Allgemeine Geschäftsbedingungen für Passagiere bei Inanspruchnahme der Taxidienste (wirksam ab 26.08.2024)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Passagiere bei Inanspruchnahme der Taxidienste
Datum des Inkrafttretens dieser AGB: 26.08.2024
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") legen die Bedingungen fest, die für die Nutzung der Bolt App gelten - einer Technologie, die Passagiere, Flottenpartner und Fahrer, die Taxidienste anbieten, miteinander verbindet und dabei hilft, sich in Städten effizienter fortzubewegen.
Bolt Taxi Austria (auch als "wir" oder "uns" bezeichnet) - Bolt ATX GmbH ein nach österreichischem Recht eingetragenes Unternehmen, registriert beim Handelsgericht Wien mit dem Registrierungscode: FN 483139z, EU UID: ATU72839057, Standesvertretung: Wirtschaftskammer Österreich, Behörde gemäß ECG (E-Commerce-Gesetz) Magistratisches Bezirksamt des III. Bezirks und mit Geschäftsanschrift in der Praterstraße 1 / Space 11 1020 Wien.(GISA-Zahlen: 30263260, 31605038, 31605090,) (nachfolgend auch als „Bolt Taxi Austria“ genannt).
Bolt Zentrale - Bolt Operations OÜ (Vana-Lõuna tn 15, Tallinn, Landkreis Harju 10135, Estland, Unternehmenscode 14532901, EU UID: EE101721521).
Bolt Partner - lokale Vertreter, lokale Niederlassungen, Agenten, die von der Bolt Zentrale oder von Bolt Taxi Austria ernannt oder beauftragt wurden.
Flottenpartner - die Gesellschaft/der Einzelunternehmer, die/der auf der Grundlage einer entsprechenden Gewerbeerlaubnis den Taxidienst mit ihren/seinen Fahrern und Fahrzeugen erbringt.
Fahrer - die Person, die beim Flottenpartner angestellt ist oder für ihn arbeitet, das Fahrzeug benutzt und eine Lizenz für die Erbringung von Taxidiensten besitzt.
Passagier (auch als "Sie" oder "Ihr" bezeichnet) - eine Person, die den Taxiservice über die Bolt App anfordert.
Taxidienst - ein Taxitransportdienst / eine Personenbeförderung mit PKW, den/die ein Flottenpartner durch seinen Fahrer gegenüber dem Passagier in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht ausführt.
Fahrpreis - ist das Entgelt, das ein App-Nutzer als Gegenleistung für die Erbringung der Transportdienstleistung zu zahlen hat.
Bolt Plattform - das Ökosystem, das auf den Bolt Apps und anderen Bolt-Software- und Webportalen basiert, einschließlich der Software, Apps und Portale selbst und der verschiedenen Funktionen, die dadurch bereitgestellt werden. Es bildet die Grundlage für die Verbindung von Passagieren mit Flottenpartnern/Fahrern, damit diese sich effizienter in den Städten bewegen können.
In-App Zahlung - Karten, Rechnungsstellung und andere Zahlungsmethoden, mit denen der Passagier über die Bolt-Apps für die Taxidienste bezahlt.
Um die Bolt App nutzen zu können, müssen Sie den unten aufgeführten Bedingungen zustimmen. Durch die Registrierung des Benutzerkontos bestätigen Sie, dass Sie diese AGB gelesen, verstanden und akzeptiert haben.
1. Verwendung der Bolt App
1.1 Taxidienste werden von Flottenpartnern durch die Fahrer auf der Grundlage eines Vertrags mit Ihnen über die Beförderung von Passagieren ("Transportvertrag") erbracht. Flottenpartner/Fahrer erbringen Taxidienste auf unabhängiger Basis als professionelle und wirtschaftlich (gewerblich) tätigende Beförderungsunternehmen. Bitte beachten Sie, dass alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Transportvertrag ergeben, zwischen Ihnen und den Flottenpartnern/Fahrern beigelegt werden, je nachdem, was der Fall ist. Der Transportvertrag tritt mit der Annahme Ihrer Bestellung durch den Flottenpartner/Fahrer über die Bolt App gemäß der Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Flottenpartner/Fahrer in Kraft.
