Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fleet Partnern/Fahrer

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Flottenpartner

Durch Anbieten der Bolt-App und der Bolt-Services bieten wir technologische Lösungen an um den Betrieb unserer Flottenpartner zu unterstützen sowie eine Plattform, auf der sich Passagiere mit den Flottenpartnern verbinden können, um die Bereitstellung von Transportdiensten anzufordern. Flottenpartner können auch eine Reihe anderer Dienstleistungen und Lösungen nutzen, darunter allgemeine Verwaltung, um den täglichen Betrieb und das Flottenmanagement zu optimieren.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch als „AGB“ bezeichnet) enthalten die allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen den Flottenpartnern, Fahrer und Bolt Austria, den Bolt-Konzernunternehmen und den Bolt-Partnern in Bezug auf die Nutzung der Bolt-Plattform, der Bolt-App und der Bolt-Services.

Um von Bolt-Services zu profitieren und Transportdienste über die Bolt-Plattform bereitzustellen, muss der Flottenpartner / Fahrer die nachstehenden Bedingungen sorgfältig lesen und der Erfüllung der unten ausgeführten Vorschriften zustimmen.

1. DEFINITIONEN

1.1 Bolt Austria (auch als wir,unsere oder uns bezeichnet) - TAT Marketing GmbH ist eine eingetragene Gesellschaft nach österreichischem Recht mit dem Registrierungscode: FN 483139z und mit Geschäftsanschrift in der Ungargasse 9/2 1030 Wien.

Bolt-Konzernunternehmen - bezeichnet Unternehmen, über die Bolt Technology OÜ (Sitz und Geschäftsanschrift: Vana-Lõuna Straße 39/1, 10134 Tallin, Estland, FN 12417834; E-Mail: info@taxify.eu) das Kontrollrecht ausübt (z. B. Bolt Technology OÜ-Tochterunternehmen).

Bolt-Partner - bezeichnet lokale Vertreter, Zweigstellen, Agenten, die von Bolt Technology OÜ ernannt oder beauftragt wurden (z. B. Zahlungsagenten).

1.2 Bolt-Services - Services, die Bolt Austria anbietet, einschließlich der Bereitstellung und Wartung der Bolt-App, der Bolt-Plattform, der In-App-Zahlung, der Passagierunterstützung und der Kommunikation zwischen dem Flottenpartner, dem Fahrer und dem Passagier, sowie der Schulung und dem Einsteigen der Flottenpartner / Fahrer, dem Abrechnungssystem und anderer ähnlichen Dienstleistungen.

1.3 Bolt-App - eine Smartphone-Anwendung für Fahrer und Passagiere, die die Transportdienste anfordern und empfangen können.

1.4 Bolt-Plattform - Technologie, die den Passagier und den Flottenpartner miteinander verbindet und ihnen hilft, die Bereitstellung ihrer Transportdienste zu verwalten / sich zwischen Städten effizienter zu bewegen. Die Bolt-Plattform erstreckt sich auf die unten beschrieben „Dispatcher-Plattform“.

1.5 Passagier - eine Person, die die Transportdienste mit Hilfe der Bolt-App anfordert.

1.6 Flottenpartner - die Gesellschaft / der Einzelunternehmer, die/der die Transportdienste erbringt, die Bolt-Plattform nutzt – die/der über die entsprechende Gewerbeberechtigung verfügt. Jeder Flottenpartner erhält ein persönliches Konto für Bolt-Flottenpartner-Konto, um die Bolt-Plattform zu nutzen.

1.7 Fahrer - die Person, die bei dem Flottenpartner angestellt oder durch ihn beauftragt ist, das Fahrzeug nutzt und Transportdienste über die Bolt-Plattform erbringt. Jeder Fahrer erhält ein persönliches Bolt Fahrerkonto, um die Bolt-App zu nutzen.

1.8 Vereinbarung - Die Vereinbarung zwischen Ihnen und Bolt Austria, Bolt-Konzernunternehmen und Bolt-Partnern über die Nutzung der Bolt-Plattform und der Bolt-Services, die sie besteht aus: (i) diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (ii) den in der Bolt-App angezeigten Sonderbedingungen (z.B. Beschreibung der Dienstleistung oder Preisinformationen), (iii) Richtlinien, die schriftlich auf unserer Website zur Verfügung gestellt oder von Zeit zu Zeit per E-Mail von Bolt Austria, den Bolt-Konzernunternehmen und den Bolt-Partnern an die Flottenpartner und die Fahrer gesendet werden, (iv) anderen Bedingungen, auf die in dieser Vereinbarung Bezug genommen wird, wie von Zeit zu Zeit geändert werden kann.

1.9 Tarif - Die Gebühr, die ein Passagier dem Flottenpartner für die Erbringung der Transportdienstleistungen zu zahlen hat.

1.10 Bolt Gebühren - Die Gebühren, die der Flottenpartner für die Bolt-Services an Bolt Austria entrichtet, einschließlich des Rechts zur Nutzung der Bolt-Plattform.

1.11 In-App-Zahlung - Karten, Rechnungsstellung und andere Zahlungsmethoden, mit denen der Passagier über die Bolt-App für die Transportdienste bezahlt.

1.12 Bolt Flottenpartner-Konto - ein Portal mit relevanten Informationen und Dokumenten zur Nutzung der Bolt-Plattform und der Bolt-Services durch den Flottenpartner im Rahmen der Erbringung von Transportdiensten, das auch Buchhaltungsunterlagen enthält. Der Flottenpartner kann unter http://fleets.bolt.eu auf das Konto des Bolt-Flottenpartners zugreifen, indem er den zugewiesenen Benutzernamen und das zugehörige Passwort eingibt.

1.13 Bolt Fahrerkonto - Ein dem Bolt Flottenpartner-Konto untergeordnetes Fahrerportal mit relevanten Informationen und Dokumenten zu den einzelnen Transportdiensten. Der Fahrer kann unter http://partner.bolt.eu oder in der Bolt-App auf das Bolt-Fahrerkonto zugreifen, indem er den zugewiesenen Benutzernamen und das zugehörige Passwort eingibt.

1.14 Transportdienst - Transportservice, den ein Fahrer, aufgrund der Anweisung des Flottenpartners, einem Passagier erbringt, dessen in der Betriebsstätte oder Wohnung des Flottenpartners eingegangene Anfrage der Flottenpartner zuvor über die Bolt-Plattform und in seiner Betriebsstätte oder Wohnung akzeptiert hat.

1.15 Zahlungsstelle – Bolt Operations OÜ (früher: Bolt Operations OÜ, Sitz und Geschäftsanschrift: Vana-Lõuna Straße 39/1, 10134 Tallin, Estland, FN 14532901), der Agent der für die Bereitstellung von technischem Support zur Vereinfachung der Zahlungsdienste und / oder der Rechnungsstellung Verantwortung trägt. Die Zahlungsstelle kann auch Beschwerden in Bezug auf Zahlungen bearbeiten und abwickeln.

1.16 Website - www.bolt.eu und alle relevanten Unterseiten, einschließlich des Bolt Flottenpartner-Kontos und des Bolt Fahrerkontos.

1.17 Fahrzeug - bezeichnet dem Flottenpartner gehörendes Fahrzeug, das vom Fahrer zur Erbringung des Transportdienstes verwendet wird und das den österreichischen sowie den Wiener Taxi- Mietwagen und Gästewagen-Betriebsordnung und den durch Bolt Austria von Zeit zu Zeit bereitgestellte Angaben entsprechen muss.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. Vor der Nutzung der Bolt-Services muss sich der Flottenpartner anmelden, indem er die angeforderten Informationen im Anmeldeantrag auf der Website bereitstellt und die erforderlichen Unterlagen gemäß den Anforderungen von Bolt Austria hochlädt oder per E-Mail zusendet. Nach erfolgreichem Abschluss des Registrierungsantrags vom Flottenpartner stellt Bolt Austria dem Flottenpartner ein persönliches Konto zur Verfügung, das über einen Benutzernamen und ein Passwort zugänglich ist. Der Flottenpartner muss Fahrer und Fahrzeuge fortlaufend registrieren, die nach alleinigem Ermessen von Bolt Austria aktiviert und Zugriff auf die Bolt-App gewährt werden oder nicht. Durch Klicken auf die Schaltfläche "Anmelden" am Ende des Anmeldeantrags und / oder durch Verwenden der Bolt-Plattform und / oder der Bolt-App akzeptieren der Flottenpartner und die Fahrer die Bedingungen der Vereinbarung und gewährleisten, dass:

2.1.1. Der Flottenpartner und die Fahrer berechtigt sind, mit Bolt Austria einen Vertrag über die Nutzung der Bolt-Plattform für die Erbringung des Transportdienstes abzuschließen. Der Flottenpartner / Fahrer hat diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig gelesen, verstanden und ist damit einverstanden, sie einzuhalten, einschließlich aller Verpflichtungen, die sich aus hieraus und aus dieser Vereinbarung ergeben.

2.1.2. Alle Informationen, die der Flottenpartner / Fahrer an Bolt Austria vorgelegt hat, sind korrekt, richtig und vollständig.

2.1.3. Der Flottenpartner / Fahrer wird das Bolt-Flottenpartner-Konto und das Bolt-Fahrerkonto jederzeit akkurat und auf dem neuesten Stand halten.

2.1.4. Der Flottenpartner / Fahrer wird andere Personen nicht dazu berechtigen, das Bolt-Flottenpartner-Konto oder das Bolt-Fahrerkonto zu verwenden oder dieses an Dritte zu übertragen oder abzutreten.

2.1.5. Der Flottenpartner / Fahrer wird die Bolt-Services für nicht autorisierte oder rechtswidrige Zwecke nicht nutzen und den ordnungsgemäßen Betrieb der Bolt-Services nicht beeinträchtigen.

2.1.6. Der Flottenpartner / Fahrer muss zu jeder Zeit alle in Wien und Österreich geltenden Gesetze und Vorschriften völlig einhalten, einschließlich - jedoch ohne Beschränkung - der örtlichen Gesetze zur Regelung von Personenbeförderungsdiensten, und den Fahrern in angemessenen Abständen alle anwendbaren Vorschriften mitteilen, die für die Transportdienstleistungen relevant sind;

2.1.7. Der Flottenpartner / Fahrer haftet und muss Bolt Austria, Bolt-Konzernunternehmen und Bolt-Partner für die Verletzung der Pflicht des Flottenpartners / Fahrers gemäß Ziffer 2.1.6 in vollem Umfang entschädigen und schadlos halten;

2.1.8. Der Flottenpartner / Fahrer darf die Bolt-App, die Bolt-Services oder andere Inhalte von Bolt Austria weder kopieren oder verbreiten noch ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Bolt Austria solche Handlungen zulassen.

2.1.9. Der Flottenpartner / Fahrer stimmt den Datenschutzbestimmungen von Bolt auf der folgenden Website zu: http://www.bolt.eu/legal/.

2.2. Der Flottenpartner ist verpflichtet, seine Bankkontodaten im Laufe der Eingabe der Zahlungsdaten bei der Registrierung anzugeben. Der Flottenpartner muss das Bankkonto der Gesellschaft/des Einzelunternehmens eingeben. Bolt Austria oder ein beauftragter Dritter, nach Abzug allfälliges negativen Kontostands des Flottenpartners und sämtlicher anderen Gebühren entstanden aufgrund der Vereinbarung, überweist den entsprechenden Anteil der durch In-App-Zahlung bezahlten Tarife auf das Bankkonto, das der Flottenpartner bereitgestellt hat. Bolt Austria, Bolt Konzernunternehmen und Bolt Partners haften nicht für falsche Geldtransaktionen, falls der Flottenpartner / Fahrer falsche Kontodaten angegeben hat.

2.3. Nach dem Absenden des Antragsformulars erhält der Flottenpartner / Fahrer möglicherweise eine E-Mail mit zusätzlichen Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um Transportdienste während der Nutzung der Bolt-Dienste bereitzustellen, einschließlich zusätzlicher Informationsanfragen von Bolt Austria. Zu diesen Bedingungen können unter anderem die Vorlage von Strafregisterauszügen, Freigabebescheinigungen, gültigen Gewerbe- und Führerscheinen, die Bestätigung eines bestimmten technischen Zustands oder der Versicherung des Fahrzeugs, der Abschluss einer Schulung und das Vorhandensein eines GPS-gestützten Mobilgeräts, Informationen zu Betriebsstätten/Garagen (Standorten) Werkstätten / Geschäftsräumen, Zulassungsbescheinigungen, Bestätigung über das Bankkonto oder andere Nachweise für die rechtmäßige Nutzung des Fahrzeugs und andere Bedingungen gehören, wie in der entsprechenden E-Mail beschrieben. Die Nichteinhaltung der gestellten Anforderungen kann zur Beendigung des Vertrags und zur Aussetzung des Rechts zur Nutzung der Bolt-Services führen.

2.4. Der Flottenpartner / Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass Bolt Austria seine Verpflichtungen, Rechte und / oder Ansprüche aus der Vereinbarung frei an Unternehmen der Bolt Konzerngruppe und / oder an Bolt Austria Partner abtreten kann. Dies beinhaltet unter anderem die Übertragung von Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit der Überprüfung von Dokumenten, im Zusammenhang mit Registrierungsanträgen, Geschäftslizenzen, Registrierungszertifikaten, Schulungen, Gebührenerhebung von Bolt Austria, Weiterleitung fälliger Bolt-Gebühren, In-App-Zahlungen und Zahlungen / Übertragungen im Allgemeinen, Lizenzierung von Bolt App, usw. Einzelheiten zu den lokalen Bolt-Konzernunternehmen und / oder Bolt-Partnern finden Sie hier http://bolt.eu/cities.

2.5. Registrierung auf dem Bolt Flottenpartner-Konto:

2.5.1. Ein Flottenpartner als eine juristische Person gilt als Anbieterin der Transportdienste und Partei der Vereinbarung.

2.5.2. Im Falle von Unvereinbarkeiten bei der Registrierung und / oder Ungewissheiten seitens Bolt Austria, wer der Flottenpartner und / oder Fahrer sein kann, ist Bolt Austria berechtigt, den Registrierungsprozess nach eigenem Ermessen auszusetzen und den Zugang und Nutzung der Bolt-App und der Bolt-Services zu sperren oder die Vereinbarung zu kündigen.

2.5.3. Ungeachtet des oben Gesagten, kann nur die im Anmeldevorgang angegebene natürliche Person die Transportdienste tatsächlich erbringen. Ein Fahrer darf das Bolt Fahrerkonto nur dann verwenden, wenn er die für den Fahrer relevanten Teile der Vereinbarung gelesen und akzeptiert hat. Dies wird gegeben, wenn dem Fahrer ein Bolt Fahrerkonto zugewiesen wurde oder der Fahrer die Bolt-App tatsächlich verwendet. Es ist dem Fahrer strengstens untersagt, die Kontaktinformationen des Passagiers zu speichern oder mit dem Passagier zu kommunizieren, bevor er den Auftrag und die Anweisungen vom Flottenpartner erhalten hat, oder nach Abschluss der Fahranforderung, außer wenn der Fahrer mit dem Passagier kommunizieren muss, um eine von letzterem im Fahrzeug zurückgelassene zugehörige Ware zurückzugeben.

