Nutzungsbedingungen für Bolt E-Fahrzeuge in Deutschland
Gültig ab: 01.11.2026
1. Allgemein
1.1 Diese Nutzungsbedingungen stellen die Vereinbarung ("Vereinbarung") zwischen Ihnen ("Sie", "Nutzer" oder "Fahrer") und Diamond Mobility Operations OÜ, Registrierungsnummer 17591324, oder unseren verbundenen Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff. AktG ("Bolt", "Wir", "Uns" oder "Unser"), in Bezug auf (i) Ihre Nutzung der in der App zur Verfügung gestellten von Menschen angetriebenen und elektrisch unterstützten Fahrzeuge, wie z. B. E-Scooter und E-Bikes (zusammen "E-Fahrzeuge"); (ii) Ihre Registrierung für und Nutzung unserer mobilen Anwendung für den Zugriff auf und die Nutzung von E-Fahrzeugen ("App") (E-Fahrzeuge und App sind zusammen die "Dienste") dar.
1.2 Falls Sie mit uns in Kontakt treten möchten:
1.2.1 Unsere Anschrift:
Diamond Mobility Services EE OÜ Vana-Lõuna tn 15, Tallinn 10134, Estland
1.2.2 Online: Sie können unseren Kundendienst über die Chat-Funktion in der App kontaktieren.
1.3 Zusätzlich zu dieser Vereinbarung gelten die folgenden Dokumente für den Vertrag zwischen Ihnen und Uns:
1.3.1 die Regeln für den Betrieb der E-Fahrzeuge gemäß Anhang A zu dieser Vereinbarung ("Fahrregeln");
1.3.2 die Sicherheitsrichtlinien in Bezug auf die Nutzung von E Fahrzeugen, die in der App und gegebenenfalls im Sicherheits Toolkit der App ("Sicherheits-Toolkit") angezeigt werden;
1.3.3 die geltende Gebührentabelle, wie sie in der App angezeigt wird ("Gebührentabelle"), alle anderen Preisinformationen, die in der App angezeigten Regeln in Bezug auf Basic Pass und Pre-Paid Pass (definiert in 4.1), alle geltenden Promo-Code-Bedingungen und alle Anweisungen, Handbücher (einschließlich, falls zutreffend, das Benutzerhandbuch des E-Fahrzeugs) und alle anderen in der App angezeigten Richtlinien; und
1.3.4 andere Geschäfts- und Produktbedingungen, auf die in dieser Vereinbarung Bezug genommen wird, einschließlich
Leistungsbeschreibungen, Richtlinien und Hinweise, einschließlich unserer Datenschutzrichtlinie für Fahrgäste ("Datenschutzrichtlinie"), die in der App oder unter: https://bolt.eu/legal/ zur Verfügung gestellt wird und jeweils (sinngemäß) für die Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste gilt;
1.3.5. ergänzende länder- oder städtespezifische ("Servicegebiet") Bedingungen, die in dem Gebiet gelten, in dem die Fahrt stattfindet.
1.4 Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Dienste behalten wir uns das Recht vor, diese Vereinbarung jederzeit zu ändern, indem wir die geänderte Vereinbarung oder ihre ergänzenden Bedingungen auf unserer Website oder in der App veröffentlichen und Sie über die bei Ihrer Registrierung angegebene E-Mail-Adresse darüber informieren.
2. Nutzung der App
2.1 Die Dienste werden über die App genutzt. Die App ist in mehreren Sprachen verfügbar, die in Ihrem Profil geändert werden können und ermöglicht es den Personen, die einen Transport benötigen, E-Fahrzeuge zu finden, indem sie Daten ihres geografischen Standorts teilen. Um Ihnen
unsere Dienste anbieten zu können, können wir den Standort Ihres Geräts über die App abrufen. Je nach Standort Ihres Geräts kann es Einschränkungen beim Service geben. Diese Einschränkungen sind über die Schnittstelle der App ersichtlich. Wir bieten unsere Dienste nicht in allen Ländern an. Da sich die Verfügbarkeit unserer Dienste von Zeit zu Zeit ändern kann, gibt es keine endgültige Liste der Länder.
2.2 Die Nutzung der Dienste erfordert die Installation der App und die Registrierung eines Benutzerkontos (“Konto”). Während der Installation der App wird Ihre Mobilfunknummer mit Ihrem Konto verknüpft und unserer Datenbank hinzugefügt.
2.3 Die App wird von Zeit zu Zeit aktualisiert, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Die über die App verfügbaren Dienste sind nur mit einer Internetverbindung zugänglich. Es gibt keine besonderen technischen Anforderungen an die Internetverbindung, allerdings kann die Qualität des Dienstes durch die Internetgeschwindigkeit beeinträchtigt werden. Die App ist auf Android- und Apple-Geräten gemäß den neuesten Software Updates verfügbar.
2.4 Wir bemühen uns im Falle von Fehlern in der App, sie so schnell wie möglich zu beheben. Sie erkennen an, dass die Funktionalität der App aufgrund gelegentlicher technischer Fehler eingeschränkt sein kann und wir nicht in der Lage sind, jederzeit eine uneingeschränkt fehlerfreie Funktion der App zu gewährleisten. Wir übernehmen keine Haftung für etwaige Verluste, die dadurch entstehen, dass die App nicht funktioniert oder nicht in der gewünschten Weise nutzbar ist.
2.5 Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung der Vereinbarung gewähren wir Ihnen eine eingeschränkte, nicht exklusive, nicht unterlizenzierbare, widerrufbare und nicht übertragbare Lizenz für den Zugriff auf die App und deren Nutzung auf Ihrem persönlichen Gerät ausschließlich in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Dienste.
2.6 Wir erbringen unsere Dienste unter Einhaltung von Industriestandards und Best Practices, wie z. B. ISO 27001/27002, wann immer es für uns
möglich ist und nicht im Widerspruch zu anderen unserer vereinbarten Anforderungen steht. Wenn Kreditkartendaten verarbeitet werden, muss auch der Payment Card Industry Data Security Standard eingehalten werden.