1.2 Die Daten der Flottenpartner, der Fahrer und deren Taxidienst sind in der Bolt-App verfügbar, und die Quittungen für In-App Zahlungen werden an die im Profil des Passagieres angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
1.3 Bei Verwendung der Bolt App können Sie wählen, ob Sie die Zahlung für den Taxidienst direkt an den Flottenpartner/Fahrer (in bar) leisten oder die In-App Zahlung verwenden möchten. Zahlungen für Bolt Business-Fahrten werden gemäß einer separaten Vereinbarung für Geschäftsreisen abgewickelt. Die Gebühren werden inklusive der geltenden Steuern erhoben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Gebühren können weitere anwendbare Kosten umfassen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Mautgebühren und/oder Zuschläge wie Buchungsgebühren und Stornogebühren, kommunale Mauten, Flughafenzuschläge oder Bearbeitungsgebühren für geteilte Zahlungen gemäß den geltenden Gesetzen.
1.4 Die Nutzung der Bolt App erfordert die Installation der mobilen Anwendung, die Registrierung eines Benutzerkontos und die Zustimmung zu diesen AGB. Während der Installation der Bolt App wird die Mobilfunknummer des Passagieres mit dem entsprechenden Bolt-Benutzerkonto verknüpft und in unserer Datenbank hinterlegt. Falls Sie diese Mobilfunknummer nicht mehr verwenden, müssen Sie Bolt Taxi Austria innerhalb von sieben (7) Tagen benachrichtigen, damit wir Ihre Kontodaten anonymisieren können. Wenn Sie uns nicht über eine Änderung Ihrer Nummer informieren, kann Ihr Mobilfunkanbieter Ihre vorherige Mobilfunknummer einer anderen Person zuweisen, die später Ihre Daten durch Verwendung der Bolt App einsehen kann.
1.5 Das Rooten, Jailbreaking oder Modifizieren Ihres mobilen Geräts auf Hardware- oder Betriebssystemebene in einer Weise, die den Anweisungen des Herstellers widerspricht, macht das Gerät anfällig für mobile Bedrohungen. Sie erkennen an, dass weder Bolt Taxi Austria, noch die Bolt Zentrale, noch Bolt Partner für Verluste im Zusammenhang mit der Nutzung eines solchen modifizierten Mobilgeräts haften und dass weder Bolt Taxi Austria, noch die Bolt Zentrale, noch Bolt Partner verpflichtet sind, die Nutzung eines solchen Geräts zu unterstützen.
1.6 Sie dürfen keine Programme oder Skripte starten oder starten lassen, um Teile der mobilen Anwendungen und/oder Websites oder Daten von Bolt zu scrapen, zu indexieren, zu überwachen oder anderweitig Data Mining zu betreiben.
1.7 Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um Zugang zur Bolt App zu erhalten und diese AGB zu akzeptieren. Darüber hinaus müssen Sie sicherstellen, dass Personen, die im Auftrag von Ihnen über die Bolt App Taxidienste in Anspruch nehmen, mindestens 18 Jahre alt sind. Der Flottenpartner oder Fahrer, der in seinem Auftrag handelt, ist berechtigt, den Service für den Passagier oder jede andere Person, die Dienste im Auftrag des Passagieres in Anspruch nimmt und nicht nachweisen kann, dass sie mindestens 18 Jahre alt ist, zu verweigern.