2.5.4. DIE RECHTLICHE PERSON IN DEN ZAHLUNGSANGABEN (FLOTTENPARTNER) UND DIE NATÜRLICHE PERSON, DIE DIE TRANSPORTDIENSTLEISTUNGEN TATSÄCHLICH ERBRINGT (FAHRER), HAFTEN GESAMTSCHULDNERISCH FÜR JEGLICHE VERLETZUNG DER VEREINBARUNG.

2.5.5. Ein bestimmtes Fahrzeug darf nur unter einem Flottenpartner und nur für ein Bolt Flottenpartner-Konto registriert werden. Ein Fahrer kann nur unter einem Flottenpartner registriert werden, und dem Fahrer darf nur ein Bolt-Fahrerkonto zugewiesen werden. Der Flottenpartner hat Bolt Austria unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ein Fahrer nicht mehr bei dem Flottenpartner beschäftigt ist oder den Vertrag mit ihm aufgelöst wurde und wenn sich ein Fahrzeug nicht mehr in seinem Eigentum oder rechtmäßigen Besitz oder sich nicht in einem funktionsfähigen und vorschriftsmäßigen Zustand befindet. In diesen Fällen kann Bolt Austria die entsprechenden Konten deaktivieren. Die Verletzung und der Versuch, diese Bedingungen zu umgehen, können zur Einstellung des Rechts zur Nutzung einzelner oder aller Teile der Bolt-Services sowie zur möglichen Beendigung dieses Vertrags führen.

2.5.6. Die Registrierung eines Fahrzeugs bedeutet nicht, dass mit diesem Fahrzeug jederzeit und uneingeschränkt auf der Bolt-Plattform gearbeitet werden kann. Aus diesem Grund behält sich Bolt Austria das Recht vor, ein zuvor registriertes Fahrzeug von der Nutzung der Bolt-Plattform / des Bolt-Flottenpartner-Kontos / der Bolt-App ohne ihre Schadenersatz- oder Entschädigungspflicht provisorisch auszuschließen. Während der Durchführung des Transportdienstes muss der Fahrer in der Bolt-Plattform / Bolt-App das Fahrzeug auswählen, das für die Erbringung von Transportdiensten verwendet wird. Das Kennzeichen eines solchen Fahrzeugs wird den potentiellen Passagieren angezeigt.

2.5.7. Wenn der Flottenpartner mehrere seiner Mitarbeiter und / oder Dienstleister (Fahrer) registriert hat, muss der Flottenpartner sicherstellen, dass die Fahrer jederzeit den Anforderungen dieses Vertrags entsprechen und dass die Fahrer sich einverstanden erklären, in Übereinstimmung mit dem Bedingungen und Pflichten der AGB und etwaiger weiterer Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien zu handeln. Der Flottenpartner und seine Mitarbeiter und / oder Dienstleister haften gesamtschuldnerisch für Verstöße dieser Mitarbeiter und / oder Dienstleister.

3. FLOTTENPARTNER- / FAHRERRECHT, DIE BOLT-APP, BOLT-PLATTFORM UND DAS BOLT-FLOTTENPARTNER- / BOLT-FAHRERKONTO ZU NUTZEN

3.1. Die Bolt-Plattform: Die Bolt-Plattform ermöglicht es dem Flottenpartner, Anfragen von Passagieren zu erhalten, die an Transportdiensten interessiert sind, welche Anfragen nur der Flottenpartner nach eigenem Ermessen und unter strikter Einhaltung geltender Gesetze akzeptieren oder ignorieren kann. Weitere Informationen zur Bolt-Plattform finden Sie auf der Website.

3.2. Lizenz zur Nutzung der Bolt App, der Bolt-Plattform und des Bolt Flottenpartner-Kontos / Bolt Fahrerkontos:

Vorbehaltlich der Bestimmungen der Vereinbarung gewährt Bolt Austria dem Flottenpartner / Fahrer eine entgeltliche, nicht ausschließliche, widerrufliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Bolt-App, der Bolt-Plattform, des Bolt-Fahrerkontos und des Bolt-Flottenpartner-Kontos in Österreich gemäß den Bedingungen der Vereinbarung.

Das Bolt Flottenpartner-Konto enthält die sogenannte „Dispatcher-Plattform”, die unter https://dispatcher.bolt.eu/ verfügbar ist. Dieses ist zusätzliche System erleichtert den täglichen Betrieb des Flottenpartners, indem dem Flottenpartner gewährt wird, dass sie von den Betriebsstätten und Standorten des Flottenpartners mittels E-Mail, Telefon oder andere Kommunikationsmittel empfangener Fahrten den Fahrern zu verteilen.

3.3. Während der Nutzung der Bolt-App und / oder der Bolt-Plattform und / oder des Bolt Flottenpartner-Kontos und/ oder des Bolt Fahrerkontos sind der Flottenpartner und die Fahrer nicht berechtigt auf Folgendes:

3.3.1. Bereitstellung des Bolt App- und / oder Bolt Flottenpartner-Kontos und / oder des Bolt Fahrerkontos und / oder der Bolt-Services und / oder der Bolt-Plattform und / oder anderer Bolt-Software in Form von Lizenzen, Unterlizenzen oder in anderer Form, teilweise oder vollständig an unbefugte Dritte;

3.3.2. Versuchen, die Bolt-App und / oder das Bolt Flottenpartner-Konto und / oder das Bolt Fahrerkonto und / oder die Bolt-Services und / oder die Bolt-Plattform und / oder den Quellcode anderer Bolt-Software zu ändern, zu entschlüsseln oder zu demontieren, umzukehren oder auf andere Weise versuchen zu erhalten;

3.3.3. Verwendung der Bolt-App und / oder des Bolt Flottenpartner-Kontos und / oder des Bolt Fahrerkontos und / oder der Bolt-Services und / oder der Bolt-Plattform auf nicht ausdrücklich genehmigte Weise, einschließlich der Erstellung entsprechender externer Online-Links;

3.3.4. Die Bolt-App und / oder das Flottenpartner-Konto und / oder das Bolt Fahrerkonto und / oder die Bolt-Services und / oder die Bolt-Plattform und / oder andere Bolt Software von Bolt in irgendeiner Weise oder Form zu modifizieren oder modifizierte Versionen davon zu verwenden;

3.3.5. Übertragen von Dateien mit Viren, beschädigten Dateien oder anderer Software, die den Betrieb des Computers, der Bolt-Plattform, der Hardware, des Telekommunikationsgerätes einer anderen Person beschädigen oder beeinträchtigen könnten;

3.3.6. Senden von Spam-Nachrichten oder anderen gemischten oder unerwünschten Nachrichten, die irgendeine Verbindung zu dieser Vereinbarung oder den Transportdiensten haben;

3.3.7. Versuchen, nicht autorisierten Zugriff auf die Bolt-App und / oder das Bolt Flottenpartner-Konto und / oder das Bolt Fahrerkonto und / oder die Bolt-Services und / oder die Bolt-Plattform und / oder andere „Bolt“ -Software zu erhalten;

3.3.8. Produkte oder Dienstleistungen zu entwerfen oder entwickeln, die im Wettbewerb mit Bolt Austria stehen können oder im Wesentlichen einer Kopie oder einem Auszug einer technischen Funktion oder eines technischen Inhalts der Bolt-App und / oder dem Bolt Flottenpartner-Konto und / oder Bolt Fahrerkonto und / oder Bolt-Services und / oder Bolt-Plattform ähnlich sind.

3.4. Um die Bolt-App, die Bolt-Plattform, die Bolt-Services und die Website zu nutzen, muss der Flottenpartner / Fahrer die Bolt-Gebühren gemäß der Vereinbarung an Bolt Austria oder seine Tochterunternehmen zahlen.

3.5. Die hierin gewährte Lizenz wird automatisch und gleichzeitig mit der Beendigung der Vereinbarung widerrufen. Nach Beendigung der Vereinbarung muss der Flottenpartner / Fahrer die Nutzung der Bolt App, der Bolt-Plattform und des Bolt-Flottenpartner-Kontos / des Bolt-Fahrerkontos unverzüglich einstellen, und Bolt Austria ist berechtigt, das Bolt-Flottenpartner-Konto / das Bolt-Fahrerkonto ohne Voranmeldung zu sperren und zu löschen.

3.6. Alle Urheberrechte und Marken, einschließlich Quellcode, Datenbanken, Logos und visuellen Designs, sind Eigentum von oder ausschließlich an Bolt Austria in Österreich lizenziert und sind durch Urheberrechts-, Marken- und / oder Geschäftsgeheimnisgesetze und internationale Übereinkommen geschützt. Durch die Nutzung der Bolt-Plattform oder anderer Bolt-Services erwirbt der Flottenpartner / Fahrer keine Eigentumsrechte an geistigem Eigentum welcher Art auch immer.

3.7. Verwenden von Bolt-Schildern und Etiketten:

3.7.1. Darüber hinaus kann Bolt Austria dem Flottenpartner / Fahrer Schilde, Etiketten, Aufkleber oder andere Kennzeichen geben, die auf Bolt-Services und / oder das Markenzeichen „Bolt“ verweisen oder auf anderer Weise auf die Nutzung der Bolt-Plattform hinweisen. Bolt Austria ist auch berechtigt, die obligatorische Verwendung dieser Schilder und Etiketten zu verlangen.

3.7.2. Bolt Austria gewährt dem Flottenpartner / Fahrer eine nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung von „Bolt“-Kennzeichnen bereitgestellt durch Bolt Austria, um anzuzeigen, dass der Flottenpartner / Fahrer Transportdienste über die Bolt-Plattform erbringt. Nach Beendigung der Vereinbarung muss der Flottenpartner / Fahrer alle solche Kennzeichen in Bezug auf die Bolt Services, das Bolt-Markenzeichen oder das Warenzeichen unverzüglich entfernen und verwerfen. Als Vertreter der Marke „Bolt“ muss sich der Flottenpartner / Fahrer jederzeit so verhalten, dass die Werte von Bolt Austria und den Bolt-Konzernunternehmen widergespiegelt werden. Verstöße in diesem Zusammenhang können nach alleinigem Ermessen von Bolt Austria zur Kündigung oder Sperrung des Zugangs oder Kündigung der Vereinbarung führen.

3.8. Alle Urheberrechte und Marken, einschließlich Quellcode, Datenbanken, Logos und visuellen Designs, sind Eigentum von oder ausschließlich an Bolt Austria für Österreich lizenziert und sind durch Urheberrechts-, Marken- und / oder Geschäftsgeheimnisgesetze und internationale Vertragsbestimmungen geschützt. Durch die Nutzung der Bolt-Plattform oder anderer Bolt-Services erwirbt der Flottenpartner / Fahrer keine Eigentumsrechte an geistigem Eigentum welcher Art auch immer.

4. DIE TRANSPORTDIENSTE

4.1. Der Flottenpartner und der Fahrer garantieren, dass die Transportdienste in Übereinstimmung mit der Vereinbarung sowie den Gesetzen und Vorschriften des Staates oder der Stadt erbracht werden, in deren Gebiet die Transportdienste erbracht werden. Der Flottenpartner und die Fahrer haften gesamtschuldnerisch, in vollem Umfang und ausschließlich für Verstöße gegen lokale Gesetze und Vorschriften, die sich aus der Erbringung von Transportdiensten ergeben und zu Schadensersatzansprüchen und einer sofortigen Beendigung des Vertrags führen können.

4.2. Der Flottenpartner und der Fahrer müssen über alle Lizenzen (einschließlich eines gültigen Führerscheins), Genehmigungen, Kfz-Versicherungen, Haftpflichtversicherungen (falls zutreffend), Registrierungen, Zertifizierungen und sonstigen Unterlagen verfügen, die in der für die Erbringung der Transportdienstleistungen geltenden Gerichtsbarkeit erforderlich sind. Es ist die Pflicht des Flottenpartners und des Fahrers, die Gültigkeit aller vorher genannten Dokumente aufrechtzuerhalten. Bolt Austria behält sich das Recht vor, die Vorlage von Nachweisen und allen erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen, Zulassungen, Befugnisse, Registrierungen und Zertifizierungen zur Überprüfung zu verlangen.

4.3. Ungeachtet der sich aus der Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen wird das Rechtsverhältnis in Bezug auf den Transportdienst zwischen dem Flottenpartner und dem Passagier gemäß den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zustande gekommen und abgeschlossen.

4.4. Der Flottenpartner muss sicherstellen, dass der Fahrer die Transportdienste auf professionelle Weise gemäß der für die Erbringung dieser Dienste geltenden Geschäftsethik erbringt und sich bemüht, die Aufforderung des Passagiers im besten Interesse des Passagiers auszuführen. Unter anderem muss der Fahrer (i) die kostengünstigste Route für den Passagier wählen, sofern der Passagier nicht ausdrücklich etwas anderes verlangt; (ii) keine unbefugten Stopps durchführen; (iii) keine anderen Passagiere im Fahrzeug als den Passagier und die Passagiere, die den Passagier begleiten, mithaben; (iv) die geltenden Verkehrsregeln und -vorschriften einhalten, d.h. keine Handlungen ausführen, die das Fahren oder die Wahrnehmung von Verkehrsbedingungen stören könnten, einschließlich des Haltens eines Telefons in der Hand, während sich das Fahrzeug bewegt, und (v) das Fahrzeug jederzeit rauchfrei, sauber und hygienisch halten.

4.5. Der Flottenpartner behält sich das alleinige Recht vor, zu bestimmen, wann und wie lange der Transportdienst angeboten, angenommen und erbracht wird. Daher muss der Flottenpartner Anfragen des Passagiers nach eigenem Ermessen und in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften annehmen, ablehnen oder ignorieren.

4.6. Wenn der Flottenpartner Transportdienste als Mietwagen-Dienstleister anbietet:

4.6.1. Der Flottenpartner / Fahrer ist verpflichtet, die technischen und fachlichen Anforderungen, auch in Bezug auf die Fahrzeuge und Fahrer, insbesondere die von der Taxi- Mietwagen und Gästewagen-Betriebsordnung vorgesehen sind, während der Transportdienste jederzeit zu erfüllen und einzuhalten, wie von Zeit zu Zeit anwendbar, sowie alle zusätzlichen Anforderungen, die von Bolt Austria auferlegt werden können.

4.6.2. Anfragen der Passagieren müssen strikt in den Betriebsstätten oder Wohnung (Standort) des Flottenpartners eingegangen und durch den Flottenpartner akzeptiert / abgelehnt werden. Passagiere können nur an dem Ort abgeholt werden, den der Passagier auf seiner Bestellanfrage angegeben hat, oder in den Betriebsstätten oder Wohnung (Standort) des Flottenpartners.