3. Kontoregistrierung; Nutzerberechtigung und Konten 3.1 Sie sind berechtigt unsere Dienste zu nutzen, wenn:
3.1.1 Sie sich ein Nutzerkonto angelegt haben;
3.1.2 Ihr Konto mit einer gültigen Kredit- oder Debitkarte oder einer anderen von der App unterstützten Zahlungsmethode verknüpft ist („Gewählte Zahlungsmethode“);
3.1.3 Sie mindestens 18 Jahre alt und gesetzlich berechtigt sind, E Fahrzeuge zu fahren und
3.1.4 Sie körperlich fit sind und über die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen, ein E-Fahrzeuge sicher und kompetent zu nutzen, zu fahren und zu bedienen.
3.2 Wenn Sie Ihr Konto erstellen und verwenden:
3.2.1 Sind Sie verpflichtet und versichern, richtige Angaben zu Ihrer Person (z.B. Ihren richtigen Namen) und zur Zahlungsmethode (z.B. Karteninformation) zu machen und diese Angaben stets auf dem neuesten Stand zu halten;
3.2.2 Können Sie aufgefordert werden, einen Identitätsnachweis in Form eines Bildes aus Ihrem Führerschein vorzulegen, um Zugang zu den Diensten zu erhalten oder zu behalten;
3.2.3 Sind Sie verpflichtet, den Benutzernamen und das Passwort für Ihr Konto sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Im Falle Ihres Verschuldens haften Sie haften für alle unter Ihrem Konto durchgeführten Handlungen, insbesondere für die Aktivierung
(Freischaltung), Nutzung, Deaktivierung (Beendigung der Fahrt) und das ordnungsgemäße Parken der E-Fahrzeuge gemäß dieser Vereinbarung und ggf. im zulässigen Parkbereich oder dessen Unterlassung, es sei denn, es liegt ein Verschulden Ihrerseits nicht vor und der Missbrauch Ihres Kontos wurde gemäß Ziffer 3.2.4 angezeigt. In übrigen Fällen gehen wir davon aus, dass jeder, der Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort verwendet, von Ihnen dazu ermächtigt wurde;
3.2.4 Sind Sie dazu verpflichtet, uns umgehend zu benachrichtigen, wenn Sie von einem unbefugten Zugriff oder Nutzung Ihres Kontos oder einer anderen Situation, die zum Verlust der Kontrolle über Ihr Konto führen könnte, Kenntnis erlangen;
3.2.5 erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir das Recht haben, Ihr Konto zu auszusetzen oder zu deaktivieren, soweit dies erforderlich ist, um (i) die rechtmäßige Nutzung der App zu gewährleisten, insbesondere zur Betrugsprävention,
Risikobewertung, Untersuchung und zum Zwecke des
Kundensupports; (ii) Ihre Einhaltung dieser Vereinbarung sicherzustellen; (iii) geltendem Recht oder der Anordnung eines Gerichts, einer Strafverfolgungs- oder einer anderen
Verwaltungsbehörde oder Regierungsstelle nachzukommen; oder (iv) wie anderweitig in dieser Vereinbarung festgelegt;
3.2.6 erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihnen in Verbindung mit den Diensten Textnachrichten (SMS), Push Benachrichtigungen und E-Mail-Nachrichten senden dürfen.
4. Laufzeit und Beendigung des App-Nutzungsvertrags
4.1 Der Nutzungsvertrag über die App wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform (z.B. E-Mail, Kontaktinformationen in Abschnitt 12.1) gekündigt werden.
4.2 Das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie
• wiederholt und trotz mehrerer Mahnungen mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Mietzahlung im Rückstand sind; • bei der Anmeldung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen haben und Uns deshalb die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann;
• trotz Abmahnung schwerwiegende Vertragsverletzungen nicht unterlassen oder die Folgen bereits eingetretener
Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigen;
• unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen gefahren sind; Ihre Zugangsdaten zu Ihrem Konto an eine andere Person weitergegeben haben;
• versucht haben, die App mit Mitteln der Informationstechnologie zu lesen, zu kopieren oder zu manipulieren.
5. Nutzung der E-Fahrzeuge und Abschluss des Mietvertrages
5.1 Mit der Freischaltung des E-Fahrzeugs über die App schließen Sie mit uns einen Mietvertrag über die Nutzung dieses E-Fahrzeugs auf Umlagebasis ("Basis-Pass") oder über ein Pre-Paid-Paket ("Pre-Paid Pass" zu den Bedingungen dieser Vereinbarung und gemäß der während der Mietdauer angezeigten Gebührenordnung.
5.2 Mit jeder Freischaltung und Entriegelung des E-Fahrzeugs erkennen Sie die nachfolgenden Punkte an und verpflichten sich:
5.2.1 alle geltenden Verkehrsgesetze und -vorschriften,
insbesondere aber nicht abschließend, die der StVO und StVG, sowie entsprechende Verkehrssicherungspflichten
5.2.2 die Fahrregeln aus Anhang A;
5.2.3 das Safety Toolkit;
5.2.4. diese Nutzungsbedingungen; und
5.2.5 die in Abschnitt 3.1 aufgeführten Kriterien der
Nutzungsberechtigung und bestätigen, dass Sie diese erfüllen.