1.8 Falls eine der Aktivitäten, die der Passagier über die Bolt Plattform verfolgt, oder falls eine der Informationen, die der Passagier an Bolt Taxi Austria und/oder die Bolt Plattform übermittelt, als rechtswidriger Inhalt gemäß geltenden Gesetzen oder anderweitig im Widerspruch zu diesen AGB betrachtet wird, behält sich Bolt Taxi Austria das Recht vor:
(i) solchen Inhalt zu entfernen, den Zugang zu deaktivieren oder herabzustufen,
(ii) Zahlungen an Sie auszusetzen, zu beenden oder einzuschränken,
(iii) den Dienst der Informationsgesellschaft ganz oder teilweise auszusetzen oder zu beenden, und
(iv) Ihr Bolt App-Konto auszusetzen oder zu schließen.
2. Promotionscodes
2.1 Bolt Taxi Austria kann Promotionsinitiativen auf der Basis von einzelnen Promotionen einleiten. Guthaben aus Promotionscodes können bei Abschluss einer Fahrt auf die Bezahlung angerechnet werden und unterliegen zusätzlichen Bedingungen, die für jeden Promotionscode festgelegt werden. Der Flottenpartner erhält den vollen Betrag des Fahrpreises, da Bolt die Differenz in Ihrem Namen bezahlt.Die Gültigkeit der Promotionscodes wird in der Bolt App angegeben, sobald Sie den Promotionscode für Ihr Konto angewendet haben.
2.2 Sollte der Betrag Ihrer Fahrt den für Ihre Fahrt zu verwendenden Guthabenbetrag übersteigen, wird der Restbetrag automatisch von der Zahlungsmethode Ihres Kontos abgebucht. Ebenso gilt ein Promotionscode-Guthaben nur für eine einzelne Fahrt und kann nicht auf die nächste Fahrt/Reise übertragen werden und wird daher verfallen. Pro Fahrt kann nur ein Promotionscode angewendet werden.
2.3 Bolt behält sich das Recht vor, jeden Promotionscode jederzeit und aus jedem Grund zu stornieren. Dies umfasst, ist jedoch nicht darauf beschränkt, wenn Bolt feststellt, dass Codes rechtswidrig oder betrügerisch verwendet werden, solche, die versehentlich ausgestellt wurden, und solche, die abgelaufen sind.
3. In-App Zahlung
3.1 Sie können den Fahrpreis für die Taxidienste mit einer Karte, einer Zahlung über den Mobilfunkanbieter und anderen Zahlungsmethoden (z. B. Bolt Business), einschließlich In-App Zahlung, begleichen, die zuvor in der Bolt App aktiviert werden müssen. Ihre Zahlungsverpflichtung gegenüber den Flottenpartnern ist erfüllt, wenn der Zahlungsauftrag zur Überweisung der Gelder für den Fahrpreis auf das dedizierte Bankkonto erteilt wird. Sie, als Passagier, sind dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die Zahlung erfolgt und ausreichende Mittel verfügbar sind.
3.2 Bei Zahlungen mit In-App Zahlung werden Ihre Zahlungen empfangen und an den Flottenpartner weitergeleitet, und der Betrag des Fahrpreises wird an den Flottenpartner weitergeleitet. Bolt Taxi Austria kann zusätzliche Daten von Ihnen abfragen, um die Zahlungsmethode zu überprüfen.
3.3 Bei Zahlungen über die In-App Zahlungsfunktion für Taxidienste haften weder Bolt Taxi Austria noch die Zentrale von Bolt für mögliche Zahlungskosten von Dritten (Mobilfunkbetreiber, Bankgebühren usw.).Diese Anbieter können Ihnen zusätzliche Gebühren verrechnen, wenn Zahlungen im Zusammenhang mit der In-App Zahlung verarbeitet werden. Weder Bolt Taxi Austria noch die Zentrale von Bolt übernehmen die Verantwortung für derartige Gebühren und lehnen jegliche Haftung in diesem Zusammenhang ab. Ihre Zahlungsmethode kann auch zusätzlichen Geschäftsbedingungen unterliegen, die vom jeweiligen Drittanbieter-Zahlungsdienstleister festgelegt wurden; bitte überprüfen Sie diese Bedingungen, bevor Sie Ihre Zahlungsmethode verwenden.
