Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bolt Drive-Plattform

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Gültig ab 01. Dezember 2024

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Vereinbarung) werden zwischen Ihnen (Nutzer, Sie in allen grammatischen Formen) und Bolt Services DE GmbH, eingetragen im Handelsregister HRB 221695 B, mit Firmensitz Karl Liebknecht-Straße 29, 10178 Berlin, Germany (Bolt, Wir in allen grammatischen Formen), und Bolt Operations OÜ, Eintragungsnummer 14532901 (Bolt Operations) mit Firmensitz Vana-Lõuna tn 15, 10134 Tallinn, Estonia, geschlossen.

Wenn Sie mit Uns Verbindung aufnehmen müssen:

• Anschrift: Karl-Liebknecht-Straße 29, 101778 Berlin, Germany

• E-Mail: germany-drive@bolt.eu

• Online: Unser Kundenservice ist über die Chat-Funktion in der Bolt-App erreichbar.

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Vereinbarung gilt für Ihre Nutzung der von Bolt betriebenen Plattform, die aus einer mobilen Anwendung (Bolt-App) besteht, sowie für die Bereitstellung eines Dienstes der Informationsgesellschaft durch Bolt über die Bolt App, welcher die Vermittlung von Anfragen zur vorübergehenden Anmietung von Fahrzeugen zwischen Ihnen und einem Drittanbieter von Fahrzeugvermietungsdienstleistungen (Unternehmen) ermöglicht.

1.2. Die Annahme der Anfrage eines Nutzers zur Reservierung und Anmietung eines Fahrzeugs durch das Unternehmen begründet einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Unternehmen in Bezug auf die Dienstleistungen gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens. Der Nutzer wird in der Bolt-App vom Unternehmen über die Annahme seiner Anfrage informiert.

1.3. Die vorübergehende Vermietung von Fahrzeugen (Dienstleistungen) ist eine unabhängige Dienstleistung, die das Unternehmen Ihnen im Rahmen eines zwischen Ihnen und dem Unternehmen über die Bolt-App geschlossenen Vertrags und gemäß den Ihnen zur Verfügung gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens.

1.4. Das Unternehmen erbringt die Dienstleistungen auf unabhängiger Basis als wirtschaftlicher und professioneller Dienstleister. Bolt bietet Ihnen keine Vermietung von Fahrzeugen an, ist keine Vertragspartei des Vertrags zwischen Ihnen und dem Unternehmen und ist in keiner Weise für die Erfüllung des Vertrags oder der Dienstleistungen verantwortlich.

1.5. Streitigkeiten, die sich aus Verbraucherrechten, gesetzlichen Verpflichtungen oder aus dem für die Bereitstellung der Dienstleistungen geltenden Recht ergeben, sind zwischen Ihnen und dem Unternehmen beizulegen. Daten zum Unternehmen und seinen Dienstleistungen finden Sie in der Bolt-App.

1.6. Wir können diese Vereinbarung ändern, indem Wir die geänderte Vereinbarung auf Unserer Website oder in der Bolt-App veröffentlichen und Sie mit einer angemessenen Frist im Voraus schriftlich per E-Mail und/oder über die Bolt-App informieren. Wenn Sie die Bolt-App weiter nutzen, nachdem eine solche Nachricht erfolgt ist, stimmen Sie zu, an die geänderte Vereinbarung gebunden zu sein.

2. Verwendung der Bolt-App

2.1. Sie müssen mindestens achtzehn (18) Jahre alt sein, um Zugriff auf die Bolt-App zu erhalten, einschließlich der Annahme dieser Vereinbarung.

2.2. Die Bolt-App kann gelegentlich aktualisiert werden, um Ihnen das bestmögliche Erlebnis zu bieten. Die Bolt-App erfordert eine Internetverbindung. Es gelten keine besonderen technischen Anforderungen für die Internetverbindung, die Qualität des Erlebnisses kann allerdings durch die Geschwindigkeit der Verbindung beeinflusst werden.