5.3 Mit der Freischaltung des E-Fahrzeugs erklären Sie sich damit einverstanden und verpflichten sich:
5.3.1 dass das E-Fahrzeug und alle daran angebrachten Geräte zu jeder Zeit unser Eigentum bleiben und dass Sie das E-Fahrzeug und alle daran angebrachten Geräte in keiner Weise demontieren, verändern, reparieren, vandalisieren oder verunstalten dürfen;
5.3.2 das E-Fahrzeug in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung zu nutzen, einschließlich der Fahrregeln, des Sicherheits-Toolkits, aller in der App angezeigten Anweisungen, Handbücher und Richtlinien sowie der gesetzlichen Bestimmungen und Bedingungen in Deutschland;
5.3.3 keiner anderen Person zu erlauben, das von Ihnen freigeschaltete E-Fahrzeug zu benutzen;
5.3.4 die volle Verantwortung für die Sorgfalt des E-Fahrzeugs während des Mietzeitraums zu übernehmen und das E-Fahrzeug in demselben Zustand zurückzugeben, in dem es gemietet wurde, und zwar entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, dem Typ des E-Fahrzeugs und den in der App angegebenen Parkanweisungen ("zulässiger Parkbereich"). Wenn das E-Fahrzeug beschädigt oder in einem verschlechterten Zustand zurückgegeben wird, wird Ihnen eine Gebühr in Höhe der Reparaturkosten gemäß Abschnitt 6.5.5 in Rechnung gestellt.
5.4 Wenn das E-Fahrzeug während einer Anmietung keine Ladeleistung mehr hat, müssen Sie die Fahrt in Übereinstimmung mit den Anweisungen der App und den Bedingungen dieses Vertrags beenden und das E Fahrzeug in einem zulässigen Parkbereich abstellen.
5.5 Sie müssen Uns jeden Unfall, Zusammenstoß, Schaden, Personenschaden, sowie den Diebstahl oder Verlust eines E-Fahrzeugs in Übereinstimmung mit Abschnitt 10.1 melden, sobald dieser Vorfall eintritt. Handelt es sich bei dem Vorfall um einen Personen- oder Sachschaden oder um ein gestohlenes E-Fahrzeug, müssen Sie eine Anzeige bei der örtlichen Polizeidienststelle erstatten, soweit Ihnen dies möglich und zumutbar ist.
5.6 In ausgewählten Servicegebieten können wir Ihnen ("Gastgeber") gestatten, mehrere E-Fahrzeuge gleichzeitig mit Ihrem Konto für die Nutzung durch Gastfahrer ("Gäste") freizuschalten, um an einer Gruppenfahrt ("Gruppenfahrt") teilzunehmen. Die Funktion "Gruppenfahrt" wird in der App je nach Verfügbarkeit angezeigt. Der Gastgeber erkennt an, dass Rabatte, Werbeaktionen und andere Gutschriften oder Anreize möglicherweise nicht anwendbar sind. Mit der Nutzung der Gruppenfahrt Funktion erklärt sich der Gastgeber damit einverstanden und verpflichtet sich zu Folgendem:
5.6.1 das Mobilgerät des Gastgebers jedem Gast zur Verfügung zu stellen, damit der Gast alle anwendbaren Bestimmungen dieser Vereinbarung, der Reitregeln und des Sicherheits-Toolkits persönlich lesen und befolgen kann.
5.6.2 sicherzustellen, dass alle Gäste mindestens 18 Jahre alt sind und die in den Abschnitten 3.1.3 und 3.1.4 oben aufgeführten Nutzungskriterien erfüllen.
5.6.3 uns zu ermächtigen, die gewählte Zahlungsmethode, die mit dem Konto des Gastgebers verknüpft ist, mit allen Gebühren und Kosten zu belasten, die mit den im Rahmen der Gruppenfahrt erbrachten Dienstleistungen verbunden sind.
5.6.4 die volle Verantwortung und Haftung für alle Schäden, Verluste und Verletzungen zu übernehmen, die durch schuldhaftes Verhalten der Gäste während der Nutzung der Dienstleistungen verursacht werden.
5.6.5 für das Verhalten der Gäste bei der Nutzung der Dienste in gleicher Weise verantwortlich und haftbar sein, wie der Gastgeber für sein eigenes Verhalten haftet.
5.6.6. die volle Haftung für alle Bußgelder, Gebühren, Strafen und/oder sonstige Kosten zu übernehmen und zu zahlen, die sich aus der Nutzung eines in der Gruppenfahrt nicht abgeschlossenen E Fahrzeugs ergeben oder die sich daraus ergeben, dass ein Gast ein E-Fahrzeug unzulässig parkt (z. B. außerhalb eines zulässigen Parkbereichs) oder dass ein Gast bei der Nutzung der Dienste gegen Gesetze, Regeln, Vorschriften oder Verordnungen verstößt.
6. Zahlung und Gebühren
6.1 Sie können unsere Dienste mit einem Basis-Pass oder einem Pre-Paid Pass nutzen, sofern diese verfügbar sind. Für die Nutzung des E Fahrzeugs und der Dienste werden Ihnen Gebühren gemäß unserer Gebührenordnung und dem Typ des E-Fahrzeugs berechnet. Jede Nutzung des E-Fahrzeugs beginnt, wenn Sie auf "Freischalten" klicken, und endet, wenn Sie auf "Fahrt beenden" (oder eine entsprechende Schaltfläche in der App) klicken. Unsere Gebühren und sonstigen Entgelte können einschlägigen Steuern und anderen kommunalen und landesspezifischen Abgaben unterliegen, die von uns erhoben und eingezogen werden können.
6.2 In bestimmten Servicegebieten haben Sie möglicherweise die Möglichkeit, Services über einen Pre-Paid-Pass zu erwerben. Die für einen Pre-Paid-Pass geltenden Bedingungen und Preiskonditionen werden in der App angezeigt und müssen von Ihnen vor dem Kauf gelesen und akzeptiert werden; sie enthalten eine Beschreibung der Einschränkungen des Pre Paid-Passes. Zu den Einschränkungen kann ein tägliches Zeitlimit, eine
bestimmte Anzahl von Freischaltungen oder ein tägliches Fahrtenlimit gehören. Pre-Paid-Pässe können nicht in Verbindung mit Werbeangeboten, Prämien oder anderen Rabatten verwendet werden. Der Kauf eines Pre-Paid Passes garantiert nicht die Verfügbarkeit von Dienstleistungen. Pre-Paid-Pässe laufen an dem Datum ab, das zum Zeitpunkt des Kaufs in den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preisbedingungen angegeben ist.