3.4 Bolt Taxi Austria bietet Unterstützung bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Funktionsweise von In-App Zahlung. Die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit In-App Zahlung erfolgt ebenfalls über uns. Für den Zahlungssupport wenden Sie sich bitte an: austria@bolt.eu. Anfragen, die per E-Mail oder Bolt App eingereicht werden, werden innerhalb eines (1) Werktages beantwortet. Bolt Taxi Austria wird versuchen, Beschwerden und Anträge im Zusammenhang mit In-App Zahlung innerhalb von zwei (2) Geschäftstagen zu bearbeiten. Ungeachtet der hier genannten Bearbeitungsfristen können weder Bolt Taxi Österreich noch die Bolt Zentrale oder Bolt Partner haftbar gemacht werden, wenn die Bearbeitung Ihrer Beschwerde länger als zwei (2) Werktage dauert.
4. Bestellung oder Stornierung eines Taxidienstes
4.1 Wenn Sie einen Taxidienst bestellen und der Flottenpartner/Fahrer der Anfrage zugestimmt hat, gilt der Taxidienst als bestellt, und Sie schließen einen Transportvertrag mit dem Flottenpartner ab. Weder Bolt Taxi Austria noch die Bolt Zentrale erbringen Taxidienste und sind Vertragspartei des Transportvertrags.
4.2 Die Stornierung der Inanspruchnahme eines bestellten Taxidienstes wird als eine Situation betrachtet, in der Ihre Anfrage für einen Taxidienst vom Flottenpartner/Fahrer angenommen wurde und Sie den Taxidienst anschließend ablehnen, stornieren oder verweigern. Bei einer Stornierung des Taxidienstes nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne, die in der Bolt App festgelegt ist, sind Sie verpflichtet, gemäß den geltenden Gesetzen eine Stornogebühr zu zahlen..
4.3 Wenn Sie innerhalb von 24 Stunden mehrmals hintereinander eine Taxidienstanfrage stornieren, können wir Ihr Konto als Warnung ohne vorherige Ankündigung vorübergehend sperren. Nach mehreren solchen Warnungen können wir Ihr Konto für einen längeren Zeitraum (6 Monate) sperren. Nach Ablauf dieser Frist können Sie die Reaktivierung Ihres Kontos beantragen und Ihr Antrag wird geprüft.
4.4 Wenn der Passagier über die Ankunft des Fahrzeugs am Zielort benachrichtigt wird und der Passagier oder die Personen, für die die Beförderung bestellt wurde, nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums, wie in der Bolt App angegeben, am Fahrzeug eintreffen, gilt die Anfrage als storniert. Es kann vorkommen, dass Ihr Auftrag vom Flottenpartner/Fahrer storniert wird. Bitte beachten Sie, dass Bolt Taxi Austria oder die Bolt Zentrale für solche Situationen nicht haftbar sind.
4.5 Sobald der Fahrer eintrifft und eine Benachrichtigung über seine Ankunft gesendet wird, kann die Bolt App mit der Abrechnung des Fahrpreises auf Basis der Wartezeit gemäß den gesetzlich vorgeschriebenen Tarifen beginnen.
4.6 Wenn Sie Taxidienste über die Bolt App angefordert haben und Schäden am Fahrzeug oder seiner Ausstattung verursachen (unter anderem durch Verschmutzung oder Verunreinigung des Fahrzeugs oder durch unangenehme Gerüche), hat der Flottenpartner und/oder Fahrer das Recht, von Ihnen eine Vertragsstrafe in Höhe von 50,00 (fünfzig) EUR zu verlangen und Entschädigung für etwaige Schäden über die Strafe hinaus zu fordern. Wenn Sie die Strafe und/oder den Schadensersatz nicht zahlen, kann Bolt Taxi Austria im Namen des tatsächlichen Anbieters des Taxidienstes (Flottenpartner/Fahrer) die Ansprüche geltend machen.
4.7 Wenn Sie das Ziel, zu dem der Fahrer Sie transportieren soll, ändern möchten, müssen Sie das Ziel in der Bolt App ändern.