4.6.3. Der Fahrer muss nach Abschluss jedes Transportdienstes zu der (einer) Betriebsstätte des Flottenpartners zurückkehren, und der Fahrer kann keine neuen Passagiere während Leerfahrten abholen, es sei denn, es handelt sich um einen neueingetroffenen Abholauftrag, der ordnungsgemäß vom Flottenpartner angenommen und während der Lehrfahrt durch den Flottenpartners dem betroffenen Fahrer zugewiesen wurde.

4.6.4. Der Flottenpartner muss in einem seiner Betriebsstätten oder Wohnung über ein funktionsfähiges Telekommunikationsgerät verfügen, das zur Nutzung der Bolt-Plattform und zum Empfangen / Akzeptieren / Ablehnen der Fahrauftragsanfrage des Passagiers geeignet ist.

4.6.5. Der Fahrer muss seinen Status immer auf „Offline“ setzen, wenn der Fahrer nicht bereit / verfügbar / in der Lage ist, eine vom Flottenpartner zugewiesene oder zuzuweisende Transportdienstanforderung auszuführen. Bolt Austria hat das Recht den Status des Fahrer auf „Offline“ zu setzen während er einen Transportdienste erbringt.

4.7. Kosten, die bei der Erbringung der Transportdienste anfallen: Der Flottenpartner / Fahrer ist verpflichtet, alle Ausrüstungen und Mittel bereitzustellen und zu warten auf eigene Kosten, die zur Durchführung der Transportdienste erforderlich sind, einschließlich eines Autos, eines Smartphones usw. Der Flottenpartner / Fahrer ist auch dafür verantwortlich, alle im Rahmen der Durchführung der Transportdienste anfallenden Kosten zu zahlen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Kraftstoff, Kosten für Mobilfunkdatenpläne, Zollgebühren, Abschreibungen des Fahrzeugs, Versicherungen, relevante Unternehmens - oder Lohnsteuern usw. Bitte beachten Sie, dass bei der Nutzung der Bolt-App unter Umständen große Datenmengen auf dem jeweiligen Mobilfunk-Datentarif verbraucht werden. Daher wird empfohlen, einen Datentarif mit unbegrenzter oder sehr hoher Datennutzungskapazität zu abonnieren.

4.8. Tarife: Der Flottenpartner / Fahrer ist berechtigt, einen Tarif für jeden über die Bolt-Plattform vermittelten Transportdienst zu erheben und die Transportdienste wie gewünscht (d.h. Tarif) durchzuführen, sofern diese Transportdienste den geltenden Vorschriften und Anweisungen / Richtlinien entsprechen, die von Zeit zu Zeit von Bolt Austria zur Verfügung gestellt werden. Der Tarif wird in der Regel auf der Grundlage eines Standard-Basistarifs, der vom GPS-basierten Gerät ermittelten Entfernung der jeweiligen Fahrt und der Dauer der jeweiligen Fahrt berechnet. Der Tarif wird dem Passagier vor der Anfrage der Fahrt durch die Bolt App gerechnet und mitgeteilt und auch sobald die Anfrage vom Flottenpartner angenommen wird oder am Ende der vom Fahrer durchgeführten Fahrt. Der Tarif darf während der Erbringung der Transportdienst nicht geändert werden, es sei denn wenn der Passagier den Zielort im Laufe der Fahrt ändert. In solchem Fall wird der Tarif entsprechend geändert. Flottenpartner / Fahrer, die als Mietwagen-Dienstleister tätig sind, dürfen in ihren Fahrzeugen weder einen Taxameter oder ein sichtbares Tool zur Berechnung des Fahrpreises verwenden, noch damit andeutende Anzeichen anzeigen, dass der Flottenpartner / Fahrer ein Taxidienstleister ist.

4.9. Der Flottenpartner / Fahrer muss dem Passagier die exakte Summe des in der Bolt-App angegebenen Tarifs verrechnen.

4.10. Flottenpartner / Fahrer müssen beachten, dass die Bolt-App nicht als Preisinstrument verwendet werden darf. Der Flottenpartner stimmt festen Tarifen für bestimmte festgelegte Strecken (z. B. Stadt zum Flughafen) zu, die dem Flottenpartner mitgeteilt und in der Bolt-Plattform / Bolt-App angezeigt werden, damit sie für Fahrer und Passagier sichtbar sein können.

4.11. Wenn der Flottenpartner / Fahrer einen Fehler bei der Berechnung des Tarifs feststellt und Korrekturen bei der Berechnung des Tarifs vornehmen möchte, muss ein Antrag im Abschnitt „Tarifüberprüfung“ der Bolt-App eingereicht werden. Wenn in der Bolt-App kein Antrag im Bereich „Tarifüberprüfung“ eingereicht wurde, wird Bolt Austria den Tarif nicht neu bewerten oder einen Fehler bei der Berechnung des Tarifs nicht erstatten.

4.12. Bolt Austria kann den Tarif für eine bestimmte abgeschlossene Bestellung anpassen, wenn wir einen Verstoß feststellen oder wenn ein technischer Fehler festgestellt wird, der sich auf den endgültigen Tarif auswirkt. Bolt Austria kann dem Passagier den Fahrtpreis auch ganz oder teilweise erstatten, wenn der begründete Verdacht eines Betrugs oder eine Beschwerde des Passagiers auf einen Verstoß des Flottenpartners / Fahrers besteht. Bolt Austria wird von seinem Recht auf vollständige oder teilweise Rückerstattung des Tarifs nur in angemessener und gerechtfertigter Weise Gebrauch machen.

4.13. Der Passagier kann den Transportdienst direkt in bar oder über POS-Terminals oder per In-App-Zahlung bezahlen. Wenn der Passagier den Fahrpreis direkt an den Fahrer zahlt, ist der Fahrer verpflichtet, den Fahrpreis sammeln und dem Passagier die Quittungen und / oder Rechnungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auszuhändigen. Wenn der Fahrer die Rechnungen und / oder Quittungen nicht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen übergibt, ist Bolt Austria berechtigt, den Fahrer/ Flottenpartner daran zu hindern, auf die Bolt Plattform und und Bolt-App zuzugreifen. Bolt Austria haftet nicht für die Weigerung des Passagiers, dem Fahrer zu bezahlen. In solchen Fällen muss sich der Fahrer an die zuständigen Behörden und die Polizei wenden, während Bolt Austria eine Zahlungsaufforderung an den Passagier sendet. Bolt Austria nicht verpflichtet ist, den vom Passagier nicht bezahlten Fahrpreis zu erstatten. Wenn der Passagier im Fahrzeug nicht einverstanden ist, den für die Transportdienste Fahrpreis zu bezahlen, wird der Fahrpreis von demjenigen Passagier bezahlt, der den Transportdienst bestellt hat. Wenn sich der Passagier rechtmäßig weigert, den Fahrpreis zu bezahlen, weil die in der Bolt-App angegebenen Informationen nicht korrekt waren, erstattet Bolt Austria die betreffenden Kosten nicht.

4.14. Rechnungen: Nach jedem erfolgreichen Transportdienst stellt Bolt Austria sicher, dass die Rechnungen ausgestellt und an den Fahrgästen geschickt werden und diese müssen folgende Informationen enthalten: Firmenname, Sitz, Vor- und Nachname des Fahrers, Foto des Fahrers, Nummer der Servicelizenz (falls vorhanden ist), Zulassungsnummer, Datum, Uhrzeit, Abfahrts- und Ankunftsort, Reisedauer und -entfernung sowie der für die Erbringung des Transportdienstes zahlende Preis. Jede Rechnung des Transportdienstes kann über das Bolt-Flottenpartner-Portal empfangen werden. Der Flottenpartner / der Fahrer stimmt hiermit ausdrücklich zu, dass Bolt Austria auf Verlangen von Behörden die im Namen des Flottenpartners ausgestellten Rechnungen und anschließende Dokumentation dem Behörden übermittelt.

4.15. Stornierungs- und Wartezeitgebühren: Der Passagier, mittel Bolt App, kann eine Anfrage für Transportdienste stornieren, die ein Flottenpartner bereits über die Bolt-App akzeptiert hat. Unter bestimmten Bedingungen (Stornogebühr) darf Bolt Austria, im Namen des Flottenpartners, das Konto des Passagiers mit den Fahrpreis für den stornierten Transportdienst belasten. Bolt Austria übernimmt aber die Verantwortung für die Einsammlung der Stornogebühr nicht.

4.16. Wenn der Passagier oder seine Mitfahrer während des Transportdienstes das Fahrzeug oder seine Ausrüstung fahrlässig beschädigen (einschließlich der Beschmutzung oder Bemalung des Fahrzeuges, einer Verwechslung oder unangenehmer Gerüche im Fahrzeug), hat der Flottenpartner / Fahrer das Recht, vom Passagier die Zahlung von 50 EUR als Strafe zu verlangen und auch Schadensersatz zu verlangen, der über die Strafe hinausgeht. Wenn der Kunde die Strafe nicht bezahlt und / oder keine Haftung für die Schäden übernimmt, soll Bolt Austria innerhalb von 24 Stunden benachrichtigt werden (Bilder oder andere geeigneten Nachweise für die Schäden müssen der Nachricht angeschlossen werden) und wir werden dann versuchen, die Strafgebühren und/oder die relevanten Kosten vom Passagier einzusammeln. Bolt Austria übernimmt aber keine Verantwortung für die direkten oder indirekten Schäden im Zusammenhang mit der Reinigung oder Wartung der des Fahrzeuges, die der Passagier verursacht hat und sie ist auch auf keine Klagseinleitung verpflichtet.

4.17. Steuerpflicht: Der Flottenpartner und der Fahrer anerkennen hiermit, dass sie verpflichtet sind, alle Steuerpflichten, die sich aus den bezüglichen und geltenden Bestimmungen der Transportdienst ergeben, vollständig zu erfüllen, einschließlich: (i) Zahlung von Einkommensteuer, Sozialversicherungssteuer oder einer anderen anzuwendenden Steuer, einschließlich der Kapitaletrag und Gewinnsteuer; und (ii) die Erfüllung aller Anmeldungspflichten von Mitarbeitern und Steuern (einschließlich der Einholung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummer), die nach geltendem Recht erforderlich sind. Darüber hinaus ist der Flottenpartner / Fahrer verpflichtet, Bolt Austria alle relevanten Steuerinformationen, einschließlich (unter Anderem) der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass eine Steuerbehörde eine gültige Anfrage zur Bereitstellung von Informationen über die Aktivitäten eines bestimmten Flottenpartners / Fahrers einreicht, können wir Informationen zu solchen Aktivitäten bereitstellen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Darüber hinaus muss der Flottenpartner / Fahrer alle geltenden Steuergesetze einhalten, die für die Bereitstellung der Beförderungsservices gelten können. Der Flottenpartner verpflichtet sich, Bolt Austria alle staatlichen Gebühren, Ansprüche, Zahlungen, Bußgelder oder sonstigen steuerlichen Verpflichtungen zu erstatten, die Bolt Austria im Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus geltenden steuerlichen Vorschriften entstehen, die der Flottenpartner / Fahrer nicht erfüllt hat (einschließlich der Zahlung von Gebühren, Einkommensteuer und Sozialsteuer).

4.18. Ermächtigung zur Ausstellung von Rechnungen: Bolt Austria oder beauftragte Dritte sind berechtigt, den Passagieren im Namen des Flottenpartners Rechnungen für die Begleichung von Fahrpreisen durch In-App-Zahlungen, Vertragsstrafen oder andere von Bolt Austria vermittelten Gebühren auszustellen. Die Rechnung kann über das Bolt-Flottenpartner-Portal erreicht werden. Es liegt in der Verantwortung des Flottenpartners / Fahrers, die Rechnungen wöchentlich zu überprüfen und Bolt Austria unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Fehler festgestellt werden.

4.19. Registerkasse: Der Flottenpartner und seine Fahrer müssen fähig sein die Bezahlung des Fahrpreises in Bar akzeptieren zu können, , und diese Zahlungen müssen durch Registrierkassen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfolgen. Die Flottenpartner und ihre Fahrer sind allein dafür verantwortlich, die geltenden Gesetze zu Barzahlungen einzuhalten.

5. BOLT PREISE

5.1. Um Bolt Services nutzen zu können, muss der Flottenpartner Bolt Austria eine Gebühr (d. H. Bolt-Gebühren) zahlen. Die Bolt-Gebühren werden auf der Grundlage des Fahrpreises für jede Transportdienste gezahlt, die der Flottenpartner / Fahrer erledigt hat. Die Höhe der Bolt-Gebühren wird dem Flottenpartner per E-Mail, über die Bolt-App, das Bolt-Flottenpartner-Konto oder auf andere relevante Weise mitgeteilt. Der Flottenpartner / Fahrer anerkennt, dass sich die Bolt-Gebühren von Zeit zu Zeit ändern können. Bolt Austria soll dem Flottenpartner eine vorherige Benachrichtigung einen Tag vor jeden solchen Änderung zuschicken.

5.2. Der Flottenpartner muss die Bolt-Gebühren und andere Gebühren innerhalb der in den zugrunde liegenden Rechnungen von Bolt Austria angegebenen Zahlungsbedingungen bezahlen, die nicht kürzer als sieben (7) Tage sein dürfen. Wenn sich der Flottenpartner mit der Zahlung der Bolzengebühren verspätet, muss er 0,04% (null Komma null vier Prozent) des nicht bezahlten Betrags pro Tag zahlen. Der Flottenpartner ist verpflichtet, alle Kosten zu tragen, die Bolt Austria im Zusammenhang mit Inkassotätigkeiten entstehen.

6. IN-APP ZAHLUNGEN

6.1 Mit Bolt Austria können Fahrgäste den Beförderungsservice über Karten, carrier billing (mobiles Zahlen) und andere Zahlungsmethoden (Bolt Business usw.) direkt in der Bolt-App bezahlen (siehe In-App-Zahlung). Der Flottenpartner / Fahrer ermächtigt Bolt Austria hiermit, als beschränkter Handelsvertreter zu fungieren, um in seinem Namen alle anwendbaren Steuern oder sonstigen Gebühren zu erheben, die der Passagier per In-App-Zahlung entrichtet. Jegliche Zahlungsverpflichtung des Passagiers über die In-App-Zahlung gilt ab dem Zeitpunkt der Zahlung als erfüllt. Der Flottenpartner / Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass Zahlungen, die die Passagiere per In-App-Zahlung leisten, als solche Zahlungen gelten, die direkt an den Flottenpartner / Fahrer geleistet werden.

6.2 Der Flottenpartner / Fahrer darf die Zahlung des Passagiers durch die In-App-Zahlung nicht verweigern oder den Passagier gegen die Verwendung der In-App-Zahlung beeinflussen. Wenn der Flottenpartner / Fahrer die Annahme einer In-App-Zahlung ohne gerechtfertigten Grund verweigert, ist Bolt Austria berechtigt, dem Flottenpartner / Fahrer eine Strafe von 50 Euro für jede Verweigerung in Rechnung zu stellen und / oder das Nutzungsrecht des Flottenpartners / Fahrers für die Bolt Services im Falle von sich wiederholendem Verhalten zu sperren oder die Vereinbarung zu kündigen.