6.3 Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach dem Kaufdatum ohne Angabe von Gründen von einem Pre-Paid-Pass zu widerrufen. Wenn Sie den Prepaid-Pass widerrufen möchten, können Sie entweder (i) das in Anhang B enthaltene Muster-Widerrufsformular verwenden oder (ii) eine andere eindeutige Erklärung abgeben, in der Sie Ihre Entscheidung, von einem Prepaid-Pass zurückzutreten, darlegen, indem Sie sich gemäß Abschnitt 12.1 mit uns in Verbindung setzen.
6.4 Wenn Sie den Pre-Paid-Pass während der 14-tägigen Widerrufsfrist nach dem Kauf des Pre-Paid-Passes aktivieren (was bedeutet, dass Sie ausdrücklich verlangen, dass die Dienstleistungen ab diesem Datum und vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden), verzichten Sie ausdrücklich auf Ihr Widerrufsrecht. Sollten Sie Ihr Widerrufsrecht innerhalb der 14- tägigen Frist gemäß den oben genannten Bedingungen ausüben, haben Sie Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung, abhängig von den Beschränkungen des Pre-Paid-Passes, den Sie erworben und bis zur Kündigung genutzt haben.
6.5 Wir können Promo-Coupons oder Codes ausgeben, die zusätzlichen Bedingungen unterliegen, die für jeden Promo-Code gesondert festgelegt werden ("Promo-Codes"). Wir behalten uns das Recht vor, Promo-Codes
jederzeit nach unserem alleinigen und absoluten Ermessen zu ändern oder zu stornieren. Wir können Promo-Codes und Ihre Nutzung der App jederzeit aussetzen oder beenden, wenn Wir Grund zu der Annahme haben, dass die Nutzung oder Einlösung des/der Promo-Codes irrtümlich, betrügerisch oder illegal erfolgt oder dass ein wesentlicher oder wiederholter Verstoß gegen die geltenden Bedingungen des Promo-Codes
oder diese Vereinbarung vorliegt.
6.6. Mit der Freischaltung des E-Fahrzeugs durch Ihr Konto erkennen Sie an und verpflichten sich:
6.6.1 Das E-Fahrzeug in demselben Zustand, in dem es gemietet wurde, an einem zulässigen Parkbereich gemäß der Straßenverkehrsordnung, der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr, dem E-Fahrzeugtyp und den in der App angegebenen Parkanweisungen ("Zulässiger Parkbereich") zurückzugeben. Für das Parken von E-Scootern gelten die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften entsprechend. Insbesondere darf das E-Fahrzeug nicht in den in der App ausgewiesenen roten Bereichen geparkt werden und dürfen andere Verkehrsteilnehmer durch das abstellte E-Fahrzeug nicht behindert werden. Der am E-Fahrzeug befindliche Ständer ist zu verwenden. Wird das E-Fahrzeug beschädigt oder in einem demolierten Zustand zurückgegeben, so wird Ihnen eine Gebühr in Höhe der Reparaturkosten gemäß Ziffer 6.6.3 oder 6.6.4 berechnet.
6.6.2 Außerhalb des Zulässigen Parkbereichs geparkt wird, können Wir Ihnen nach eigenem Ermessen eine Abholgebühr von bis zu 100 EUR berechnen, es sei denn, Sie können nachweisen, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der Schaden wesentlich geringer als 100 EUR ist.
6.6.3 Über den normalen Verschleiß hinaus beschädigt zu sein scheint, sich in einem demolierten Zustand befindet oder mutwillig beschädigt wurde, können Wir Ihnen eine Gebühr in Höhe der Kosten für die Reparatur oder den Ersatz des E-Fahrzeugs und der Ausrüstung berechnen;
6.6.4 Ohne Nachricht zurückgelassen wird, sind Sie für alle Gebühren bis zur Wiederbeschaffung des E-Fahrzeugs verantwortlich, zuzüglich einer Suchgebühr von bis zu 120 EUR und einer in der App angegebenen maximalen Fahrgebühr, abhängig von der Zeit, die für die
Wiederbeschaffung des E-Fahrzeugs benötigt wird, es sei denn, Sie können nachweisen, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist oder dass der Schaden wesentlich geringer als 120 EUR ist;
6.6.5 Nicht innerhalb von 48 Stunden wiedergefunden oder zurückgegeben wird (also die Fahrt beendet und das E-Fahrzeug abgestellt wird), dann können Wir das E-Fahrzeug nach Unserem alleinigen Ermessen als verloren oder gestohlen betrachten. In diesem Fall können Wir Ihnen bis zu 500 EUR pro E-Fahrzeug in Rechnung stellen und eine polizeiliche Anzeige gegen Sie erstatten, es sei denn, Sie können nachweisen, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist oder dass der Schaden wesentlich geringer als 500 EUR ist.
6.6.6. Zur Zahlung einer Gebühr in Höhe von 15 Euro ("Parkgebühr"), wenn das E-Fahrzeug nicht entsprechend des Abschnitts 3 der Fahrregeln geparkt ist und dies nicht durch ein deutliches Foto am Ende der Fahrt belegt wird. Falsches Parken oder das Versäumnis, ein deutliches Foto am Ende der Fahrt zu machen, wenn Sie dazu aufgefordert werden, stellt einen Verstoß gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen dar. Die Parkgebühr ist eine Maßnahme zum Ausgleich unserer diesbezüglichen Kosten (für die Beurteilung der Fotos zum Ende der Fahrt, sowie das Umparken) und zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Nutzung von Parkflächen und öffentlichen Räumen sowie der Sicherheit und Ordnung anderer Nutzer und Beteiligte der Öffentlichkeit. Wir werden Ihnen die Parkgebühr nicht in Rechnung stellen, soweit Sie nachweisen, dass Sie kein Verschulden trifft oder, dass Sie die entstandenen Kosten nicht zu vertreten haben oder dass keine Kosten entstanden sind. Weisen Sie nach, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist, werden wir die Parkgebühr entsprechend reduzieren. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
6.7. Sie erklären sich damit einverstanden, alle Bußgelder, Gebühren, Strafen und/oder andere Kosten zu zahlen, die uns entstehen, wenn Sie ein E-Fahrzeug nutzen, ein E-Fahrzeug entgegen Ziffer 6.6.ff. unzulässig parken (z. B. außerhalb des Zulässigen Parkbereichs) und/oder wenn Sie bei der Nutzung der Dienste gegen Gesetze, Regeln, Vorschriften oder Verordnungen verstoßen. Bei solchen Verstößen gilt:
6.7.1. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir alle Bußgelder, Gebühren und Strafen an die zuständige Behörde zahlen.