4.8 Wir können Ihnen in der Bolt App eine bestimmte Kategorie von Fahrten vorschlagen. Die Hauptkriterien für die Vorschläge sind der Preis der Fahrt, die geschätzte Ankunftszeit des Fahrzeugs und Ihr bisheriges Auswahlverhalten bezüglich der Kategorien. Sie sind nicht verpflichtet, die Fahrt aus der von der Bolt App vorgeschlagenen Kategorie zu bestellen.
4.9 Um eine sichere und zuverlässige Bolt-Plattform für alle zu gewährleisten, können wir gemäß unseren Bolt Marketplace Verhaltensrichtlinien für Passagiere Maßnahmen gegen Sie ergreifen, z.B. Sie für 6 Monate von der Nutzung der Plattform ausschließen. Durch die Nutzung der Bolt-App bestätigen Sie, dass Sie die Verhaltensrichtlinien für den Bolt Marketplace Verhaltensrichtlinien für Passagiere gelesen haben und damit einverstanden sind, sie einzuhalten.
5. Lizenz zur Verwendung der Bolt App
Solange Sie diese AGB einhalten, wird Ihnen ein unentgeltliches, widerrufliches, nicht exklusives Recht gewährt, auf die Bolt App zuzugreifen und sie in Übereinstimmung mit diesen AGB, dem Datenschutzerklärung und den geltenden App-Store-Bedingungen zu nutzen. Sie dürfen das Recht auf Zugang und Nutzung der Bolt App nicht übertragen oder unterlizenzieren. Falls Ihr Recht zur Nutzung der Bolt App erlischt, erlischt auch die entsprechende nicht-exklusive Lizenz. Die Nutzungslizenz und das Zugriffsrecht auf die Bolt App ist von Bolt Taxi Austria jederzeit nach eigenem Ermessen widerrufbar.
6. Haftung
6.1 Wir können keine Garantie oder Haftung für die Qualität oder das Fehlen von Mängeln bei der Bereitstellung von Taxidiensten übernehmen. Da die Nutzung der Bolt App zur Anforderung von Taxidienste vom Verhalten der Flottenpartner und ihrer Fahrer abhängt, können Bolt Taxi Austria, die Bolt Zentrale und/oder die Bolt Partner weder garantieren noch dafür haftbar gemacht werden, dass Ihre Anforderungen von Transportdienstleistungen immer von einem Flottenpartner angenommen werden.
6.2 Die Bolt App wird als Mittel zur Organisation der Bereitstellung von Taxidiensten gemäß den geltenden österreichischen Gesetzen verwendet.
6.3 Das Recht des Verbrauchers auf Rückerstattung gilt nicht für Bolt App-Bestellungen. Die Beantragung einer Erstattung für den Taxidienst entbindet Sie nicht von diesem Vertrag, in dessen Rahmen die Erbringung des Taxidienstes bestellt wurde.
6.4 Die Bolt App wird “wie besehen" und “wie verfügbar" zur Verfügung gestellt. Wir garantieren nicht, dass der Zugang zur Bolt App ununterbrochen oder fehlerfrei ist. Sollten Fehler in der Software auftreten, werden wir uns bemühen, diese so schnell wie möglich zu beheben. Bitte bedenken Sie jedoch, dass die Funktion der Bolt App aufgrund gelegentlicher technischer Fehler eingeschränkt sein kann und wir nicht garantieren können, dass die Bolt App jederzeit funktioniert, z.B. kann ein öffentlicher Notfall zu einer Unterbrechung des Dienstes führen.
6.5 Bolt Taxi Austria, die Bolt Zentrale, die Bolt Partner, ihre verbundenen Unternehmen, Geschäftspartner, ihre Vertreter, Direktoren und/oder Mitarbeiter haften nicht für Verluste oder Schäden, die Ihnen durch die Nutzung der Bolt App oder durch das Vertrauen auf die über die Bolt App gebuchte Reise entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: direkte oder indirekte Sachschäden oder Geldverluste, entgangenen Gewinn, Verlust von Geschäften, Verträgen, Firmenwert, Reputation und alle Verluste, die sich aus der Unterbrechung des Geschäfts ergeben können, Verlust oder Ungenauigkeit von Daten und jede andere Art von Verlust oder Schaden.