2.3. Im Falle von Mängeln in der Bolt-App bemühen Wir Uns, diese so schnell wie möglich zu beheben. Sie erkennen jedoch an, dass die Funktionalität der Bolt-App aufgrund gelegentlicher technischer Fehler eingeschränkt sein kann, und Wir können nicht garantieren, dass die Bolt-App zu jeder Zeit uneingeschränkt und fehlerfrei funktioniert. Wir akzeptieren eine Haftung für Verluste, die dadurch entstehen, dass die Bolt-App nicht richtig funktioniert oder nicht in der gewünschten Weise genutzt werden kann.

2.4. Durch das Rooting, Jailbreaking oder Modifizieren Ihres Mobilgeräts auf Hardware- oder Betriebssystemebene in einer Weise, die gegen die Anweisungen des Herstellers verstößt, wird das Gerät anfällig für mobile Bedrohungen. Sie erkennen an, dass Wir nicht für Verluste im Zusammenhang mit der Nutzung eines solchen modifizierten Mobilgeräts haftbar oder verpflichtet sind, die Nutzung eines solchen Geräts zu unterstützen.

2.5. Unter der Voraussetzung, dass Sie sich an die Vereinbarung halten, gewähren Wir Ihnen eine gebührenfreie, eingeschränkte, nicht exklusive, nicht unterlizenzierbare, widerrufbare, nicht übertragbare Lizenz für den Zugriff auf die Bolt-App und deren Nutzung auf Ihrem persönlichen Gerät ausschließlich für die Zwecke dieser Vereinbarung und in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung, der Datenschutzerklärung und den geltenden Nutzungsbedingungen des App-Stores. Falls Ihr Recht zur Nutzung der Bolt-App gekündigt wird, wird auch die entsprechende Lizenz gekündigt.

2.6. Wir liefern Unsere Dienstleistungen im Einklang mit branchenüblichen Normen wie ISO 27001/27002 und bewährten Praktiken, soweit dies möglich ist und anderen vereinbarten Anforderungen nicht widerspricht. Werden Kreditkartendaten verarbeitet, so erfolgt dies unter Beachtung der Normen für Datensicherheit des Bezahlkarten-Gewerbes.

3. Registrierung Ihres Kontos

3.1. Nach dem Herunterladen und Installieren der Bolt-App müssen Sie ein Nutzerkonto (Konto) erstellen und bestätigen, dass Sie diese Vereinbarung und die Datenschutzerklärung, die in der Bolt-App und unter https://bolt.eu/legal/ verfügbar sind, gelesen und verstanden haben.

3.2. Während der Registrierung des Kontos wird Ihre Mobilfunknummer mit Ihrem Konto verlinkt und zu Unserer Datenbank hinzugefügt. Sie müssen sich anmelden, indem Sie die verlangten Informationen in der Anmeldung eingeben und die notwendigen Dokumente hochladen. Wenn Sie Ihre Mobiltelefonnummer nicht länger verwenden, müssen Sie Bolt innerhalb von 7 (sieben) Tagen benachrichtigen, damit Wir Ihre Kontodaten anonymisieren können. Wenn Sie Uns nicht über Änderungen Ihrer Nummer informieren, kann es sein, dass Ihr Mobilfunkanbieter diese Mobilfunknummer einer anderen Person zuweist, die dann möglicherweise über die Bolt-App Zugriff auf Ihre Daten hat.

3.3. Sie können nicht mehrere Konten bei Bolt anmelden. Sie dürfen Ihr Konto nicht an Dritte weitergeben oder damit handeln, und Sie dürfen keine falschen oder unerlaubten Konten eröffnen. Dies schließt die Erstellung eines Kontos unter Verwendung gefälschter, illegaler oder falscher Informationen ein.

3.4. Sie dürfen keiner dritten Person erlauben, Ihr Konto zu benutzen.

3.5. Sie dürfen Ihre Kontoinformationen nicht an Dritte weitergeben. Sie sind für die Sicherheit des Kontos und die Vertraulichkeit Ihrer Anmeldedaten verantwortlich.