6.7.2. Sie haften uns gegenüber unbeschränkt für Verstöße gemäß Ziffer 6.7. Wir haben gegen Sie einen Anspruch auf Rückerstattung des Betrags, den wir gemäß Ziffer 6.7.1 an die zuständige Behörde zahlen. Der Anspruch richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.
6.7.3. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der uns durch die Bearbeitung der Verstöße gemäß Ziffer 6.7 entsteht, erheben wir eine angemessene Verwaltungsgebühr, die 30 EUR nicht überschreiten wird. Die Verwaltungsgebühr wird nicht erhoben, wenn Sie nachweisen, dass Sie für die Kosten nicht verantwortlich sind oder wenn keine Kosten entstanden sind.
6.7.4. Alle fälligen und an uns zahlbaren Beträge (inkl. Verwaltungsgebühr) werden über die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode eingezogen. Wenn diese Zahlungsmethoden fehlschlagen, können andere Inkassoverfahren eingesetzt werden. Sie erklären sich damit einverstanden, alle unsere Inkassokosten, einschließlich und ohne Einschränkung angemessener Anwaltskosten, zu erstatten, wenn Sie die uns geschuldeten Beträge bei Fälligkeit nicht bezahlen.
6.7.5. Wir haben das Recht, Ihr Konto vorläufig zu sperren, wenn Sie den uns geschuldeten Betrag bei Fälligkeit trotz vorheriger Mahnung nicht bezahlen. Wir heben die Sperrung unverzüglich auf, wenn Sie den uns geschuldeten Betrag bezahlt haben. Wenn Sie Fragen zur Sperrung
haben, wenden Sie sich bitte an unser Support-Team. Ihr Konto wird wieder geöffnet, wenn der fällige Betrag bezahlt ist.
6.7.6. Wir haben das Recht, Ihr Konto nach erfolgloser Abmahnung dauerhaft zu deaktivieren, wenn Sie in erheblicher Weise schuldhaft Ihre vertraglichen Verpflichtungen verletzt haben. Wenn Sie Fragen zur Deaktivierung haben, wenden Sie sich bitte ebenfalls an unser Support Team.
6.8 Sie können für die Dienste mit der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode bezahlen, die zuvor in der App aktiviert werden muss. Sie ermächtigen uns, Ihre gewählte Zahlungsmethode, die mit Ihrem Konto verknüpft ist, mit allen Gebühren und Kosten zu belasten, die Ihnen gemäß dieser Vereinbarung entstehen. Solche Gebühren und Kosten können anwendbaren Steuern unterliegen, die von uns erhoben und eingezogen werden können.
6.9 Wir und Unsere Vertragspartner leisten bei der In-App-Zahlung Support und Hilfestellung und lösen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der In App-Zahlung. Wenn Sie Transaktionen bestreiten möchten, die von uns über die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode abgerechnet wurden, müssen Sie sich innerhalb von 10 Geschäftstagen gemäß Abschnitt 12.1 mit uns in Verbindung setzen.
6.10 Für Kredit- und Debitkartenzahlungen können wir eine Servicegebühr für jede Zahlung erheben, die zu jeder Bestellung der Dienste hinzugefügt wird. Die Servicegebühr ist für Visa/Mastercard-Servicegebühren. Die Höhe der Servicegebühr wird in der App angezeigt. Ihre Bank kann zusätzliche Gebühren für die Nutzung Ihrer Kredit- oder Debitkarte erheben, die nicht in der App angezeigt werden können. Bitte beachten Sie, dass wir automatisch einen Betrag von Ihrer Kreditkarte vorautorisieren, um die Verfügbarkeit der Zahlung zu bestätigen, nachdem Sie ein E-Fahrzeug gebucht haben.
6.11 Sie erklären sich damit einverstanden, Uns unverzüglich über alle Änderungen in Bezug auf die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode, die
mit Ihrem Konto verknüpft ist, zu informieren, die einen reibungslosen Zahlungsvorgang beeinträchtigen könnten.
7. Widerrufsrecht
7.1 Sie haben das Recht, diese Vereinbarung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist endet nach 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie Uns (Diamond Mobility Services EE OÜ, Vana-Lõuna 15, Tallinn 10134, Estland, [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster Widerrufsformular in Anhang B verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch in der App elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden Wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7.2 Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben Wir Ihnen alle Zahlungen, die Wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von Uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei Uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden Wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
7.3 Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Ihr Widerrufsrecht kann in den Fällen, in denen Wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben, ausgeschlossen sein, wenn Sie Ihre Zustimmung dazu erteilen, dass Wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen, und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Recht zum Widerruf bei vollständiger Vertragserfüllung durch Uns verlieren.
