Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitfahrer

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitfahrer

Bolt AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen die Regelungen anwendbar für die Benutzung der Bolt App – eine Technologie, die Kunden mit Fahrer vernetzen um ihnen bei effektiverem Umgehen in Städten zu helfen; es kommuniziert Transportdienstanfragen an die Transportdienstleister, die als Benutzer des Bolt-Systems registriert wurden

Der Begriff „Bolt (auch bezeichnet als „wir", „unser" oder „uns") – ist Taxify OÜ eine nach den Gesetzen der Republik Estland mit dem Registrierungscode 12417834 eingetragene und registrierte Gesellschaft mit Sitz in Tallinn, Kreis Harju, 10134 Republik Estland sowie Taxify Group Gesellschaften und Taxify Partner. Taxify Group Gesellschaften bedeuten Unternehmen über sie Taxify OÜ ein Kontrollrecht ausübt (z.B. Tochterunternehmen von Taxify OÜ). Taxify Partner bedeuten lokale Repräsentanten, örtliche Filialen, Bevollmächtigter die durch Taxify OÖ bestellt sind (z.B. Zahlungsagent). Die Liste zu Taxify Group Gesellschaften und Taxify Partner ist verfügbar unter: https://bolt.eu/cities/.

Um die Bolt App verwenden zu dürfen, müssen Sie den unten ausgeführten Bedingungen zustimmen.

1. Verwendung der Bolt App

1.1 Bolt bietet eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft und keinen Transportdienst an. Transportdienste werden von Dienstleistern (Fahrer) unter den Bestimmungen eines Vertrags (mit Ihnen) durchgeführt. Die Fahrer leisten die Transportdienste auf individueller Basis (durch persönlich oder eine Gesellschaft) als professionelle und wirtschaftlich (gewerblich) tätigende Dienstleistender. Jede Streitigkeiten aus Konsumentenrecht, gesetzlichen Verpflichtungen oder vom Gesetz werden zwischen Ihnen (der Kunde) und dem Fahrer beigelegt werden. Daten bezüglich der Fahrer und seiner Transportdienste ist in der Bolt App erhältlich und die Quittungen der Fahrten (vorausgesetzt, dass die Zahlung durch Bolt In-App Payment erfolgt) werden an die E-Mail Adresse angegeben im Kundenkonto zugeschickt.

1.2 Bei Verwendung der Bolt-App können Sie wählen, ob Sie den Transportservice dem Fahrer direkt (in bar) bezahlen oder die In-App Payment durch die Bolt-App verwenden möchten. Zahlungen für Bolt Business werden gemäß einer separaten Vereinbarung bestimmt für Business Fahrten durchgeführt. Jede Steuer und Abgaben werden der Preis inbegriffen (wo das gesetzlich vorgesehen ist). Preise können eventuell weitere anwendbare Gebühren, Maut und/oder Zuschläge beinhalten (z.B. Reservierungsgebühr, Gemeindeabgaben, Flughafenzuschläge oder Administrationsgebühr für Fahrtkosten in Tranchen)

1.3 Die Nutzung der Bolt-App erfordert die Installation der Software und die Registrierung eines Benutzerkontos. Während der Installation der Bolt-App wird die Mobilfunknummer des Bolt-Dienstbenutzers (der Kunde) mit dem jeweiligen Benutzerkonto verknüpft und zu unserer Datenbank hinzugefügt. Wenn Sie die Mobilfunknummer nicht mehr benutzen, sind Sie verpflichtet Bolt binnen 7 Tagen zu verständigen, so dass wir Ihr Kundenkonto anonymisieren können. Wenn Sie uns über den Wechsel der Mobilfunknummer nicht verständigen, kann Ihr Mobilfunkdienstleister die gleiche Nummer einer anderen Person geben. Diese neue Person kann sich während der Benutzung der Bolt App Ihre Daten sehen.

1.4 Reklamationen können an unser Support-Team unter der E-Mail-Adresse info@Bolt.eu (mailto:info@Bolt.eu) oder telefonisch unter +372 xxx gesendet werden.

