein Kontrollrecht ausübt (z.B. Tochterunternehmen von Taxify OÜ).

Taxify Partner – bedeuten lokale Repräsentanten, örtliche Filialen, Bevollmächtigter die durch Taxify OÖ bestellt oder beauftragt sind (z.B. Zahlungsagent). Die Liste zu Taxify Group Gesellschaften und Taxify Partner ist verfügbar unter: https://bolt.eu/cities/​.

1.2. Bolt Services – Dienstleistungen, die Bolt zur Verfügung stellt oder verschafft, einschließlich Bereitstellung und Wartung der Bolt App, der Bolt Plattform, der In-App Payment, der Kundensupport und der Kommunikation zwischen den Fleet Partner und den Kunden sowie mit dem Chauffeur, des Verrechnungssystems sowie anderer ähnlichen Dienstleistungen.

1.3. Bolt App – eine Smartphone Applikation bestimmt für die Fleet Partner/Chauffeuren, mit der sie besondere Anfragen und Aufträge empfangen, und Transportdienste verwalten.

1.4. Bolt Plattform ​– Technologie die verbindet die Kunde und die Fleet Partner und hilft ihnen bei die Durchführung der Transportdienste zu verwaten.

1.5. Kunde – eine Person, die die Transportdienste über die Bolt Plattform anfordert und dafür den besonderen Auftrag erteilt.

1.6. Fleet Partner ​(auch bezeichnet als ​ Sie oder ​ Ihnen ​) – die Gesellschaft/das Einzelunternehmer, die/das die Transportdienste über die Bolt App bereitstellt, und benutzt die Bolt Plattform. Jeder Fleet Partner bekommt eine personalisierte Bolt Fahrer Account um die Bolt App und das Bolt Plattform zu nutzen.

1.7. Chauffeur ​– eine natürliche Person, die im Auftrag oder in Anstellung des Fleet Partners den Fahrtdienst mit einem Wagen erbringt.

1.8. Übereinkommen – Die Vereinbarung zwischen Ihnen und Bolt bezüglich der Nutzung der Bolt Plattform und der Bolt Services und besteht aus: (i) diesen AGB, (ii) den speziellen Bedingungen gezeigt in der Bolt App (z.B. Beschreibung der Dienstleistung oder Preisinfos), (iii) der Datenschutzrichtlinie, (iv) dem Fleet Partnerleitfaden, (v) anderen zusätzlichen Bedingungen in der jeweils geänderten Fassung und auf die hier Bezug genommen wird, (vi) zusätzlichen Bedingungen und Dokumenten auf die hier Bezug genommen wird oder die zwischen Ihnen und Bolt in Zukunft vereinbart werden sowie (vii) der Bedingungen Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung und der sonstigen Rechtsvorschriften in Österreich.

1.9. Fahrpreis ​ - die Gebühr, die ein Kunde für die Erbringung den Transportdienst zahlt.

1.10. Bolt Gebühren - die Gebühren, die Sie an Bolt für die Bolt Services sowie für das Recht zur Nutzung der Bolt Plattform zahlen müssen.

1.11. In-App Zahlung – Bank- oder Kreditkarten, Abrechnungskonto oder sonstige Methode der Zahlung, die der Kunde über die Bolt App für die Transportdienste getätigt hat.

1.12. Bolt Fleet Partner Account - ein Portal mit relevanten Informationen und Dokumenten zu Ihrer Nutzung der Bolt Plattform und der Bolt Services im Zuge der Bereitstellung von Transportdiensten inklusive Buchhaltungsdokumentation. Sie können das Bolt Fleet Partner Account unter http://partners.bolt.eu​ ​abrufen, indem Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort eingeben.

1.13. Bolt Chauffeur Account ​– ein dem Bolt Fleet Partner Account untergeordnetes Portal für die Chauffeure mit relevanten Informationen und Dokumenten zu den einzelnen Fahrdienste. Der Chauffeur kann das Bolt Chauffeur Account durch die Bolt App abrufen, indem er seinen Benutzername und seinen Passwort eingibt.

1.14. Transportdienste - Die Transportdienste, die der Fleet Partner dem Kunden zur Verfügung stellt, vorausgesetzt, dass dessen Anfrage und besonderer Auftrag der Fleet Partner über die Bolt App akzeptiert hat.

1.15. Zahlungsagent ​– Billify OÜ, der Agent verantwortlich für die technische Unterstützung der Leistung von Zahlungsdiensten um Zahlungen und/oder Rechnungsstellung im Namen von Taxify ÖU und/oder den Fleet Partnern zu ermöglichen. Der Zahlungsagent darf auch die Beschwerde bezüglich der Zahlungen von Taxify ÖU bearbeiten und beilegen.

1.16. Webseite ​– Webseite von Bolt unter ​www.bolt.eu sowie sämtliche anschließende Unterseite, einschließlich des Bolt Fleet Partner Account und des Bolt Chauffeur Account.

1.17. Lizenz ​– Ihr Recht zur Nutzung der Bolt App und der Webseite im Einklang mit den Bedingungen des Übereinkommens.

1.18. Daten ​– alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Zugang und der Nutzung der Bolt Plattform und der Bolt Services, der Identifikation und der Erbringung der Transportdienste stehen, einschließlich der durch Sie und/oder den Chauffeur zugreifbaren oder andersweise erfahrenen Daten der Kunden welcher Art auch immer.

1.19. Wagen ​– bedeutet den Fahrzeug der dem Fleet Partner gehört, wird durch den Chauffeur für die Erbringung des Transportdienstes genutzt, und er entspricht sowohl den nationalen Vorschriften als auch den Bedingungen der Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung

2. ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG

2.1. Vor der Verwendung der Bolt Services Sie müssen sich bei Bolt anmelden, indem Sie die erforderlichen Informationen im Anmeldeantrag angeben und die erforderlichen Dokumente hochladen, die Bolt auf der Website benötigt oder verlangt in einer gesonderten E-Mail Nach erfolgreichem Abschluss des Anmelde-Antrags erhalten Sie von Bolt ein persönliches Bolt Fleet Partner Account, auf das Sie über den von Ihnen gewählten Benutzernamen und Kennwort zugreifen können. Wenn Sie auf die Schaltfläche "Anmelden" klicken, die sich am Ende der Anmeldeanwendung befindet, akzeptieren Sie das Übereinkommen und haften und gewährleisten dafür, dass:

2.1.1. Gemäß den Rechtsvorschriften den Sie persönlich unterliegt sind Sie fähig und berechtigt, mit Bolt das Übereinkommen abzuschließen, um die Bolt App und die Bolt Services für die Erbringung von Transportdienste zu nutzen;

2.1.2. Sie haben die AGB sowie sämtliche weitere Bestandteile des Übereinkommens sorgfältig studiert, verstanden und erklären sich damit einverstanden, an das Übereinkommen, insbesondere dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen, gebunden zu sein, einschließlich all Ihrer Verpflichtungen, die sich wie hier vorgesehen aus dem Übereinkommen ergeben;

2.1.3. Alle Informationen, die Sie Bolt vorgelegt haben, sind richtig, korrekt und vollständig;

2.1.4. Sie sind jederzeit für die Pflege, unverzügliche Aktualisierung und Vervollständigung Ihrer Profilinformation verantwortlich;

2.1.5. Sie werden andere Personen oder Unternehmen weder autorisieren noch ermöglichen, Ihr Bolt Fleet Partner Account zu nutzen noch es an eine andere Person oder Unternehmen übertragen oder zur Verfügung stellen;

2.1.6. Sie werden die Bolt Services weder für nicht autorisierte, genehmigte oder ungesetzliche Zwecke nutzen noch den ordnungsgemäßen Betrieb der Bolt Services und der Bolt Plattform beeinträchtigen;

2.1.7. Sie werden die Bolt App oder die Bolt Sertvices oder andere Bolt-Inhalte nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Bolt kopieren oder verteilen oder solche Handlungen zu ermöglichen;

2.1.8. Sie halten jederzeit die Bedingungen des Übereinkommens, sowie aller Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften ein, die in dem Staat und/oder in der Stadt gelten, in dem/der Sie Transportdienste erbringen, einschließlich (aber nicht ausschließlich) die Rechtsvorschriften zur Regelung des Personenverkehrs und der Personenbeförderungen, insbesondere für Taxi- und/oder Mietwagengewerbe;

2.1.9. Sie haften und haben Bolt vollumfänglich schad- und klaglos zu halten für die Verletzung Ihrer Pflicht gemäß Punkt 2.1.8 die Bolt nach seiner Möglichkeiten und bestem Wissen überprüfen darf;

2.1.10. Sie stimmen voll und ganz mit den Datenschutzrichtlinien von Bolt auf der Website (​http://www.bolt.eu/legal/​ (​http://www.bolt.eu/legal/​)) zu.