8. Haftung; Gewährleistung
8.1 Sie erkennen an, dass
8.1.1 das Fahren von E-Fahrzeugen viele offensichtliche und nicht so offensichtliche Risiken, Gefahren und Gefährdungen mit sich bringt, die zu Verletzungen oder zum Tod von Ihnen oder anderen Personen sowie zu Sachschäden führen können, und dass solche Risiken, Gefahren und Gefährdungen nicht immer vorhergesagt oder vermieden werden können;
8.1.2 ein E-Fahrzeug eine Maschine ist, die auch bei
ordnungsgemäßer Wartung Fehlfunktionen aufweisen kann, und dass solche Fehlfunktionen Verletzungen verursachen können; und
8.1.3 das Tragen eines Helms und anderer Schutzausrüstung sowie die sorgfältige Einhaltung der Fahrregeln und dieser Vereinbarung unerlässlich sind, um Ihr Verletzungsrisiko und das Risiko, anderen Personen Verletzungen oder Schäden zuzufügen, zu verringern.
8.2 Wenn Ihre Nutzung der Dienste eine Verletzung oder einen Schaden an einer anderen Person oder an Eigentum verursacht, haften Sie für alle Folgen, Ansprüche, Forderungen, Klagegründe, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Verletzungen, Gebühren, Kosten und Ausgaben, Strafen, Anwaltsgebühren, Urteile, Prozesse oder Auslagen jeglicher Art. Wenn Ihr Verhalten dazu führt, dass Wir die Ansprüche Dritter bezahlen müssen, sind Sie Uns gegenüber allein verantwortlich und stimmen zu, uns für alle Verluste zu entschädigen, die uns durch die Entschädigung Dritter entstanden sind.
8.3 Wir behalten Uns das Recht vor, in einigen oder allen Servicebereichen eine Haftpflichtversicherung ("Versicherungsschutz") anzubieten, um - vorbehaltlich der Beschränkungen und Ausnahmen des
Versicherungsschutzes - die Haftung zu versichern, die Ihnen in Bezug auf die Verletzung eines Dritten oder die unfallbedingte Beschädigung des physischen Eigentums eines Dritten aufgrund Ihrer Nutzung des E Fahrzeugs entsteht. Sollten Sie aus irgendeinem Grund keinen Anspruch auf den Versicherungsschutz haben, verstehen und erkennen Sie an, dass Sie die Haftung für alle Kosten übernehmen, die Sie einem Dritten zufügen, einschließlich und ohne Einschränkung der Kosten für Krankentransporte, Krankenhausaufenthalte und medizinische Behandlung.
8.4 Im Falle einer Vertragswidrigkeit unserer Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, d.h. Sie haben ein Recht auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und/oder Schadensersatz gegen uns.
8.5 Unsere Haftung gegenüber Ihnen
8.5.1 Wir haften im Hinblick auf die Bereitstellung der App nur für Arglist, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.5.2 Im Hinblick auf die Nutzung eines E-Fahrzeugs haften Wir ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:
8.5.2.1 Wir haften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.5.2.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften Wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; Wir haften jedoch nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
deshalb regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung nach dieser Ziffer 8.5.2.2 ist auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.5.2.3 Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend zu
Gunsten Unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.5.2.4 Eine etwaige Haftung von Uns für etwaige Garantien (die ausdrücklich als solche bezeichnet sein müssen, um Garantien im Rechtssinne zu sein) und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.6 Weder wir noch Sie sind für Schäden oder für Verzögerungen oder Ausfälle bei der Erfüllung verantwortlich, die auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der nicht erfüllenden Partei liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Naturereignisse oder höhere Gewalt, Erdbeben, Feuer, Überschwemmung, Krieg, Terrorismus, zivile, industrielle oder militärische Unruhen, Sabotage, Streiks oder Aussperrungen, Pandemien, Epidemien, Aufruhr, Verlust oder Störung von Versorgungs- oder Kommunikationsdiensten, größere Cyber-Attacken, Gerichtsbeschlüsse, Handlungen ziviler oder militärischer Behörden oder staatliche, gerichtliche oder regulatorische Maßnahmen.
9. Ihre Inhalte
9.1 Sie bestätigen Uns, dass jeder Text, jedes Bild oder jede andere Information, die Sie Uns während der Nutzung der Dienste zur Verfügung stellen ("Ihr Inhalt"), den Regeln der zulässigen Nutzung entspricht, wie sie unten in Abschnitt 10 dargelegt sind.
9.2 Wir erheben keinen Anspruch auf das Eigentum an Ihren Inhalten und das Eigentum verbleibt bei Ihnen und allen Dritten, deren Inhalte Sie in Ihre Inhalte aufnehmen. Sie gewähren Uns ein weltweites, nicht-exklusives, gebührenfreies und zeitlich unbefristete Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung, Anpassung, Neuformatierung, Änderung, Veröffentlichung, Übersetzung, Lizenzierung, Unterlizenzierung und Verwertung Ihrer Inhalte überall und in jeder Form für die Zwecke der
Bereitstellung der Dienste (einschließlich, wo zutreffend, der Ermöglichung der Ansicht Ihrer Inhalte durch andere Nutzer).
9.3 Sie stellen sicher, dass Sie zur Gewährung der oben genannten Lizenz über alle Inhalte befugt sind, die im Eigentum eines Dritten stehen könnten und die Sie in Ihre Inhalte aufnehmen.
9.4 Unser Recht, Ihre Inhalte zu verwenden, beeinträchtigt in keiner Weise Ihre Datenschutzrechte. Bitte lesen Sie Unsere Datenschutzrichtlinie für Informationen darüber, wie Wir Ihre persönlichen Daten verwenden,
9.5 Wir haben das Recht, Ihre Inhalte zu überwachen und Ihre Inhalte zurückzuweisen, abzulehnen oder zu löschen, wenn Wir der Meinung sind, dass Sie gegen die Regeln der zulässigen Nutzung gemäß Abschnitt 10 verstoßen.
10. Regeln der zulässigen Appnutzung
10.1 Zusätzlich zu den anderen Anforderungen in dieser Vereinbarung beschreibt dieser Abschnitt spezifische Regeln, die für Ihre Nutzung der App gelten ("Regeln der zulässigen Nutzung").