6.3 Bolt Austria behält sich das Recht vor, den Fahrgästen nach eigenem Ermessen Aktionskode für Werbezwecke zur Verfügung zu stellen. Der Flottenpartner / Fahrer muss die Verwendung des Gutscheincodes nur akzeptieren, wenn der Passagier den Code in der App für eine Reise mit Kartenzahlung anwendet. Aktionscodes können nicht für bar bezahlte Reisen angewendet werden. Wenn der Verdacht besteht, dass die Verwendung von Aktionscodes betrügerisch oder rechtswidrig ist und von einem Flottenpartner / Fahrer im Widerspruch zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Benutzung von Aktionscodes verwendet wird, kann der Aktionscode storniert und der ausstehende Betrag wird durch Bolt Austria an den Flottenpartner / Fahrer nicht erstattet werden.

6.4 Bolt Austria oder ein beauftragter Dritter überweist die In-App-Zahlungen, die auf dem Bolt Fleet Partner-Konto eingegangen sind, in regelmäßigen Zeitabständen - und zwar ab Montag 0:00 Uhr bis Sonntag 23:59 Uhr pro Woche - in Form einer Überweisung auf das vom Flottenpartner angegebene Bankkonto bis zum vierten Tag der Woche nach dem relevanten Zeitraum, jedoch nicht mehr als 14 (Tage) Tage nach dem Ende des relevanten Zeitraums. Etwaige Provisionen, Gebühren, Kosten und sonstige gesetzlichen Ansprüche, die sich aus dem Gesetz oder diesen AGB für Bolt Austria ergeben, werden von dem Betrag abgezogen, der an den Flottenpartner zu überweisen ist. Wenn der Flottenpartner eine Überprüfung der In-App-Zahlung anfordert, kann Bolt Austria die fälligen Beträge nach Abschluss dieser Überprüfung überweisen.

6.5 Der Flottenpartner ist berechtigt, In-App-Zahlungsberichte im Bolt Flottenpartner-Konto oder in der Bolt App zu überprüfen. In den Berichten wird der Betrag der In-App-Zahlungen angezeigt, die in der Vorwoche vermittelt wurden, sowie die einbehaltenen Beträge, die für die Bolt-Gebühren relevant sind.

6.6 Bolt Austria ist nicht verpflichtet, dem Flottenpartner den vom Passagier geschuldeten Fahrpreis zu zahlen, wenn die In-App-Zahlung fehlgeschlagen ist, weil die Kreditkarte oder andere Zahlung des Passagiers storniert wurde oder aus anderen Gründen fehlschlägt. In diesem Fall unterstützt Bolt Austria den Flottenpartner bei der Anforderung des vom Passagier geschuldeten Fahrpreises, und Bolt Austria überträgt den entsprechenden Anteil dieses Fahrpreises an den Flottenpartner, sobald der Passagier die angeforderte Zahlung entrichtet hat.

6.7 Vor der Erbringung von Transportdiensten muss der Flottenpartner / Fahrer überprüfen, ob die Dienstleistung tatsächlich dem richtigen Passagier angeboten wird oder der Passagier ausdrücklich bestätigt hat, dass er / sie anderen Mitfahrern erlaubt, unter dem Konto des Passagiers zu fahren. Wenn der Flottenpartner / Fahrer einen Fehler bei der Identifizierung des Passagiers macht und die In-App-Zahlung einer Person in Rechnung gestellt wird, die den Transportdienst für andere Mitfahrer nicht erbracht oder nicht genehmigt hat, erstattet Bolt Austria der Person den Fahrpreis. In diesem Fall hat der Flottenpartner / Fahrer keinen Anspruch darauf, seinen Anteil am Fahrpreis von Bolt Austria zu erhalten. Zusätzlich ist Bolt Austria berechtigt, für jede falsch angewendete In-App-Zahlung dem Flottenpartner / Fahrer eine Strafe von bis zu 50,00 € in Rechnung zu stellen.

6.8 Der Flottenpartner / Fahrer muss Bolt Austria über alle wesentlichen Umstände informieren, die sich auf die Erhebung und Verteilung des entsprechenden Anteils der durch In-App-Zahlung gezahlten Fahrpreise durch Bolt Austria auswirken können, sowie in allen Fällen, wobei der Flottenpartner / Fahrer der Ansicht ist, dass die entsprechenden Mittel nicht ordnungsgemäß eingegangen sind.

6.9 Bitte beachten Sie, dass Bolt Austria alle per In-App-Zahlung gezahlten Fahrpreise gegenüber den Beträgen aufrechnet, die der Flottenpartner / Fahrer an Bolt Austria zu zahlen hat (d. H. Bolt-Gebühren und Strafen). Bolt Austria kann die finanziellen Forderungen des Flottenpartners gegen die die finanziellen Verbindlichkeiten des Flottenpartners gegenüber Bolt Austria aufrechnen.

6.10 Wenn Bolt Austria den entsprechenden Anteil des Fahrpreises nicht an den Flottenpartner übertragen kann, weil der Flottenpartner / Fahrer seine Bankkontodaten nicht in sein Flottenpartner- / Fahrerkonto eingegeben hat oder wenn die Bankkontodaten falsch eingegeben wurden, dann Bolt Austria wird diese Zahlungen 180 Tage lang zurückhalten. Wenn der Flottenpartner / Fahrer Bolt Austria nicht innerhalb von 180 Tagen nach Feststellung des Anspruchs auf diese Zahlungen die korrekten Bankkontodaten mitteilt, wird der Anspruch des Flottenpartners / Fahrers auf die Zahlung des noch nicht übertragenen Fahrpreises verjährt.

7. KUNDENBETREUUNG

Bolt Austria unterstützt die Flottenpartner und Fahrer bei der Nutzung von Bolt Services. Bolt Austria hat das Recht, diese Dienstleistungen jederzeit einzustellen, wenn die Zahlungen aus irgendeinem Grund in Verzug sind.

8. BEWERTUNG UND AKTIVITÄT

8.1 Um einen qualitativ hochwertigen Service zu gewährleisten und den Passagierten zusätzliche Sicherheit zu bieten, erkennen der Flottenpartner und der Fahrer hiermit an, dass die Passagiere ihnen eine Bewertung geben und ein Feedback zur Qualität der bereitgestellten Transportdienste hinterlassen können. Die durchschnittliche Bewertung wird mit dem Bolt Fahrer Konto verknüpft und den Passagieren zur Verfügung gestellt, die die Transportdienste anfordern. Die Passagiere sind verpflichtet, Bewertungen und Kommentare nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben. Wenn wir nach eigenem Ermessen feststellen, dass eine Bewertung oder ein Kommentar nicht in gutem Glauben abgegeben wurde, darf eine solche Bewertung oder ein Kommentar bei der Berechnung des Ratings nicht berücksichtigt werden.

8.2 Zusätzlich zur Bewertung misst Bolt Austria den Aktivitätsgrad der Flottenpartner und Fahrer und liefert relevante Aktivitätswerte, die auf dem Akzeptieren, Ablehnen, Nichtreagieren und Abschließen von Transportdiensten basieren.

8.3 Um den Passagieren zuverlässige Dienstleistungen zu bieten, können wir eine durchschnittliche Mindestbewertung und eine Mindestaktivitätsbewertung festlegen, die alle Flottenpartner / Fahrer festlegen und beibehalten müssen. Wenn der Flottenpartner / Fahrer nach einer entsprechenden Benachrichtigung von uns seine durchschnittliche Bewertung oder Aktivitätspunktzahl nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums auf das Mindestniveau erhöht, wird dieser Flottenpartner / Fahrer-Konto automatisch entweder vorübergehend oder dauerhaft gesperrt. Bolt Austria kann die Sperre des Fahrer- / Flottenpartner-Kontos aufheben, wenn dies durch äußere Umstände gerechtfertigt ist oder festgestellt wird, dass die Sperre durch einen Systemfehler oder falsche Bewertungen verursacht wurde.

9. MARKTANALYSE UND KAMPAGNEN

9.1 Marktübersicht: Bolt Austria kann dem Flottenpartner / Fahrer via die Bolt-App, das Bolt-Fahrerkonto, SMS, E-Mail oder andere Mittel, Marktübersichten senden, um die Aufmerksamkeit dafür zu stärken, wann die Bedürfnisse der Fahrgäste am höchsten sind. Bitte beachten Sie, dass solche Marktanalysen nur Empfehlungen sind und für keine Partei eine Verpflichtung darstellen. Da die Markteinschätzungen auf früheren Statistiken basieren, können wir nicht garantieren, dass die tatsächliche Marktsituation diese widerspiegelt.

9.2 Kampagne, die ein minimales Einkommen sichern: Wir können auch solche Kampagnen anbieten, bei denen wir ein Mindesteinkommen garantieren, wenn Flottenpartner / Fahrer Transportdienste innerhalb eines bestimmten Zeitraums, Lokation oder sonstige Voraussetzungen bestimmt durch Bolt, erbringen. Wird das angegebene Mindesteinkommen nicht erreicht, werden wir die Differenz ausgleichen. Die spezifischen Anforderungen und Bedingungen werden über die Bolt-App, das Bolt-Fahrerkonto, SMS, E-Mail oder auf andere Weise gesendet. Wir können nach eigenem Ermessen entscheiden, ob wann und mit welchem Flottenpartner und / oder Fahrer wir solche Kampagnen durchführen. Wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass der Flottenpartner / Fahrer betrügerische Handlungen begangen haben, dann können wir ihren Fahrpreis einbehalten, bis der Verdacht des Betrugs geklärt ist.

9.3 Kundenkampagne: Bolt Austria kann gelegentlich verschiedene Kampagnen für Passagiere organisieren, um für die Bolt-Plattform zu werben. Wenn der vom Passagier bezahlte Fahrpreis im Rahmen einer solchen Kampagne reduziert wird, zahlt Bolt Austria in den meisten Fällen eine Kompensation in Höhe des Geldwerts der den Passagieren angebotenen Vergünstigung. Bolt Austria kann die Marketing-Entschädigung mit den Bolt-Gebühren verrechnen.

10. KONTAKT ZWISCHEN FLOTTA-PARTNERN, FAHRERN, BOLT AUSTRIA UND PASSAGIEREN

10.1 Der Flottenpartner / Fahrer erkennt hiermit an und erklärt sich damit einverstanden zu sein, dass Bolt Austria als Marktplatz fungiert, der Fahrgäste mit Flottenpartnern verbindet, um den Fahrgästen zu helfen, sich in Städten effizienter zu bewegen und keine Transportdienste bereitstellt. Der Flottenpartner / Fahrer erkennt an, dass der Flottenpartner / Fahrer die Transportdienste auf der Grundlage eines Servicevertrags mit dem Passagier erbringt und dass der Flottenpartner / Fahrer die Transportdienste als wirtschaftliche und gewerbliche Tätigkeit erbringt.

10.2 Es wird davon ausgegangen, dass der Flottenpartner und der Passagier durch einen Servicevertrag verpflichtet sind, den Passagier Transportdienste zu erbringen, an denen Bolt Austria, Unternehmen der Bolt Group oder Bolt-Partner nicht beteiligt sind.

10.3 Der Fahrer / Flottenpartner erklärt hiermit ausdrücklich, dass die Beziehung zwischen dem Fahrer / Flottenpartner und Bolt Austria, Bolt Group Unternehmen, Bolt Partners, kein Arbeitsverhältnis darstellt und dass kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Fahrer / Flottenpartner und Bolt Austria, Bolt Group Unternehmen und Bolt-Partner entsteht. Die Parteien sind sich auch einig, dass es kein gemeinsames Unternehmen oder keine Partnerschaft zwischen dem Flottenpartner und Bolt Austria, den Bolt Group Unternehmen oder Bolt Partners gibt. Der Flottenpartner / Fahrer darf nicht als Angestellter, Agent oder Vertreter von Bolt Austria oder seinen verbundenen Unternehmen auftreten oder Bolt Austria an einen Vertrag binden.

10.4 Wenn der Fahrer aufgrund der Anwendung zwingender Gesetze oder aus anderen Gründen als Mitarbeiter von Bolt Austria oder seiner Tochtergesellschaft angesehen wird, verpflichtet sich der Flottenpartner / Fahrer, Bolt Austria von jeglichen Ansprüchen einer Person, Organisation, Aufsichtsbehörde oder Regierungsbehörde aufgrund einer solchen impliziten Beschäftigung freizustellen.

10.5 Der Flottenpartner / Fahrer darf die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Bolt Austria nicht an Dritte übertragen.

10.6 Der Flottenpartner erkennt an, dass Bolt Austria die Bereitstellung von Transportdiensten durch den Flottenpartner / Fahrer nicht kontrolliert oder anweist. Der Flottenpartner hat das alleinige Recht zu entscheiden, wann und wie lange die Bolt-App verwendet wird und ob die Anfrage des Passagiers über die Bolt-App angenommen wird oder nicht. Der Flottenpartner erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass es ihm freigestellt ist, seine Dienstleistungen zu erbringen oder anderweitig an anderen Geschäfts- oder Beschäftigungsaktivitäten teilzunehmen.

10.7 Der Fahrer unterliegt, sofern er vom Flottenpartner angestellt oder unter Vertrag genommen wird, den alleinigen Anweisungen des Flottenpartners. Dies bedeutet, dass der Fahrer ohne die entsprechenden Anweisungen nicht von den Betriebsstätten des Flottenpartners ausfahren darf.

10.8 Wenn ein Passagier eine direkte Transportdienstanfrage an den Fahrer (oder an den Flottenpartner in der Rolle des Fahrers) stellt, kann dies nicht ausgeführt werden.

11. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

11.1Bolt sammelt persönliche Informationen wie Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Fahrzeuginformationen, Kennzeichen und standortbezogene Informationen vom Flottenpartner / Fahrer, damit die Bolt-App und die Bolt Dienstleistung wie beabsichtigt funktionieren.

11.2Personenbezogene Daten werden gemäß den Datenschutzbestimmungen unter http://bolt.eu/legal/privacy-for-drivers verarbeitet.

11.3Der Missbrauch personenbezogener Daten (einschließlich der Passagierdaten) durch die Flottenpartner und / oder die Fahrer ist strengstens untersagt und führt zur sofortigen Beendigung des Vertrags.

12. HAFTUNG

12.1 Die Bolt Plattform wird "wie sie ist" und "wie verfügbar" bereitgestellt. Bolt Austria, Bolt-Gruppe Unternehmen, Bolt Partners oder eine ihrer Tochtergesellschaften übernehmen keine Garantie oder Gewährleistung dafür, dass der Zugriff auf die Bolt-Plattform ununterbrochen oder fehlerfrei erfolgt. Da die Nutzung der Bolt-Plattform für die Anforderung von Transportdiensten vom Verhalten der Passagiere abhängt, garantiert Bolt Austria nicht, dass die Nutzung der Bolt-Plattform durch Flottenpartner / Fahrer zu Transportanforderungen führt. Bolt Austria, Bolt Group Unternehmen und Bolt Partners sind weder für das ordnungsgemäße Funktionieren der Bolt App / Bolt Plattform noch für die daraus resultierenden Verluste oder Schäden verantwortlich.