2.2. Sie sind verpflichtet, Ihre eigenen Bank Kontoinformationen bei der Ausfüllung der Zahlungsdaten bei der Registrierung mitzuteilen. Wenn Sie eine Gesellschaft sind, müssen Sie das Bankkonto der Gesellschaft anführen. Wir übertragen die Fahrtpreise gezahlt durch In-App Zahlung auf das von Ihnen angegebene Bankkonto und wir haften nicht für fehlerhafte Geldtransaktionen, wenn Sie falsche oder fehler- bzw. mangelhafte Kontoinformationen vorgelegt haben.

2.3. Nach dem Absenden des Anmelde-Antrags können Sie eine E-Mail mit zusätzlichen Bedingungen einschließlich zusätzlichen Informationsbegehren seitens Bolt / Bolt Partner erhalten, die erfüllt sein müssen, um Transportdienste während Profitieren von Bolt Services erbringen zu können. Unter anderen können diese Bedingungen die Vorlage von Strafregisterauszügen, steuer- bzw. insolvenzrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen, gültigen Gewerbescheinen und Führerschein, die Bestätigung eines bestimmten technischen Zustands des Fahrzeugs, den Abschluss eines Schulungskurses, das Vorhandensein eines GPS-unterstützenden Mobilgeräts, Garageninformationen, Zulassungsscheine oder andere Beweise für die rechtmäßige Benutzung des/der Wagen und andere Bedingungen, wie in der entsprechenden E-Mail beschrieben, umfassen. Die Nichteinhaltung der angegebenen Voraussetzungen und Bedingungen können zu der Sperrung der Nutzung von sämtlichen oder einzelnen Teilen der Bolt Services, aber auch zu der Kündigung des Übereinkommens und der Nutzung von Bolt Services führen.

2.4. Sie stimmen zu, dass Bolt seine Verpflichtungen und/oder Forderungen aus dem Übereinkommen gegenüber Bolt Group Gesellschaften und/oder Bolt Partner frei abtreten kann. Dies beinhaltet unter anderem die Zuweisung der Rechte und Pflichten in Bezug auf die Überprüfung von Dokumenten im Zusammenhang mit Anmeldeanwendungen, Gewerbescheinen, Zulassungsscheinen, Schulungen, Erhebung von Bolt-Gebühren, Weiterleitung der fälligen Bolt-Gebühren, Vermittlung von In-App Zahlungen, Lizenzierung der Bolt App usw. Details der lokalen Bolt Group Gesellschaften und/oder Bolt Partner finden Sie hier ​http://bolt.eu/cities​.

2.5. Registrieren des Bolt Fleet Partner Accounts als Gesellschaft​:

2.5.1. Sie gelten als Gesellschaft, wenn der Empfänger der Gebühren in Ihren Zahlungsangaben als eine Gesellschaft (GmbH/AG/KG/OG) oder Einzelunternehmer gekennzeichnet ist (wie auf dem Bolt Fahrer Account zugänglich ist) und die Gewerbeberechtigung auf dieselbe Gesellschaft lautet. In diesem Fall gilt die angegebene Gesellschaft als Erbringer von Transportdienste und als Partei des Übereinkommens.

2.5.2. Im Fall von Unvereinbarkeiten in der Anmeldung und/oder Unsicherheiten seitens Bolt, ob wer der Fleet Partner und/oder Chauffeur ist, wir sind berechtigt den Anmeldeprozess einzustellen, den Zugang und die Nuzung von Bolt App und die Bolt Services zu sperren oder das Übereinkommen zu kündigen.

2.5.3. Ungeachtet der obigen Ausführungen können nur die spezifischen natürlichen Personen, die im Anmeldeprozess angegeben und ihnen ein Bolt Chauffeur Account erteilt worden ist, faktisch die Transportdienste als Chauffeur erbringen. Ein Chauffeur darf das Bolt Chauffeur Account nur dann nutzen, wenn er/sie diese die Bestandteile des Übereinkommens gelesen und akzeptiert hat. Diese sind gegeben wenn dem Chauffeur ein Bolt Chauffeur Account erteilt wurde oder er die Bolt App tatsächlich benutzt. ​ES IST STRENGSTEN UNTERSAGT, DASS DER CHAUFFEUR DIE BOLT FLEET PARTNER ACCOUNT BENUTZT UND DADURCH MIT EINEM KUNDE KOMMUNIZIERET​.

2.5.4. DIE GESELLSCHAFT, WELCHE IN DER ABRECHNUNG HINTERLEGT IST (FLEET PARTNER) UND DIE NATÜRLICHE PERSON, DIE DIE TRANSPORTDIENSTE IN DER TAT DURCHFÜHRT (CHAUFFEUR) WERDEN ZUR UNGETEILTEN HAND UND VOLLSTÄNDIG FÜR JEGLICHE VERLETZUNG DES ÜBEREINKOMMENS DURCH DEN CHAUFFEUR.

2.6. Registrieren des Bolt Fahrer Accounts als Unternehmer mit mehreren Wagen und Mitarbeitern​:

2.6.1. Ein bestimmter Wagen ist nur unter einem Fleet Partner und nur für einen Bolt Fleet Partner Account registrierbar. Ein Chauffeur kann nur für einen Fleet Partner Fahrer registriert sein und ihr/ihm kann nur ein Bolt Chauffeur Account erteilt werden. Die Verletzung und auch das Versuch der Umgehung dieser Bedingungen können zur Sperrung der Nutzung von sämtlichen oder einzelnen Teilen der Bolt Services, aber auch zu der Kündigung des Übereinkommens führen.

2.6.2. Bolt ist jederzeit und allein berechtigt einen Chauffeur zu einem bestimmten Wagen vpn Bolt Plattform zuzuordnen.

2.6.3. Registrierung eines Wagens bedeutet nicht, dass mit diesem Wagen jederzeit und unbeschränkt die Bolt Plattform benutzt werden kann. Daher behält sich Bolt das Recht vor, ohne dass eine Entschädigungs- oder Schadenersatzpflicht seinerseits bestehe, einen bereits registrierten Wagen aus irgendeinem Grund aus der Bolt Plattform / Bolt Fleet Partner Account / Bolt App ausschließen.

2.6.4. Hat der Fleet Partner mehrere Chauffeuren registrieren lassen, er muss sicherstellen, dass seine Chauffeure den Anforderungen des Übereinkommen entsprechen, und sie stimmen zu, in Übereinstimmung mit deren Bedingungen und Pflichten zu handeln. Dieser Fleet Partner und seine Chauffeure haften gesamtschuldnerisch für jede Verletzung des Übereinkommens, die von diesem Chauffeur durchgeführt wird.

3. RECHT DES FLEET PARTNERS, DIE BOLT APP UND DIE BOLT FLEET PARTNER ACCOUNT ZU

BENUTZEN

3.1. Die Bolt App: Mit der Bolt-App kann der Fleet Partner Anfragen von Kunden erhalten, die an der Nutzung von Transportdiensten interessiert sind, die ausschließlich der Fleet Partner nach eigenem Ermessen und unter strikten Einhaltung der anzuwendenden Rechtsvorschriften akzeptieren oder ignorieren kann und darf. Weitere Informationen zur Bolt App finden Sie auf der Website.