2. Promotionscodes

2.1 Bolt darf Ihnen Promotionscodes auf Basis einer Promotion schicken. Kredit der Promotionscodes darf für die Bezahlung der Fahrt oder für die Benutzung anderer Funktionen oder Vorteile im Zusammenhang mit der Dienstleistung und/oder Dienstleistung eines Drittanbieters verwendet werden und sie unterliegen den sonstigen Bestimmungen, die auf Basis der Promotionscodes vorgeschrieben werden. Die Gültigkeit der Promotionscodes wird in der Bolt App angegeben, sobald Sie den Promotionscode für Ihr Konto aktivieren.

2.2 Sollte der Fahrtpreis den bereitstehenden Kredit übersteigen, wird der Preis automatisch von Ihrem Zahlungskonto abgezogen. Ähnlich findet der Kredit der Promotion nur eine Fahrt Anwendung und darf nicht auf die nächste Fahrt/Route übertragen werden. Nur ein Promotionscode darf für eine Fahrt verwendet werden.

2.3 Bolt behält sich das Recht vor jeglicher Promotionscode jederzeit und aus welchem Grund auch immer zu widerrufen, einschließlich, jedoch nicht ausschließlich dem Fall, dass nach freien Ermessung von Bolt der Code rechtswidrig, betrügerische Weise verwendet wird, er wurde irrtümlich ausgegeben oder bereits abgelaufen.

3. Bolt In-App Payment

3.1 Sie dürfen die Transportdienste mit Kreditkarte, Mobilfunkrechnung oder andere Zahlungsmöglichkeiten bezahlen (z.B. Bolt Business, usw.), welche der vorherigen Aktivierung innerhalb der Bolt App bedürfen. Während Erbringung der Bolt In-App Payment Dienstleistung handelt Bolt als Handelsagent der Dienstanbieter der Transportdienste. Ihre Pflicht zum Dienstanbieter der Transportdienste wird erfüllt, wenn eine Zahlungsanweisung für die Überweisung des Entgelts auf das Konto von Bolt erteilt wird. Sie als Passagiere sind verantwortlich, dass die Zahlung stattfindet und genügenden Kredit bereitsteht.

3.2 Im Fall von Zahlung durch Bolt In-App Payment, wird Bolt der Zahlungsempfänger sein, und er leitet die erhaltene Zahlung an den Transportdienstleister weiter. Bolt darf zusätzliche Daten von Ihnen anfordern die Zahlungsmethode zu verifizieren.

3.3 Wenn Sie Zahlungen durch Bolt In-App Payment für die Transportdienste durchführen, Bolt ist nicht verantwortlich für eventuelle Kosten von Drittanbietern (Mobildienstleister, Bankgebühren, usw.). Diese Anbieter können weitere Gebühren für die Verrechnung der Zahlungen durch die Bolt In-App Payment verrechnen. Bolt ist nicht verantwortlich für solche Gebühren und schließt jede Haftung diesbezüglich aus. Ihre Zahlungsmethode mag weitere von den jeweiligen Drittanbietern erhobene Bedingungen unterliegen. Bitte prüfen Sie diese Bedingungen bevor Sie Ihre Zahlungsmethode verwenden.

3.4 Bolt ist für das Funktionieren von Bolt In-App Payment verantwortlich und bietet Unterstützung bei der Lösung von Problemen an. Die Lösung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Bolt In-App Payment findet ebenfalls über Bolt statt. Für Mobile-Payment-Support-Service kontaktieren Sie bitte: info@bolt.eu. oder der Telefonnummer: +372 [xxx]. Anfragen, die per E-Mail übermittelt werden, versucht Bolt innerhalb eines Werktages eine Antwort zu. Bolt wird ebenso versucht alle Beanstandungen und Anträge auf Bolt In-App Payment innerhalb von zwei Geschäftstagen lösen. Ungeachtet der hier angegebenen Bearbeitungsfristen trägt Bolt für deren Einhaltung keine Haftung, weil in Hinsicht auf die Zahl der Anfragen/Beanstandungen oder sonstige Umstände die Bearbeitung in der Tat mehr dauern dürfen.