6.6 Die finanzielle Haftung von Bolt Taxi Austria, Bolt Head Office und/oder Bolt Partners im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen diese AGB ist auf 50,00 (fünfzig) Euro pro Passagier beschränkt. Sie haben nur dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn Bolt Taxi Austria, Bolt Head Office und/oder Bolt Partner vorsätzlich und grob fahrlässig gegen die AGB verstoßen haben. Bolt Taxi Austria, die Bolt Zentrale und/oder die Bolt Partner haften weder für Handlungen/Unterlassungen des Flottenpartners/Fahrers noch für Schäden, die den Passagieren zugefügt werden.
6.7 Sie erklären sich damit einverstanden, Bolt Taxi Austria, Bolt Head Office und Bolt Partner, deren verbundene Unternehmen, Geschäftspartner, deren Vertreter, Mitarbeiter und Direktoren von jeglichen Ansprüchen oder Verlusten (einschließlich Haftungen, Schäden, Kosten und Ausgaben jeglicher Art) freizustellen und schadlos zu halten, die diesen aufgrund Ihrer Nutzung der Bolt App (einschließlich der Fahrten, die Sie durch Ihre Nutzung der Bolt App erhalten) entstehen.
6.8 Bolt Taxi Austria kann Ihre Nutzung der Bolt App sofort beenden, wenn Sie gegen diese AGB verstoßen oder wir es für notwendig erachten, die Integrität von Bolt Taxi Austria, der Bolt Zentrale, Bolt Partnern und/oder deren verbundenen Unternehmen, Geschäftspartnern oder die Sicherheit der Fahrer zu schützen.
6.9 Bolt Taxi Austria ist nicht verantwortlich, Rechnungen auszustellen. Die Rechnung für die Erbringung von Taxidienste wird auf Wunsch des Passagieres vom Flottenpartner/Fahrer per E-Mail zugesandt oder bei Barzahlung persönlich bei Abschluss der Fahrt übergeben.
6.10 Bolt Taxi Austria ist berechtigt, für einen angemessenen Zeitraum und nach vorheriger Abmahnung die Bearbeitung von Hinweisen und Beschwerden auszusetzen, die über das interne Beschwerdemanagementsystem von Passagieren eingereicht werden, die häufig Hinweise oder Beschwerden vorbringen, die offensichtlich unbegründet sind. Bei der Beurteilung der Umstände für die Aussetzung berücksichtigt Bolt Taxi Austria Folgendes:
(a) die absolute Anzahl der innerhalb eines Monats eingereichten Meldungen oder Beschwerden mit offensichtlich rechtswidrigem Inhalt oder offensichtlich unbegründeten Meldungen oder Beschwerden; und
(b) den relativen Anteil der Meldungen und Beschwerden im Verhältnis zur Gesamtzahl der innerhalb eines Monats übermittelten Informationen oder Meldungen; und
(c) die Schwere der missbräuchlichen Nutzung der Meldeverfahren; und
(d) (falls zutreffend) die Absicht des Beschwerdeführers, offensichtlich unbegründete Beschwerden einzureichen.
7. Gute Praxis bei der Verwendung der Bolt App
7.1 Weder Bolt Taxi Austria noch die Bolt Zentrale sind Anbieter der Taxidienste. Mängel- oder Qualitätsprobleme des Taxidienstes werden nach den Bestimmungen des jeweiligen Transportvertrags bzw. durch die zuständige Aufsichtsbehörde gelöst. Wir können die Passagiere bei der gütlichen Beilegung von Streitigkeiten mit dem Flottenpartner / Fahrer unterstützen.