10.2 Wenn Sie die App verwenden, dürfen Sie nicht:
10.2.1 Sicherheitsrelevante Funktionen der App umgehen, deaktivieren oder anderweitig stören;
10.2.2 Einer anderen Person erlauben, die App in Ihrem Namen zu nutzen;
10.2.3 Die App nutzen, wenn Wir Ihnen die Nutzung der App gesperrt oder untersagt haben;
10.2.4 Ein illegales oder gesetzlicheswidriges Verhalten oder ein Verhalten, das Personen oder Eigentum Schaden zufügt, befürworten, fördern oder sich daran beteiligen;
10.2.5 Die App verändern, stören, abfangen, unterbrechen oder hacken;
10.2.6 Die App missbrauchen, indem Sie wissentlich Viren, Trojaner, Würmer, Logikbomben oder anderes Material einführen, das der App oder einem Benutzer der App schaden würde;
10.2.7 Daten aus der App anders als in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung sammeln;
10.2.8 Ihre Inhalte übermitteln oder zur Verfügung stellen, die Nacktheit oder Gewalt enthalten oder beleidigend, bedrohend, obszön, irreführend, unwahr oder anstößig sind;
10.2.9 Inhalte übermitteln oder zur Verfügung zu stellen, deren Eigentümer Sie nicht sind oder für die Sie nicht das Recht haben, sie zu nutzen, oder auf andere Weise die Urheberrechte, Markenrechte oder andere Rechte Dritter zu verletzen;
10.2.10 Ihre Inhalte unter Verletzung der vom Eigentümer festgelegten Lizenzbedingungen verwenden;
10.2.11 Informationen oder Kommentare über eine andere Person ohne deren Zustimmung übermitteln oder beitragen;
10.2.12 Drohen, missbrauchen oder in die Privatsphäre eines anderen eindringen oder Ärger, Unannehmlichkeiten oder unnötige Ängste verursachen oder eine andere Person belästigen, verärgern, in Verlegenheit bringen, beunruhigen oder ärgern; oder
10.2.13 Ein automatisiertes System, insbesondere "Robots", "Spiders" oder "Offline-Reader" verwenden, um auf die App in einer Weise zuzugreifen, die mehr Anforderungsnachrichten an die App sendet, als ein Mensch in derselben Zeitspanne vernünftigerweise produzieren kann.
10.2.14 andere Handlungen, die als unangemessen für die Nutzung der App erachtet werden.
10.3 Die Nichteinhaltung der Regeln für die zulässige Nutzung stellt einen wesentlichen Verstoß gegen diese Vereinbarung dar und kann Folgendes zur Folge haben:
10.3.1 Die sofortige vorübergehende oder dauerhafte Beendigung Ihres Rechts zur Nutzung der App;
10.3.2 Die sofortige vorübergehende oder dauerhafte Entfernung Ihrer Inhalte;
10.3.3 Eine Verwarnung durch Uns;
10.3.4 Rechtliche Schritte gegen Sie, einschließlich Verfahren zur Wiedererlangung aller Kosten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Verwaltungs- und Gerichtskosten), die sich aus dem Verstoß ergeben; und
10.3.5 Weitergabe solcher Informationen an
Strafverfolgungsbehörden, soweit dies nach Unserem Ermessen erforderlich ist.
11. Geltendes Recht
11.1 Die Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, und ist nach diesem auszulegen, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.
11.2 Wenn Sie ein Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der EU haben, genießen Sie zusätzlich den Schutz, der Ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts Ihres Wohnsitzlandes gewährt wird. Sowohl wir als auch Sie unterwerfen sich der nicht ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte Estlands, was bedeutet, dass Sie eine Klage zur Durchsetzung Ihrer Verbraucherschutzrechte im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung in Estland oder in dem EU-Land, in dem Sie leben, einreichen können.
12. Sonstiges
12.1 Mitteilungen und jegliche andere Kommunikation in Verbindung mit dieser Vereinbarung oder den Diensten sollten über die App erfolgen, per E-Mail an [email protected] gesendet werden oder über die auf Unserer Website zur Verfügung gestellten Kundensupportkanäle gemeldet werden.
12.2 Sie erklären sich damit einverstanden, dass diese Vereinbarung und alle darin enthaltenen Vereinbarungen automatisch von Uns nach Unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen übertragen werden können.
12.3 Im Falle eines Konflikts oder Widerspruchs zwischen den Globalen Servicebedingungen und den Bedingungen für Ihr jeweiliges Servicegebiet haben die Bedingungen des jeweiligen Servicegebiets Vorrang.
ANHANG A Allgemeine Fahrregeln - E-Fahrzeuge
1 Sicherheitsprüfungen
1.1 Es liegt in Ihrer Verantwortung, vor der Nutzung eines E-Fahrzeugs eine sorgfältige Sicherheitsprüfung durchzuführen, die insbesondere, aber nicht abschließend folgende Punkte erfasst:
(a) guter Zustand des Rahmens eines E-Fahrzeugs;
(b) guter Zustand der Reifen (z.B. sind die Räder nicht platt oder können durch Schutt oder Schlamm behindert werden);
(c) sicherer Betrieb der Bremsen;
(d) ausreichende Batterieleistung;
(e) Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Klingel des E-Fahrzeugs;
(f) Lichter und Reflektoren sind in gutem Zustan, wenn Sie beabsichtigen, das E-Fahrzeug während der Dunkelheit zu fahren;
(g) Das E-Fahrzeug weist keine Anzeichen von Schäden, ungewöhnlichem oder übermäßigem Verschleiß oder anderen mechanischen Problemen oder Wartungsbedarf auf; und
(h) Befolgung der Anweisungen, insbesondere das Sicherheits-Toolkit, die Ihnen in der App zum Zeitpunkt der Buchung des E-Fahrzeugs zur Verfügung gestellt werden.