12.2 Bolt Austria, Bolt-Gruppe Unternehmen, Bolt Partners und / oder deren Vertreter, Direktoren und Mitarbeiter haften nicht im gesetzlich zulässigen Höchstmaß für Verluste oder Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder dem entstehen Nutzung der Bolt-App und / oder der Bolt-Plattform und / oder der Bolt-Services, einschließlich, aber nicht beschränkt für die Folgenden:

  • direkter oder indirekter Sachschaden oder finanzieller Verlust;
  • entgangener Gewinn oder erwartete Einsparungen;
  • Verlust von Geschäft, Verträgen, Kontakten, gutem Willen, Reputation und jeglichem Verlust, der durch die Unterbrechung des Geschäfts entstehen kann;
  • Verlust oder Ungenauigkeit von Daten; und
  • jede andere Art von Verlust oder Beschädigung.

12.3 Die finanzielle Haftung von Bolt Austria im Zusammenhang mit der Verletzung der Vereinbarung ist auf 500 € begrenzt. Der Flottenpartner / Fahrer hat nur dann Anspruch auf Schadensersatz, wenn Bolt Austria, Bolt Group Companies, Bolt Partners absichtlich gegen diese Vereinbarung verstoßen haben.

12.4 Um die Zweifel auszuschließen, garantiert Bolt Austria, Bolt Group Companies, Bolt Partners nicht den Empfang von Anfragen des Passagiers und kann in keiner Weise als im Namen des Passagiers handelnd angesehen werden.

12.5 Bolt Austria bestrebt, unangenehme Nutzer der Bolt-App zu entfernen. Dennoch haftet Bolt Austria weder für Handlungen oder Unterlassungen von Passagieren oder Mitfahrern, die die Bolt-App nutzen, noch für Verluste oder Schäden, die dem Flottenpartner / Fahrer oder dem Fahrzeug entstehen können infolge der Handlungen oder Unterlassungen der Passagiere oder Mitfahrer.

12.6 Der Flottenpartner / Fahrer haftet uneingeschränkt für Verstöße gegen die Bedingungen, diesen Vertrag oder andere geltende Gesetze oder Bestimmungen und muss diesen Verstoß unverzüglich nach Eingang einer entsprechenden Aufforderung von Bolt Austria oder einer Behörde einstellen und abstellen. Der Flottenpartner / Fahrer stellt Bolt Austria, Bolt Group Unternehmen, Bolt Partners von allen direkten und / oder indirekten Verlusten und / oder Beschädigungen, entgangenen Gewinnen, Kosten, Strafen und Bußgeldern frei, die Bolt Austria, Bolt Group Unternehmen, Bolt Partners möglicherweise im Zusammenhang mit dem Verstoß des Flottenpartners / Fahrers gegen die Bedingungen, diese Vereinbarung und alle anderen anwendbaren Gesetze und Bestimmungen entstehen. Wenn der Passagier Ansprüche gegen Bolt Austria im Zusammenhang mit der Erbringung von Transportdiensten durch den Flottenpartner / Fahrer geltend macht, hat der Flottenpartner / Fahrer dem Geschädigten den Schaden in voller Umfang innerhalb von 7 (sieben) Tagen zu ersetzen, ab dem der Fahrer / der Flottenpartner die jeweilige Anfrage von Bolt Austria erhalten hat. Ist Bolt Austria berechtigt, Ansprüche gegen den Flottenpartner / Fahrer geltend zu machen, hat der Flottenpartner / Fahrer dem Geschädigten die mit der Schadensfeststellung und der Einreichung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen verbundenen Rechtskosten zu bezahlen.

12.7 Der Flottenpartner / Fahrer muss alle Steuer- und Handelsverpflichtungen einhalten, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Verpflichtungen des Flottenpartners / Fahrers aus dem Vertrag oder der Erbringung von Transportdiensten entstehen können. Der Flottenpartner / Fahrer muss Bolt Austria, die Bolt Group Unternehmen und Bolt Partners von allen Steuern, Zöllen, Abgaben, Ansprüchen und Strafen bezahlen, sowie jegliche handelsbezogenen Strafen, die sich aus der Nichteinhaltung des Flottenpartners / Fahrers ergeben, und zwar deswegen, weil der Fahrer den Steuer- und/oder Handelsverpflichtungen des Flottenpartners / Fahrers nicht entspricht (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Sozialversicherungssteuer).

13. WIRKUNG UND KÜNDIGUNG

13.1 Die in den AGB ausdrücklich festgelegten Vorschriften treten in Kraft, sobald der Flottenpartner / Fahrer den Registrierungsantrag eingereicht und von Bolt Austria akzeptiert hat. Die Vereinbarung und andere Bedingungen treten in Kraft, sobald das spezifische Dokument oder die Nachricht dem Flottenpartner / Fahrer zur Verfügung gestellt wurde und der Flottenpartner / Fahrer die Bereitstellung von Transportdiensten auf der Bolt-Plattform unter Verwendung der Bolt-Dienstleistungen beginnt oder fortsetzt.

13.2 Der Flottenpartner kann den Vertrag jederzeit kündigen, indem er Bolt Austria mindestens 7 (sieben) Tage im Voraus benachrichtigt. Dadurch erlischt sich das Recht des Flottenpartners / Fahrers, die Bolt-Plattform, die Bolt-App und die Bolt-Services zu nutzen.

13.3 Bolt Austria kann die Vereinbarung nach eigenem Ermessen jederzeit und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 7 (sieben) Tagen kündigen und aus welchem Grund auch immer mit sofortiger Wirkung k die Zugriffe auf Flottenpartner, Fahrer oder Fahrzeuge zu sperren.

13.4 Bolt Austria kann die Vereinbarung ohne eine Kündigungsfrist kündigen und / oder den Zugang zur Bolt-Plattform, zum Bolt-Flottenpartner-Konto, zum Bolt-Fahrerkonto und zu den Bolt-Dienstleistungen sperren, im Falle eines wesentlichen Verstoßes gegen die Vereinbarung, geltende Gesetze oder Vorschriften oder eine Abwertung von Bolt Austria angekündigt wird oder wenn sie das Bolt Group Unternehmen oder Bolt-Partner, oder die Marke, den Ruf oder das Geschäft von Bolt schädigen, einschließlich für Fahrgästebeschwerden, die nach alleinigem Ermessen von Bolt Austria festgelegt werden.

Bolt Austria kann nach eigenem Ermessen dem Flottenpartner, den Fahrern und jedem Fahrzeug die Registrierung eines neuen Kontos untersagen.

13.5 Bolt Austria kann den Zugang der Flottenpartner / Fahrer zur Bolt-Plattform, zum Bolt-Flottenpartner-Konto, zum Bolt-Fahrerkonto und zum Bolt Dienstleistungen während des Untersuchungszeitraums sofort sperren, wenn wir den Verdacht haben, dass eine Verletzung der Vereinbarung oder betrügerische Aktivitäten vorliegen. Die Zugangssperre wird aufgehoben, sobald die Untersuchung einen solchen Verdacht widerlegt.

13.6 Bolt Austria bestrebt, allen Passagieren den bestmöglichen Service zu bieten und daher die Aktivitäten von Flottenpartnern und Fahrern über das System zu überwachen. Wenn der Flottenpartner oder die Fahrer die Mindestanforderungen für den Service nicht erfüllen, z. B. die Verpflichtung, eine bestimmte Mindestbewertung und Aktivitätsbewertung zu haben, ist Bolt Austria berechtigt, den Vertrag ohne vorherige Ankündigung sofort zu kündigen.

14. ÄNDERUNGEN

14.1Bolt hat das alleinige Recht, Änderungen an den Dokumenten der Vereinbarung vorzunehmen. Änderungen der Vereinbarung treten in Kraft, nachdem sie per E-Mail, Bolt-App oder Bolt Flottenpartner-Konto zur Verfügung gestellt wurden und der Flottenpartner / Fahrer weiterhin Fahrtdienste über die Bolt Services oder die Bolt Plattform erbracht hat.

14.2Um die Vereinbarung zu ändern, veröffentlicht Bolt Austria eine überarbeitete Version auf der Website (http://Bolt.eu/legal/) und macht diese vorab bekannt. Wenn der Flottenpartner / Fahrer weiterhin Bolt Services nutzt, gelten die überarbeiteten Bedingungen als akzeptiert.

15. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSBARKEIT

15.1 Der Vertrag unterliegt dem österreichischen Recht und wird gemäß diesem ausgelegt und durchgesetzt.

15.2 Alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen können, sei es in Bezug auf das Bestehen, die Gültigkeit, die Auslegung, die Leistung, die Rechtsverletzung, die Kündigung oder auf andere Weise, werden durch Verhandlung beigelegt. Wird der Streit aus der Vereinbarung durch die Verhandlungen nicht beigelegt, wird der Streit vor dem Gericht in Wien (Österreich) beigelegt.

16. BEMERKUNGEN

16.1 Der Flottenpartner ist verpflichtet, Bolt Austria unverzüglich über wesentliche Änderungen des Flottenpartners, der Fahrer und / oder Fahrzeuge (einschließlich Kontaktinformationen) zu informieren und sicherzustellen, dass alle Daten oder Informationen, die in das Konto des Bolt-Flottenpartners und das Konto des Bolt-Fahrers eingegeben wurden, korrekt und jederzeit auf dem neuesten Stand sind.

16.2 Bolt Austria Kontaktinformationen: vienna@bolt.eu

16.3 Jede im Rahmen der Vereinbarung vorgenommene Mitteilung gilt als zufriedenstellend, wenn (i) sie persönlich zugestellt wird, (ii) per Kurier mit Zustellnachweis versandt wird, (iii) per Einschreiben versandt wird, (iv) per E-Mail oder (v) über das Bolt Flottenpartner Portal oder die Bolt App geschickt wird. Jede gemäß dieser Klausel gesendete oder eingestellte Mitteilung gilt als eingegangen: (i) bei persönlicher Zustellung zum Zeitpunkt der Zustellung an den Empfänger; (ii) wenn die Zustellung per Kurier an dem Datum erfolgt, das der Kurier als Datum angibt, an dem der Umschlag mit der Mitteilung dem Empfänger zugestellt wurde; (iii) bei Versand per Einschreiben am zehnten Tag nach Zustellung des Dokuments bei der Post; (iv) wenn auf dem Bolt Flottenpartner oder der Bolt App veröffentlicht wird; oder (v) wenn per E-Mail gesendet wird, an dem Tag, an dem der Empfänger die E-Mail bestätigt, dass er die entsprechende E-Mail erhalten hat, oder am zweiten Tag nach dem Versand der E-Mail, sofern der Absender keinen Fehler erhalten hat (Benachrichtigung, dass die E-Mail nicht an die Partei zugestellt wurde) und die E-Mail am nächsten Kalendertag erneut gesendet hat und keine ähnliche Fehlermeldung erhalten hat.

17. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

17.1 Wenn eine Bestimmung des Vertrags als nicht durchsetzbar angesehen wird, ersetzen die Parteien die betroffene Bestimmung durch eine durchsetzbare Bestimmung, die in etwa dem Vorsatz und der wirtschaftlichen Wirkung der betreffenden Bestimmung entspricht. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der AGB nicht berührt.

17.2 Das Versäumnis oder die Verzögerung einer Partei, ein Recht aus dem Vertrag durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf ein solches Recht.

Datum des Inkrafttretens der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 08.06.2019

Bolt Austria

General Terms and Conditions for Fleet Partners

By offering the Bolt Apps and the Bolt Services, we offer technological solutions to assist the Fleet Partner in its operations and a platform where Passengers can connect with the Fleet Partners in order to request the provision of Transportation Services. Fleet Partners can also use a number of other services and solutions with the purpose of optimizing their daily operations and fleet management.

These terms and conditions (also referred to as “T&Cs”) set out the terms and conditions between the Fleet Partners, Drivers and Bolt Austria, Bolt Group Companies and Bolt Partners regarding the use of the Bolt Platform, the Bolt Apps and the Bolt Services.

To benefit from Bolt Services and provide Transportation Services through the Bolt Platform, the Fleet Partner / Driver must carefully read and agree to the completion of the terms and conditions set out below.

1. DEFINITIONS

1.1 Bolt Austria (also referred to as we, ours or us) - TAT Marketing GmbH is a registered company under the laws of Austria with the registration code: FN 483139z and located in Ungargasse 9/2 1030 Wien.

Bolt Group companies - means companies over which Bolt Technology OÜ (registry code 12417834, address Vana-Lõuna str 39/1, 10134, Tallinn, Estonia, e-mail address info@taxify.eu) exercises right of control (e.g., Bolt Technology OÜ subsidiaries).

Bolt Partners - means local representatives, local branches, agents appointed or mandated by Bolt Technology OÜ (e.g., payment agent).

1.2 Bolt Services - Services that Bolt Austria provides, including the provision and maintenance of the Bolt Apps, the Bolt Platform, In-App Payment, Passenger support and the communication between the Fleet Partner, the Driver and Passenger, training and on-boarding of the Fleet Partner / Driver the billing system, and other similar services.

1.3 Bolt Apps - a smartphone application intended for the Driver and Passengers who can request and receive Transportation Services.

1.4 Bolt Platform - technology connecting the Passenger and the Fleet Partner that helps them manage the provision of their Transportation Services / move around cities more efficiently. The Bolt Platform includes the “Dispatching Platform” described below.

1.5 Passenger - a person who requests the Transportation Services by using the Bolt Apps.

1.6 Fleet Partner - the company/sole trader that provides the Transportation Services, uses the Bolt Platform - who has the appropriate trade license. Each Fleet Partner will get a personal Bolt Fleet Partner Account to use the Bolt Platform.

1.7 Driver - the person, employed by or operating on behalf of the Fleet Partner, using the Vehicle, and providing Transportation Services via the Bolt Platform. Each Driver will get a personal Bolt Driver Account to use Bolt Apps.

1.8 Agreement - The agreement between you and Bolt Austria, Bolt Group Companies and Bolt Partners regarding the use of the Bolt Platform and the Bolt Services and consists of: (i) these T&Cs, (ii) the special terms displayed in the Bolt Apps (e.g., description of service or price information), (iii) guidelines provided in writing on our website or sent via e-mail to the Fleet Partner and Drivers from time to time by Bolt Austria, Bolt Group Companies and Bolt Partners, (iv) other terms referred to in this Agreement as may be amended from time to time.

1.9 Fare - the fee a Passenger is obliged to pay the Fleet Partner / for provision of the Transportation Services.

1.10 Bolt Fees - the fees the Fleet Partner / shall pay to Bolt Austria for the Bolt Services, including the right to use the Bolt Platform.