3.2. Lizenz zur Nutzung der Bolt App und des Bolt Fleet Partner Account​:

3.2.1. Bolt gewährt Ihnen hiermit vorbehaltlich der Bestimmungen der Vereinbarung eine nicht ausschließliche, widerrufliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Bolt App und des Bolt Fleet Partner Account in Wien, Österreich gemäß den hier genannten Bestimmungen.

3.2.2. Ungeachtet des oben Genannten und wenn der Fleet Partner gemäß Punkt 2.5 oder 2.1. dieser AGB registriert wurde, können Sie die Bolt App Ihren Chauffeuren unterlizenzieren. In diesem Fall haften der Fleet Partner und sein Chauffeur gesamtschuldnerisch für jede Verletzung gemäß Punkt 3.3 der AGB, die von dem Chauffeur begangen wurde.

3.3. Im Zuge der Nutzung der Bolt App und / oder der Bolt Fleet Partner Account dürfen Sie (und Ihre Chauffeure) nicht​:

3.3.1. dekompilieren, zurückentwickeln oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode der Bolt App und / oder der Bolt Fleet Partner Account und/oder der Bolt Chauffeur Account und / oder der Bolt Services und / oder der Bolt Plattform und / oder andere Softwares von Bolt zu erhalten;

3.3.2. Bolt App und / oder der Bolt Fleet Partner Account und/oder der Bolt Chauffeur Account und / oder der Bolt Services und / oder der Bolt Plattform und / oderandere Softwares von Bolt in irgendeiner Weise oder Form modifizieren oder modifizierte Versionen dieser verwenden;

3.3.3. Übertragen von Dateien, die Viren, beschädigte Dateien oder andere Softwares enthalten, die den Betrieb des Computers einer anderen Person, der Bolt Plattform oder Hardware oder Telekommunikationsausrüstung beschädigen oder nachteilig beeinflussen können;

3.3.4. versuchen unbefugten Zugriff auf die Bolt App und / oder der Bolt Fleet Partner Account und/oder der Bolt Chauffeur Account und / oder der Bolt Services und / oder der Bolt Plattform und / oderandere Softwares von Bolt zu erlangen.

3.4. Um die Bolt-App, die Bolt Services und die Website zu nutzen, müssen Sie Bolt oder seinen verbundenen Unternehmen die Bolt-Gebühr gemäß Abschnitt 5 dieser AGB zahlen.

3.5. Die hierin gewährte Lizenz und die eventuelle Unterlizenz gemäß Punkt 3.2.2 entziehen sich automatisch und gleichzeitig mit der Kündigung des Übereinkommens. Nach Beendigung des Übereinkommens müssen Sie die Verwendung der Bolt App, die Bolt Fleet Partner Account und Bolt Services sofort einstellen und Bolt ist berechtigt, Ihr Zugriff ohne vorherige Ankündigung zu sperren und zu löschen.

3.6. Verwenden des Fleet Partnerforums und anderer Inhalte der Website: Mit Bolt Fleet Partner Account erhalten Sie Zugriff auf das Forum der Fleet Partnern und andere Inhalte, die über die Website zugänglich sind. Sie dürfen keine unangemessenen, profanen, diffamierenden, irreführenden, rechtsverletzenden, obszönen, unanständigen oder rechtswidrigen Inhalte veröffentlichen, hochladen, per E-Mail versenden oder verbreiten. Bolt kann Ihren Zugriff auf die Foren oder Bolt App einschränken, wenn Sie die oben genannten Verpflichtungen verletzen.

3.7. Verwenden von Tags und Labels von Bolt:

3.7.1. Darüber hinaus können Bolt Ihnen Tags, Etiketten, Aufkleber oder andere Zeichen geben, die sich auf Bolt beziehen oder anderweitig angeben, dass Sie die Bolt Plattform benutzen. Bolt ist berechtigt auch die verpflichtende Nutzung dieser Tags und Labels vorschreiben.

3.7.2. Bolt gewährt Ihnen eine nicht ausschließliche, nicht unterlizensierbare, nicht übertragbare Lizenz für die Verwendung solcher Zeichen und nur, um anzugeben, dass Sie Transportdienste mittels Nutzung der die Bolt Plattform bereitstellen. Nach Beendigung des Übereinkommens müssen Sie alle Zeichen, die sich auf Bolt oder seine Marke beziehen, sofort entfernen und verwerfen.

3.8. Alle mit Bolt verbundenen Urheberrechte und Warenzeichen, einschließlich Quellcode, Datenbanken, Logos und visuellen Designs, gehören Bolt und sind durch Urheber-, Marken- und / oder Geschäftsgeheimnisgesetze sowie internationale Übereinkommens geschützt. Durch die Nutzung der Bolt App, der Website oder anderer Bolt Services erwerben Sie keine Eigentumsrechte oder Recht auf Unterlizenzierung an geistigem Eigentum von Bolt.

4. DIE TRANSPORTDIENSTLEISTUNGEN

4.1. Ihre Verpflichtungen​: Der Fleet Partner garantiert hiermit die Erbringung des Transportdienst in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen, seiner Gewerbeberechtigung, sowie der Gesetze und Vorschriften, die in dem Staat und/oder in der Stadt gelten (insbesondere aber nicht ausschließlich die Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung in der jeweils geltenden Fassung), in dem der Transportdienste erbracht wird. Bitte beachten Sie, dass Sie für jegliche Verletzung (auch durch Ihren Chauffeur) lokaler oder internationaler Gesetze und Vorschriften, die sich aus der Erbringung von Transportdienste ergeben, uneingeschränkt haftbar sind und können zur Schadenersatzforderung sowie sofortigen Kündigung des Übereinkommens führen.

4.2. Sie müssen unter anderem alle Lizenzen (einschließlich eines gültigen Führerscheins und Zulassungsscheins), Genehmigungen, Betriebsstätten (Garagen), Autoversicherungen, Haftpflichtversicherungen (falls zutreffend), Registrierungen, Zertifizierungen und andere Dokumente besitzen, die in der geltenden Rechtsordnung für die Bereitstellung der Transportdienste erforderlich sind. Es ist Ihre Pflicht, die Gültigkeit aller oben genannten Unterlagen aufrechtzuerhalten. Bolt behält sich das Recht vor von Ihnen zu verlangen, dass Sie alle erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen, Befugnisse, Registrierungen, Zertifizierungen und Beweisen sowie deren Erneuerungen vorlegen.

4.3. Das Rechtsverhältnis bezüglich des Transportdienstes kommt zwischen dem Fleet Partner und der Kunde nach den Maßgaben des anzuwendenden Rechts zustande, aber Sie sind verpflichtet die zutreffenden Bedingungen des Übereinkommens umzusetzen.

4.4. Sie müssen die Transportdienste in Übereinstimmung mit den für die Erbringung solcher Dienstleistungen geltenden Geschäftsgrundsätzen professionell erbringen und sich bemühen, die Anfrage des Kunden im besten Interesse des Kunden auszuführen. Unter anderen müssen Sie (i) die Route mit dem geringsten Fahrpreis wählen, es sei denn, der Kunde verlangt ausdrücklich etwas anderes; (ii) dürfen keine unbefugten Stopps machen; und (iii) dürfen keine anderen Passagiere im Fahrzeug als den Kunden und die ihm begleitenden Personen befördern. Weiters (iv) müssen Sie sich jederzeit an die Verkehrsregeln halten. Dies bedeutet unter anderem, dass Sie die Bolt App während der Fahrt nicht bedienen dürfen und Ihr Auto während der Interaktion mit der Bolt App vollständig geparkt sein muss

4.5. Der Fleet Partner behält das alleinige Recht, zu bestimmen, wann und wie lange er den Transportdienst anbietet, annimmt und erbringt. Daher müssen er die Fahrtanfragen des Kunden nach eigenem Ermessen und im Einklang mit maßgebenden Rechtsvorschriften annehmen, ablehnen oder ignorieren.