3.6. Wenn Sie Ihr Konto erstellen und benutzen, dann:

(a) müssen Sie Ihren richtigen Namen verwenden und genaue und zutreffende personenbezogene und Bezahlkarteninformationen angeben, um Ihr Konto zu erstellen, und diese Angaben jederzeit aktuell halten;

(b) können Sie aufgefordert werden, Ihre Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse, Wohnadresse) anzugeben;

(c) können Sie aufgefordert werden, einen Identitätsnachweis in Form eines Fotos Ihres Führerscheins, Personalausweises oder eines anderen von der Regierung ausgestellten Ausweisdokuments vorzulegen, um Zugang zu den Dienstleistungen zu erhalten oder aufrechtzuerhalten;

(d) haften Sie für den Zugriff, die Kontrolle und die Sicherheit Ihres Kontos und sind für alle unter Ihrem Konto durchgeführten Aktionen verantwortlich, es sei denn, Sie haben den Missbrauch Ihres Kontos gemäß Abschnitt 3.7 dieser Bedingungen gemeldet; und

(e) nehmen Sie zur Kenntnis, dass Wir das Recht haben, Ihr Konto in dem Umfang zu sperren, einzuschränken oder zu deaktivieren, der erforderlich ist, (i) um die rechtmäßige Nutzung der Bolt-App sicherzustellen, u. a. für die Zwecke der Betrugsprävention, der Risikobewertung, von Untersuchungen und der Kundenunterstützung; (ii) um sicherzustellen, dass Sie diese Vereinbarung sowie die in der Bolt-App angezeigten Regeln einhalten; (iii) um einem geltenden Gesetz oder der Anordnung eines Gerichts, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer anderen Verwaltungsbehörde oder Regierungsbehörde nachzukommen; oder (iv) aus einem in dieser Vereinbarung anderweitig festgelegten Grund.

3.7. Sie müssen Bolt unverzüglich über einen der oben genannten Kontaktwege benachrichtigen, um es Bolt zu ermöglichen, Ihr Konto zur Verhinderung von Missbrauch zu sperren, falls:

(a) Unberechtigten Zugang zu Ihrem Konto haben oder dieses benutzen;

(b) Sie das Mobilgerät verlieren, auf dem die Bolt-App installiert ist;

(c) Sie Ihre Anmeldeinformationen verlieren oder diese Dritten zugänglich werden;

(d) Ihr Konto widerrechtlich offengelegt oder für Dritte verfügbar wird; oder

(e) in anderen Situationen, bei denen Sie die Kontrolle über Ihr Konto verlieren.

4. Führerscheinüberprüfung

4.1. Sie müssen Ihre Identität und Ihren Führerschein für die in Deutschland anerkannte spezifische Fahrzeugkategorie über den Online-Validierungsprozess gemäß den Anweisungen in der Bolt-App hochladen und validieren.

4.2. Dessen ungeachtet behält sich Bolt jederzeit das Recht vor, Sie aufzufordern, die Gültigkeit Ihres Führerscheins nachzuweisen.

4.3. Nachdem der Führerschein validiert wurde, aktiviert Bolt Ihren Zugang zu den Dienstleistungen in der Bolt-App. Es werden nicht alle Führerscheine unterstützt. Die unterstützten Führerscheine werden in der Bolt-App angezeigt.

4.4. Sie haben das Recht, die Dienstleistungen zu nutzen, wenn Sie:

(a) das in der Bolt-App und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens angegebene Mindestalter erreicht haben;

(b) einen gültigen Führerschein für die jeweilige Fahrzeugkategorie besitzen, und zwar mindestens für den Zeitraum, der in der Bolt-App und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens angegeben ist; für bestimmte Fahrzeugmodelle kann ein anderer Mindestzeitraum gelten;

(c) Ihren Führerschein erfolgreich in der Bolt-App durch den Online-Validierungsprozess validiert haben.