1.11 In-App Payment - cards, carrier billing and other payment methods used by the Passenger via the Bolt Apps to pay for the Transportation Services.

1.12 Bolt Fleet Partner Account - a portal with relevant information and documents on the use of the Bolt Platform and Bolt Services by the Fleet Partner in the course of providing Transportation Services, which also includes accounting documentation. The Fleet Partner can access the Bolt Fleet Partner Account at http://fleets.bolt.eu by entering the attributed username and password.

1.13 Bolt Driver Account - a Drivers' portal subordinate to the Bolt Fleet Partner Account with relevant information and documents about the individual Transportation Services. The Driver can access the Bolt Driver Account at http://partner.bolt.eu or in the Bolt Apps by entering the attributed username and password.

1.14 Transportation Service - transport service a Driver is executing towards the Passenger on the basis of the instructions received by the Fleet Partner. The Passenger’s request, through the Bolt Platform, is previously received by the Fleet Partner in its own business premises or apartment and also accepted therefrom.

1.15 Payment Agent - Bolt Operations OÜ (Register code: 14532901; Legal address: Vana-Lõuna tn 39/1 Kesklinna linnaosa, Tallinn Harju maakond 10134, formerly, Bolt Operations OÜ), the agent responsible for providing technical support to facilitate payment services and/or billing. The payment agent may also process and settle complaints regarding payments.

1.16 Website - www.bolt.eu and all relevant sub-sites, including the Bolt Fleet Partner Account and the Bolt Driver Account.

1.17 Vehicle - means the car which belongs to the Fleet Partner, used by the Driver for completing the Transportation Service and that must be fully compliant with the Austrian as well as the Viennese taxi, rental car and and guest car operating regulations, and the indications provided by Bolt Austria from time to time.

2. CONCLUSION OF THE AGREEMENT

2.1 Prior to using the Bolt Services, the Fleet Partner must sign up by providing the requested information in the signup application on the website and uploading or sending via email the necessary documentation as required by Bolt Austria. Upon successful completion of the signup application by the Fleet Partner, Bolt Austria will provide the Fleet Partner with a personal account accessible via a username and password. The Fleet Partner shall register on an ongoing basis Drivers and Vehicles, which at the sole discretion of Bolt Austria will or will not be activated and provided access to the Bolt Apps. By clicking the „Sign up" button located at the end of the signup application and/or by using the Bolt Platform and/or Bolt Apps, the Fleet Partner and Drivers accept the terms of the Agreement, representing and warranting that:

2.1.1 The Fleet Partner and Drivers are entitled to enter into an agreement with Bolt Austria to use the Bolt Platform for providing the Transportation Service; The Fleet Partner / Driver carefully studied, fully understand and agree to be bound by these T&Cs, including all obligations that arise herein and from the Agreement;

2.1.2 All the information the Fleet Partner / Driver has presented to Bolt Austria is accurate, correct and complete;

2.1.3 The Fleet Partner / Driver will keep the Bolt Fleet Partner Account and Bolt Driver Account accurate and the profile information updated at all times;

2.1.4 The Fleet Partner / Driver will not authorize other persons to use the Bolt Fleet Partner Account or Bolt Driver Account nor transfer or assign the latter to any third party;

2.1.5 The Fleet Partner / Driver will not use the Bolt Services for unauthorized or unlawful purposes and impair the proper operation of the Bolt Services;

2.1.6 At all times, the Fleet Partner / Driver shall fully comply with all laws and regulations applicable in Vienna and Austria, including - but not limited to - local laws regulating passenger transportation services and will inform the Drivers at reasonable intervals of all applicable regulations relevant to the Transportation Services;

2.1.7 The Fleet Partner / Driver is liable and must fully indemnify and hold Bolt Austria, Bolt Group Companies and Bolt Partners harmless for the violation of the Fleet Partner’s / Driver’s duty under point 2.1.6;

2.1.8 The Fleet Partner / Driver shall not copy or distribute the Bolt Apps, the Bolt Services or any other of Bolt Austria’s content, nor permit such acts without the prior written consent of Bolt Austria.

2.1.9 The Fleet Partner / Driver agrees with Bolt's privacy policy on the following website: http://www.bolt.eu/legal/.

2.2 The Fleet Partner is required to provide its bank account information when completing the payment details during the registration. The Fleet Partner must insert the bank account of the company/sole trade holder. Bolt Austria, or a mandated third party, will transfer the relevant portion of the Fares paid by In-App Payment, after deducting any negative balance of the Fleet Partner and any other fees deriving from the Agreement, to the bank account that the Fleet Partner has provided. Bolt Austria, Bolt Group Companies, Bolt Partners shall not be liable for any incorrect money transactions in case the Fleet Partner / Driver has provided inaccurate account details.

2.3 After submitting the application form, the Fleet Partner / Driver may receive an e-mail with additional conditions that must be met in order to provide Transportation Services while using the Bolt Services, including additional information requests from Bolt Austria. Among other things, these conditions may include the provision of criminal records statements, clearance certificates, valid business licenses and driving licenses, confirmation of a particular technical condition or insurance of the vehicle, completion of a training course, the presence of a GPS-assisted mobile device, garage / business premise information, registration certificates, certificates of the bank account(s) or other evidence for the lawful use of the Vehicle and other conditions as described in the corresponding e-mail. Failure to comply with the provided requirements may result in the termination of the Agreement and the suspension of the right to use the Bolt Services.

2.4 The Fleet Partner / Driver agrees that Bolt Austria may freely assign its obligations, rights and/or claims under this Agreement to Bolt Group Companies and/or Bolt Partner. This includes, among other things, assigning the rights and obligations related to the verification of documents, related to registration applications, business licenses, registration certificates, training, charging of Bolt Austria, forwarding of due Bolt Fees, In-Apps Payments and payments/transfers in general, licensing of Bolt Apps, etc. Details of the local Bolt Group companies and/or Bolt partners can be found here http://bolt.eu/cities.

2.5 Registering to the Bolt Fleet Partner Account:

2.5.1 The Fleet Partner as a legal person is deemed to be the provider of Transportation Services and party to the Agreement.

2.5.2 In the event of incompatibility in the registration and/or uncertainties on the part of Bolt Austria on who the Fleet Partner and/or Driver is, Bolt Austria shall be entitled, at its sole discretion, to suspend the registration process, to block the access and usage of the Bolt Apps and the Bolt Services or to terminate the Agreement.

2.5.3 Notwithstanding the above, only the specific natural person indicated in the signup process may factually provide the Transportation Services. A Driver may use the Bolt Driver Account only if it has read and accepted the parts of the Agreement relevant to the Driver, which is given if the Driver has been given a Bolt Driver Account or if the Driver actually uses the Bolt Apps. It is strictly prohibited for the Driver to save the Passenger’s contact information or to communicate with the Passenger prior to receiving the assignment and instructions from the Fleet Partner or after completing the ride request, save where the Driver must communicate with the Passenger to return a belonging left behind by the latter in the Vehicle.

2.5.4. THE LEGAL PERSON IN THE PAYMENT DETAILS (FLEET PARTNER) AND THE NATURAL PERSON FACTUALLY PROVIDING THE TRANSPORTATION SERVICES (DRIVER) SHALL REMAIN JOINTLY AND SEVERALLY LIABLE FOR ANY INFRINGEMENT OF THE AGREEMENT.

2.5.5 A certain Vehicle can be registered only under one Fleet Partner and only for one Bolt Fleet Partner Account. A Driver can be registered only under one Fleet Partner and only one Bolt Driver Account can be given to the Driver. The Fleet Partner shall immediately notify Bolt Austria if a Driver is no longer employed by/contracted to the Fleet Partner and if a Vehicle is no longer in its property or lawful possession or it is not in a working or lawful condition, in which cases Bolt Austria may deactivate the relevant accounts. The violation and attempt to circumvent these conditions may result in the suspension of the right to use any or all parts of the Bolt Services, as well as the potential termination of this Agreement.

2.5.6 The registration of a Vehicle does not mean that with this Vehicle can be used at any time and without restriction in the Bolt Platform. Therefore, Bolt Austria reserves the right to temporary exclude a previously registered Vehicle from using the Bolt Platform / Bolt Fleet Partner Account / Bolt Apps for any reason, without any compensation or indemnity obligation on Bolt Austria’s part. While performing the Transportation Service, the Driver must select in the Bolt Platform/Bolt Apps the Vehicle which is used for the purpose of providing Transportation Services. The license plate of such Vehicle will be displayed to prospective passengers.

2.5.7 If the Fleet Partner has registered several of its employees and/or service providers (Drivers), the Fleet Partner must ensure that, at all times, the Drivers conform to the requirements of this Agreement and that the Drivers agree to act in accordance with the conditions and obligations of the T&Cs and any further agreements between the Parties. The Fleet Partner and its employees and/or service providers shall remain jointly and severally liable for any infringement conducted by such employee and/or service provider.

3. FLEET PARTNER/DRIVER’S RIGHT TO USE THE BOLT APPS, BOLT PLATFORM AND THE BOLT FLEET PARTNER ACCOUNT / BOLT DRIVER ACCOUNT

3.1 The Bolt Platform: The Bolt Platform will allow the Fleet Partner to receive inquiries from Passengers interested in receiving Transportation Services that only the Fleet Partner can decide to accept or ignore, in its sole discretion and in strict compliance with any applicable law. More information about the Bolt Platform can be found on the Website. 3.2 License to use the Bolt Apps, Bolt Platform and the Bolt Fleet Partner Account / Bolt Driver Account:

Subject to the terms of the Agreement, Bolt Austria hereby grants the Fleet Partner / Driver for valuable consideration a non-exclusive, revocable, non-sublicensable, non-transferable license to use the Bolt Apps, Bolt Platform, Bolt Driver Account and the Bolt Fleet Partner Account in Austria, in accordance with the conditions in the Agreement.

The Bolt Fleet Partner Account includes the so-called “Dispatcher Platform” available at https://dispatcher.bolt.eu/. This additional system supports the Fleet Partner’s original conduct of business, by enabling the latter to manually dispatch rides from their business premises, receive via email, phone and other means of communication to Drivers.

3.3 In the course of using the Bolt Apps and/or the Bolt Platform and/or the Bolt Fleet Partner Account and/or the Bolt Driver Account, the Fleet Partner and the Drivers are not allowed to:

3.3.1 Making available the Bolt Apps and/or Bolt Fleet Partner Account and/or Bolt Driver Account and/or Bolt Services and/or Bolt Platform and/or other Bolt software, in the form of license, sub-licensing or in any other form, in part or in full, to any unauthorized third party;

3.3.2 Attempting to modify, decrypt or disassemble, reverse or otherwise attempt to obtain the Bolt Apps and/or Bolt Fleet Partner Account and/or Bolt Driver Account and/or Bolt Services and/or Bolt Platform and/or other Bolt software source code;

3.3.3 Using the Bolt Apps and/or Bolt Fleet Partner Account and/or Bolt Driver Account and/or Bolt Services and/or Bolt Platform in a manner not expressly authorized, including creating related external online links;

3.3.4 Modify Bolt Apps and/or the Bolt Fleet PartnerAccount and/or the Bolt Driver Account and/or the Bolt Services and /or the Bolt Platform and/or other Bolt Software from Bolt in any manner or form or use modified versions thereof;

3.3.5 Transferring files containing viruses, corrupted files or other software that could damage or adversely affect the operation of another person's computer, the Bolt Platform or hardware or telecommunications equipment;

3.3.6 Sending spam messages or other mixed or unwanted messages that have any connection to this Agreement or the Transportation Services;

3.3.7 Attempt to gain unauthorized access to the Bolt Apps and/or the Bolt Fleet Partner Account and/or the Bolt Driver Account and/or the Bolt Services and/or the Bolt Platform and/or other “Bolt” software;

3.3.8 Design or develop any product or service that might be in competition with Bolt Austria, or is in essence similar to, a copy or an extract of any technical function or content similar to the Bolt Apps and/or Bolt Fleet Partner Account and/or Bolt Driver Account and/or Bolt Services and/or Bolt Platform.

3.4 To use the Bolt Apps, Bolt Platform, Bolt Services, and the Website, the Fleet Partner / Driver must pay Bolt Austria or its affiliates the Bolt Fees according to the Agreement.

3.5 The license granted herein revokes automatically and simultaneously with the termination of the Agreement. After the termination of the Agreement, the Fleet Partner / Driver must immediately stop using the Bolt Apps, Bolt Platform and the Bolt Fleet Partner Account / Bolt Driver Account and Bolt Austria is entitled to block and delete the Bolt Fleet Partner Account / Bolt Driver Account without prior notice.

3.6 All copyrights and trademarks, including source code, databases, logos and visual designs are owned by or exclusively licensed to Bolt Austria in Austria and are protected by copyright, trademark and/or trade secret laws and international treaty provisions. By using the Bolt Platform or any other Bolt Services, the Fleet Partner / Driver does not acquire any rights of ownership to any intellectual property whatsoever.

3.7 Using Bolt Tags and Labels:

3.7.1 In addition, Bolt Austria may give the Fleet Partner / Driver tags, labels, stickers, or other signs that refer to Bolt Services and/or “Bolt” branding or otherwise indicate the usage of the Bolt Platform. Bolt Austria is also entitled to require the mandatory use of these tags and labels.

3.7.2 Bolt Austria grants the Fleet Partner / Driver a non-exclusive, non-sublicensable, non-transferable license to use “Bolt” signs provided by Bolt Austria, solely for the purpose of indicating that the Fleet Partner / Driver is providing Transportation Services via the Bolt Platform. Upon termination of the Agreement, the Fleet Partner / Driver must immediately remove and discard any such sign relating to the Bolt Services, Bolt branding or trademark. As a representative of the “Bolt” brand, the Fleet Partner / Driver must at all times behave in such a manner that reflects the values of Bolt Austria and Bolt Group Companies. Any violation on this regard may be cause for termination or suspension of the access or termination of the Agreement at the sole discretion of Bolt Austria.

3.8 All copyrights and trademarks, including source code, databases, logos and visual designs are owned by or exclusively licensed to Bolt Austria for Austria and are protected by copyright, trademark and/or trade secret laws and international treaty provisions. By using the Bolt Platform or any other Bolt Services, the Fleet Partner / Driver does not acquire any rights of ownership to any intellectual property whatsoever.

4. THE TRANSPORTATION SERVICES

4.1 Fleet Partner and Driver guarantee to provide Transportation Services in accordance with the Agreement as well as laws and regulations applicable in the state or city where Transportation Services are provided. The Fleet Partner and Drivers are fully, jointly and several liable for any violation of any local laws and regulations as may arise from providing Transportation Services, which may result in damage claims and immediate termination of the Agreement.

4.2 The Fleet Partner and Driver must have all licenses (including a valid driver's license), permits, car insurance, liability insurance (if applicable), registrations, certifications and other documentation that are required in the applicable jurisdiction for providing the Transportation Services. It is the Fleet Partner and Driver’s obligation to maintain the validity of all aforementioned documentation. Bolt Austria reserves the right to require to present evidence and submit for review all the necessary licenses, permits, approvals, authority, registrations and certifications.