4.6. Wenn Sie die Transportdienste aufgrund Ihrer Mietwagengewerbe erbringt:

4.6.1. Sie sind verpflichtet die technischen und fachlichen Voraussetzungen bezüglich Ihrer Wagen und Chauffeuren sowie die sonstige Bedingungen der der Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung in der jeweils geltenden Fassung erfüllen und fortlaufend aufrechterhalten bzw. erfüllen.

4.6.2. Die Anfragen der Kunde sind strikt durch den Fleet Partner in seiner Betriebsstätte (Garage) zu empfangen und zu akzeptieren/abzulehnen.

4.6.3. Sie bzw. Ihre Chauffeure dürfen die Aufnahme der Kunden nur in Ihren Betriebsstätten oder an dem Ort durchführen, der für die Kunde in ihrer Anfrage vorgesehen hat.

4.6.4. Sie bzw. Ihre Chauffeure sind nach Beendigung des bestimmten Transportdienst mit dem Wagen wieder zu einer Ihren Betriebsstätte (Garage) zurückzukehren, und bei Leerfahrten dürfen Sie bzw. Ihre Chauffeure keine neue Kunde aufnehmen, es sei denn, es handelt sich um eine neu eingelangte und ordnungsgemäß bestätigte Bestellung auf Abholung.

4.6.5. Sie müssen in einer Ihrer Betriebstätte (Garage) ein funktionsfähiges Telekommunikationsapparat haben, das geeignet ist für die Nutzung der Bolt App und somit die Bestellungen der Kunden zu empfangen/zu akzeptieren/abzulehnen.

4.7. Kosten, die Ihnen bei der Erbringung der Transportdienstleistungen entstehen​: Sie sind verpflichtet, alle für die Durchführung der Transportdienste erforderlichen Ausrüstungen und Mittel auf eigene Kosten, einschließlich eines Wagens, eines Smartphones, einer Betriebsstätte, eines Telekommunikationsapparats, eines mobilen Datenplans usw., bereitzustellen und zu warten. Sie sind auch dafür verantwortlich, alle im Kurs entstehenden Kosten zu tragen die Durchführung von Transportdienste, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Treibstoff, Daten des mobilen Datentarifs, Abschreibungen auf das Fahrzeug, Versicherungen, relevante Unternehmens- oder Lohnsteuern etc. Bitte beachten Sie, dass die Verwendung der Bolt App die Nutzung von mobilen Daten vorsieht. Daher empfehlen wir Ihnen, einen Datentarif mit unbegrenzter oder sehr hoher Datennutzungskapazität zu abonnieren.

4.8. Fahrpreise​: Sie sind berechtigt für jeden Transportdienst, den Sie über die Bolt App angenommen haben, einen Tarif zu berechnen und die Transportdienste wie gewünscht auszuführen. Der Tarif soll ein Pauschalbetrag sein und er wird basierend auf einem Standard-Basistarif, der Entfernung der vom GPS-Gerät bestimmten Fahrt und der Dauer der jeweiligen Fahrt berechnet. Der Basistarif wird von uns hin und wieder durch Anzeige angekündigt. Falls Sie ein lizenzierter Taxidienstanbieter sind, können Sie den Tarif basierend auf dem Taxameter bestimmen, wenn Sie dazu gesetzlich verpflichtet sind. In diesem Fall müssen Sie den in der Bolt App vorgeschlagenen Tarif an den tatsächlichen Tarif anpassen. Bitte beachten Sie, dass der Standard-Basistarif der empfohlene Tarif ist, wie er in der Bolt-App angegeben ist. Der Standard-Basistarif kann aufgrund der lokalen Marktlage schwanken. Sie können einen Tarif aushandeln, der niedriger ist als der Standard-Basistarif, indem Sie Bolt eine entsprechende Anfrage senden. Alle diese Anfragen sind in gutem Glauben zu betrachten. Darüber hinaus haben Sie immer das Recht, den Kunden weniger als den von der Bolt App angegebenen Preis zu belasten (beachten Sie jedoch, dass die Bolt Gebühr dadurch nicht belastet wird). Im Fall von Mietwagengewerbe haben Sie weiters darauf zu beachten, dass nach dem Beginn des bestimmten Fahrtdiensts die die Bolt App nicht als Messeinstrument zur Preisbestimmung verwenden sein darf. Wir dürfen Pauschalfahrpreise für bestimmte Fahrten vorschlagen (z.B. Stadt-Flughafen) die für die Fleet Partner in Bolt Plattform / Bolt App kommuniziert sein wird.

4.9. Voraustarif​: Dem Kunde kann angeboten werden eine Transportmöglichkeit zu wählen, die dem Kunden ermöglicht einen Pauschaltarif für den von Ihnen angebotenen Transportdienst zu bestimmen. Der Voraustarif wird durch die Bolt App dem Kunden vor der Bestellung einer Fahrt und Ihnen beim Akzeptieren der Bestellung oder bei dem Abschluss der Fahrt mitgeteilt. Die Fahrtpreis kalkuliert gemäß Punkt 4.6 ist gegen Voraustarif maßgebend, wenn der Kunde den Ziel während der Fahrt wechselt; die Fahrt, wegen Verkehr oder sonstiger Umständen wesentlich länger dauert als geschätzt wurde; wenn unvorhersehbare Umstände die Merkmale der Fahrt wesentlich beeinträchtigen (z.B. eine Fahrt wird durch Mautstraßen durchgeführt).

4.10. Sollten Sie der Ansicht sein, dass bei der Kalkulation der Fahrtpreisen ein Fehler gemacht wurde, und Sie wünschen die Kalkulation zu korrigieren, Sie haben einen Antrag in dem Abschnitt „Fahrtpreisüberprüfung“ von Bolt App einzureichen. Ohne einen solchen Antrag ist Bolt weder auf eine Neukalkulation noch auf Kompensation gegenüber Ihnen wegen des Fehlers in der Kalkulation des Fahrtpreises verpflichtet.

4.11. Bolt kann Ihren Fahrpreis für eine bestimmte abgeschlossene Bestellung anpassen, wenn wir einen Verstoß feststellen (z. B. eine längere Route nehmen oder den Taxameter der Bolt App nicht stoppen, nachdem der Transportservice abgeschlossen wurde) oder falls ein technischer Fehler das endgültige Tarif identifiziert wird. Bolt kann den Fahrpreis auch reduzieren oder stornieren, wenn wir einen begründeten Anlass haben, einen Betrug vermuten oder eine Beschwerde des Kunden eine Verletzung von Ihnen anzeigt. Bolt übt nur das Recht aus, den Fahrpreis in angemessener und gerechtfertigter Weise zu reduzieren oder zu stornieren. Im Falle von Fahrpreiserstattungen, Rückbuchungen behält sich Bolt das Recht vor eine Bearbeitungsgebühr von EUR 0,50 pro Sachverhalt einzuheben.

4.12. Der Kunde kann den Fahrpreis für den Transportdienst entweder direkt im bar oder mittels Ihrem POS-Terminal an Sie (Ihren Chauffeur) oder über die In-App Zahlung wie in Abschnitt 6 dieser AGB beschrieben zahlen. Falls der Kunde den Tarif direkt an Sie (den Chauffeur) bezahlt, sind Sie verpflichtet, den Tarif einzuziehen und dem Kunde die gesetzlich vorgesehen Quittung und/oder Rechnungen zu übergeben. Falls der Kunde versagt oder sich weigert zu zahlen, Bolt wird dem Kunden eine Zahlungsaufforderung in Ihrem Namen schicken. Diese Ermächtigung ergibt sich aus der durch Sie erteilten Auftrag für Zahlungsagent, jedoch ergibt keine Verpflichtung von Bolt, den Fahrpreis zu kompensieren oder die Forderung gerichtlich geltend zu machen. Sollte der Mitfahrer im Auto kein Fahrtpreis für die Transportdienst zahlen, das Fahrtpreis hat der Kunde zu zahlen, der den Fahrtdienst bestellt hat. Sollte der Kunde die Zahlung des Fahrtpreises nachweisbar aus dem Grund ablehnen, dass Ihre Informationen in Bolt App nicht korrekt sind, Bolt wird Ihnen keine Ausgaben erstatten.