7.2 Wir bitten Sie, ein Feedback-Formular in der Bolt App auszufüllen. Dies ermöglicht es uns, den Flottenpartnern und ihren Fahrern Vorschläge zur Verbesserung der Qualität ihrer Dienstleistung zu unterbreiten.
7.3 Wir erwarten, dass Sie die Bolt App in gutem Glauben nutzen und den Flottenpartnern/Fahrern, die ihre Taxidienste über die Bolt App anbieten oder tatsächlich erbringen, mit Respekt begegnen. Zusätzlich zu allen anderen Rechten, die wir im Rahmen dieser AGB gegen Sie haben, behält sich Bolt Taxi Austria das Recht vor, Ihr Konto zu schließen, wenn Sie gegen die in diesen AGB und in unseren Bolt Marketplace Verhaltensrichtlinien für Passagieren festgelegten Bedingungen verstoßen haben oder wenn Ihre Aktivitäten böswillig sind, d.h. Vorenthaltung von Zahlungen für die Erbringung des Taxidienstes, Betrug, respektloses Verhalten gegenüber den Fahrern usw. In diesen Fällen kann Ihr Bolt App-Konto ohne vorherige Ankündigung gesperrt/gelöscht werden.
7.4 Bolt Taxi Austria bemüht sich, sicherzustellen, dass nur ordnungsgemäß lizenzierte Flottenpartner und deren Fahrer, die integer und respektvoll gegenüber ihrem Beruf und den Passagieren sind, die Bolt App nutzen. Wir sind jedoch nicht in der Lage zu garantieren, dass jeder in der Bolt App verfügbare Flottenpartner/Fahrer zu jeder Zeit die oben genannten Kriterien und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfüllt. Wenn Sie einen beanstandeten Taxidienst erleben, benachrichtigen Sie uns bitte oder unseren Kundensupport.
7.5. Um die Sicherheit der Bolt Plattform für alle Nutzer zu gewährleisten, kann Bolt Taxi Austria den Passagier auffordern, seine Identität zu verifizieren. Sollte Bolt Taxi Austria nicht in der Lage sein, die Identität des Passagieres zu überprüfen, kann der Taxidienst für den Passagier ausgesetzt werden, bis der Überprüfungsprozess abgeschlossen ist.
8. Personenbezogene Daten
Durch das Eröffnen eines Bolt App-Kontos erklärt sich der Passagier damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung, die unter https://bolt.eu/de-at/privacy/privacy-for-riders/?category=rides abrufbar ist, verarbeitet werden.
9. Änderungen der AGB
Sollten wesentliche Änderungen an diesen AGB vorgenommen werden, werden Sie per E-Mail oder Bolt App-Benachrichtigungen informiert. Änderungen an diesen AGB werden Ihnen spätestens fünfzehn Tage vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens zur Verfügung gestellt. Wenn Sie die Bolt App weiterhin nutzen, wird davon ausgegangen, dass Sie die Änderungen akzeptieren.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Diese AGB unterliegen österreichischem Recht und werden in Übereinstimmung mit diesem ausgelegt und durchgesetzt. Wenn die jeweilige Streitigkeit, die sich aus diesen AGB ergibt, nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird die Streitigkeit von den Gerichten in Wien endgültig entschieden. Sollte eine Bestimmung der AGB für nicht durchsetzbar erklärt werden, werden die Parteien die betroffene Bestimmung durch eine durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die der Absicht und dem wirtschaftlichen Effekt der betroffenen Bestimmung nahe kommt. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
10.2 Diese AGB gelten für die Nutzung von Taxidiensten über die Bolt App auf dem Gebiet Österreichs. Wenn Sie die Bolt App außerhalb Österreichs nutzen möchten, beachten Sie bitte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Landes, die Sie unter https://bolt.eu/en/legal/ bzw. https://bolt.eu/en/privacy/ finden.
10.3 Allfällige Reklamationen und Beschwerden können an unser Support-Team unter der folgenden E-Mail-Adresse austria@bolt.eu gesendet werden.