4.3 Notwithstanding the obligations arising from the Agreement, the legal relationship regarding the Transportation Service is concluded between the Fleet Partner and the Passenger according to the stipulations of the applicable law.

4.4 The Fleet Partner must ensure the Driver provides the Transportation Services in a professional manner in accordance with the business ethics applicable to providing such services and endeavour to perform the Passenger's request in the best interest of the Passenger. Among else, the Driver (i) must take the route least costly for the Passenger, unless the Passenger explicitly requests otherwise; (ii) may not make any unauthorised stops; (iii) may not have any other passengers in the vehicle other than the Passenger and the passengers accompanying the Passenger; (iv) must adhere to any applicable traffic acts and regulations, i.e., must not conduct any actions that may disrupt driving or the perception of traffic conditions, including holding a phone in his/her hand while the vehicle is moving and (v) must keep the Vehicle smokefree, clean and in hygienic conditions at all times.

4.5 Fleet Partner retains the sole right to determine when and for how long offering, accepting and providing the Transportation Service. Therefore the Fleet Partner must accept, reject or ignore Passenger's requests at its sole discretion and in accordance with applicable law.

4.6 If the Fleet Partner provides Transportation Services as rental car (Mietwagen) service providers:

4.6.1 The Fleet Partner / Driver are obliged to fulfil and maintain at all times during the Transportation Services, the technical and professional requirements, also relating to the Vehicles and Drivers, especially established by the Viennese taxi, rental car and guest car operating regulations as may be applicable from time to time, as well as any additional requirements that may be imposed by Bolt Austria.

4.6.2 Passenger’s requests shall be strictly received and accepted/rejected by the Fleet Partner in its own business premises or apartment. Passengers can only be picked up at the location indicated by the Passenger in its order request or at the business premises or apartment of the Fleet Partner.

4.6.3 The Driver must return to (one of) the Fleet Partner’s business premises after completing each Transportation Service and the Driver cannot pick-up new Passengers during empty rides, unless it is a newly arrived pick-up order duly accepted and during the empty ride to the affected Driver assigned by the Fleet Partner.

4.6.4 The Fleet Partner must have a functioning telecommunication device in one of its business premises that is suitable for using the Bolt Platform and receiving/accepting/rejecting the Passenger's ride order request.

4.6.5 The Driver shall set its status on “Offline”, at all times when the Driver is not ready / available / able to perform a Transportation Service request assigned or to be assigned by the Fleet Partner. Bolt Austria is entitled to set the status of the Driver on “Offline” while the Driver is executing a Transportation Service.

4.7 Costs incurred while providing the Transportation Services: The Fleet Partner / Driver is obliged to provide and maintain all equipment and means that are necessary to perform the Transportation Services at its own expense, including a car, smartphone, etc. Fleet Partner / Driver is also responsible for paying all costs incurred in the course of performing the Transportation Services including, but not limited to, fuel, mobile data plan costs, duty fees, amortization of the vehicle, insurance, relevant corporate or payroll taxes etc. Please bear in mind that using the Bolt Apps may consume a large amount of data on the respective mobile data plan. Thus, it is suggested to subscribe for a data plan with unlimited or very high data usage capacity.

4.8 Fares: The Fleet Partner / Driver are entitled to charge a Fare for each Transportation Service mediated through the Bolt Platform and completed as requested (i.e., Fare), provided such Transportation Services are in line with any applicable regulations and instructions/guidelines provided by Bolt Austria from time to time. The Fare is generally calculated based on a default base fare, the distance of the specific journey as determined by the GPS-based device and the duration of the specific travel. The Fare is calculated and communicated via the Bolt Apps to the Passenger before the ride is requested by her/him, and also when the ride is accepted by the Fleet Partner or at the end of the ride conducted by the Driver. The Fare shall not change during the Transportation Service, save where the Passenger changes the destination during the ride, in which case the Fare shall be amended accordingly. Fleet Partners / Drivers operating as Mietwagen service providers shall not display in their Vehicles a taximeter or any tool visibly calculating the Fare, nor any sign insinuating that the Fleet Partner/Driver is a taxi service provider.

4.9 The Fleet Partner / Driver must charge the Passenger the exact amount of the Fare indicated by the Bolt Apps.

4.10 Fleet Partner / Driver must be aware that the Bolt Apps may not be used as a pricing instrument. The Fleet Partner agrees to fixed Fares for certain established routes (e.g., city to airport), which will be communicated to the Fleet Partner and be displayed in the Bolt Platform / Bolt Apps for both the Driver and the Passenger to be seen.

4.11 If the Fleet Partner / Driver find that there has been an error in the calculation of the Fare and wish to make corrections in the calculation of the Fare, a petition must be submitted in the section „Fare Review" of the Bolt Apps. If a petition in the section „Fare Review" of the Bolt Apps has not been submitted, then Bolt Austria shall not reassess the Fare or reimburse for an error made in the calculation of the Fare.

4.12 Bolt Austria may adjust the Fare for a particular order completed, if we detect a violation or in case a technical error affecting the final fare is identified. Bolt Austria may also fully or partially refund the Fare to the Passenger in case Bolt Austria has reasonable cause to suspect a fraud or a complaint by the Passenger indicates a violation by the Fleet Partner / Driver. Bolt Austria will only exercise its right to fully or partially refund the Fare in a reasonable and justified manner.

4.13 The Passenger may pay the fare for the Transportation Services either directly in cash or via the In-Apps Payment. If the Passenger pays the Fare directly to the Driver, the Driver is obliged to collect the Fare and to hand over to the Passenger the receipt and/or invoices as prescribed by law. If the Driver fails to provide a receipt and/or invoices as prescribed by law, Bolt Austria may block the access of the Driver / Fleet Partner to the Bolt Platform and Bolt Apps. Bolt Austria takes no responsibility if the Passenger refuses to pay the Driver. In such cases, the Driver should turn to the relevant authorities and call the police, while Bolt Austria may send the Passenger a request for payment. Bolt Austria does not have any obligation to compensate the Fare not paid by the Passenger. If the passengers in the vehicle do not agree to pay the Fare for the provision of Transportation Service, the Fare will be paid by the Passenger who has ordered the provision of Transportation Service. If Passenger justifiably refuses to pay the Fare on the account that the information stated in the Bolt Apps is incorrect, then Bolt Austria will not reimburse for such expenses.

4.14 Receipts: After each successful provision of Transportation Services, Bolt Austria will ensure the creation and forwarding of a receipt to the Passenger consisting of the following information: the company's business name, place of business, the first name and surname of the Driver, a photo of the Driver, service license number (if applicable), the registration number of the vehicle, the date, the time, the start and end location, the duration and length, the Fare and the price paid for the provision of the Transportation Services. The receipt of each provision of Transportation Services will be available via the Bolt Fleet Partner Portal. Fleet Partner / Driver grant hereby their consent that Bolt Austria, at request of authorities, provides the authorities with the invoices issued on behalf of the Fleet Partner as well as the related documentation.

4.15 Cancellation and waiting time fee: The Passenger may, via the Bolt Apps, cancel a request for Transportation Services that a Fleet Partner has already accepted. Bolt Austria may charge, on behalf of the Fleet Partner, the Passenger's account with the fare of the cancelled transport service under certain conditions (cancellation fee). However, Bolt Austria assumes no liability for the collection of the cancellation fee.

4.16 If, in the course of the provision of Transportation Services, a Passenger or its co-passengers negligently damage the Vehicle or its furnishing (among else, by blemishing or staining the vehicle or causing the vehicle to stink), the Fleet Partner / Driver shall have the right to request the Passenger to pay a penalty up to 50 EUR and request compensation for any damages exceeding the penalty. If the Passenger does not consent to paying the penalty and/or compensating the damage, Bolt Austria must be notified within 24 hours (and must be accompanied by pictures or other adequate evidence of damage) and we will then try to collect penalty and/or relevant costs from the Passenger. However, Bolt Austria is not taking any liability for direct or indirect damages in relation to cleaning or maintenance of the Vehicle caused by Passenger, and it is also not obliged to launch any trial in this respect.

4.17 Tax Obligations: The Fleet Partner and Driver hereby acknowledge to be obliged to fully comply with all tax obligations that arise from the applicable laws in relation to the provision of Transportation Services, including (i) paying corporate tax, income tax, social security tax or any other tax applicable, including corporate income and profit tax; and (ii) fulfilling all employee and tax registration obligations (including obtention of VAT identification number) as required by the applicable law. In addition, it is the Fleet Partner / Driver’s duty to provide Bolt Austria with all relevant tax information, including (among others) VAT numbers. In case the tax authority will submit a valid application to us to provide information regarding a given Fleet Partner / Driver’s activities, we may make available to the tax authority the information regarding such activities to the extent set forth in valid legal acts. Additionally, it is the Fleet Partner / Driver obligation to adhere to all applicable tax regulations that may apply in connection with the provision of Transportation Services. The Fleet Partner hereby agrees to compensate Bolt Austria all state fees, claims, payments, fines or other tax obligations that Bolt Austria will incur in connection with the obligations arising from applicable tax regulations not having been met by the Fleet Partner / Driver (including paying the income tax and social tax). 4.18 Authorization to issue Invoices: Bolt Austria, or mandated third parties, have the right to issue invoices on the Fleet Partner’s behalf to the Passengers for the compensation of Fares, contractual penalties or any other fees mediated by Bolt Austria. The invoice will be made available via the Bolt Fleet Partner Portal. It is the Fleet Partner / Driver responsibility to verify the invoices on a weekly basis and the Fleet Partner / Driver must promptly inform Bolt Austria should there be any error.

4.19 Cash register: The Fleet Partner and its Drivers have to be able to accept cash payments of the Fare, and it is required to handle these payments by law-compliant cash registers. The Fleet Partners and their Drivers are solely responsible to be compliant with any applicable legislation on cash payments.

5. BOLT FEES

5.1 To use Bolt Services, the Fleet Partner must pay Bolt Austria a fee (i.e., Bolt Fees). The Bolt Fees are paid based on the Fare of each Transport Service order the Fleet Partner/Driver has completed. The amount of the Bolt Fees will be provided to the Fleet Partner by email, through the Bolt Apps, the Bolt Fleet Partner Account or other relevant means. The Fleet Partner / Driver acknowledges that the Bolt Fees may change from time to time. Bolt Austria shall send the Fleet Partner a prior notification one day before each such change.

5.2 The Fleet Partner must pay the Bolt Fees and other fees within the payment terms specified in Bolt Austria's underlying invoices, which may not be shorter than seven (7) days. If the Fleet Partner is late in paying the Bolt Fees, they will be required to pay a late payment of 0.04% (zero point four percent) of the unpaid amount per day. The Fleet Partner is required to cover all costs incurred by Bolt Austria which are related to debt collection activities.

6. IN-APP PAYMENTS

6.1 Bolt Austria may enable Passengers to pay for the Transportation Service via cards, carrier billing and other payment methods (Bolt Business, etc.) directly in the Bolt Apps (cf. In-App Payment). The Fleet Partner / Driver hereby authorises Bolt Austria to act as its limited commercial agent solely for the purpose of collecting, on its behalf, the Fares, any applicable taxes or other fees paid by the Passenger via In-App Payment. Any payment obligation made by the Passenger via the In-App Payment shall be considered fulfilled as of the time that the payment has been made. The Fleet Partner / Driver agrees that payments made by the Passengers through In-App Payment are considered to be payments made directly to the Fleet Partner / Driver.

6.2 The Fleet Partner / Driver may not deny payment by the Passenger through the In-App Payment or influence the Passenger against using the In-App Payment. If the Fleet Partner / Driver refuses to accept an In-App Payment without good cause, Bolt Austria shall be entitled to charge the Fleet Partner / Driver a penalty of 50 Euro for any refusal and/or block the Fleet Partner’s / Driver’s right to use the Bolt Services in case of repetitive behaviour or terminate the Agreement.

6.3 Bolt Austria reserves the right to distribute promotional codes to Passengers at its discretion on a per promotion basis. The Fleet Partner / Driver is required to accept the use of promotional code only when the Passenger applies the code in-app to a trip using card payment. Promotional codes may not be applied to cash paid trips. If the use of promotional codes is suspected as being fraudulent, illegal, used by a Fleet Partner / Driver in conflict with our Terms and Conditions relating to promotional code use, then the promotional code may be cancelled and the outstanding amount will not be reimbursed by Bolt Austria to the Fleet Partner / Driver.

6.4 Bolt Austria, or a mandated third party, shall periodically transfer the In-App Payments received in the Bolt Fleet Partner Account, as accounted for under the period of relevance - starting on Monday, 0.00 and ending on Sunday, 23.59, every week - by bank transfer to the bank account specified by the Fleet Partner, by the fourth day of the week following the period of relevance but not exceeding 14 (days) days from the end of the period of relevance. Any commissions, fees, costs and any other legal claims arising from the law or these T&Cs, due to Bolt Austria shall be deducted from the amount to be transferred to the Fleet Partners. If the Fleet Partner requests an In-App Payment review, Bolt Austria may transfer the amounts due after such review has been completed.

6.5 The Fleet Partner is entitled to review In-App Payment reports in the Bolt Fleet Partner Account or the Bolt Apps. The reports will show the amount of In-App Payments brokered in the previous week, as well as the withheld amounts relevant to the Bolt Fees.

6.6 Bolt Austria is not obliged to pay Fleet Partners the Fare due from the Passenger if the In-App Payment failed because the Passenger's credit card or other payment is cancelled or is unsuccessful for other reasons. In such case, Bolt Austria will assist the Fleet Partner in requesting the Fare owed by the Passenger and Bolt Austria will transfer the relevant share of such Fare to the Fleet Partner once the Passenger has completed the requested payment.

6.7 Before providing Transportation Services, the Fleet Partner / Driver must verify that the service is being actually provided to the right Passenger or the Passenger has expressly confirmed he/she allows other passengers to ride under the Passenger's account. If the Fleet Partner / Driver makes a mistake in identifying the Passenger, and the In-App Payment is charged to a person, who has not been provided or has not approved the Transportation Services for other passengers, then Bolt Austria shall reimburse the person for the Fare. In such case, the Fleet Partner / Driver is not entitled to receive its share of the Fare from Bolt Austria. Additionally, for every wrongfully applied In-App Payment, Bolt Austria shall be entitled to charge the Fleet Partner / Driver a penalty up to € 50.00.

6.8 The Fleet Partner / Driver must notify Bolt Austria of any major circumstances that may affect Bolt Austria's collection and distribution of the relevant share of the Fares paid through In-App Payment, as well as all those cases where the Fleet Partner / Driver is of the opinion that the respective funds were not duly received.

6.9 Please note that Bolt Austria will set off any Fares paid via In-App Payment against the amounts that the Fleet Partner / Driver is obliged to pay to Bolt Austria (i.e. Bolt Fees and penalties). Bolt Austria may set off any of the Fleet Partner’s financial claims against financial claims that the Fleet Partner may have against Bolt Austria.