4.13. Quittung​: Sie beauftragen hiermit Bolt nach jeder erfolgreichen Bereitstellung von Transportdienstleistungen eine Quittung zu erstellen, die möglicherweise enthält Ihren (Firmen)Namen, den Firmensitz, Ihre Umsatzsteuernummer, die Nummer Ihrer Gewerbeberechtigung, den Vor- und Familiennamen des Chauffeurs, das Foto des Chauffeurs, das Kennzeichen des Fahrzeugs, das Datum, die Zeit, den Startort- und den Endpunkt, die Dauer und Länge sowie den Fahrtpreis und den bezahlten Fahrtpreis, vorausgesetzt, dass die Zahlung der Kunde durch die In-App Zahlung getätigt wurde. Sie können auf die Quittungen jede Fahrt im Bolt Fleet Partner Account zugreifen. Bolt erstellt möglicherweise keine Empfangsbestätigung für lizenzierte Taxis, abhängig von den Bedingungen, die in einem bestimmten Staat oder einer bestimmten Stadt vereinbart wurden. Es ist Ihre Verantwortung, die Rechnungen wöchentlich zu überprüfen, und Sie hat uns umgehend informieren wenn ein Fehler vorliege.

4.14. Absage- und Wartzeitgebühr​: Der Kunde darf die Bestellung des Transportdienstes, den von Ihnen schon durch die Bolt App angenommen wurde, absagen. Wenn der Kunde die Bestellung nach einer in der Bolt App vorgesehenen Zeit absagt, wir dürfen das Konto des Kunden mit dem Fahrtpreis des abgesagten Transportdienstes (Stornierungsgebühr) zu belasten. Sie nehmen jedoch zur Kenntnis, dass Bolt keine Haftung für das Einziehen der Stornierungsgebühr übernimmt und für Rückzahlungen die Geschäftsbedingungen der Bank- und Kreditkartengesellschaften maßgeblich sind.

4.15. Wenn ein Kunde oder seine Mitpassagiere im Zuge des Empfangs des Transportdienstes fahrlässig Ihr Fahrzeug oder dessen Einrichtung beschädigen (unter anderem durch Verfärbung oder Färbung des Fahrzeugs oder durch Stinken des Fahrzeugs), haben Sie das Recht, vom Kunden eine Vertragsstrafe von 50,00 EUR zu fordern und Schadensersatz für über die Strafe hinausgehende Schäden zu verlangen. Wenn der Kunde der Zahlung der Strafe und / oder des Schadensersatzes nicht zustimmt, müssen Sie uns über die Angelegenheit informieren. Eine solche Benachrichtigung muss Bolt innerhalb von 24 Stunden vorgelegt werden und muss mit Bildern oder einem anderen ausreichenden Nachweis von Schäden versehen werden. Bolt wird dann versuchen, Strafzahlungen und / oder relevante Kosten in Ihrem Namen vom Kunden einzuziehen ohne diese gegen die Kunde gerichtlich geltend zu machen. Bitte beachten Sie jedoch, dass Bolt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden durch Kunden übernimmt.

4.16. Ihre Steuerverpflichtungen​: Sie bestätigen hiermit, dass Sie verpflichtet sind, alle steuerlichen Verpflichtungen, die Ihnen aus den geltenden Gesetzen in Bezug auf die Erbringung der Transportdienstleistungen bzw. Beauftragung oder Anstellung von Chauffeuren entstehen, zu erfüllen, einschließlich (gegebenenfalls) (i) der Erlangung einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer; (ii) Zahlung der Körperschafts-, Gewinn- und Einkommensteuer, der Sozialversicherungssteuer oder anderer anwendbarer Steuern; und (iii) Erfüllung sämtlicher Steuerregistrierungspflichten und Berechnung und Erstattung aller Steuervorschriften im Zusammenhang mit Ihrer Erbringung von Transportdienstleistungen gemäß den geltenden Gesetzen. Darüber hinaus ist es Ihre Pflicht, Bolt mit allen relevanten Steuerinformationen, einschließlich (unter anderem) Ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zu versehen. Bitte beachten Sie, dass Bolt nach billigem Ermessen und aufgrund geltender Steuergesetze Steuern erheben und erheben kann, die aus Ihrer Erbringung von Transportdienstleistungen resultieren, und / oder die relevanten Steuerinformationen direkt in Ihrem Namen an die zuständigen staatlichen Steuerbehörden liefern.

4.17. Ihre Ermächtigung zur Ausstellung von Rechnungen​: Sie ermächtigen Bolt, eine Rechnung in Ihrem Namen auszustellen, um Ihnen etwaige Fahrtpreise, Vertragstrafen oder andere Gebühren, die Sie von Bolt zu zahlen haben, zu ersetzen. Die Rechnung wird Ihnen bei der Ausstellung über das Bolt Fahrer Account zur Verfügung gestellt.

4.18. Registrierkasse​: Zur Annahme von Bargeldzahlungen des Fahrpreises sind Sie verpflichtet diese Zahlungen per gesetzeskonformer Registrierkassen durchzuführen. Dementsprechend müssen alle Fahrer und Fahrzeuge damit ausgestattet sein.

5. BOLT GEBÜHREN

5.1. Um die Bolt Services zu verwenden, müssen Sie an Bolt eine Gebühr zahlen (z.B. Bolt Gebühr). Die Bolt Gebühr wird basierend auf dem Preis der einzelnen Transportdienste-Bestellungen bezahlt, die Sie abgeschlossen haben. Die Höhe der Bolt Gebühr wird Ihnen per E-Mail, Bolt App, Bolt Mietwagenfahrer Account oder anderen relevanten Mitteln zur Verfügung gestellt. Bitte beachten Sie, dass sich die Bolt Gebühr von Zeit zu Zeit ändern kann. Bolt sendet Ihnen eine vorherige Benachrichtigung über jede solche Änderung zu.

5.2. Sie müssen die Bolt Gebühr und andere Gebühren innerhalb der in der zugrunde liegenden Rechnungen von Bolt angegebenen Zahlungsfrist, die nicht kürzer als sieben (7) Tage sein darf, bezahlen. Bei Verspätung mit der Zahlung der Bolt Gebühr sind Sie verpflichtet, eine verspätete Zahlung in Höhe von 0,04% (null Komma null vier Prozent) des nicht bezahlten Betrages pro Tag zu leisten. Sie sind verpflichtet, alle durch Bolt entstandenen Kosten zu decken, die im Zusammenhang mit Inkassoaktivitäten stehen.

6. IN-APP ZAHLUNGEN

6.1. Bolt kann den Kunden die Möglichkeit bieten, den Transportdienst direkt über die Bank-/Kreditkarte, die Zahlung per Business- oder Mobilfunkanbieter in der App (d. H. In-App-Zahlung) zu bezahlen. Hiermit ermächtigen Sie Bolt ausschließlich zum Zwecke der Erhebung der Fahrtpreise, anwendbarer Steuern oder anderer Gebühren, die der Kunde über die In-App Zahlung bezahlt, für Sie zu erheben. Sie stimmen außerdem zu, dass Zahlungen, die der Kunde über die In-App Zahlung getätigt hat, als die Zahlungen angesehen werden, die direkt an Sie geleistet werden.

6.2. Sie dürfen die Zahlung durch den Kunden nicht über die In-App-Zahlung verweigern oder den Kunden gegen die Nutzung der In-App-Zahlung beeinflussen. Falls Sie sich weigern, eine In-App Zahlung ohne wichtigen Grund zu akzeptieren, ist Bolt berechtigt, Ihnen eine Vertragsstrafe in Höhe von 15 Euro für jede Ablehnung zu berechnen und / oder Ihr Recht zur Nutzung der Bolt App im Falle eines sich wiederholenden Verhaltens zu sperren.