3.5 Bolt fungiert als Zahlungsdienstleister für Transportdienstleister, indem Sie Zahlungen in der Bolt App tätigen. Die Verpflichtung des Kunden vor dem Transportdienstleister gilt ab dem Zeitpunkt der Zahlungsanweisung für die Zahlung der Gelder auf dem Bankkonto von Bolt als erfüllt. Bolt ist nicht verantwortlich für die Ausübung des Zahlungsauftrags des Kunden

4. Bestellung oder Stornierung eines Transportdienstes

4.1 Wenn der Kunde der Bolt App einen Transport bestellt und der Fahrer den Erhalt der Dienstleistung bestätigt hat, gilt der Transport als vorbestellt.

4.2 Sobald der Dienstanbieter die Fahrt bestätigt, Sie schließen einen separaten Vertrag mit dem Dienstanbieter für den Transportdienst ab, unter den Bestimmungen die Sie mit dem Dienstanbieter abgemacht haben. Bolt bietet keine Fahrten an und er ist keine Partei Ihrer Vereinbarung mit dem Dienstanbieter.

4.3 Die Stornierung der Nutzung eines bestellten Transdienstes gilt als die Situation, in der der Fahrer auf die Bestellung geantwortet hat und der Kund nachträglich auf den Transportdienst storniert bzw. verzichtet hat oder zurückgetreten ist. Wenn der Transportdienst nach einer bestimmten Zeit abgesagt ist, haben Sie eine Stornogebühr zu zahlen.

4.4 Wir haben das Recht als Warnung, Ihr Nutzungsrecht für das Bolt-App zu suspendieren, wenn Sie binnen 24 Stunden mehrere Bestellungen storniert haben. Nach mehreren solchen Warnungen kann Ihr Nutzungsrecht für eine längere Periode (z.B. für 6 Monaten) suspendiert werden. Danach können Sie die Reaktivierung Ihres Zugriffs anfordern und Ihre Anfrage wird von Bolt überprüft.

4.5 Sollte der Dienstanbieter den Kunde über die Anfahrt des Fahrzeugs zu dem Startpunkt informieren, und der Kunde oder die Gruppe von Personen für sie die Fahrt bestellt wurde, nicht innerhalb von einem in der Bolt App bestimmten Zeitfenster nicht erscheinen, wird die Bestellung als storniert betrachtet. Manchmal entscheidet sich der Dienstanbieter Ihre Bestellung zu stornieren. Bitte beachten Sie, dass Bolt keine Haftung für solche Ereignisse trägt.

4.6 Sobald der Dienstanbieter ankommt und Ihnen eine Benachrichtigung über die Ankunft zuschickt, darf die Bolt App anfangen einen Fahrtpreis auf Basis der in der Bolt App veröffentlichten Wartezeit zu be- bzw. verrechnen.

4.7 Wenn Sie einen Fahrtdienst mittels Bolt-App bestellt haben, und Sie den Fahrzeug oder dessen Einrichtung beschädigen (unter anderem durch Verfärbung oder Färbung des Fahrzeugs oder durch Stinken des Fahrzeugs), der Fahrer ist berechtigt von Ihnen eine Vertragsstrafe von 50 EUR sowie den Schadensersatz für über die Strafe hinausgehende Schäden zu verlangen. Wenn Sie die Vertragsstrafe nicht bezahlt und/oder den Schaden nicht erstatten, Bolt darf diese Forderungen gegenüber Ihnen und im Namen des Fahrers geltend zu machen.

5. Lizenz zur Verwendung der Bolt App

5.1 Bolt App ist eine mobile App, die es den Personen, die einen Transportdienst benötigen, ermöglicht, einen geeigneten Anbieter zu finden, indem Daten über ihren geografischen Standort geteilt werden.