6.10 If Bolt Austria is not able to transfer the relevant share of the Fares to the Fleet Partner due to the Fleet Partner / Driver not including its bank account details in its Fleet Partner / Driver account or if the bank account details have been inserted incorrectly, then Bolt Austria will hold such payments for 180 days. If the Fleet Partner / Driver does not notify Bolt Austria of the correct bank account details within 180 days from the date that the right to claim such payments has been established, the Fleet Partners’s / Driver’s claim regarding the payment of the Fare not yet transferred shall expire.

7. CUSTOMER SUPPORT

7.1 Bolt Austria provides assistance to the Fleet Partners and Drivers regarding the use of Bolt Services. Bolt Austria has the right to discontinue such services at any time in case of late payments, for any reason.

8. RATINGS AND ACTIVITY

8.1 To ensure a high quality service and provide additional reassurance to Passengers, the Fleet Partner and Driver hereby acknowledge that the Passengers may provide you a rating and leave feedback on the quality of the Transportation Services provided. The average rating will be linked to the Bolt Driver Account and will be made available to Passengers requesting Transportation Services. The Passenger is required to provide the reviews and comments to the best of their knowledge and belief, and if we, at our own discretion, find a rating or comment was not provided in good faith, such a rating or comment may not be projected in the calculation of the rating.

8.2 In addition to the rating, Bolt Austria measures the level of activity of the Fleet Partners and Drivers and provides relevant activity scores, which are based on accepting, declining, not responding and completing Transportation Service requests.

8.3 In order to provide reliable services to Passengers, we may determine a minimum average rating and a minimum activity score that all Fleet Partners / Drivers must establish and maintain. If, after a pertinent notification from us, a Fleet Partner / Driver does not increase its average rating or activity score to the minimum level within the prescribed time period, such Fleet Partner / Driver account will be automatically suspended either temporarily or permanently. Bolt Austria may reverse the suspension of the Driver / Fleet Partner account if it is merited by any external circumstances or it is detected that the suspension was caused by a system error or false ratings.

9. MARKET ANALYSIS AND CAMPAIGNS

9.1 Market Overviews: Bolt Austria may send the Fleet Partner / Driver via the Bolt Apps, Bolt Driver Account, SMS, e-mail or other means, market overviews, to increase its awareness of when the Passenger's needs are the highest. Please note that such market analysis are only recommendations and do not constitute any obligations for either party. As any market estimation provided is based on previous statistics, we cannot give any guarantees that the actual market situation will reflect the latter.

9.2 Campaigns promising a minimum income: We may also provide campaigns, whereby we will guarantee a minimum income if the Fleet Partner/Driver provide Transportation Services within a specified timeframe, location or other criteria defined by Bolt Austria. If the specified minimum income is not reached, we shall compensate the gap. The specific requirements and conditions will be sent via the Bolt Apps, Bolt Driver Account, SMS, Email or other means. We have full discretion, , in deciding if, when and to which Fleet Partner and/or Drivers we provide such campaigns. If we have reasonable cause to suspect any fraudulent activity by the Fleet Partner/Driver, we may withhold their Fare until the suspicion of fraud has been cleared.

9.3 Campaigns for Passengers: Bolt Austria may occasionally arrange various campaigns to Passengers in order to promote the Bolt Platform. If the Fare paid by the Passenger is reduced as part of such campaign, Bolt Austria will in most cases pay compensation equal to the monetary value of the benefit offered to the Passengers. Bolt Austria may set-off the marketing compensation against the Bolt Fees.

10. RELATIONSHIP BETWEEN FLEET PARTNERS, DRIVERS, BOLT AUSTRIA AND THE PASSENGERS

10.1 The Fleet Partner / Driver hereby acknowledges and agrees that Bolt Austria acts as a marketplace connecting Passengers with Fleet Partners to help the Passengers move around cities more efficiently, and does not provide Transportation Services. The Fleet Partner / Driver acknowledges that the Fleet Partner / Driver is providing the Transportation Services on the basis of a service contract with the Passengers and that the Fleet Partner / Driver provides the Transportation Services as an economic and professional activity.

10.2 It is understood that the Fleet Partner and the Passenger are bound by a service contract to provide the Passengers with Transportation Services to which Bolt Austria, Bolt Group companies or Bolt Partners are not a party.

10.3 The Driver / Fleet Partner hereby expressly declares that the relationship between the Driver / Fleet Partner and Bolt Austria, Bolt Group Companies, Bolt Partners is not an employment relationship and that no employment relationship will arise between the Driver / Fleet Partner and Bolt Austria, Bolt Group Companies, Bolt Partners. The Parties also agree that there is no joint venture or partnership between the Fleet Partner and Bolt Austria or Bolt Group Companies, Bolt Partners. The Fleet Partner / Driver may not act as a clerk, agent or representative of Bolt Austria or its affiliates or bind Bolt Austria to any contract.

10.4 If the Driver is deemed to be an employee of Bolt Austria or its affiliate due to the application of mandatory laws or otherwise, the Fleet Partner / Driver agrees to indemnify Bolt Austria against any claims of any person, entity, regulatory or governmental authority based on such implied employment.

10.5 The Fleet Partner / Driver shall not assign the rights and obligations under the Agreement to any third party without the prior written consent of Bolt Austria.

10.6 The Fleet Partner acknowledges that Bolt Austria does not control or direct the Fleet Partner’s / Driver’s provision of Transportation Services. The Fleet Partner has the sole right to decide when and how long the Bolt Apps will be used and if the Passenger's request will be accepted via the Bolt Apps or not. The Fleet Partner acknowledges and agrees that it has complete discretion to provide its services or otherwise participate in other business or employment activities.

10.7 The Driver, if employed or contracted by the Fleet Partner, is subject to the Fleet Partner’s sole instructions. This means that Drivers are not allowed to drive from the business premises of the Fleet Partner without the appropriate instructions.

10.8 If a Passenger makes a direct transport request to the Drivers (or to the Fleet Partner in the role of driver), this may not be carried out.

11. PROCESSING OF PERSONAL DATA

11.1 Bolt collects personal information such as name, address, telephone number, e-mail address, vehicle information, license plates and location-related information from the Fleet Partner / Driver to enable the Bolt Apps and Bolt Services to function as intended.

11.2 Personal data will be processed according to the privacy policy available at http://bolt.eu/legal/privacy-for-drivers.

11.3 The misuse of personal data (including Passenger’s data) by the Fleet Partner and/or Drivers is strictly prohibited and will result in immediate termination of the Agreement.

12. LIABILITY

12.1 The Bolt Platform is provided on an "as is" and "as available" basis. Bolt Austria, Bolt Group Companies, Bolt Partners or any of their subsidiaries make no warranty or guarantee that access to the Bolt Platform will be uninterrupted or error free. As the usage of Bolt Platform for requesting transportation services depends on the behavior of Passengers, Bolt Austria does not guarantee that the Fleet Parner’s / Driver’s usage of the Bolt Platform will result in any Transportation Service requests. Bolt Austria, Bolt Group Companies, Bolt Partners are not responsible for the proper functioning of the Bolt Apps / Bolt Platform nor for any loss or damage that may result therefrom.

12.2 Bolt Austria, Bolt Group Companies, Bolt Partners and/or its agents, directors and employees shall not be liable, to the maximum extent permitted by applicable law, for any loss or damage that may arise out of or in connection with this Agreement or the use of the Bolt Apps and/or Bolt Platform and/or Bolt Services, including, but not limited to:

  • direct or indirect property damage or financial loss;
  • loss of profit or anticipated savings;
  • loss of business, contracts, contacts, goodwill, reputation and any loss that may arise from the interruption of the business;
  • loss or inaccuracy of data; and
  • any other type of loss or damage.

12.3 The financial liability of Bolt Austria in connection with the violation of this Agreement shall be limited to EUR 500. The Fleet Partner / Driver shall have the right to claim for damages only if Bolt Austria, Bolt Group Companies, Bolt Partners has deliberately violated this Agreement.

12.4 For the avoidance of doubt, Bolt Austria, Bolt Group Companies, Bolt Partners does not guarantee the receipt of any requests from the Passenger and can in no way be considered as acting on behalf of the Passenger.

12.5 Bolt Austria strives to remove unpleasant users of the Bolt Apps. That being said, Bolt Austria shall not be held liable for the actions or omissions of Passengers or co-passengers using the Bolt Apps, and shall not be held liable for any loss or damage that may incur to the Fleet Partner / Driver or the Vehicle as a result of the actions or omissions of the Passengers or co-passengers.

12.6 The Fleet Partner / Driver shall be fully liable for breaching the T&Cs, this Agreement or any other applicable laws or regulations and must stop and remedy such breach immediately after receipt of a respective demand from Bolt Austria or any public authority. the Fleet Partner / Driver shall indemnify Bolt Austria, Bolt Group Companies, Bolt Partners for any direct and/or indirect loss and/or damage, loss of profits, expense, penalty, fine that Bolt Austria, Bolt Group Companies, Bolt Partners may occur in connection with the Fleet Partner’s / Driver’s breach of the T&Cs, this Agreement and any other applicable laws and regulations. If the Passenger presents any claims against Bolt Austria in connection with the Fleet Partner’s / Driver’s provision of Transportation Services, then the Fleet Partner / Driver shall compensate such damage to the damaged party in full within 7 (seven) days as of the Fleet Partner’s / Driver’s receipt of the respective request from Bolt Austria. In case Bolt Austria is entitled to present any claims against the Fleet Partner / Driver, then the Fleet Partner / Driver shall compensate the damaged party any legal costs related to the evaluation of the damages and the submission and enforcement of claims relating to compensation for such damages.

12.7 The Fleet Partner / Driver must comply with all tax and trade obligations that may arise in connection with the performance of the Fleet Partner’s / Driver’s obligations under the Agreement or the provision of Transportation Services. The Fleet Partner / Driver must indemnify Bolt Austria, Bolt Group Companies, Bolt Partners against all tax, customs, duties, claims and penalties, as well as any trade-related penalties arising from the Fleet Partner’s / Driver’s failure to comply with the Fleet Partner’s / Driver’s tax and / or trade obligations (including, but not limited to, social security tax).

13 TERM AND TERMINATION

13.1 The conditions expressly specified in the T&Cs shall enter into force as of the Fleet Partner’s / Driver’s submission and acceptance by Bolt Austria of the signup application. The Agreement and other terms shall enter into force once the specific document or message has been made available to the Fleet Partner / Driver and the Fleet Partner / Driver starts or continues providing Transportation Services on Bolt Platform using Bolt Services.

13.2 The Fleet Partner may terminate the Agreement at any time by notifying Bolt Austria at least 7 (seven) days in advance, thereby ending the Fleet Partner’s / Driver’s right to use the Bolt Platform, Bolt Apps and Bolt Services.

13.3 Bolt Austria may terminate this Agreement with a notice period of 7 (seven) days at any time and for any reason with immediate effect, reserving the right to block immediately the accesses related to any Fleet Partner, Driver or Vehicle.

13.4 Bolt Austria may immediately terminate the Agreement and/or block the access to the Bolt Platform, Bolt Fleet Partner Account, Bolt Driver Account and Bolt Services without prior notice in case of material breach of Agreement, any applicable laws or regulations, disparage of Bolt Austria, Bolt Group Companies or Bolt Partners, or cause harm to Bolt's brand, reputation or business, including for Passenger complaints, as determined in Bolt Austria’s sole discretion.

Bolt Austria may, at its sole discretion, prohibit the Fleet Partner, the Drivers and any Vehicle from registering a new account.

13.5 Bolt Austria may immediately block the Fleet Partners / Diver's access to the Bolt Platform, Bolt Fleet Partner Account, Bolt Driver Account, and Bolt Services during the investigation period if we suspect there is a violation of the Agreement or fraudulent activity. The access block is removed as soon as the investigation disproves such suspicions.

13.6 Bolt Austria is aiming at providing the highest quality service to all Passengers and therefore monitor the activity of Fleet Partners and Drivers though the system. If the Fleet Partner or Drivers do not meet the minimum service requirements, such as the obligation to have a certain minimum rating and activity score, Bolt Austria is entitled to immediately terminate the Agreement without giving any advance notice.

14. AMENDMENTS

14.1 Bolt has the sole right to make changes to any of the documents of the Agreement. Changes to the Agreement will enter into force after they have been made available by email, Bolt Apps or Bolt Fleet Partner Account, and where the Fleet Partner / Driver have continued to provide Transportation Services using Bolt Services or Bolt Platform.

14.2 To amend the Agreement, Bolt Austria will publish a revised version on the website (http://Bolt.eu/legal/)) and provide notice in advance. If the Fleet Partner / Driver continue to use Bolt Services, the revised terms will be considered accepted.

15. APPLICABLE LAW AND JURISDICTION

15.1 The Agreement shall be governed by and construed and enforced in accordance with the laws of Austria.

15.2 All disputes that may arise in connection with the Agreement, whether in terms of their existence, validity, interpretation, performance, infringement, termination or otherwise, shall be settled by negotiation. If the dispute arising out of the Agreement, is not resolved by the negotiations, the dispute will be settled in the Court of Vienna (Austria).

16. NOTICES

16.1The Fleet Partner is obliged to notify Bolt Austria promptly of any material change regarding the Fleet Partner, the Drivers and/or Vehicles (including contact information) and to ensure that any data or information inserted in the Bolt Fleet Partner Account and Bolt Driver Account are correct and up-to-date at any time.

16.2 Bolt Austria contact information: vienna@bolt.eu

16.3 Any notification made under the Agreement shall be seemed satisfactory if (i) it is delivered in person, (ii) sent by courier with proof of delivery, (iii) sent by registered post, (iv) by e-mail or (v) via the Bolt Fleet Partner Portal or Bolt Apps. Any notice sent or posted in accordance with this clause shall be deemed received: (i) if delivered in person, at the time of delivery to the recipient; (ii) if delivered by courier on the date indicated by the courier as the date on which the envelope containing the notice was delivered to the recipient; (iii) if sent by registered mail, on the 10th day following delivery of the document to the post office; (iv) when disclosed on the Bolt Fleet Partner or the Bolt Apps; or (v) if sent by e-mail, on the day the party receiving the e-mail confirms receiving the respective e-mail or on the 2nd day following the dispatch of the e-mail provided that the sender has not received an error notice (notifying that the e-mail was not delivered to the party) and has sent the e-mail again on the next calendar day and has not received a similar error notice.

17. FINAL PROVISIONS

17.1 If any provision of the Agreement is held to be unenforceable, the parties shall replace the affected provision by an enforceable provision that approximates the intent and economic effect of the provision in question. If one of the provisions of this T&Cs is or becomes invalid, the validity of the other provisions shall not be affected.

17.2 Any failure or delay of a party to enforce a right under the Agreement shall not be deemed as a waiver of such a right.

Date of entry into force of the General Terms and Conditions: 08.06.2019

Bolt Austria