6.3. Bolt behält sich das Recht vor, den Kunden Promotionscodes jederzeit auf der Basis einer Promotion zu erteilen. Sie sind nur verpflichtet diese Codes anzunehmen, wenn der Kunde den Code in die Bolt App während Kartenzahlung eingibt. Promotionscodes dürfen nicht für Barzahlungen verwendet werden. Wenn ein Promotionscode für betrügerisch, illegal vermutet oder vom Kunden gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich Promotionscodes verwendet wird, der Promotionscode darf annulliert werden und der ausstehende Betrag wird Ihnen von Bolt nicht kompensiert werden.

6.4. Bolt überträgt die als In-App Zahlungen erhobenen Beträge, die in der Vorwoche auf das Konto von Bolt eingegangen sind, regelmäßig bis zum 4. Tag der darauf folgenden Woche auf Ihr Bankkonto, in keinem Fall aber später als innerhalb von zwei Wochen. Die Bolt-Gebühr wird von Ihrem Fahrpreis abgezogen. Wenn Sie eine Überprüfung der In-App-Zahlung beantragen, kann Bolt die Beträge, die nach Abschluss der Überprüfung gesammelt wurden, übertragen.

6.5. Sie haben das Recht, In-App-Zahlungsberichte im Bolt Fleet Partner Account oder Bolt-App zu überprüfen. In den Berichten werden die Beträge der In- App Zahlungen, die in der vorherigen Woche übermittelt wurden, sowie die einbehaltenen Beträge der Bolt Gebühr angezeigt.

6.6. Bitte beachten Sie, dass Bolt nicht verpflichtet ist, Ihnen den vom Kunden zu zahlenden Fahrpreis zu bezahlen, wenn die In-App-Zahlung fehlgeschlagen ist, weil die Kreditkarte oder die mobile Zahlung des Kunden aus Gründen, die Bolt nicht zu vertreten hat, nicht erfolgreich ist. In diesem Fall werden wir Ihnen bei der Beantragung des vom Kunden zu zahlenden Fahrpreises behilflich sein und es Ihnen übermitteln, sobald der Kunde die gewünschte Zahlung geleistet hat.

6.7. Bevor Sie Transportdienste leisten, müssen Sie sicherstellen, dass der Service tatsächlich dem Kunden zur Verfügung gestellt wird oder dass der Kunde es ausdrücklich bestätigt hat, dass der Passagier unter seinem Konto fahren kann. Wenn Sie bei der Identifizierung des Kunden einen Fehler begehen und die In-App-Zahlung einer Person belastet wird, die nicht die Transportdienste bestellt oder nicht genehmigt hat, erstattet Bolt dem Kunden den Fahrpreis. In diesem Fall haben Sie keinen Anspruch auf den Fahrpreis von Bolt. Zusätzlich ist Bolt berechtigt, für jede falsch angewandte In-App-Zahlung eine Vertragsstrafe bis zu 10,00 Euro zu verlangen.

6.8. Sie garantieren hiermit, dass Sie verstehen, dass die In-App-Zahlung nicht den Anforderungen der Gesetze und Vorschriften, z. Ihre Verpflichtung, dem Kunden einen auf dem Drucker ausgedruckten Beleg vorzulegen.

6.9. Sie müssen Bolt über wichtige Umstände in Kenntnis setzen, die Pflichten von Bolt zur Erhebung und Verteilung der über die In-App Zahlung gezahlten Tarife beeinflussen können.

6.10. Bitte beachten Sie, dass Bolt alle über die In-App Zahlung gezahlten Fahrpreise gegen die Bolt Gebühren und eventuelle Vertragsstrafen oder sonstigen Forderungen von Bolt gegenüber Ihnen, die Sie Bolt zahlen müssen, aufrechnen lässt. Wir behalten das Recht vor, Ihre Zahlungspflicht gegenüber Bolt Group Gesellschaften oder Bolt Partner zu erfüllen und in diesem Fall den Betrag von Ihnen zu fordern. Diese Forderungen können ebenso aufgerechnet werden.

6.11. Sollte es uns nicht möglich sein die Fahrtpreise Ihnen zu übertragen weil in Ihrem Bolt Fleet Partner Account die Bankdaten fehlen oder fehlerhaft sind, wir werden die Zahlungen für 180 Tage zurückhalten. Sollten Sie uns nicht binnen 180 Tagen über die korrekte Bankdaten informieren, Ihre Forderung auf die Fahrtpreise binnen 180 Tage ab dem Tag der Fälligkeit solcher Zahlung ist verfallen.

7. FLEET PARTNERASSISTENZ

7.1. Wir bieten Unterstützung bei der Verwendung der Bolt Services an. Bitte beachten Sie, dass Bolt das Recht hat, die Assistenz einzustellen, falls Sie sich länger als 5 (fünf) Kalendertage mit Ihren Zahlungen an Bolt verspäten.

8. BEWERTUNGEN UND AKTIVITÄT

8.1. Um einen qualitativ hochwertigen Service über die von Bolt bereitgestellte Anwendung zu gewährleisten und unseren Kunden zusätzliche Sicherheit zu geben, bestätigen Sie hiermit, dass die Kunden Ihnen eine Bewertung geben und Feedback bezüglich der Qualität der von Ihnen erbrachten Transportdienstleistungen abgeben können. Ihre Durchschnittseinstufung wird mit Ihrem Bolt Fleet Partner Account verknüpft und steht Kunden bei der Anforderung von Transportdiensten zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, die Bewertungen und Kommentare nach bestem Wissen und Gewissen zur Verfügung zu stellen, und wenn wir nach eigenem Ermessen eine Bewertung oder ein Kommentar finden, die nicht in gutem Glauben stehen, können wir ihn entfernen.

8.2. Zusätzlich zur Bewertung misst Bolt Ihren Aktivitätsgrad und liefert Ihnen einen Aktivitätswert, der auf Ihren Aktivitäten bezüglich der Annahme, der Abnahme, der Beantwortung und des Abschlusses von Fahraufträgen basiert.

8.3. Hiermit stimmen Sie zu, dass Bolt von Zeit zu Zeit eine Mindestdurchschnittsbewertung und eine Mindestaktivität festlegen kann, die alle Fleet Partner einhalten und aufrechterhalten müssen. Wenn Sie nach einer entsprechenden Benachrichtigung von Bolt Ihren durchschnittlichen Bewertungs- oder Aktivitätswert innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums nicht über das Minimum erhöhen, wird Ihr Bolt Fleet Partner Account vorübergehend oder dauerhaft oder nach freien Ermessung von Bolt endgültig automatisch gesperrt. Bolt kann die Sperrung Ihres Kontos rückgängig machen, wenn es durch externe Umstände verdient wird oder wenn festgestellt wird, dass die Sperrung auf einen Systemfehler oder falsche Bewertungen zurückzuführen ist.

9. MARKTANALYSEN UND KAMPAGNEN

9.1. Marktanalyse​: Bolt kann Ihnen über die Bolt-App, Bolt Fleet Partner Account, SMS, E-Mail oder andere Mittel, Marktanalysen, senden, um Ihr Bewusstsein darüber zu erhöhen, wann der Bedarf des Kunden am höchsten ist. Bitte beachten Sie, dass solche Marktanalysen nur Empfehlungen sind und keine Verpflichtung für Sie darstellen. Da die Marktübersichtsschätzungen auf früheren Statistiken beruhen, kann Bolt keine Garantien dafür geben, dass die tatsächliche Marktsituation den Schätzungen der Marktanalyse entspricht.

9.2. Kampagnen, die ein Mindesteinkommen versprechen​: Bolt kann auch Kampagnen anbieten, wodurch Bolt ein Mindesteinkommen garantiert, wenn Sie Transportdienste innerhalb eines bestimmten Zeitraums anbieten und die Differenz ausgleichen, wenn Sie dieses Minimum nicht erreichen. Die spezifischen Anforderungen und Bedingungen werden von Bolt über die Bolt App, Bolt Fleet Partner Account, SMS, E-Mail oder andere Mittel gesendet. Bolt hat volle Entscheidungsfreiheit bei der Entscheidung, ob und wann welche Fahrer solche Kampagnen ermöglichen. Wenn Bolt einen begründeten Verdacht auf betrügerische Aktivitäten von Ihnen hat, kann es Ihre Fahreinnahmen zurückhalten, bis der Verdacht auf Betrug behoben ist.