5.2 Solange Sie die Regel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen befolgen, wir gewähren Ihnen ohne Lizenzgebühren eine widerrufbare, nicht ausschließliche Lizenz zum Bolt App gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenschutzrichtlinie und den anwendbaren App Store Bestimmungen. Sie besitzen kein Recht das Benutzungsrecht von Bolt App zu übertragen oder in Sub-Lizenz zu stellen. Im Fall Ihr Recht zur Verwendung der Bolt App sich erlöscht, erlöscht sich die zugeordnete nicht ausschließliche Lizenz ebenso.

6. Haftung

6.1 Als die Bolt App eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft ist (ein Weg der Kommunikation zwischen dem Dienstanbieter und dem Kunden), können wir die Qualität und einwandfreie Leistung der Transportdienste nicht garantieren oder dafür Haftung übernehmen. Die Verwendung der Bolt App für Bestellung von Transportdiensten hängt von dem Verhalten der Dienstanbieter ab. Bolt garantiert daher nicht, dass Sie jederzeit Angebote für Transportdienste bekommen würden.

6.2 Die Bolt-App stellt kein Angebot oder Vermittlung von Transporten für Kunden dar. Es ist auch kein Agenturservice, um Kunden für Transportunternehmen zu finden.

6.3 Das Rückerstattungsrecht des Verbrauchers findet keine Anwendung auf Bestellungen durch die Bolt App. Die Anforderung einer Rückerstattung der Transportdienste gilt nicht als Rücktritt von der Vereinbarung im Rahmen deren der Transportdienste bestellt wurde.

6.4 Die Bolt-App wird "wie besehen" und "wie verfügbar" bereitgestellt. Bolt übernehmen keine Gewährleistung, Garantie oder Haftung dafür, dass der Zugang zur Bolt App ununterbrochen oder fehlerfrei sein wird. Im Fall von Softwarefehlern streben wir die Fehler so schnell wie möglich zu beheben. Jedoch beachten Sie bitte, dass das Funktionieren der Bolt App aufgrund gelegentlichen technischen Fehler beeinträchtigt werden kann und wir können nicht garantieren, dass die App jederzeit funktionieren wird (z.B. Notfälle können den Service unterbrechen).

6.5 Bolt und / oder seine Vertreter, Direktoren und Mitarbeiter haften nicht für Verluste oder Schäden, die Ihnen aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Bolt App, der Fahrt bestellt durch den Bolt App, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: direkte oder indirekte Sachschäden oder finanzielle Verluste; Gewinnverlust oder erwartete Einsparungen; Verlust von Geschäften, Verträgen, Kontakten, Goodwill, Ruf, und jeden Verlust, der von der Unterbrechung des Geschäfts, vom Verlust oder Ungenauigkeiten von Daten stammen können; sowie jede andere Art von Schaden oder Verlust

6.6 Die Haftung von Bolt im Zusammenhang mit der Verletzung dieser Vereinbarung wird auf 500 EUR beschränkt. Sie haben das Recht Schadensersatz zu verlangen, wenn Bolt gegen dieser Vereinbarung vorsätzlich verstößt. Bolt wird keine Verantwortung tragen für die Tätigkeiten oder Unterlassungen der Dienstanbieter tragen und Bolt haften nicht für Schaden, die die Dienstanbieter den Passagieren zufügen.

6.7 Sie akzeptieren uns in vollem Umfang zu entschädigen bzw. Bolt, seine Mitgliedsfirmen, Vertreter, Angestellten und Direktoren von jeden Ansprüchen oder Verluste (einschließlich Haftungen, Schaden, Kosten und Ausgaben) zu befreien, die sie aufgrund der Verwendung der Bolt App durch Sie erleiden (einschließlich die Fahrten, die Sie durch die Verwendung der Bolt App erhalten).

6.8 Bolt darf mit sofortiger Wirkung die Verwendung der Bolt App durch Sie einstellen, wenn Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzten oder wir halten es für notwendig um die Integrität von Bolt und die Sicherheit der Dienstanbieter aufrechterhalten zu können.