4.5. Wenn Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen, sie ausgesetzt oder widerrufen wird oder Sie Ihren Führerschein verlieren, ist es Ihnen gesetzlich untersagt, ein Kraftfahrzeug zu führen. Sie müssen die Nutzung der Dienstleistungen sofort einstellen und Bolt darüber informieren. Tun Sie dies nicht, so wird Ihr Konto dauerhaft gesperrt.

5. Zahlung und Rechnungsstellung

5.1. Das Unternehmen hat Bolt als Handelsvertreter autorisiert, um im Namen des Unternehmens Verträge zwischen Ihnen und dem Unternehmen in Bezug auf die Dienstleistungen auszuhandeln, einschließlich u. a. des Einzugs von Gebühren für die Dienstleistungen und etwaiger zusätzlicher Entgelte im Zusammenhang mit den Dienstleistungen von Ihnen im Namen des Unternehmens über den In-App-Zahlungsservice von Bolt (In-App-Zahlung) und der Weiterleitung der Beträge an das Unternehmen. Ihre Zahlungsverpflichtung, die sich aus den Verträgen in Bezug auf die oben genannten Zahlungen ergibt, gilt als erfüllt, wenn die jeweilige Zahlung Unserem Zahlungskonto gutgeschrieben wird. Sie erkennen hiermit an, dass eine solche Ermächtigung Bolt gewährt wurde.

5.2. Die Gebühren für die vom Unternehmen für Sie erbrachten Dienstleistungen und alle zusätzlichen Entgelte im Zusammenhang mit den Dienstleistungen richten sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens.

5.3. Sie müssen Ihr Konto mit Ihrer gültigen Kreditkarte oder Debitkarte oder einer anderen Zahlungsmethode verbinden, die von Bolt-App unterstützt wird (Gewählte Zahlungsmethode).

5.4. Sie ermächtigen Uns, die von Ihnen Gewählte Zahlungsmethode, die mit Ihrem Konto verbunden ist, im Zusammenhang mit den Dienstleistungen gemäß dem zwischen Ihnen und dem Unternehmen geschlossenen Vertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu belasten. Sie müssen dafür sorgen, dass die von Ihnen Gewählte Zahlungsmethode ausreichend gedeckt ist. Bolt kann Sie um weitere Daten bitten, um die Gewählte Zahlungsmethode zu überprüfen.

5.5. Das Unternehmen überträgt Bolt seine Forderungen gegen den Nutzer zur Zahlung der Gebühren für die Dienstleistungen. Das Unternehmen kann auch seine Forderungen gegen den Nutzer zur Zahlung anderer fälliger zusätzlicher Entgelte gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens an Bolt übertragen. Bolt macht die Forderung zur Zahlung der Gebühren für die Dienstleistungen und anderer zusätzlicher Entgelte, die vom Unternehmen an Bolt abgetreten wurden, gegen den Nutzer im eigenen Namen und für eigene Rechnung geltend. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Unternehmen, der die Dienstleistungen, Gebühren und zusätzlichen Entgelte regelt, bleibt jedoch zwischen dem Nutzer und dem Unternehmen in Kraft, ohne dass Bolt Vertragspartei wird.

5.6. Zusätzlich zu den Gebühren für die Dienstleistungen stimmen Sie hiermit zu, dass Bolt gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens und dieser Vereinbarung ohne Ihr Zutun zusätzliche Entgelte, die sich aus den Dienstleistungen und Ihrer Nutzung der Bolt-App ergeben, in der ursprünglichen Währung von der von Ihnen Gewählten Zahlungsmethode abbucht. Nach vorheriger Verifizierung der tatsächlichen Umstände werden die zusätzlichen Entgelte entweder durch Zustimmung des Nutzers über die Bolt-App oder aber automatisch 14 Tage nach Benachrichtigung des Nutzers belastet, je nachdem, was zuerst eintritt. In bestimmten Fällen können Wir Sie auch benachrichtigen und Sie auffordern, die Beträge auf ein bestimmtes Bankkonto zu überweisen.