9.3. Kampagnen für Kunden: Bolt kann gelegentlich auch verschiedene Kampagnen für Kunden vermarkten, um die Bolt Plattform zu vermarkten. Wenn der vom Kunden gezahlte Fahrpreis reduziert wird, zahlt Bolt in den meisten Fällen eine Entschädigung in Höhe des monetären Werts der dem Kunden angebotenen Leistung. Bolt kann die Vermarktungsentschädigung gegen die Bolt Gebühr aufrechnen.

9.4. Bolt kann auch andere Kampagnen für Fleet Partnern und / oder Kunden im Rahmen der spezifischen Kampagne durchführen.

10. VERHÄLTNIS ZWISCHEN IHNEN, BOLT UND DEN KUNDEN

10.1. Sie bestätigen hiermit, dass Sie und der Kunde durch die Bereitstellung von Transportdienste für die Kunden an einen Servicevertrag gebunden sind, zu dem Bolt, Bolt Gruppe Gesellschaften oder Bolt Partners keine Parteien sind.

10.2. Weieters bestätigen Sie hiermit und stimmen zu, dass wir nur eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft anbieten und keinen Transportdienst. Durch Anbieten der Bolt App und der Bolt Services, wir bieten einen Marktplatz an, auf dem die Kunden und Sie vernetzt werden können um in der Stadt effektiver umzugehen. Sie bestätigen hiermit, dass Sie die Transportdienste auf der Basis der Vereinbarung der Transportdienste erbringen und Sie als allein oder durch eine Gesellschaft die Transportdienste als wirtschaftliche und berufliche Tätigkeit leisten.

10.3. Sie erklären hiermit ausdrücklich zu, dass das Verhältnis zwischen Ihnen und Bolt kein Arbeitsverhältnis ist und auch kein Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen und Bolt oder dem Partner entstehen wird. Die Parteien vereinbaren außerdem, dass kein Joint Venture oder keine Partnerschaft zwischen Ihnen und Bolt oder seinen verbundenen Unternehmen besteht. Sie dürfen nicht als Angestellter, Vertreter oder Vertreter von Bolt oder seinen verbundenen Unternehmen agieren oder an einen Vertrag binden. Wenn Sie aufgrund von zwingenden Gesetzen oder anderweitig als Mitarbeiter von Bolt oder seines Partners angesehen werden, erklären Sie sich damit einverstanden, Bolt von Ihren Ansprüchen und Rechten frei zu geben.

10.4. Sie dürfen die Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen keiner dritten Partei abtreten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Bolt.

10.5. Sie bestätigen, dass Bolt kontrollieren oder leiten Ihre Bereitstellung von Transportdiensten nicht. Sie haben das alleinige Recht zu entscheiden, wann und wie lange die Bolt App zu nutzen ist und ob die Anfrage des Kunden über die Bolt-App akzeptiert wird. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie über einen vollständigen Ermessensspielraum verfügen, um Dienstleistungen zu erbringen oder anderweitig an anderen Geschäfts- oder Beschäftigungsaktivitäten teilnehmen.

10.6. Sie bestätigen hiermit und stimmen zu, dass Bolt lediglich Anbieter der Bolt Services und ihrer unterstützenden Dienste sind und keine Transportdienste anbieten. Bolt kann auch die Zahlungen der Kunden über die In-App-Zahlung für den Transportdienst sammeln und zu Ihren Gunsten auszahlen.

10.7. Wenn Sie aufgrund von zwingenden Gesetzen oder anderweitig als Mitarbeiter von Bolt oder seines Partners angesehen werden, erklären Sie sich damit einverstanden, Bolt von Ansprüchen jeglicher Personen, Organisationen, Regulierungsbehörden oder Regierungsbehörde auf der Grundlage eines solchen implizierten Arbeitsverhältnisses frei zu stellen.

11. VERARBEITUNG PERSÖNLICHER DATEN

11.1. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

11.2. Bolt erfasst Ihre personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Fahrzeuginformationen, Kennzeichen und standortbezogene Informationen, um das gewünschte Funktionieren der Bolt App zu ermöglichen und Ihnen und unseren Kunden Bolt Services zur Verfügung zu stellen.

11.3. Im Übrigens werden Ihre personenbezogenen Daten nach der Datenschutzrichtlinie verarbeitet. Die Richtlinie ist auf ​http://bolt.eu/legal/privacy-for-drivers​ abrufbar.

11.4. Sie stimmen hiermit ausdrücklich zu, dass die von Bolt gemäß der Datenschutzrichtlinie verarbeitete Daten, auf Verlangen, an Behörden, Gerichten und sonstige öffentliche Organen ohne Ihrer vorherigen Zustimmung ausgeben kann.

11.5. Der Missbrauch von Daten (einschließlich Daten der Kunden) durch Sie und/oder Ihren Chauffeuren ist strengstens untersagt und führt zu einer sofortigen Kündigung des Übereinkommens.

12. HAFTUNG

12.1. Die Bolt App wird "wie besehen" und "wie verfügbar" bereitgestellt. Bolt und seine Tochtergesellschaften übernehmen keine Gewährleistung oder Garantie dafür, dass der Zugang zur Bolt App ununterbrochen oder fehlerfrei ist. Da die Nutzung der Bolt App für die Anforderung von Transportdiensten vom Verhalten der Kunden abhängt, garantieren Bolt und sein Partner nicht, dass Ihre Nutzung der Bolt App und/oder der Bolt Services zu Transportdienstanfragen führt. Bolt haftet nicht für das ordnungsgemäße Funktionieren der Bolt App und für Verluste oder Schäden, die dadurch entstehen könnten.

12.2. Bolt und / oder seine Vertreter, Direktoren und Mitarbeiter haften in dem nach geltendem Recht maximal zulässigen Umfang nicht für Verluste oder Schäden, die Ihnen aus oder im Zusammenhang mit dem Übereinkommen oder aus der Nutzung der Bolt App und/oder der Bolt Services, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: - direkte oder indirekte Sachschäden oder finanzielle Verluste; - Gewinnverlust oder erwartete Einsparungen; - Verlust von Geschäften, Verträgen, Kontakten, Geschäfts- oder Firmenwerten, Ansehen und jeglichen Verlust, der sich aus der Unterbrechung des Geschäfts ergeben kann; - Verlust oder Ungenauigkeit von Daten; und - jede andere Art von Verlust oder Schaden.

12.3. Die Haftung von uns im Zusammenhang mit der Verletzung des Übereinkommens wird auf 500, EUR beschränkt. Sie haben das Recht Schadensersatz zu verlangen, wenn wir gegen das Übereinkommen vorsätzlich verstoßen.

12.4. Wir sind keinerlei haftbar für Tätigkeiten oder Unterlassungen von Kunden oder Mit-Passagieren und haften nicht für jeden Verlust oder Schaden, der Ihnen oder Ihrem Fahrzeug auf Grund der Tätigkeiten oder Unterlassungen der Kunden oder Mit-Passagieren zufließt.

12.5. Sie sind in vollem Umfang haftbar für die Verletzung des Übereinkommens und jeder anwendbaren Rechtsbestimmung oder Regelung. Sie müssen unverzüglich mit der Verletzung aufhören, sobald Sie eine Aufforderung von uns oder einer staatlichen Behörde diesbezüglich erhalten. Sie müssen uns kompensieren für jede direkten oder indirekten Verlust und/oder Schaden, Verlust von Umsätzen, Kosten, Strafen, Gebühr, die wir im Zusammenhang mit der Verletzung des Übereinkommens oder Rechtvorschriften, Regelungen einbüßen müssen. Wenn ein Kunde einen Anspruch in Bezug auf den Transportdienst stellt, müssen Sie uns solchen Schaden in vollem Umfang binnen 7 (sieben) Tagen vom Erhalt der jeweiligen Aufforderung von uns kompensieren. Im Fall wenn wir berechtigt sind Ansprüche gegen Sie zu stellen, müssen Sie uns auch die Anwaltskosten ersetzen, die im Zusammenhang mit der Evaluierung, Bewertung und Geltendmachung der Schaden und der Vorlage des Anspruchs auf Kompensation solcher Schaden entstanden.