7. Praktische Anwendung der Bolt App

7.1 Da Bolt kein Anbieter oder Makler von Transportdienste ist, können wir dessen Qualität nicht beeinflussen. Mängel- oder Qualitätsprobleme des Transportdienstes werden nach den Bestimmungen des Transportdienstleisters bzw. der zuständigen Aufsichtsbehörde gelöst.

7.2 Wir bitten Sie, in der Bolt-App ein Feedback-Formular auszufüllen, damit wir den Transportdienstleistern mit Vorschläge zur Verbesserung der Servicequalität unterstützen zu können.

7.3 Wir erwarten, dass Sie den Bolt-App in gutem Glauben verwenden und die Fahrer respektieren, die ihre Dienste über Bolt anbieten. Bolt behält sich das Recht vor, Ihren Zugang zu schließen, wenn Sie die Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzen, Ihre Handlungen sind böswillig, z.B. im Fall von Einbehaltung der Fahrtpreise, Betrug, respektlose Behandlung der Fahrer e.g. In diesen Fällen kann Ihr Zugang zum Bolt-App ohne Ihre vorherige schriftliche Zustimmung entzogen werden.

7.4 Bolt bemüht sich, sicherzustellen, dass nur Taxi- und Mietwagenfahrer, die Integrität besitzen und ihren Beruf und Kunden respektieren, die Bolt App nutzen. Wir sind jedoch nicht in der Lage zu garantieren, dass jeder Transportdienstleister, der über die Bolt-App erreichbar ist, jederzeit die oben genannten Kriterien erfüllt. Wenn Sie einen anstößigen Transportdienst haben, informieren Sie bitte das zuständige Unternehmen, eine Aufsichtsbehörde oder unser Support-Team.

8. Mit Registrierung eines Kontos bei Bolt akzeptiert die Kunde die folgende Bedingungen

8.1 Bolt hat das Recht, die persönlichen Daten des Bolt App-Benutzers zur Bolt-Datenbank hinzuzufügen und die persönlichen Daten entsprechend den Datenschutzrichtlinien (https://taxify.eu/privacy/ (https://taxify.eu/privacy/)) an Transportdienstleister weiterzuleiten.

8.2 Bolt ist berechtigt, einseitige Änderungen der AGB und der Datenschutzbestimmungen vorzunehmen und die Datenbank an Dritte abzutreten. Wir werden die Nutzer über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie informieren. Wenn Sie weiterhin die Bolt Apps verwenden, gelten die überarbeiteten Bedingungen als akzeptiert

8.3 Bolt ist berechtigt, die Datenbank mit personenbezogenen Daten ohne vorherige Benachrichtigung der Nutzer der App an Dritte zu übertragen. Im Falle einer Übertragung des Geschäfts oder der Datenbank werden die Rechte und Bedingungen, die sich aus diesem Lizenzvertrag ergeben, ebenfalls übertragen.

8.4 Bolt ist berechtigt, persönliche Daten und Bankdaten an Kreditkarten- und mobile Zahlungsvermittler weiterzuleiten.

8.5 Bolt hat das Recht, Marketingnachrichten und Authentifizierungscodes per SMS zu senden.

9. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

9.1 Sollten jegliche materiellen Änderungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommen werden, erhalten Sie eine Benachrichtigung durch E-Mail oder die Bolt App. Wenn Sie die Bolt App fortfahren zu nutzen, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen als gegeben.

10. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung des Vertrages als nicht gültig und/oder durchsetzbar gelten, ersetzen die Parteien die betroffene Bestimmung durch eine durchsetzbare Bestimmung, die dem Willen der Parteien und der wirtschaftlichen Auswirkung der betreffenden Bestimmung angenähert ist. Das Versäumnis oder die Verspätung einer Vertragspartei, eine Vertragsdauer durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf diese Frist. Eine Ungültigkeit betrifft nur die betroffene Bestimmung, nicht aber die ganze Vereinbarung. Der Gerichtsstand ist in Österreich.

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