5.7. Wenn Sie mit den zusätzlichen Gebühren nicht einverstanden sind oder eine Beschwerde diesbezüglich einreichen möchten, können Sie sich über die oben in dieser Vereinbarung angegebenen Kontaktkanäle an Uns oder über die Chat-Funktion in der Bolt-App an Unser Kundensupport-Team wenden.

5.8. Wenn die Zahlung der Gebühren für die Dienstleistungen und der zusätzlichen Entgelte nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingeht, können andere Zahlungsmethoden und Inkassoverfahren angewandt werden, einschließlich der Verweisung des Falls an ein Gericht. Die Beträge werden außerdem in einen negativen Saldo auf Ihrem Konto umgewandelt, bis die Zahlung eingegangen ist oder auf die zugrunde liegende Forderung verzichtet wird. Wenn Sie die Beträge nicht fristgerecht zahlen, stimmen Sie zu, Uns für sämtliche Kosten der Einziehung, etwa auch Anwaltsgebühren, zu entschädigen.

5.9. Sie stimmen zu, sofort eine neue Gewählte Zahlungsmethode hinzuzufügen, falls sich Änderungen an der von Ihnen Gewählten Zahlungsmethode ergeben, die Unsere Fähigkeit beeinträchtigen könnten, Ihnen gemäß dieser Vereinbarung Gebühren zu berechnen.

5.10. Wir können automatisch einen Betrag von der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode vorautorisieren, um die Verfügbarkeit von Geldmitteln zu bestätigen. Wenn Bolt nicht in der Lage ist, einen Betrag von der von Ihnen Gewählten Zahlungsmethode vorab zu autorisieren oder die Gebühren für die Dienstleistungen und zusätzlichen Entgelte von der von Ihnen Gewählten Zahlungsmethode abzubuchen, kann Bolt Ihr Konto sperren, einschränken oder kündigen. Der vorautorisierte Betrag kann je nach Standort, Fahrzeugtyp und anderen Faktoren variieren. Mit Ihrer Zustimmung können Wir auch einen angemessenen Betrag von der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode als Kaution vor der Reservierung des Fahrzeugs und dem Antritt Ihrer Fahrt vorautorisieren. Wir informieren Sie über die Anforderungen und den Betrag der Kaution und holen Ihre Zustimmung ein, bevor Wir die Kaution vorautorisieren.

5.11. Bei Zahlungen per Karte, Abrechnung über den Mobilfunkanbieter und anderen Zahlungsmethoden (z. B. Bolt Business) über In-App-Zahlung ist Bolt nicht für mögliche Kosten Dritter (z. B. Mobilfunkbetreiber, Bankgebühren) verantwortlich, die Ihnen entstehen. Diese Dienstleister können Ihnen zusätzliche Gebühren bei der Verarbeitung von Zahlungen mit der In-App-Zahlung in Rechnung stellen. Bolt ist für solche Gebühren in keiner Weise verantwortlich und lehnt jede Haftung ab. Ihre Gewählte Zahlungsmethode unterliegt möglicherweise auch zusätzlichen Geschäftsbedingungen des jeweiligen externen Zahlungsdienstleisters. Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bevor Sie die von Ihnen Gewählte Zahlungsmethode verwenden.

5.12. Bolt leistet Unterstützung bei der Lösung von Problemen, die mit dem Funktionieren der In-App-Zahlung zu tun haben, auch bei der Beilegung von Streitfällen im Zusammenhang mit der In-App-Zahlung. Für Unterstützung bei Zahlungsangelegenheiten kontaktieren Sie bitte: info@bolt.eu. Bolt wird alle Beschwerden und Anträge im Zusammenhang mit In-App-Zahlungen so schnell wie möglich bearbeiten.

5.13. Bolt erstellt und übermittelt dem Nutzer im Namen des Unternehmens eine Quittung oder Rechnung für die Gebühren für die Dienstleistungen, einschließlich zusätzlicher Entgelte. Quittungen und Rechnungen werden im Einklang mit den geltenden Gesetzen ausgestellt. Die Quittungen und Rechnungen finden Sie in Ihrem Konto.