12.6. Zur Vermeidung von Zweifeln garantiert Bolt nicht die Zusendung von Anfragen durch den Kunden und kann in keiner Weise als eine Person betrachtet werden, die im Auftrag oder im Namen des Kunden handelt. Bolt bemüht sich, unliebsame Nutzer der Bolt App zu entfernen. Bolt haftet jedoch nicht für die Handlungen oder Versäumnisse der Kunden oder ihrer Mitfahrer, die die Bolt App nutzen, und wir sind nicht haftbar für Verluste oder Schäden, die Ihnen aufgrund von Aktionen oder Versäumnisse der Kunden oder ihrer Mitreisenden entstanden.

12.7. Bitte beachten Sie, dass Sie in vollem Umfang für die Verletzung der Vereinbarung und / oder anderer anwendbarer Gesetze oder Vorschriften haftbar sind und diese Verletzung unverzüglich nach Erhalt einer entsprechenden Forderung von Bolt oder einer anderen Behörde einstellen müssen.

12.8. Sie sind verpflichtet, alle steuerlichen und gewerberechtlichen Pflichten einzuhalten, die Ihnen im Zusammenhang mit der Erfüllung Ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen oder der Erbringung von Transportdienste entstehen können. Sie müssen Bolt von allen Steuerpflichten, Zöllen, Abgaben, Ansprüchen und Strafen sowie gewerberechtliche Strafen freistellen, die daraus entstehen, dass Sie Ihren steuerlichen und/oder gewerberechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Sozialversicherungssteuer).

13. GELTUNGSDAUER UND BEENDIGUNG

13.1. Die Bedingungen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich festgelegt sind, treten mit der Anmeldung des Anmeldeantrags auf der Website in Kraft. Jedes andere Dokument, das Teil des Übereinkommens ist, tritt in Kraft, sobald das spezifische Dokument Ihnen zur Verfügung gestellt wurde oder Sie die Bolt App / Bolt Plattform benutzen.

13.2. Sie können das Übereinkommen jederzeit kündigen, indem Sie Bolt mindestens 7 (sieben) Tage im Voraus benachrichtigen, wonach Ihr Recht zur Nutzung der Bolt App und Bolt Services endet.

13.3. Bolt kann das Übereinkommen jederzeit und aus irgendeinem Grund nach alleinigem Ermessen von Bolt kündigen, indem er Sie mindestens 3 (drei) Tage im Voraus darüber informiert.

13.4. Bolt ist berechtigt, das Übereinkommen unverzüglich zu kündigen und Ihren Zugang zu Bolt Plattform, Bolt Fleet Partner Account und Bolt Services zu sperren, ohne vorherige Ankündigung zu geben, falls Sie gegen das Übereinkommen, die geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen, Bolt verunglimpfen oder Bolt Schaden zufügen, Ruf oder Geschäft, oder besonders schwere Beschwerde der Kunden gegen Sie oder Ihren Chauffeur, wie von Bolt nach eigenem Ermessen festgelegt. In den oben genannten Fällen kann Bolt Ihnen nach eigenem Ermessen verbieten, ein neues Konto zu registrieren.

13.5. Bolt kann Ihren Zugriff auf die Bolt Plattform, Bolt Fleet Partner Account und Bolt Services auch für den Untersuchungszeitraum sofort blockieren, wenn wir vermuten, dass eine Verletzung des Übereinkommens vorliegt oder betrügerische Aktivitäten in Ihrem Namen auftreten. Der Zugriffsblock wird entfernt, sobald die Untersuchung diesen Verdacht widerlegt. Bolt verwendet nur das hierin beschriebene Recht in gutem Glauben.

13.6. Bolt zielt darauf ab, allen Kunden den Service von höchster Qualität anzubieten und überwacht die Aktivität von Fleet Partnern und Chauffeuren in seinem System. Wenn Sie oder Ihre Chauffeure die minimalen Serviceanforderungen nicht erfüllen, wie zum Beispiel die Verpflichtung, eine bestimmte minimale Bewertung und einen Aktivitätswert zu besitzen, ist Bolt berechtigt, das Übereinkommen ohne vorherige Ankündigung unverzüglich zu kündigen.

14. ÄNDERUNGEN

14.1. Bolt hat das alleinige Recht, Änderungen an einem der Dokumente des Übereinkommens vorzunehmen. Änderungen der Vereinbarung treten in Kraft, nachdem sie Ihnen per E-Mail, Bolt App oder Bolt Fleet Partner Account zur Verfügung gestellt wurden, und Sie haben weiterhin Transportdienste angeboten.

14.2. Zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Bolt eine überarbeitete Version auf der Website (​http://Bolt.eu/legal/ (​http://Bolt.eu/legal/​)) veröffentlichen und Sie mindestens 14 (vierzehn) Tage vorher informieren. Wenn Sie weiterhin die Bolt Services verwenden, gelten die überarbeiteten Bedingungen als akzeptiert.

15. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSBARKEIT

15.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Übereinkommen unterliegen den Gesetzen der Republik Estland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf.

15.2. Alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder das Übereinkommen auftreten können, sei es in Bezug auf ihre Existenz, Gültigkeit, Auslegung, Leistung, Verletzung, Beendigung oder auf andere Weise, werden im Wege von Verhandlungen beigelegt. Sollte der Streitfall, der sich aus dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Übereinkommen ergibt, durch die Verhandlungen nicht beigelegt werden, so wird der Streit im vor dem Gericht Harju County Court Kentmanni in Tallinn, Republik Estland, gelöst.

16. KONTAKTINFORMATIONEN

16.1. Sie sind verpflichtet, Bolt unverzüglich über Änderungen Ihrer Kontaktinformationen zu informieren und sicherzustellen, dass die Kontaktinformationen korrekt und auf dem neuesten Stand sind.

16.2. Die Kontaktinformationen von Bolt sind auf der Website verfügbar.

16.3. Jede nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Vereinbarung zu erteilende Mitteilung ist hinreichend zu stellen, wenn (i) sie persönlich geliefert, (ii) per Kurier mit Liefernachweis verschickt, (iii) per Einschreiben versandt, (iv) per E-Mail oder (v) über das Bolt Fleet Partner Account oder Bolt App verfügbar gemacht wird. Jede Mitteilung, die in Übereinstimmung mit dieser Klausel gesendet oder versendet wird, gilt als zugegangen: (i) wenn sie persönlich geliefert wird, zum Zeitpunkt der Lieferung an die Partei; (ii) wenn sie per Kurier an dem vom Kurier angegebenen Datum als Datum geliefert werden, an dem der Umschlag, der die Mitteilung enthält, an die Vertragspartei geliefert wurde; (iii) wenn sie per Einschreiben verschickt werden, am 10. Tag nach Übergabe des Dokuments an die Post zur Lieferung an die Partei; (iv) wenn sie über das Bolt Fleet Partner Account oder die Bolt App verfügbar gemacht werden oder (v) wenn sie per E-Mail versendet werden, an dem Tag, an dem die empfangene E-Mail den Empfang der entsprechenden E-Mail oder am zweiten Tag nach dem Versand der E-Mail, sofern der Absender keine Fehlermeldung erhalten hat (Benachrichtigung, dass die E-Mail nicht an die Partei geliefert wurde) und die E-Mail am nächsten Kalendertag erneut gesendet hat und keine ähnliche E- Fehlerhinweis.

17. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

17.1. Sollte eine Bestimmung des Vertrages als nicht durchsetzbar gelten, ersetzen die Parteien die betroffene Bestimmung durch eine durchsetzbare Bestimmung, die dem Vorsatz und der wirtschaftlichen Auswirkung der betreffenden Bestimmung angenähert ist. Das Versäumnis oder die Verspätung einer Vertragspartei, eine Vertragsdauer durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf diese Frist. Datum des Inkrafttretens der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 29.03.2019.

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