1.2 Während der Fahrt müssen Sie ständig überprüfen, dass das E Fahrzeug und dessen Betrieb den oben genannten
Sicherheitsanforderungen entsprechen. Wenn Sie zu irgendeinem Zeitpunkt während der Fahrt einen Verstoß gegen die
Sicherheitsanforderungen bemerken oder einen anderen potenziellen Mangel, Zustand oder eine Bedrohung bemerken, die zu Unsicherheiten führen könnten, müssen Sie die Fahrt mit dem E-Fahrzeug sofort beenden,
sobald eine Beendigung der Fahrt sicher ist, und Uns gemäß Abschnitt 10.1 des Vertrags benachrichtigen.
2 Verkehrssicherheit
2.1 Sie müssen das E-Fahrzeug zu jeder Zeit sicher fahren und betreiben. Wenn Sie das E-Fahrzeug benutzen, fahren oder bedienen, sollten Sie:
(a) Die Regelungen der Straßenverkehrsordnung und der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr, sowie die erforderlichen Verkehrssicherungspflichten, die Sie bei der Teilnahme am Straßenverkehr betreffen beachten und einhalten;
(b) Die Anweisungen des Safety Toolkit beachten;
(c) Die Schutzausrüstung zu verwenden, die gemäß den oben genannten Gesetzen, Vorschriften und Anweisungen empfohlen und erforderlich ist, und die vernünftigerweise erforderlich ist, um das Risiko von Personenschäden zu mindern (z. B. Helm, Schutzpolster und geeignete Schuhe);
(d) Das E-Fahrzeug nicht unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen, Medikamenten oder anderen Substanzen stehend fahren, die Ihre Fähigkeit, das E-Fahrzeug sicher zu bedienen, beeinträchtigen können. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰;
(e) Die Geschwindigkeitsbegrenzung einhalten und die Geschwindigkeit unter Berücksichtigung Ihrer Fahrpraxis, der Straßenbedingungen, des Zustands der Straße und des E-Fahrzeugs, der Witterungsbedingungen, der Verkehrsdichte und der sonstigen Verkehrsverhältnisse so anpassen, dass Sie das E-Fahrzeug anhalten können, ohne auf ein Hindernis zu stoßen, das sich auf der Straße befindet oder vernünftigerweise erwartet werden kann.
(f) Keine Mobiltelefone, Tablets, Laptops, Textnachrichtengeräte, Musikplayer oder andere Geräte verwenden, die Sie vom sicheren Fahren des E-Fahrzeugs ablenken könnten;
(g) Das E-Fahrzeug nicht auf unbefestigten Straßen, durch Wasser (über das normale Fahren in der Stadt hinaus) oder an Orten fahren, die verboten oder illegal sind oder eine Belästigung für andere darstellen;
(h) Das E-Fahrzeug nicht für Rennen, Bergfahrten, Stunt- oder Trickfahrten verwenden;
(i) Nicht mit dem E-Fahrzeug auf Schnellstraßen und gesperrten Straßen fahren;
(j) Mit dem E-Fahrzeug nicht gegen den Verkehrsfluss fahren;
(k) Mit dem E-Fahrzeug nicht auf Straßen fahren, die ausschließlich für Fußgänger vorgesehen sind;
(l) Nicht über den in der App angegebenen zulässigen Fahrbereich hinaus fahren;
(m) Nicht bei schlechten oder gefährlichen Wetter- oder
Straßenbedingungen fahren, einschließlich Schnee, Hagel, Eis, Graupel, gefrierendem Regen oder elektrischen Stürmen, die das Fahren mit dem E Fahrzeug gefährlich machen könnten;
(n) Die maximale Gewichtsgrenze (95 kg) des E-Fahrzeugs nicht überschreiten;
(o) Keine zusätzliche(n) Person(en) befördern;
(p) Keine Gegenstände (z. B. Aktentaschen, Rucksäcke, Taschen und/oder andere Gegenstände) mitführen, wenn diese Sie daran hindern können, das E-Fahrzeug sicher zu bedienen; und
(q) Tragen von heller Kleidung, damit andere Verkehrsteilnehmer Sie leicht erkennen können.
3 Parken
3.1 Sie sollen:
(a) Das E-Fahrzeug nicht in einer Weise abstellen, die gegen die Straßenverkehrsordnung, Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (wonach die aus der Straßenverkehrsordnung folgenden Parkvorschriften für Fahrräder entsprechend für E-Fahrzeuge gelten) oder kommunale Vorschriften verstoßen kann;
(b) Durch das Abstellen des E-Fahrzeugs nicht die Straße versperren oder den Verkehr behindern;
(c) Das E-Fahrzeug gut sichtbar und in stehender Position parken, damit auch andere Benutzer das E-Fahrzeug nutzen können;
(d) Die in der App angezeigten Parkanweisungen befolgen und das E Fahrzeug ggf. in dem ausgewiesenen Zulässigen Parkbereich parken.
(e) Das E-Fahrzeug nicht quer zur Fahrbahn, quer zum Gehweg, in Kreuzungsbereichen oder anderweitig verkehrsbehindernd, vor oder in der Nähe von Notausgängen und Feuerwehren, vor Ein- und Ausgängen, in Halteverbotszonen, in Zufahrten zu öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Radwegen, an Orientierungshilfen für Blinde, an Fußgängerüberwegen oder an Stellen abstellen, an denen das Parken den Bewegungsraum für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderungen einschränken würde. Bitte beachten Sie insbesondere, dass wenn Sie das E-Fahrzeug auf dem Bürgersteig parken, mindestens 1,6 Meter Platz für Fußgänger gelassen werden muss.
3.2 Wenn Sie während der Nutzung der Dienste ein E-Fahrzeug bemerken, das nicht in einem Zulässigen Parkbereich geparkt ist, würden Wir es
begrüßen, wenn Sie Uns gemäß Abschnitt 12.1 oder über die entsprechende Funktion in der App benachrichtigen.
ANHANG B - Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück).
An Diamond Mobility Services EE OÜ (Vana-Lõuna 15, Tallinn 10134, Estland, [email protected]):
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am()/erhalten am()
Name des/der Verbraucher(s)
Adresse des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird),
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.