5.14. Wenn Sie das Bolt-Guthaben als die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode verwenden, erklären und garantieren Sie, dass Sie die in der Bolt-App und unter https://bolt.eu/legal/ abrufbaren Geschäftsbedingungen des Bolt-Guthabens zur Kenntnis genommen und ihnen zugestimmt haben, welche für die In-App-Zahlung mit Bolt-Guthaben gelten.

5.15. Bei einer Zahlung über Bolt Business, einem Dienst, der es Geschäftskunden ermöglicht, die Nutzung von Bolt-Diensten (Bolt Business) zu verwalten und zu bezahlen, ist die Gebühr für die Dienstleistungen von der dritten Partei zu zahlen, die Bolt Business für Sie aktiviert hat. Sie und ein solcher Dritter haften gesamtschuldnerisch für alle zusätzlichen Entgelte, die sich aus den Dienstleistungen gemäß dieser Vereinbarung und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens ergeben. Das bedeutet, dass Bolt Ihnen oder dem Dritten diese Gebühren und Entgelte teilweise oder vollständig in Rechnung stellen kann. Eine solche Drittpartei hat dieselben Rechte gemäß der Vereinbarung in Bezug auf die Abrechnung der Dienste wie Sie: Die Rechnung oder Quittung für die Dienste wird der Drittpartei zusammen mit einer eventuellen Rückerstattung (falls zutreffend) ausgestellt, die Drittpartei kann Beschwerden vorbringen und Informationen zu den Gebühren, den Entgelten und den im Rahmen von Bolt Business verwendeten Dienstleistungen anfordern.

6. Haftung des Nutzers

6.1. Im Falle einer Verletzung dieser Vereinbarung, einschließlich eines Zahlungsausfalls, oder wenn Wir es für notwendig erachten, die Integrität von Bolt zu schützen, sind Wir berechtigt, den Zugriff auf die Bolt-App und das Bolt-Konto mit sofortiger Wirkung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wodurch Sie die Dienstleistungen nicht mehr nutzen können. Sie werden hiervon per E-Mail oder über die Bolt-App in Kenntnis gesetzt.

6.2. Im Falle eines in Anhang A aufgeführten Verstoßes gegen diese Vereinbarung sind Wir außerdem berechtigt, gemäß Ziffer 5.6 die entsprechenden zusätzlichen Entgelte gemäß Anhang A über die von Ihnen Gewählte Zahlungsmethode zu erheben. Unser Recht, Schadensersatz zu fordern, bleibt hiervon unberührt. In diesem Fall werden zusätzliche Entgelte, sofern sie erhoben werden, von solchem Schadensersatz abgezogen.

6.3. Sie erklären sich damit einverstanden, Bolt, seine verbundenen Unternehmen, Vertreter, Mitarbeiter und Direktoren in Bezug auf jegliche Ansprüche oder Verluste (einschließlich Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten und Ausgaben jeglicher Art), die sie aufgrund Ihrer Nutzung der Bolt-App erleiden, einschließlich im Zusammenhang mit den Dienstleistungen, die Sie über die Bolt-App bestellt und in Anspruch genommen haben, vollständig schadlos zu halten und von jeglicher Haftung freizustellen.

7. Pflichten und Verantwortung von Bolt

7.1. Bolt übernimmt keine Haftung für die Leistung oder Verfügbarkeit der Dienstleistungen. Allein das Unternehmen ist für die Bereitstellung der Dienstleistungen verantwortlich.

7.2. Da die Bolt-App ein Dienst der Informationsgesellschaft (ein Kommunikationsmittel) zwischen den Nutzern und dem Unternehmen ist, können Wir keine Garantie oder Haftung für die Qualität oder das Fehlen von Mängeln bei der Bereitstellung der Dienstleistungen übernehmen. Da die Nutzung der Bolt-App zur Anforderung von Dienstleistungen vom Unternehmen abhängt, garantiert Bolt nicht, dass Ihnen immer Fahrzeuge für die Erbringung der Dienstleistungen zur Verfügung stehen.

7.3. Bolt übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der vom Unternehmen bereitgestellten Informationen, u. a. über den Preis der Dienstleistungen und die Spezifikationen des Fahrzeugs, es sei denn, Bolt hat seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung verletzt.

7.4. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung der Anfragen zur vorübergehenden Anmietung von Fahrzeugen des Unternehmens und/oder auf den Abschluss des Vertrags zwischen dem Nutzer und dem Unternehmen über die Erbringung der Dienstleistungen.

7.5. In keinem Fall darf die Gesamthaftung von Bolt für alle Forderungen, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, einschließlich solcher, die auf unerlaubter Handlung oder anderen Gründen beruhen, 500,00 EUR übersteigen. Dies schränkt jedoch nicht Ihr Recht ein, bei Nichteinhaltung dieser Vereinbarung durch Uns Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder andere gesetzlich vorgesehene Rechtsmittel einzulegen.

7.6. Soweit eine solche Haftungsbegrenzung nach geltendem Recht zulässig ist, haftet Bolt nicht für:

(a) Schäden, die dem Nutzer aufgrund von Verzögerungen, Verfügbarkeits- oder Qualitätsproblemen im Zusammenhang mit den Dienstleistungen entstehen;

(b) Schäden, die das Unternehmen Ihnen verursacht;

(c) Schäden, die der Nutzer Dritten bei der Nutzung der Dienstleistungen verursacht;

(d) jegliche indirekten oder Folgeschäden oder -verluste, einschließlich entgangener Gewinne oder entgangenem Profit.

8. Kündigung

8.1. Diese Vereinbarung wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Der Nutzer und Bolt sind berechtigt, diese Vereinbarung mit einer Frist von zwei (2) Wochen schriftlich zu kündigen. Die Rechte des Nutzers und von Bolt auf außerordentliche Kündigung sind davon nicht betroffen.

8.2. Sie haben das gesetzliche Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen von der Vereinbarung zurückzutreten. In diesem Fall können Sie entweder (i) das Muster-Widerrufsformular aus Anhang B verwenden oder (ii) Uns auf andere Weise unmissverständlich mitteilen, dass Sie die Vereinbarung widerrufen möchten.

9. Andere wichtige Bedingungen

9.1. Diese Vereinbarung und Ihre Nutzung der Bolt-App unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und werden entsprechend ausgelegt. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt (Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO).

9.2. Jegliche Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben und nicht durch Verhandlungen beigelegt werden können, sind durch die Gerichte von Berlin, Deutschland beizulegen. Wenn Sie Verbraucher sind und Ihren Wohnsitz in der Europäischen Union (EU) haben, können Sie in dem EU-Land, in dem Sie leben, einen Anspruch auf Durchsetzung Ihrer Verbraucherschutzrechte im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung geltend machen. Möglicherweise haben Sie auch das Recht, einen Antrag bei Ihrer örtlichen Verbraucherschutzbehörde oder über die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission einzureichen unter: http://ec.europa.eu/odr ↗.

Anhang A – Liste der Vertragsstrafen und Zusatzgebühren

Anhang B – Vorlage Rücktrittsformular

(Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten)

An Bolt Services DE GmbH (Karl Liebknecht-Straße 29, 10178 Berlin, Germany; E-Mail-Adresse: germany-drive@bolt.eu):

Ich benachrichtige Sie hiermit, dass ich vom Vertrag zur Bereitstellung der folgenden Dienstleistung zurücktreten möchte:

Bestellt am: [vom Nutzer auszufüllen]

Name des Nutzers: [vom Nutzer auszufüllen]

Adresse des Nutzers: [vom Nutzer auszufüllen]

Unterschrift des Nutzers (nur wenn dieses Formular schriftlich übermittelt wird),

Datum: [vom Nutzer auszufüllen]